Magazin / Aktuell / Frankreich / Artikel | 01.08.2008

Ein System gesellschaftlicher Beziehungen in der Sackgasse

Streik, Demonstration und Revolution sind drei Merkmale der französischen Gesellschaft. Treffen sie heute noch zu, oder sind sie längst zum Klischee verkommen? Stéphane Sirot sagt: Das einstige aufrührerische Potential der französischen Gesellschaft ist nur noch hohle Attrappe.

Im Frankreich des 21. Jahrhunderts sind die gesellschaftlichen Beziehungen von häufigen Streiks, schwachen Gewerkschaften und staatlichen Eingriffen geprägt. Historisch gesehen beruht die Einzigartigkeit der sozialen Beziehungen in diesem Land vor allem auf der Praxis des Streiks, trotzdem scheint dieses originelle System heute fehlerhaft zu sein. Die Gewerkschaften stecken in einer fast ungekannten Legitimitätskrise und bemühen sich, die Last der zentralistischen Lenkung zu lockern, die der Staatsapparat der schwachen Sozialdemokratie auferlegt.

Foto: Vasili Varvaki (iStock)

Die Konfliktregelung der sozialen Beziehungen erlahmt

Kürzliche erschienene Studien haben folgendes gezeigt: im 19. und 20. Jahrhundert basierten die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf einer Art Konfliktregelung der sozialen Beziehungen. Der Streik nimmt eine zentrale Stelle ein, und zwar im doppelten Sinne: an ihm lässt sich der Stand der gegenwärtigen, gegenläufigen Kräfte messen, er regt aber auch Lösungen oder Kompromisse an.

Durch diese besondere Art der Konfliktregelung hat Frankreich sich von seinen Nachbarländern stark entfernt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts haben sich Deutschland, Belgien oder England einem Modell zugewandt, in dem Verhandlungen einer möglichen Konfrontation vorgezogen werden. Im Gegensatz dazu scheiterten in Frankreich die Versuche einer friedlichen Lösung der Streitigkeiten. Der Streik ist zum Regulator sozialer Beziehungen geworden und hat 1946 den Status eines verfassungsmäßigen Rechts erlangt.
Dieses System veränderte sich erstmals unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Die Anzahl der einzelnen Streiktage hat sich seit der ersten Hälfte der 80er-Jahre halbiert, während der 70er-Jahre waren es im Durchschnitt mehr als drei Millionen. Diese Tendenz nimmt sogar zu. Die letzten detaillierten Statistiken des Arbeitsministers von 2005 weisen 224.000 einzelne Streiktage (ein Streikender = ein Streiktag) im privaten Sektor ohne Transportwesen auf. Zuletzt gab es Ende des 19. Jahrhunderts eine ähnlich niedrige Ziffer! Nur der öffentliche Sektor ist noch in der Lage sich zu mobilisieren, allerdings nur mit rein defensiven Forderungen.

Im Gegensatz zu den gängigen Vorstellungen ist Frankreich nicht das Heimatland des Streiks in Europa. Die Überschneidung der verschiedenen in den Jahren von 1970-2004 durchgeführten Analysen ist klar. Gerechnet nach Streiktagen auf 1.000 Arbeitnehmer liegt der französische Durchschnitt im Allgemeinen unter dem europäischen Durchschnitt. Abgesehen von dem Spezialfall Osteuropa sind nur in den Benelux und Deutschland die Zahlen noch niedriger als in Frankreich.

Seit einigen Jahren verstärkt auch die Politik den Rückgang der Streiks und die konservativen Regierungen zeigen sich unflexibel angesichts der Forderungen der Beamten.
2003 hat das niederschmetternde Scheitern ihrer breiten Bewegung zur Verteidigung der Rente dazu beigetragen, dass die Mobilisierung der staatlichen Beschäftigten deutlich nachgelassen hat. Hinzu kommt ein im August 2007 erlassenes Gesetz eine Mindestversorgung im Transportwesen einzuführen, das einem der größten Bereiche eine Zwangsbeschränkung des Arbeitskonflikts auferlegt hat. Ein garantierte Versorgung im öffentlichen Dienste ist vorgesehen, zum Beispiel im nationalen Bildungswesen.

Die 24-Stunden-Aktionstage, die von 2007-2008 durchgeführt worden sind, sind ohne greifbares Ergebnis geblieben und mobilisieren immer weniger Menschen. Das hat zur Folge, dass die Gewerkschaftsbewegung immer mehr verkümmert und nur noch wenig repräsentativ ist.

