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Magazin / Aktuell / Illegalität / Hintergrund | 09.07.2008
Um wen geht's?
von Franck Düvell
Irreguläre Immigration nach Europa ist ein neues Phänomen. Erst seit den 1980er Jahren werden darüber Daten gesammelt. Wer kommt eigentlich und warum – und was ist daran illegal?
Seit zwanzig Jahren steht die Auseinandersetzung mit irregulärer Migration ganz oben auf der europäischen Politikagenda.
Oft wird die Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt, wenn Boote mit Flüchtlingen an den südwestlichen Küsten Europas landen, wenn Migranten die Grenzen des Schengenraumes illegal überqueren, wenn Tote an den Stränden griechischer Inseln oder in versiegelten Containern in Dover gefunden werden, wenn die Zahl der Asylsuchenden ansteigt, die häufig ohne oder mit gefälschten Papieren einreisen oder wenn irreguläre Arbeitsmigranten bei Durchsuchungen an ihren Arbeitsplätzen festgenommen werden. In welchem Kontext stehen diese Beobachtungen?
Phänomen des späten 20. Jahrhunderts
Migration wird erst dadurch irregulär, weil die politischen und rechtlichen Umstände eine bestimmte Art von Migration als unerwünscht und irregulär erklären. Letztendlich ist irreguläre Migration ein rechtliches, politisches und soziales Konstrukt. Als solches ist sie eine neue historische Erscheinung. In den 1930er Jahren wurde irreguläre Migration zum ersten Mal erwähnt, als die englischen Behörden die jüdische Migration nach Palästina unerwünscht und illegal nannten. Erneut wahrgenommen wurde sie in den 1970er Jahren, als die einsetzende Rezession die Gastarbeiter-Migration in verschiedene Länder beendete. Irreguläre Migration in größerem Umfang ist erst seit den 1980er Jahren bekannt. Sie ist ein Phänomen des späten 20. Jahrhunderts und muss im Rahmen bestimmter wirtschaftlicher und politischer Bedingungen gesehen werden.
Drei Prozesse
Folglich kann irreguläre Migration innerhalb dreier Prozesse verortet und erklärt werden. Zunächst ist sie nur im Kontext der neoliberalen Transformationen von Wirtschaft und Gesellschaft – etwa in Nordeuropa und den Vereinigten Staaten – zu verstehen und ist Ausdruck der zunehmenden Prekarisierung und Informalisierung. Zweitens hängt sie mit den Traditionen informeller Absprachen und Laissez-Faire-Praktiken zusammen wie sie etwa in Südeuropa auftreten. Und drittens ist sie ein Ergebnis der Spannungen, die durch den Bedarf an Arbeitskräften durch die Arbeitgeber, die Hoffnungen der Immigranten auf eine Verbesserung der Lebensqualität und die gegenüber Migranten restriktiven Regelungen der Regierungen entstehen.
Verwirrende Terminologie
Bisher gibt man dem Phänomen verschiedene, verwirrende Namen: illegale, irreguläre, verdeckte, undokumentierte oder auch unautorisierte Migration. Die Betroffenen werden wiederum als Illegale, Sans-Papiers (im Französischen) oder Papierlose bezeichnet. Auch wenn diese Einordnungen dasselbe meinen wollen, unterscheiden sie sich trotzdem in ihrer begrifflichen Reichweite und diskursiven Intention. "Illegale Migration" zum Beispiel bezieht sich nicht nur auf einen strafbaren Gesetzesbruch, der dazu führt, dass man abgeschoben wird, sondern stigmatisiert und kriminalisiert das Phänomen. Im Gegenteil dazu fasst "irreguläre Migration" verschiedene Praktiken, auch weitaus geringere Gesetzesübertretungen, in einem Begriff zusammen – der im Übrigen auch versucht, eine Generalverurteilung zu vermeiden.
0, 1 Prozent aller Einreisenden
Der Umfang und die Ströme der irregulären Migration sind nicht messbar. Stattdessen gibt es darüber Vermutungen und Schätzungen – mal mehr und mal weniger politisch gefärbt. Einige dieser Schätzungen gehen von vier bis acht Millionen irregulären Migranten in der EU aus, mit zusätzlich neun Millionen in der Russischen Föderation und einigen Hunderttausenden in der Türkei, der Ukraine und anderen europäischen Nicht-EU-Mitgliedsländern. Der Anteil der Immigranten an der Bevölkerung beläuft sich auf zwei Prozent (in Schweden) bis auf 15 Prozent (in Deutschland). Jährlich werden etwa 300.000 Menschen daran gehindert, illegal in die EU zu gelangen: Das sind etwa 0, 1 Prozent aller aus dem Ausland Einreisenden.
Die meisten kommen mit Visum
Irreguläre Migranten können Immigranten, temporäre Migranten oder im Transit sein, sie können als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge kommen, sie möchten ihre Familien wiedersehen oder ihre Bildungschancen verbessern. Die meisten irregulären Migranten reisen regulär und mit einem Visum in die EU ein und werden erst danach in irreguläre Aktivitäten hineingezogen; die Minderheit reist mit falschen Papieren oder schwarz ein. Daher ist die Unterscheidung zwischen einer legalen und einer illegalen Migration unzutreffend und man sollte stattdessen auf einer Skala denken, die die Einhaltung der Immigrationsgesetzgebung bezeichnet: von vollständig über teilweise bis gar nicht. Großbritannien vergibt jährlich etwa 1.500 individuelle Regularisierungen je nach Einzelfall, die aufgrund von "compassionate grounds" (aus humanitären Gründen) durch den Staatssekretär für Immigration vergeben werden. In Deutschland fallen 250.000 geduldete Ausländer unter eine "Altfallregelung": Sie leben eigentlich illegal im Land, weil sie unter eine aufgehobene Abschieberichtlinie fallen, aber vierzig Prozent von ihnen erhielten bereits eine Aufenthaltserlaubnis.
Vom Billiglohn zum Bürojob
Die Rolle, die irreguläre Arbeitsmigranten für die Arbeitsmärkte der verschiedenen EU-Mitgliedsländer spielen, hängt ab vom jeweiligen nationalen Wirtschaftssystem. Unter bestimmten Bedingungen stabilisieren irreguläre Migranten die Wirtschaftslage. In den 1980er und 1990ern zum Beispiel trugen irreguläre Arbeitsimmigranten zum Überleben der englischen Textilindustrie bei. In anderen Fällen erleichtert irreguläre Migration die wirtschaftliche Transformation. In besonderem Maße hat sie normale Arbeitsverhältnisse in Deutschland aufgeweicht und die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen in der Bauindustrie beschleunigt. In Spanien und Italien sind irreguläre Migranten ein entscheidender Faktor bei der arbeitsintensiven Landwirtschaft und in Deutschland bei der niedrig entlohnten Pflegebranche. Aber man findet sie auch als Büroangestellte, etwa im Zentrum von London.
Politische Ansätze
Verschiedene politische Ansätze, von denen einige Ergebnisse tragen, während andere rein rhetorisch sind, gehen das Thema an. Augenscheinlich ist, dass die Einführung legaler Migrationsmöglichkeiten irreguläre Migration verringert. Die Legalisierung irregulärer Migranten in südlichen Ländern wie Spanien, aber auch in Belgien macht aus irregulärer Migration eine legale Einwanderung. Schlussendlich zielen Maßnahmen wie Verhaftung und Abschiebung auf die Abschreckung irregulärer Immigranten. Sie bestrafen Migranten für Gesetzesbrüche und versuchen, die Gesamtbevölkerung zu verringern.
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Original in Englisch
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