Magazin / Gesellschaft / Kommunistische Geheimdienste / Analyse | 05.02.2008

Schleppende Vergangenheitsaufarbeitung

Im Jahr 2006 nahm in Rumänien erstmals eine Kommission zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ihre Arbeit auf. Im Januar 2008 verurteilte das rumänische Verfassungsgericht den bisherigen Umgang mit den Unterlagen der Securitate jedoch als verfassungswidrig.

Das Jahr 2008 ist Wahljahr in Rumänien. Im November sind Parlamentswahlen geplant und es sei "wieder Zeit, im Pechkessel zu rühren und manche werden Angst dabei bekommen", sagte unlängst der prominente rumänische Schriftsteller Mircea Dinescu, der seit Jahren zum Leitungsrat der rumänischen Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten CNSAS (Consiliul Naţional pentru Studierea Arhivelor Securităţii) gehört.

Nicolae Ceauşescu
Foto: AP

Ob es noch so weit kommt, ist fraglich. Ende Januar entschied das rumänische Verfassungsgericht, dass das Gesetz, das die Arbeit der CNSAS-Behörde seit 1999 regelt, teilweise verfassungswidrig sei. Es gab damit einer Klage des Politikers und Geschäftmannes Dan Voiculescu statt, den die Behörde im Jahr 2006 - kurz vor seiner Ernennung zum rumänischen Vizepremier - als Securitate-Spitzel und als Devisenbeschaffer des früheren Diktators Nicolae Ceausescu entlarvt hatte.

Das rumänische Parlament hat jetzt bis Mitte März Zeit, das Aktenaufarbeitungsgesetz entsprechend abzuändern. Geschieht dies nicht, wird die CNSAS-Behörde aufgelöst, alle Fälle, die sie aufgedeckt hat, würden annulliert. Es wäre das Aus für eine Aufarbeitung der schweren Verbrechen des berüchtigten rumänischen Geheimdienstes Securitate. Für Mircea Dinescu ist dies unverstellbar. Er hofft, dass "die Bürger jetzt aus Protest auf die Straße gehen".

Nomenklatura verhinderte Aufarbeitung

Jedoch konnte sich die CNSAS seit ihrer Gründung 1999 nie wirklich zu einer einflussreichen Institution entwickeln. Im von Mircea Dinescu benannten "Pechkessel" hat sie bislang nur mit einem Zahnstocher rühren können. Gründe dafür gibt es viele. Während in der DDR Bürgerrechtler die Stasi-Akten sicherstellten, habe man in den Revolutionstagen von 1989 in Rumänien gar nicht gewusst, wo sich das Securitate-Archiv befand, sagt Ticu Dumitrescu, Chef des Verbandes früherer politischer Häftlinge in Rumänien und einer der Wegbereiter für ein Aktenaufarbeitungsgesetz. Die Nomenklatura, die gleich nach der Wende die politische Macht in Rumänien übernahm, "hat hingegen in aller Ruhe ihr Schäflein ins Trockene bringen können", so Dumitrescu. Skandale um den Verbleib der Akten gab es viele. So fanden 1991 Journalisten in einer Schlucht in der Gemeinde Berevoişti (nahe Bukarest) Tonnen von Securitate-Akten, die der Geheimdienst teilweise vergraben, teilweise verbrannt hatte. Nur ein Machtwort des Parlaments oder der Regierung hätte Anfang der 90er Jahren das Securitate-Archiv, das einen Umfang von rund zwei Millionen Akten zählte, in einem möglichst originalen Zustand retten können. Die politische Nomenklatura war an einer Aufarbeitung nicht interessiert – zu belastend wäre doch das Material ihrer eigenen Vergangenheit gewesen. Knapp ein Jahrzehnt wurde der Vorschlag des Bürgerrechtlers Ticu Dumitrescu zur Aufarbeitung der Geheimdienst-Akten im Parlament diskutiert und stark verwässert. Erst 1999 regelte Rumänien als letztes osteuropäisches Land die Akteneinsicht und gründete die Aufarbeitungsbehörde CNSAS, die nach dem Vorbild der deutschen Stasiunterlagenbehörde funktionieren sollte. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

So musste sich die Behörde von Beginn an gegen Denunziationen wehren. Der frühere sozialdemokratische Premier Adrian Nastase nannte die CNSAS "Aktenlecker" und eine Behörde, die "Gräber öffnet". Angriffe gab es auch von Seiten der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, die sich bis heute weigert, dass die Behörde Akten von Kirchenvertretern aufarbeitet, die im kommunistischen Regime eng mit dem Geheimdienst zusammenarbeiteten. Größte Farce aber blieb das Archiv, das nicht die CNSAS sondern der Inlandsgeheimdienst - die Nachfolgeorganisation der Securitate - jahrelang weiter verwalten durfte. Erst unter dem Druck des EU-Beitritts wurde die Behörde zum Eigentümer der Akten. Als der Inlandsgeheimdienst SRI (Serviciul Romăn de Informaţii) Ende 2006 vermeldete, alle Akten übergeben zu haben, klang die Nachricht entmutigend: Der Geheimdienst hatte 16 Jahre Zeit gehabt, die Dossiers nach seinem Gutdünken zu sortieren. Die interessantesten Akten dürften damit verschwunden sein.