Gewerkschaften sehnen sich nach repräsentativem Charakter

Die französischen Gewerkschaften befinden sich in einer paradoxen Lage: Sie sind zersplitterter als je zuvor, obwohl sie fast noch nie so wenige Mitglieder hatten. Es gibt fünf historische Verbände (CGT, CFTC, CFE-CGC, FO, CFDT), zu denen drei neuere Gewerkschaften kommen (Union syndicale Solidaries, UNSA, FSU). All dies ohne die weiteren eigenständigen Formen und Kategorien mitzuzählen. Diese Streuung ist Grund für die Aufspaltung, für einen "Krieg von jedem gegen jeden". Sie macht die Ausarbeitung gemeinsamer Vorgehensweisen komplizierter, seien es ein Antrag oder Gegenantrag. Das macht es gleichzeitig den Machthabern leichter: sie können auf die Aufspaltung bauen und so besser herrschen.

Die Arbeitnehmer finden sich in einem derartigen Labyrinth aus Organisationen kaum zurecht. Umfragen zeigen, dass sie den Gewerkschaften mangelnde Einigung vorwerfen. Das ist auch eine der Hauptursachen für die extrem schwachen Beitrittszahlen der Gewerkschaften in Frankreich. Aktuelle Studien zeigen, dass zwischen sieben und acht Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, davon ca. fünf Prozent im privaten Bereich und 15 Prozent im öffentlichen Bereich . Diese Werte gehören zu den schlechtesten in den entwickelten Ländern. Von diesem Zustand sind alle Bereiche betroffen. Seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg waren die Zahlen nicht mehr so niedrig!

Deswegen sehnen sich die Gewerkschaften nach Legitimität, weil sie unfähig sind neue Mitglieder zu gewinnen, gelten die Wahlen als wichtigstes Kriterium, um ihren repräsentativen Charakters zu bewerten. Diese Situation hat im April 2008 zur Unterzeichung einer "gemeinsamen Position" durch MEDEF, CGT und CFDT geführt, die die Repräsentativität der Gewerkschaften reformiert. Im Zuge dessen wurde ein Gesetzentwurf über "Sozialdemokratie und Arbeitszeit" ausgearbeitet, der im Juli vom Parlament debattiert wurde .

Dieses Projekt macht aus der Wahl den wichtigsten Maßstab zur Repräsentativität der Gewerkschaften. Um als Gewerkschaft anerkannt zu werden, muss diese mindestens zehn Prozent der "ordnungsgemäß abgegebenen Stimmen" bei den Wahlen der Unternehmensvertreter erhalten, mindestens acht Prozent auf Abteilungs- und auf nationaler Ebene. Diese Reform, die als Fortschritt der Sozialdemokratie gilt, birgt jedoch Schwächen und Gefahren. Dieses Vorgehen schließt bei den Wahl zur berufsständischen Vertretung (Vertreter des Personals und des Betriebsrats) alle Unternehmen mit weniger als 11 Arbeitnehmern aus. Diese machen jedoch mehr als ein Drittel der Aktiven im privaten Sektor aus. Weiter institutionalisiert die Vielzahl der möglichen Kandidaten, die die Wahl gewährleisten, das Zerbröckeln der Gewerkschaften - eine ihrer größten Schwächen. Die Gewerkschaften müssen zwei Hürden überwinden: zum einen dürfen sie sich nicht zu reinen "Wahlämter" entwickeln (Gelegenheitswahlbündnisse, wachsende Sorge um das Image zum Schaden der realen Aktivität…); zum anderen sollten sie ihre Vorgehensweise zur Rekrutierung neuer Mitglieder überdenken - die Wähler sollten schließlich Vorrang vor den Mitgliederzahlen haben. Wie dem auch sei, wird dieses Gesetz keine Lösung für das historische Tief der Sozialdemokratie in Frankreich sein.

