Magazin / Aktuell / Ostsee / Artikel | 02.07.2008

Ein Meer von Interessen

Der EU-Kommission gilt die Ostseepipeline als Energieprojekt von gesamteuropäischem Interesse, ein Petitionsausschuss im Europaparlament bewirkte eine Verschiebung des Baubeginns auf 2010. Was wollen die Anrainer – baltische Staaten, Deutschland, Polen, Russland, Schweden?

Estland, Lettland, Litauen: Hitzige Energiedebatte

Das Thema Energiesicherheit lässt in Estland, Lettland und Litauen regelmäßig die Emotionen hoch kochen. Auch nach über vier Jahren in der EU sind die Stromnetze noch mit Russland verbunden (nur ein einziges Kabel verläuft bislang von Estland nach Finnland), und Gas wird sogar ausschließlich aus Russland geliefert.

Foto: Janis Indans, Balticness/ Lettisches Außenministerium

Besonders heftig tobt derzeit die Debatte um das litauische Atomkraftwerk Ignalina. Dieses liefert einen großen Teil des Stroms für alle drei baltischen Staaten, muss aber allen Protesten zum Trotz per EU-Auflage zum 31. Dezember 2009 endgültig schließen. Strombrücken von Litauen nach Polen und nach Schweden sind nur im Planungsstadium und nicht bis zu diesem Zeitpunkt abzuschließen, ebenso wenig der Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten. Zu befürchten sind daher schon bald Versorgungsengpässe und deutliche Preiserhöhungen. Damit werden auch die lebhaften Proteste gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee unter Umgehung der baltischen Staaten nachvollziehbar, denn nichts fürchtet man dort so sehr wie eine erneute Abhängigkeit von Russland. (Berthold Forssman, eurotopics-Korrespondent, Vilnius)

Deutschland: Zukunftsplanung

Der Ostseeraum ist für Deutschland ein wichtiges Wirtschaftsgebiet, aber auch ein bedeutendes Kulturgebiet und beliebtes Urlaubsdomizil. Die Bundesrepublik verfolgt vielfältige Initiativen, damit die Zukunftsprobleme dieses Raumes zusammen mit allen Anrainerstaaten friedlich im Dialog und zum gegenseitigen Nutzen entwickelt werden. Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt sind die Planung und Errichtung der neuen, rund 100 Kilometer langen Erdgaspipeline von Russland nach Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), die von einem russisch-deutschen Konsortium errichtet werden soll. Vorbehalte, etwa in den baltischen Staaten, Schweden, vor allem aber Polen, sollen ausgeräumt werden. Ferner ist Deutschland an leistungsfähigen Verkehrswegen über die Ostsee interessiert. Deutsche Ostseehäfen werden ausgebaut. Umstritten ist in Deutschland jedoch der von Dänemark forcierte Bau einer Straßen- und Eisenbahnbrücke über den Fehmarnbelt zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Insel Lolland. Sorge bereitet der zunehmende Schiffsverkehr durch die Ostsee, etwa durch Öltanker. Deutschland kämpft auch gegen die Überfischung der Ostsee, vor allem durch nicht genehmigte "Schwarz-Fischerei", das heißt außerhalb der von der Internationalen Fischereibehörde genehmigter Fangquoten. (Reinhard Zweigler, Redakteur Ostsee-Zeitung, Berlin)

Polen: Widerstand von Anfang an

Widerstand gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline durch die Ostsee gab es in Polen von Anfang an, denn die Pipeline führt an den Küsten Polens vorbei. Warschau fürchtet, von russischen Energielieferungen abgeschnitten zu werden. Polen ist bisher ein wichtiges Transitland durch die Jamal-Pipeline von Russland über Belarus nach Westeuropa. Durch die Ostseeleitung würde sich diese Bedeutung vermindern. Dieser Meinung ist auch der neue polnische Regierungschef Donald Tusk. Er sieht durch die Ostseepipeline "Russlands Monopol auf Lieferungen von Energierohstoffen in die Europäische Union bestätigt". Allerdings sucht Tusk anders als sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski das Gespräch mit Deutschland und Russland. Berlin hatte mehrfach angeboten, Polen an die Gaspipeline anzubinden. Ein Vorschlag, den Tusk nun erörtern will, auch wenn er eine Leitung über Land bevorzugt. Denn die Seepipeline gefährde das Ökosystem der Ostsee und sei zudem teurer. (Christina Hebel, freie Journalistin, n-ost-Polen-Korrespondentin, München)

Schweden: Mitspracherecht

Welchen Einfluss kann Schweden auf die geplante Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ausüben? Die geplante Streckenführung berührt nicht unmittelbar schwedisches Hoheitsgebiet. Da jedoch die so genannte Wirtschaftszone betroffen ist, muss nach internationalem Seerecht Schweden ein begrenztes Mitspracherecht eingeräumt werden. Und gerade auf der Ostseeinsel Gotland sind die Bedenken am größten. Man befürchtet, dass vor allem Russland seinen Einfluss sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisch auf der Ostsee ausdehnen könnte.
Die Regierung in Stockholm gibt sich daher Mühe, die schwedischen Interessen so nachdrücklich wie möglich vorzubringen. So wurde Anfang des Jahres der vom Betreiberkonsortium Nord Stream vorgelegte Bericht erst einmal zurückgewiesen. Stockholm fehlten nähere Angaben vor allem über zu erwartende Umwelteinflüsse. Auch wurden alternative Streckenführungen nicht genügend berücksichtigt, so Umweltminister Andreas Carlgren. Im Augenblick wird also bei Nord Stream nachgebessert. Im Herbst könnte es dann eine offizielle Stellungnahme der Regierung geben. (Dieter Weiand, eurotopics-Korrespondent, Drottningholm)

Russland: Rohstoffe nach Westen

Für Russland ist die Ostsee als Zugang zu den Weltmeeren weit mehr von wirtschaftlicher als von militärischer Bedeutung. Durch die Ostsee soll die geplante neue Gaspipeline Nord Stream direkt nach Deutschland verlegt werden – ganz ohne lästige Transitstaaten. Russland fehlt es an der Ostsee an Hafenkapazitäten: Momentan werden noch viele Rohstoffe aus Russland über die baltischen Staaten verschifft – und beim Import spielen finnische Häfen eine große Rolle. Russland möchte dieses Geschäft aber nicht auf Dauer seinen Nachbarn überlassen. Deshalb werden neue Hafenterminals im Umland von St. Petersburg geplant. In Primorsk bei Wyborg wurde schon ein neues Öl-Exportterminal errichtet und in Ust-Luga nahe der estnischen Grenze entsteht gegenwärtig auf der grünen Wiese ein großer neuer Frachthafen. Auf den Erhalt der Exklave Kaliningrad wird großer Wert gelegt – hier geht es Russland ums Prinzip. (Lothar Deeg, Redakteur bei Russland-Aktuell, St. Petersburg)

Weitere Artikel zu den Themen » EU-Erweiterung / Nachbarschaft, » Umwelt, » Energie, » Infrastruktur / Verkehr, » Deutschland, » Polen, » Schweden, » Russland, » Baltische Länder
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung / Nachbarschaft, » Umwelt, » Energie, » Infrastruktur / Verkehr, » Deutschland, » Polen, » Schweden, » Russland, » Baltische Länder