Magazin / Aktuell / Französische Ratspräsidentschaft / Artikel | 26.06.2008

Europa als Schutz - aber wovor?

Zuwanderung, Klima, Verteidigung und Landwirtschaft: Das sind die Hauptthemen der französischen Ratspräsidentschaft. Nicolas Sarkozy kann seinen Ehrgeiz in den kommenden sechs Monaten unter Beweis stellen. François Bafoil mit einer kritischen Analyse der französischen Vorhaben.

Die französische Ratspräsidentschaft hat jetzt die einmalige Möglichkeit zu beweisen: Wenn kein EU-Mitgliedstaat die Politik des freien Marktes innerhalb der EU in Frage stellt, kann dies auch nicht auf Kosten der politischen Dimension der Verteidigung gemeinsamer europäischer Interessen geschehen. Es ist jetzt an Frankreich zu zeigen, dass das liberale Europa und das politisch ausgerichtete Europa zwei Dimensionen sind, die sich miteinander vereinbaren lassen.

Foto: AP

Vor einem Jahr standen diese beiden Aspekte noch im Mittelpunkt der politischen Botschaft von Präsidentschaftskandidat Sarkozy. Diese erweiterte Präsidentschaft gibt ihm endlich die Möglichkeit, seinen Ehrgeiz in der Realität unter Beweis zu stellen. Diesmal jedoch auf europäischer Ebene. Ob es sich nun um einen Minivertrag oder einfach einen Vertrag handelt, Europa ist gut aus den Startlöchern gekommen auch dank der Entschlossenheit des französischen Präsidenten. Obwohl die große Liberalisierungswelle, die bereits die letzten 20 Jahre dominiert hat, zur Zeit das Tempo vorzugeben scheint - die Verhandlungen mit der WTO sind ins Stocken geraten und von der nächsten Erweiterung ist zur Zeit keine Rede - ist es doch die Ratspräsidentschaft, die die Richtung vorgibt. Was nicht alles auf der Agenda steht! Nicht weniger als fünf Schwerpunkte dominieren die politischen Debatten auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene: Zuwanderung, Energie und Klima, Landwirtschaft, Verteidigung. Und dabei sind all diejenigen Aspekte noch nicht mitgezählt, die unter französischer Führung den Austausch auf Verwaltungsebene fördern sollen. Dazu gehören insbesondere die Überlegungen zur Zukunft der Politik des Zusammenhalts und zu den gemeinsamen Institutionen. Wenngleich diese Präsidentschaft angekündigt hat, eine Pause in der Erweiterungsdynamik einzulegen, so versteht sie es doch ohne viel Aufhebens, die Vorstellung einer "Vertiefung" praktisch umzusetzen, indem sie unter Beweis stellt, dass auch bei wichtigen Vorhaben Einigungen erzielt werden können. In diesem Zusammenhang stellt das euro-mediterrane Projekt einen Prüfstein dar.

Welcher euro-mediterrane Dialog?

Wenn es ein Thema gibt, auf das die französische Präsidentschaft gewartet hat, dann ist es die Mittelmeerunion. Präsident Sarkozy hat daraus eines seiner Flagschiffprojekte gemacht, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen soll der Nord-Süd-Dialog wieder im Mittelpunkt der Politik stehen, denn die Ungleichheiten, die sich entlang dieser Achse zeigen, haben sich während der letzten Jahre verschärft. Zum anderen soll die kontrollierte Zuwanderung ein Hauptanliegen der Politik der Union werden. In diesem Zusammenhang weist die Formulierung eines "schützenden Europas", welche sich die französische Präsidentschaft zum Leitmotiv gemacht hat, einen Vorteil auf: Sie spricht die Mitgliedstaaten ebenso an wie die Nachbarn der Union, in erster Linie die Mittelmeeranrainerstaaten. Aber wovor sollen sie geschützt werden?

