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Magazin / Aktuell / Ostsee / Artikel | 02.07.2008
Blick ins Weite
von Fredrik Reinfeldt
Wenn Schweden im Sommer 2009 die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, soll eine europäische Ostseestrategie erarbeitet werden. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt über einen dynamischen Raum, Umweltsorgen und das, was die EU tun kann.
Die Entwicklung des Ostseeraums der letzten sechzehn Jahre kann man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen: eine Region, die stark wächst, hohes Innovationsniveau besitzt, deren Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung beeindruckend und deren Gesellschaften stabil sind.
Die Tatsache, dass es dem Ostseeraum so gut geht, hat teilweise mit den systematischen und erfolgreichen Reformen der Volkswirtschaften von Estland, Lettland, Litauen und Polen aber auch von Ländern wie Dänemark, Finnland und Schweden seit den frühen 1990er Jahren zu tun. Dennoch gibt eine Reihe von Problemen in Nordeuropa, die wir angehen müssen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen in der Region zu meistern.
Großes Gebiet, wenig Bevölkerung
Die beträchtlichen durch die Strukturreformen bedingten Wachstumseffekte werden zwangsläufig nachlassen. Diese Verlangsamung könnte leicht mit einer sich beschleunigenden Globalisierung zusammenfallen, was unsere Region einem noch stärkeren Wettbewerbsdruck aussetzen würde. Langfristig betrachtet birgt der Ostseeraum einige Nachteile wie die Kombination einer enormen geographischen Weite und einer relativ zerstreut lebenden Bevölkerung. Außerdem hat die Teilung des Ostseeraumes nach dem Zweiten Weltkrieg zu unterschiedlichen Stufen der wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Weil die Ostsee sowie andere Meere im Westen die Länder der Region voneinander trennen, entstehen eine Reihe logistischer Nachteile. Die östlichen und westlichen Ländern der Region nutzen zum Teil immer noch verschiedene Energienetzwerke.
Doppelt so viel Öl
Ein weiteres Problem für den Ostseeraum hat mit der ökologischen Situation der Ostsee selbst zu tun. Der aktuelle Stand der Eutrophisierung stellt eine Bedrohung für das Ökosystem dar und muss, wenn wir die Meeresumwelt erfolgreich schützen wollen, gesenkt werden. Eine weitere Herausforderung ist die rasche Ausdehnung eines Energietransits durch das Baltische Meer. Besonders der Öltransport wird sich bis 2015 auf 230 Millionen Tonnen Rohöl jährlich nahezu verdoppeln. Ein verunglückter 100.000 Tonnen Tanker in der Ostsee würde in diesem seichten und abgeschlossenen Meeresraum eine weitaus größere Katastrophe bedeuten als der Unfall der mit 70.000 Tonnen beladenen Prestige 2002 im Golf von Biscaya. Wir benötigen verlässliche Kapazitäten, um schnell und effektiv mit dieser Bedrohung umgehen zu können.
Annäherung seit 1990
Wenn wir versuchen, diese Herausforderungen anzugehen, sollten wir wissen, dass acht von neun an die Ostsee angrenzende Staaten Mitgliedstaaten der EU sind. Dies stellt eine fundamentale Veränderung der Situation im Vergleich zu 1990 dar, als es die meisten der heutigen regionalen kooperativen Initiativen noch nicht gab. Mit dem Beitritt von Estland, Lettland, Litauen und Polen zum Schengener Abkommen, wurden die letzten Grenzkontrollen aufgehoben. In nur wenigen Jahren werden voraussichtlich eine Mehrheit der Staaten rund um das Baltikum vollwertige Mitglieder des Euro-Raumes sein. Unsere Region sollte deshalb viele ihrer größeren Herausforderungen mit Hilfe von EU-Strategien und Instrumenten angehen, die den EU-Mitgliedern offen stehen. Dies betrifft weitgehend auch Norwegen und Island, die in vielerlei Hinsicht Staaten des Ostseeraums und durch ihre Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auch Teil des EU-Binnenmarkts sind.
Was ist zu tun?
Das erste vorrangige Ziel sollte es sein, die echte Integration zwischen den EU-Mitgliedsstaaten der Region und zwischen dem Ostseeraum und dem Rest der Europäischen Union zu vertiefen, um sowohl die innere als auch die äußere Kluft zwischen der Region und dem Rest des Kontinents zu bewältigen. Wir müssen Wege finden, die langen Entfernungen, den begrenzten Umfang der Bevölkerung und die starken Entwicklungsunterschiede in der Region auszugleichen. So wird es beispielsweise wichtig sein, dass alle Staaten der Region einen aufeinander abgestimmten Ansatz annehmen, der die vollständige Implementierung von EU-Richtlinien beinhaltet, die mit der Funktionsweise und der Entwicklung des Binnenmarktes zu tun hat. Durch die Anwendung konkreter Instrumente und durch Anstrengungen zwischen den Staaten, um etwa die Kompatibilität beim Firmenrecht und bei Handelsvorschriften zu verbessern, kann dieses Ziel erreicht werden kann. Interessante Ideen und konkrete Handlungsvorschläge wurden auch auf dem Ostsee-Entwicklungsgipfel und im Regional-Report präsentiert.