Die jahrelange Verzögerung der Aktenaufarbeitung war blanker Hohn für die Securitate-Opfer. Ihre Zahl wird auf eine Million Menschen geschätzt. Dazu gehört beispielsweise die prominente rumäniendeutsche Schriftstellerin Herta Müller, die wegen ihrer systemkritischen Literatur von der Securitate verfolgt worden war. Bis heute hat sie keine Einsicht in ihre Akten erhalten, nur ein paar lose Blätter bekam sie von der CNSAS, den Müller "zusammengefegten Müll" nennt, "der meinen Verstand beleidigt".

Politiker müssen sich vor Akten nicht fürchten

Zur Wende zählte die im Jahr 1948 gegründete Securitate 15.000 Angestellte. Bis heute ist unklar, wie viele Spitzel für sie arbeiteten. Bis zu einer Million schätzen Experten. Enttarnt wurde bislang lediglich eine kleine Zahl von einigen hundert Offizieren und Informanten. In Einzelfällen mussten sich Securitate-Offiziere wegen ihrer Repressionen vor Gericht verantworten. Die Mehrheit hingegen hat ausgesorgt: So kamen die Geheimdienstler im neuen Inlandsgeheimdienst unter, profitierten von alten Netzwerken, um Wirtschaftsfirmen zu etablieren oder erhalten heute das Siebenfache einer rumänischen Durchschnittsrente. Auch wer nach der Wende in die Politik gegangen ist, braucht sich offenbar vor der Aufarbeitung nicht zu fürchten. Laut Gesetz müssen Staatspräsident, Minister, Abgeordnete, Bürgermeister vor der Wahl erklären, ob sie für die Securitate gespitzelt haben. Für eine Falschaussage zur eigenen Vergangenheit ist aber bislang noch kein Politiker verurteilt worden. Experten vermuten, dass einem Viertel der rumänischen Abgeordneten eine Securitate-Tätigkeit nachgewiesen werden könnte, doch fehlen entsprechende Akten. Die Zahl ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass sie über die demokratische Entwicklung Rumäniens mitbestimmen. "Die Tragödie ist doch", sagt Ticu Dumitrescu, der vor der Wende in politischer Haft saß, "dass die Henker von gestern heute wieder über uns richten." Hinzu kommt, dass nur die Securitate-Opfer die schleppende Aufarbeitung beklagen, die Mehrheit der Rumänen ist mit anderen Fragen beschäftigt: mit Überleben oder mit Karriere.

Lustrationsgesetz liegt auf Eis

Bis heute kokettiert auch Staatspräsident Traian Basescu über seine Vergangenheit. "Ich war ein treuer Diener meines Landes", sagt der frühere Kapitän über seine Position als Vertreter der rumänischen Handelschifffahrtsgesellschaft in Antwerpen, die er Ende der 80er Jahre inne hatte und von der es heißt, dass dazu auch Kontakte zur Securitate gehört haben müssen. Beweise gab es bislang keine, vielmehr schafft es Basescu als Wegbereiter für eine Aufarbeitung aufzutreten. So berief der Staatschef im Jahr 2006 auf Drängen von Bürgerrechtlern, eine Expertenkommission zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit ein, die unter Leitung des Politologen Vladimir Tismaneanu stand. In wenigen Monaten erarbeitete das Gremium die bislang detaillreichste und umfassendste Darstellung des rumänischen Kommunismus, auf deren Grundlage der rumänische Staatschef das kommunistische Regime als illegitim und verbrecherisch verurteilen konnte. Basescus Auftritt vor dem Parlament war auch angesichts des gewählten Zeitpunktes – Ende 2006 und kurz vor dem rumänischen EU-Beitritt - ein starkes Symbol – mehr leider aber auch nicht. Eine der zentralen Forderungen der Expertenkommission – ein Lustrationsgesetz – wird seit Jahren erfolglos im Parlament diskutiert. Es soll Entscheidungsträgern der einstigen Kommunistischen Partei Rumänien (RKP) für mehrere Jahre eine politische Funktion untersagen. Das Lustrationsgesetz könnte auch die Aufarbeitung um den repressiven Geheimdienst-Apparat vorantreiben und die Entscheidungsträger aufdecken. So gaben auf Lokalebene die Parteisekretäre Anweisungen an die Securitate, wen sie beobachten oder verhaften sollen. Der Historiker Stejarel Olaru, der über die Securitate geforscht hat und heute Sicherheitsberater der Regierung ist, glaubt nicht, dass jemals ein Lustrationsgesetz in Rumänien verabschiedet wird. "Umso wichtiger ist, dass die CNSAS die Akten aufarbeitet, damit überhaupt ein Teil der Repressionen im kommunistischen Regime geahndet wird."

Annett Müller

Annett Müller arbeitet als freiberufliche Journalistin in Bukarest und Leipzig für die ARD, n-ost und euro|topics. Sie studierte Journalistik und Psychologie in Leipzig und Edinburgh.
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