Ein übel meinender Geist könnte nun meinen "vor Frankreich". Denn was Frankreich in dieser Angelegenheit zum Vorwurf gemacht wird, bezieht sich nicht so sehr auf das Projekt selbst, als darauf, dass sich Frankreich anmaßt, das Wort für die Mittelmeerregion zu ergreifen und die direkten Nachbarn dabei zu übergehen. Spanien hat dies gar nicht gut aufgenommen und erwartet, dass der neue Dialog den Prozess untergraben wird, den Barcelona im Jahre 1995 angestoßen hat und welcher bis zur neuen Ordnung der Rahmen bleiben wird, in dem sich die Mittelmeerpolitik der EU bewegt. Die Italiener haben ihrerseits angemerkt, dass sie ebenso viel Anspruch auf eine Vorreiterrolle in diesem Bereich haben wie Frankreich. Auch Deutschland erhob Anspruch auf dieses Projekt, nicht zuletzt weil es eine starke türkische Gemeinschaft beherbergt und sich nicht auf seinen osteuropäischen Hinterhof beschränkt sehen möchte. Zahlreiche andere Länder haben das Projekt schließlich kritisiert, weil es sich anschickt, die "europäische Nachbarschaftspolitik" zu ersetzen und zu einer erneuten "Französisierung" der Union führen kann. Zu guter Letzt ist es auch kein Zufall, dass Schweden und Polen - Schweden wird in einem Jahr die EU-Präsidentschaft von den Tschechen übernehmen und Polen erst im Jahre 2012 - bereits jetzt Farbe bekannt haben und in ihrer Erklärung vor einer Woche einen stärkeren Dialog und eine Öffnung gegenüber dem Osten, insbesondere gegenüber der Ukraine, empfohlen haben.

Was also eine großzügige Politik verheißen hatte, gestützt von der Guaino-Braudelienschen [1] Betonung des "mare nostrum" als Zukunft der EU, scheint in der Realität an einer europäischen Gemeinschaft zerschellt zu sein, die zuerst und vor allem eine Union aus Staaten mit deutlichen Nationalinteressen bleibt.

Zuwanderung oder Landwirtschaft?

Was für Schlüsse lassen sich aus diesen vielstimmigen Vorwürfen ziehen, die auf das von Nicolas Sarkozy gestützte Projekt niederprasselten? Im Wesentlichen zwei Punkte:

Erstens, dass die Spaltungen, die Europa durchziehen, anscheinend sehr langlebig sind. Zur Nord/Nord-Blockade, welche die großen Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich im Hinblick auf die politische Führung (oder nicht) des gemeinsamen Raums zu Rivalen macht, kommt die Süd/Süd-Blockade. Sie stößt sich an den Konflikten in der Westsahara, dem Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt sowie am Nord-Süd-Konflikt . Viele Länder aus dem Norden möchten nicht von einer Kooperation mit dem Süden sprechen . Das Fehlen wirksamer institutioneller Instrumente und Austauschforen beherrscht hier das Bild. Man hätte damit rechnen können, dass das Projekt der französischen Präsidentschaft diese Hinterlassenschaften langfristig bekämpfen wird, aber das wäre sicher zuviel verlangt. Die Kohärenz des Projekts (der französischen Ratspräsidentschaft) scheint auf einmal am fehlenden politischen Willen zu scheitern.

