Magazin / Gesellschaft / Frauen / Artikel | 31.03.2008

Zum Stand der Gleichstellungspolitik in Polen

Welche Folgen hatte der EU-Beitritt für die polnischen Frauen? Wie ist es in Polen überhaupt um die Rechte der Frauen bestellt? Dies sind einige der Fragen, die Bożena Chołuj in ihrem Beitrag beantwortet.

Gender Mainstreaming, diversity, Gleichstellung der Geschlechter, Frauenrechte sind Menschenrechte, für gleiche Arbeit gleicher Lohn, Selbstbestimmungsrechte und viele andere Postulate sind nach wie vor aktuell, nicht nur in Bezug auf die Situation der Frauen in den neuen EU-Beitrittsländern, sondern auch auf die in den alten EU-Mitgliedsstaaten.

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Auf EU-Ebene müssten eigentlich Gleichstellungsbeauftragte genauso agieren, wie in manchen Ländern, wo sie sich sowohl in staatlichen als auch in privaten Institutionen und Firmen bewährt haben. Und für ihre Berufung könnten vielleicht die weiblichen EU-Abgeordneten gewonnen werden. Die Erfahrungen der polnischen Frauen seit der Wende von 1989 bestätigen diese Notwendigkeit für die neuen Mitgliedstaaten der EU exemplarisch. Verachtung der Rechte von Seiten der staatlichen Instanzen den Frauen gegenüber und mangelndes Interesse seitens der regierenden Parteien an der öffentlichen Meinung der Frauen in ihrer eigenen Sache ist in den osteuropäischen Ländern keine Seltenheit.

Für Letzteres ist der Umgang der Regierungen in Polen mit dem Amt für Geschlechtergleichstellung ein Beispiel. Es wurde 2006 von der Kaczynski-Regierung aufgelöst, 2008 hat Ministerpräsidenten Tusk die Gleichstellungsbeauftragte ohne klare Kompetenzzuweisung wieder ins Amt berufen. Beides geschah ohne jegliche Konsultation von Frauenorganisationen.

Es gibt auch Aktivitäten der Regierung, die wie Scheinhandlungen aussehen, wie z.B. bei der zweibändigen Publikation, die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales 2006 entstand. Ihr Titel lautet "Krajowy System Monitorowania Równego Traktowania Kobiet i Mężczyzn” (Landesmonitoringsystem der Gleichbehandlung von Frauen und Männern), er suggeriert die Existenz eines Monitoringsystems, was nicht stimmt. Das Ministerium behält die herausgegebenen Exemplare in einem seiner Büros zurück. Weder ihre Versendung, ihr Vertrieb noch eine Werbung dafür sind vorgesehen, angeblich wegen Geldmangel, was offiziell nicht bestätigt wird. Von der Existenz dieser Bände und der Tatsache, dass sie kostenlos abgeholt werden können, wissen nur Eingeweihte und dies nur durch die Flüsterpost. Der Bericht stellt zwar keine gender-kritische Analyse dar, bietet aber Daten, die für die Alltagspraxis der Staatsverwaltung und der NGO´s jeglicher Art behilflich sein können. Man erfährt u. a., dass die Aktivität der Frauen in allen Lebensbereichen zunimmt, während die der Männer im familiären Bereich eher abnimmt, wodurch das traditionelle Familienmodell mit der Doppelbelastung von Frauen dominant bleibt.

Frauen sind im größeren Maße als Männer auf politische Konjunktur angewiesen, denn die einmal verabschiedeten Gesetze, die sie direkt betreffen, pflegen sich mit jedem Regierungswechsel zu ändern. Alimente, Mutterschaftsurlaub und vieles mehr werden gesetzlich immer wieder neu geregelt, so dass sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen scheuen, Arbeitsplätze mit Frauen zu besetzen. Niemand will den Vorschlag der Pflicht zum Vaterschaftsurlaub diskutieren, obwohl diese Lösung sowohl den gebärfähigen als auch den älteren Frauen helfen würde, weil die Konkurrenzfähigkeit der älteren Männer durch potenzielle Vaterschaft eingeschränkt werden könnte.

Frauen NGO´s

Ständige Änderungen von Vorschriften führen auch zu Turbulenzen in den Frauen-NGO´s, weil sie ihre Arbeitsschwerpunkte auf neue Problembereiche immer wieder verschieben müssen. Auch die Finanzierung von NGO´s ist davon betroffen. Außer dem einen Prozent, den jeder Pole bzw. jede Polin zugunsten dieser oder anderer Organisation von der Steuer absetzen kann, gibt es keine andere Absicherung für ihre Tätigkeit. So suchen sie meistens nach Unterstützung im Ausland, wodurch sie in den Verdacht geraten, dass sie im Dienste fremder Kulturen handeln. Und so schließt sich der Kreis unter dem Motto der kulturellen Eigenheit, mit der sich das offizielle Polen die Mängel in seiner Geschlechterpolitik auf internationalen Foren gern rechtfertigt.

Wenn man aber bedenkt, dass die staatliche Unterstützung der Kampagne und Hilfe gegen die Gewaltanwendung den Frauen gegenüber 2007 in Polen sage und schreibe 40.000 Zlotys (ca. 12.000 Euro) betrug, zeugt es eher von einer Vernachlässigung der Frauenfragen als von der kulturellen Eigenheit dieses Landes. Zu seiner politischen Kultur gehört aber sicher, dass die politische Partizipation der Frauen einzig bei Wahlkampagnen diskutiert wird, denn bis heute sind die Vorschläge in diesem Bereich über eine 30%-Quotierung auf den Wahllisten einiger Parteien nicht hinausgegangen.

Die Liste der nicht erledigten Probleme der Geschlechter- und Frauenpolitik in Polen, die in der politischen Rhetorik familienorientierter ist als je zuvor, ist lang. Frauen werden nur als integraler Teil einer traditionell aufgefassten Familie betrachtet. Die Familienpolitik konzentriert sich vor allem auf sie als Schwangere. Nach der Entbindung bekommen sie 1000 Złoty "Entbindungsgeld" ("Becikowe"), unabhängig von ihrer finanziellen Lage, womit die staatliche Unterstützung für sie aber schon so gut wie ausgeschöpft ist. Denn das Kindergeld, welches kinderreiche Familien bekommen, ist sehr gering bemessen und stellt eher eine symbolische denn reale Hilfe dar. In der Arbeitswelt ist die Frage der Kinderbetreuung nicht gelöst. Die Rentenversicherung ist geschlechtsspezifisch geregelt, wodurch Frauen benachteiligt sind, weil sie früher pensioniert werden und dadurch eine kürzere Arbeitszeit erreichen.

Die so genannte "Frauenfrage" ist daher seit 2005 aktueller denn je geworden. Die Kommunikation zwischen der Regierung und den feministischen Nichtregierungsorganisationen (ca. 300 in ganz Polen), die sich seit Jahren um die Gleichstellung der Geschlechter in Polen bemühen, ist praktisch abgebrochen. Die Polinnen erfahren, dass die demokratische Idee der civil society als Informationsfluss und Zusammenarbeit zwischen allen politischen Strukturen praktiziert werden kann, aber nur solange der politische Wille seitens der staatlichen Macht dazu besteht.

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