Autobahnen auf dem Meer
In ähnlicher Weise könnten wir auch einen stärkeren gemeinsamen Regionalansatz für Forschung und Entwicklung, Innovation sowie für die Entwicklung eines Netzwerks für kleine und mittelständische Betriebe vorantreiben. Um einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Region und ihre Verbindung mit anderen Teilen der EU zu vereinfachen, müssen Schlüsselprobleme der gegenseitigen Erreichbarkeit (Infrastruktur, Transport, Logistik, Informations- und Kommunikationstechnologien) angegangen werden. Einige Pläne und Projekte, über die bereits Einigkeit herrscht oder die inzwischen implementiert worden sind, bergen großes Potenzial für die weitere Entwicklung. Sie werden auch einen gegenseitigen Nutzen für alle EU Mitgliedsstaaten darstellen.
Weniger Nitrogen und Phosphor
Was die Herausforderungen bezüglich der Umwelt betrifft, so gibt es ein viele Möglichkeiten Lösungswege zu finden, da acht von neun Küstenstaaten zur EU gehören. Durch ein koordiniertes und gezieltes Investitionsprogramm kann die Situation deutlich verbessert werden. In allen Ostseestaaten, die Mitglied der EU sind, werden Maßnahmen benötigt, die vollständig den Anforderungen der EU-Umweltpolitik entsprechen, um den Nitrogen und Phosphorgehalt im Meer sowie den Anteil von Nährstoffen aus der Landwirtschaft, die in die Ostsee gelangen, zu senken. Zudem müssen die höchstmöglichen Standards hinsichtlich der Beseitigung von Phosphor aus dem Abwasser durchgesetzt werden. Ein abgestimmter und nachhaltiger Ansatz bei der Landwirtschaft ist erforderlich, da die Landwirtschafts- und Strukturfonds der EU eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Landwirtschaft im Ostseeraum sowie bei der Minderung von damit verbundenen Umweltproblemen spielen. Mit der Verdoppelung des Transitaufkommen steigt auch das Risiko eines größeren Öltankerunglücks. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir die Mittel haben, sowohl ein Unglück zu vermeiden, als auch im Falle einer Katastrophe schnell zu reagieren.
Schweden-Strategie
Um diesen tiefgreifenden Veränderungen zu begegnen und sicherzustellen, dass der Ostseeraum ein erfolgreicher und wettbewerbsfähiger Teil Europas bleibt, hat die schwedische Regierung den Vorschlag einer EU-Ostsee-Strategie als zentrales Ziel der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 aufgenommen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Entscheidung des EU-Gipfels im Dezember 2007, die Kommission zur Erstellung einer EU-Strategie für den Ostseeraum bis Juni 2008 aufzurufen. Die EU-Ostsee-Strategie, die im Herbst 2009 angenommen wird, soll ein konkretes, handlungsorientiertes Instrument sein, das die EU und die Mitgliedstaaten des Ostseeraums dabei unterstützt, gemeinsame Ziele – wie etwa Investitionen in die Infrastruktur – zu setzen, die Umsetzung von EU-Richtlinien zu beschleunigen, und nationale Regelungen besser in Einklang zu bringen, um einen wirklich einheitlichen – und so größeren – Binnenmarkt zu schaffen, der wiederum attraktiver für die Region und den Rest Europas würde.
Regionale Ressourcen nutzen
In ähnlicher Weise brauchen wir hinsichtlich des Umweltschutzes Maßnahmen, die auf die besonderen Herausforderungen im Ostseeraum abzielen. Eine Ostsee-Strategie könnte als ein transnationales Hauptinstrument angesehen werden, mit dem der effektive Einsatz der finanziellen und anderen Ressourcen der EU und der Region selbst erleichtert werden könnte. Das Endergebnis wären zielgerichtetere Maßnahmen und ein besseres Preis-Leistungsverhältnis.
Ein abschließendes Wort sollte der Zusammenarbeit mit dem einzigen Ostsee-Anrainerstaat gewidmet werden, der nicht Mitglied der EU ist, der Russischen Föderation. Es ist natürlich nötig, die Kooperation mit Russland in unserer Region hinsichtlich einer Erleichterung des Handels, des Öltransits und Umweltschutzes zu verstärken und auszubauen. Hier hat die EU aber mit der Nördlichen Dimension der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schon ein gut funktionierendes Instrument. Ich glaube fest daran, dass sich die Nördliche Dimension und die EU-Ostsee-Strategie gegenseitig verstärken werden.
Der Text erschien zuerst im BDF Magazine, Frühjahr 2008, des Baltic Development Forum.
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Original in Englisch
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