Genau aus diesem Grund stellt sich das Projekt der französischen Präsidentschaft als unüberwindbare Herausforderung dar. Die Situation, die zwischen den Anrainerstaaten - im Süden und Osten des Mittelmeers - und den Ländern der EU besteht, hat sich in den zehn Jahren zwischen 1995 und 2005 hinsichtlich des Kapitalflusses, der Investitionen und auch des landwirtschaftlichen Austauschs derart verschlechtert, dass die Landwirtschaft als Thema Nr. 1 behandelt werden sollte. Die gesamte Aufmerksamkeit - um nicht zu sagen: Verkrampfung - konzentriert sich jedoch auf die Zuwanderungsfrage und nicht auf die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft, die für die Länder auf beiden Seiten des Meers so wichtig ist, wird in dem Programm sehr stiefmütterlich behandelt. Woran liegt das? Daran, dass eine Landwirtschaftspolitik, die die Anrainerländer des Mittelmeers unterstützt, in Wirklichkeit den Interessen der Landwirte am anderen Ufer, also auf unserer Seite, entschieden zuwiderlaufen würde. Eine bemerkenswerte Arbeit, die jüngst unter der Leitung von Bertrand Hervieu [2] durchgeführt wurde, zeigt, dass der Handel von Nord und Süd während der letzten vierzig Jahre (zwischen 1963 und 2003) eine inverse Dynamik entwickelt hat. Während der Anteil landwirtschaftlicher Exporte aus dem Norden (im Wesentlichen aus Frankreich) am Welthandel in diesem Zeitraum von 22% auf 45% angestiegen ist, ist der Anteil aus dem Süden gesunken, und zwar von 4% zu Beginn der 60er Jahre auf 2% heute. [3]

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die von den internationalen Organisationen empfohlene Politik der Deregulierung zu Verwüstungen geführt hat, insbesondere im Bereich der Getreideproduktion, stellt sich also die Frage, was die Politik der EU zur Stärkung der Märkte nützt. Genauer ausgedrückt, welche öffentliche Politik sollte umgesetzt werden, um die Produzenten in ihren Märkten zu schützen? Wie können annehmbare Erträge garantiert werden und was sind Anreize, die zur Verbesserung der Initiative geschaffen werden müssen? Wie können die EU und die WTO die Preise neu gestalten, und zwar auch im Einvernehmen mit den Produzenten aus der EU?
Dazu sagt das mediterrane Projekt nichts. Was sich als die große Aufgabe der französischen Präsidentschaft darstellt, scheint einerseits durch die eigenen Produzenten der EU, im Wesentlichen (aber nicht nur) der französischen, begrenzt zu sein. Sie halten hartnäckig an einer "heiligen" GAP fest, aus der keine deutlichen Entwicklungen ersichtlich sind. Andererseits verharrt man in Fragen der Grenzsicherung und der Zuwanderungskontrolle . Bei beiden Aspekten wird als einzige Lösung auf eine Bändigung des Südens gedrängt. An diesem Maßstab gemessen, geht "das schützende Europa" die Gefahr ein, protektionistisch zu sein, das heißt, es ist noch abweisender als bislang.

Für jedes Land der EU stellt die sechsmonatige Übernahme der EU-Präsidentschaft einen entscheidenden Augenblick dar. Nach dem Vorbild der Präsidentschaft Blairs vor zwei Jahren, die anfangs vielversprechend, aber im Rückblick ohne jede Konsistenz war, kann hier auch ein flüchtiges Bild hinterlassen werden. Man kann aber auch, wie bei der deutschen Präsidentschaft vor sechs Monaten, den Eindruck einer Präsidentschaft hinterlassen, die entschlossen ist, das gemeinsame Interesse in kleinen Schritten und durch Konzentration voranzubringen. Zwischen diesen beiden Beispielen hat die Präsidentschaft die Wahl: entweder sie zeigt, dass die Politik in Europa noch nicht verloren hat und dass sich die Zuwanderungsdebatte anderen Aspekten öffnen kann, statt dem Identitätsverlust und der Ankündigung des "harten Durchgreifens". In diesem Falle wird also von Frankreich als gemeinsamer Referenz gesprochen werden. Sollte Frankreich allerdings den Zielen, derer es sich rühmt, nicht gewachsen sein und auf europäischer Ebene widerspiegeln, was die Franzosen und alle Nachbarn Frankreichs dem Präsidenten vorwerfen – nämlich eine arrogante Eitelkeit - wird von einer Präsidentschaft Sarkozy mit überschrittenem Verfallsdatum gesprochen .

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