Magazin / Aktuell / Irlands Nein / Artikel | 25.06.2008

Die Neinsager

Irland hat seit seinem EU-Beitritt 1973 einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, heute liegt das irische Bruttosozialprodukt über dem europäischen Durchschnitt. Warum die Iren sich trotzdem europakritisch verhalten, erklärt Michael Marsh.

Am Donnerstag vor zwei Wochen stimmte Irland als einziges EU-Mitgliedsland in einem Referendum über den Lissabon-Vertrag ab: 54 Prozent der Iren stimmten dagegen, 46 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent. Das gilt als recht hoch für Volksabstimmungen in Irland.

Nein, ja, nein, nein: Das irische Referendum wird ausgezählt.

Foto: AP

Wie konnte das passieren, in einem Land, das stark von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat und als eines der pro-europäischsten Länder innerhalb der EU angesehen wird? Ein Land, in dem sogar die Regierung und fast alle politischen Parteien für ein Ja eintraten.

Keine Anti-EU-Kampagnen

Die Antwort: Die Union zu unterstützen ist nicht das Gleiche wie den Ausbau der Union zu unterstützen – und selbst ersteres kommt nicht ohne Vorbehalte aus. Die Nein-Kampagne artikulierte Bedenken über die Folgen des Lissabon-Vertrags. Das Poster, das am häufigsten zu sehen war, verkündete: "Europa war gut für uns – so soll es bleiben." Sinn Féin, die einzige Parlamentspartei, die sich für ein Nein einsetzte, benutzte den simplen Slogan: "Ireland can get a better deal", in etwa "Irland kann mehr herausholen". In anderen Worten: Keiner der Hauptakteure der Gegenseite hat die "No"-Kampagnen als anti-europäisch formuliert. Stattdessen versuchten sie, die Wähler von ihren pro-europäischen Wurzeln wegzulocken und dazu zu bringen, ihre Ablehnung auszudrücken.

Gründe für die Ablehnung

Warum verhielten sich die Wähler so? Ihnen war gesagt worden, dass der Vertrag eine Abkehr von der Tradition der irischen Neutralität bedeute, ein von vielen geschätzter Wert; dass der Vertrag die Wirtschaft durch eine Veränderung des wirtschaftsfreundlichen irischen Steuersystems schädigen und Arbeitsplätze bedrohen könne; dass der kontinuierliche Zustrom von ausländischen Arbeitnehmern die irische Gesetzgebung zum Schutz der irischen Arbeitnehmer aushöhlen würde; dass Irlands Einflussnahme auf die Union durch einen EU-Außenminister gemindert werde, weil Irland dann seinen Kommissionsvertreter verliere. Radikale rechtsgerichtete katholische Gruppen behaupteten, dass durch die Umsetzung des EU-Vertrags Prostitution und Drogengeschäfte zunehmen könnten und Abtreibung legalisiert würde. Diese Prognose wurde zwar von der Katholischen Kirche vehement zurückgewiesen, aber sie wurde weitgehend als wahr eingestuft.
Diese Botschaften wurden durch eine Gegenkampagne verbreitet, die in jeglicher Hinsicht ebenso aktiv war wie die Kampagne für den Vertrag der großen Parteien. Die private Organisation Libertas stellte den EU-Kritikern höchstwahrscheinlich ein doppelt so großes Budget zur Verfügung wie das der beiden wichtigsten Parteien – der Fianna Fáil und Fine Gael – zusammengenommen.

Iren lassen sich zweimal bitten

Wie es weitergeht, liegt nicht in irischer Hand. Eine Möglichkeit wäre ein weiteres Referendum. Das gab es schon einmal, als die irischen Wähler zweimal – in den Jahren 2001 und 2002 – über den Vertrag von Nizza abstimmten. Viele Nein-Wähler könnten wirklich davon ausgegangen sein, dass sie noch einmal zur Wahl gebeten werden – bedenkt man den Slogan der Nein-Kampagne, dass für die Iren ein "besseres Geschäft" herausspringen sollte.
Die Regierung muss nun entscheiden, wie solch ein "besseres Geschäft" in der Praxis aussehen soll. Den irischen Kommissionsvertreter zu erhalten, der die mögliche irische Einflussnahme auf die EU symbolisieren könnte, wäre ein guter Anfang. Die Wähler beschäftigten außerdem die Fragen der Neutralität und des Steuersystems. Diese müssen geklärt werden, vielleicht durch ein Zusatzprotokoll im Vertrag. Aber niemand sollte glauben, dass es einfache Lösungen geben könnte oder dass solche Änderungen bei einer erneuten Abstimmung ein irisches Ja garantieren werden.

Michael Marsh

Michael Marsh ist Professor für Comparative Political Behaviour am Trinity College Dublin. Er lebt in Dublin. Seine letzte Veröffentlichung: Michael Marsh, Richard Sinnott, John Garry ...
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