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Magazin / Aktuell / China / Artikel | 06.08.2008
Klare Worte
von Axel Berkofsky
Die EU findet keinen gemeinsamen Nenner, um auf das chinesische Wachstum zu reagieren. Daher sind klar definierte Prioritäten der EU-China-Beziehungen von Nöten. Ein europäischer Standpunkt.
Selten stimmt politische Rhetorik mit der politischen Realität überein. Dies gilt auch für die EU-China-Beziehungen: Nachdem sich beide Seiten jahrelang gegenseitig der strategischen Partnerschaft versichert haben, können Brüssel und Peking bisher nicht viel mehr als eine immer länger werdende Liste bilateraler Probleme samt chinesischem Handelsüberschuss vorweisen.
Während Chinas Handel mit Europa im Jahr 2007 auf 300 Milliarden Euro anstieg, lag das europäische Handelsdefizit mit China bei 130 Milliarden Euro. Das bedeutet, wie die Europäische Kommission regelmäßig warnt, ein stündlich um 15 Millionen Euro wachsendes Defizit.
Dazu kommen der Widerwille Pekings, geistiges Eigentum stärker zu schützen, exzessive staatliche Subventionen und Marktbarrieren, die EU-Investitionen in China begrenzen. Die derzeitigen bilateralen Beziehungen sind folglich in einem weitaus schlechteren Zustand als die offiziell-freundlichen Worte der Kommission vermuten lassen.
Fehlgeleitete Politik
Es stimmt zwar, dass der Kommission nur eine begrenzte Vollmacht und Autorität zur Verfügung stehen, um Chinastrategien für 27 Mitgliedsstaaten umzusetzen. Und weiterhin sind viele Bereiche der Politik davon abhängig, dass die Mitgliedsstaaten einstimmig Kommissionsvorschläge und -strategien annehmen. Diese Herangehensweise hat in den vergangenen Jahren im besten Fall zu zahnlosen und im schlechtesten zu fehlgeleiteten EU-China-Ansätzen geführt. Ein gutes Beispiel für letztere waren die zeitweilig auf chinesische Schuhe und Glühbirnen verhängten Zölle. Die EU ist weit davon entfernt, einstimmig mit China – und dem Rest der Welt – zu sprechen. Währenddessen versucht die EU weiterhin, ihren Kritikern zu erklären, wie eine strategische Partnerschaft zwischen einer Gruppe demokratischer Nationen und einem nicht-demokratischen autoritären Staat mit grundsätzlich völlig verschiedenen Strategien in der Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt möglich sein kann.
Mehr europäische China-Studien
Sprechen wir daher von den Prioritäten: Die Kommission hat in den vergangenen Jahren mehrmals die Absicht geäußert, Geld und Ressourcen in zeitgenössische China-Studien in Europa zu investieren, um den europäischen Hochschulen dabei zu helfen, den Vorsprung der weltweiten Kollegen, besonders in den Vereinigten Staaten, aufzuholen. Das klang auf dem Papier vielversprechend. Aber Brüssel hat den Worten bisher weder Geld noch Taten folgen lassen – etwa europäische Universitäten und Think Tanks mit Fonds auszustatten, die eine aktuelle und für Wissenschaft und Politik relevante Chinaforschung ermöglichen. Stattdessen vergibt die Kommission gelegentliche Forschungsgelder an europäische oder chinesische Teams. Diese arbeiten für eine begrenzte Zeit zu einem eng definierten chinesischen Thema. Und das ist zugegebenermaßen das genaue Gegenteil von effektiven und nachhaltigen Chinastudien in Europa.
Neues altes Abkommen
Was Brüssel betrifft, soll das so genannte EU-China Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) der nächste große Big Bang auf der bilateralen Agenda sein. Doch die meisten Politikbeobachter in Brüssel sind sich darüber einig, dass das PCA nur eine Aktualisierung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und China aus dem Jahr 1985 darstellt und die bestehenden institutionellen Beziehungen kaum erneuert. Entgegen der Ankündigungen, dass das neue PCA die EU-China-Beziehungen auf eine neue Stufe heben wird, gibt es fast keine Informationen darüber, wie die bilateralen Beziehungen sich qualitativ ändern werden.
Sorge um Menschenrechte
Die EU drängt darauf, das Abkommen so bald als möglich zu verabschieden. Doch Peking scheint es weniger eilig zu haben, das Dokument zu unterschreiben. Das liegt wahrscheinlich an der lange schon überfälligen und für EU-Standards recht unverblümten Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten und den mangelnden Schutz dieser Rechte, im Allgemeinen, aber auch im Speziellen in der Tibetfrage. Am 12. Juni 2008 veröffentlichte die Kommission auf ihrer Webseite eine harsch formulierte Erklärung zu Tibet. Der Auslöser hierfür waren Petitionen von NGOs, Exiltibeter und anderen, die die EU um eine klare Stellungnahme zu den Unruhen in Tibet baten.
Prioritäten definieren
Mit oder ohne das PCA weiß Peking, was es von den strategischen Partnern in Brüssel will: Technologietransfers, technische Unterstützung und Entwicklungshilfe, um die chinesische Wirtschaft weiter in wachsen zu lassen. Im Gegensatz zur EU kennt China also seine Prioritäten.
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