Defizitäre Sozialdemokratie unter den Augen des Staates

Die Französische Revolution 1789 hat zwar den Weg für die demokratische Politik in Frankreich bereitet, gleichzeitig hat sie die Sozialdemokratie erstickt, indem sie wenig Platz für ein politisches Gegengewicht ließ. Selbstverständlich hat es seitdem Fortschritte gegeben, aber die verantwortlichen Politiker haben sich immer davor gehütet, den Arbeitnehmervertretern zu viel Autorität zu geben. Dies war vor allem kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs der Fall und während der 30 goldenen Jahre danach. Genauso hat man sich auch immer davor gescheut, an der Führung oder den strategischen Entscheidungen von Unternehmen teilzuhaben. – Dies war 1945 bei der Schaffung der Betriebsräte oder 1968 mit dem Gesetz zur Autorisation der gewerkschaftlichen Unternehmensgruppen der Fall.

Die Machtverhältnisse lassen zwischen den sozialen Partnern oft eine Atmosphäre von Verdächtigungen und Misstrauen aufkommen, überwacht wird dieses Machtgefüge von einer politischen Macht, die eifersüchtig ihre Vorrechte bewahren will. Sie entscheidet oder ergreift die Initiative. Die Regierung und das Parlament sind für das Wesentliche des französischen Sozialrechts verantwortlich. Dieser politische Interventionismus unterscheidet Frankreich von seinen europäischen Partnern und bildet eine der großen Grenzen der Sozialdemokratie.

Das Gesetz der "Modernisierung des sozialen Dialogs", verabschiedet am 31. Januar 2007 erklärt zwar, dass die Exekutive Verständigung sucht und bevorzugt. Dennoch bestimmt sie den Rahmen der Reformen, formuliert Lösungen und erlegt Fristen auf. Der Text legt fest, dass die Regierung "Elemente zur Diagnose, Ziele und die wichtigsten Optionen" bestimmt. Die Sozialpartner können sich dann nur noch über Möglichkeiten austauschen, die bereits in großem Umfang festgesetzt sind. Bereits zu Beginn von Sarkozys fünfjähriger Regierungszeit hat sich diese Realität bewahrheitet. Die Reformen über die Mindestversorgung im öffentlichen Dienst, Renten oder Arbeitszeiten wurden ohne gegenseitige Abstimmung geführt. Das endgültige Ziel war schon vor Beginn der Verhandlungen festgelegt und als unveränderlich erklärt; die Vorrechte der Sozialpartner waren im Wesentlichen auf Randerscheinungen beschränkt. Darüber hinaus ist der Reformkalender verpflichtend und die reduzierten Diskussionsfristen werden vom Staat festgesetzt.

Der Staatspräsident und die Regierung vernachlässigen oder instrumentalisieren die Gewerkschaftsorganisationen und den sozialen Dialog, weil sie von deren Unfähigkeit überzeugt sind, die Arbeitnehmer zu mobilisieren. Sie sind vom neo-liberalen Diskurs und von der durch die Resignation der französischen Gesellschaft geprägten Individualisierung überzeugt. Regierung und Staatspräsident vernachlässigen die Gewerkschaften und setzen sie nur dann in Kraft wenn sie das Zögern der Arbeitnehmervertreter gegenüber den Reformen wahrnehmen. Die Gewerkschaften dienen dem Staat als Verbindung, sobald diese die Zustimmung für wichtige Entscheidungen erhalten haben. Diese für den Moment sehr erfolgreiche Strategie schließt eine erneute gesellschaftliche Bewegung von der Größenordnung nicht aus, die in regelmäßigen Abständen die französische Gesellschaft aufrüttelt.

Sterbende Gewerkschaften, wirkungslose Streiks, die Furcht vor der Autonomie der Sozialpartner und das Misstrauen des Staatsapparats im Hinblick auf die Verbindungspunkte sind die wesentlichen Eigenschaften der sozialen Landschaft Frankreichs. Dies erschwert die Entwicklung einer erfüllten Sozialdemokratie. Diese ist jedoch Bedingung für den Beitrag der Gewerkschaften zur Veränderung. Um im Hinblick auf die Reformen aus der Defensive herauszukommen, ist es unerlässlich für die Gewerkschaften, vollständig in die Entwicklung der Reformen eingebunden zu werden, ohne das Recht auf Opposition zu verlieren. Die Europäische Union wird vielleicht einen Ausweg aus der Situation des französischen Gewerkschaftswesens eröffnen. Der Amsterdamer Vertrag (1997) hat den Sozialpartnern das Recht eingeräumt alle politischen Entscheidung zu verhandeln und schließlich einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, der anschließend in allen Mitgliedstaaten angewandt wird. Letztlich ist ein Frankreich mit einer wackeligen Sozialdemokratie mehr denn je ein Paradox für Europa.

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