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Magazin / Politik / Der EU-Vertrag / Debatte | 05.03.2007
Die Debatte um die EU-Verfassung
von Michael Kaczmarek, Susana Fernández López
Spätestens bis zur Europawahl im Frühjahr 2009 soll eine neue Gesetzesgrundlage für die erweiterte EU verabschiedet werden. Ob die Europäer dann eine Verfassung, einen Vertrag oder eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten bekommen, wird heftig diskutiert.
Die EU hat mittlerweile 27 Mitglieder. Doch ist sie noch handlungsfähig? Welche Grundlage braucht die Gemeinschaft, um zu funktionieren? Die deutsche Regierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine neue EU-Verfassung bereiten.
Foto: EU
Im Juni 2005 hatten sich die EU-Regierungschefs eine Denkphase zu diesem Thema verordnet, nachdem Franzosen und Niederländer den EU-Verfassungsentwurf per Referendum abgelehnt hatten. Den linken Verfassungsgegnern war der Entwurf zu neoliberal und unsozial, die rechte Seite fürchtete um die nationale Identität und wollte ein Abtreten nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU verhindern. Außerdem nutzten viele Wähler in beiden Ländern das EU-Referendum, um gegen die aktuelle Politik der Nationalregierung zu stimmen.
Die Zeit nach dem Doppel-Nein wurde von den Befürwortern, Skeptikern und Gegnern der Verfassung genutzt, um die Debatte voranzutreiben und um - wie es die Financial Times am 17. Januar 2007 formulierte - die nationalen "Kampflinien zu entwerfen".
Die Befürworter der Verfassung
Auf der einen Seite stehen nun die inzwischen 18 Länder, die den EU-Vertrag bereits ratifiziert haben. Sie wollen den existierenden Text soweit wie möglich erhalten und haben das bei einem Treffen der Vertreter aus diesen 18 Unterzeichnerländern am 26. Januar 2007 in Madrid unterstrichen.
Sie argumentieren, dass die EU die darin festgeschriebenen institutionellen Änderungen brauche, um in der globalisierten Welt zukunftsfähig zu bleiben. Sie fürchten, dass der mühsam errungene Kompromiss zerbrechen könne, wenn eine Änderung die nächste nach sich ziehen würde.
Die Strategie der EU-Kommission
Unterstützt werden die Verfassungsbefürworter von der EU-Kommission, die auf eine verbesserte Kommunikationsstrategie setzt, um das Projekt "Europäische Union" den Bürgern zu vermitteln. Schon knapp zwei Monate nach den Nein-Referenden stellte die EU-Kommunikationskommissarin Margot Wallström einen "Aktionsplan" zur Professionalisierung der Kommunikationsarbeit vor, im Herbst folgte der "Plan D" für mehr Demokratie, Dialog und Debatten und am 1. Februar 2006 das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik.
Die Kritiker des Verfassungsentwurfs
Allerdings hat die neue Kommunikationsstrategie bisher nichts an der offiziellen Haltung der fünf Länder geändert, die den derzeitigen Entwurf bereits abgelehnt haben (Frankreich, Niederlande) oder ihn offen kritisieren (Polen, Tschechien und Großbritannien).
So können Frankreich und die Niederlande den existierenden Text nicht annehmen, da er von ihren Völkern bereits abgelehnt wurde, stellt der frühere italienische Premierminister und Vizepräsident des Verfassungskonvents Giuliano Amato am 25. Januar 2007 in einem Gastbeitrag für die Financial Times klar und meint, "dass die Beibehaltung des ursprünglichen Textes in Frankreich und den Niederlanden eine Provokation der Wähler wäre, die bereits 'Nein' gesagt haben. Es ist klar, dass dieser Entwurf für einen Neuanfang nicht die gleiche sein darf. Jeder ist sich dessen bewusst."
Ohne Referendum zu einem Mini-Vertrag?
Wie dieser Neuanfang in Frankreich aussehen wird, hängt vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2007 ab. Nicolas Sarkozy, der Kandidat der Konservativen, möchte den dritten Teil des Verfassungsentwurfs, der die (den Wählern zu liberalen) Prinzipien der bisherigen EU-Verträge zusammenfasste, ganz streichen.
Dies erklärte der Sarkozy-Vertraute Alain Lamassoure im Interview mit Die Welt am 9. Februar 2007: "Wir wollen einen ganz normalen Vertrag, der den gesamten ersten Teil des bisherigen Verfassungstextes unverändert erhält." Das würde die 18 Unterzeichnerstaaten zufrieden stellen, weil die institutionellen Verbesserungen erhalten blieben "und den Niederländern, Franzosen oder Briten kann man zeigen, dass dies nicht länger eine Verfassung ist, sondern ein Vertrag. Er würde den Vertrag von Nizza modifizieren und kann in allen Ländern - mit Ausnahme von Irland - von den nationalen Regierungen ratifiziert werden." Referenden wären somit nicht mehr nötig, Ablehnungen durch das Volk ausgeschlossen.
Diese Lösung unterstützen unter anderem der ehemalige britische EU-Kommissar Neil Kinnock und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am 6. Februar 2007 die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, Volksabstimmungen über die EU-Verfassung wenn möglich zu vermeiden.
In Irland und Polen stießen diese Vorschläge allerdings sofort auf Widerstand. Kommentatorin Agaton Kozinski kritisiert Barroso noch am selben Tag auf "Wprost Online" als "Pseudovisionär": "Aus Barrosos Worten ist deutlich die Idee heraushören: Wie einst die Gründerväter der Union verwirklichen wir unsere Vision, ohne auf die gemeinen Bürger zu achten, denn sie verstehen unser Konzept nicht."
Auch die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ist gegen diesen Weg des geringsten Widerstandes. Sie hatte am 17. Januar 2007 in Luxemburg erklärt, dass sie den Franzosen 2009 einen neuen EU-Vertrag zum Referendum vorlegen will, der zudem einen "sozialen Abschnitt" enthalten solle.
Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten
Eine Alternative könnte ein Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten sein. Ein prominenter Anhänger dieser Idee ist der belgische Premierminister, Guy Verhofstadt. In seinem Manifest "Die Vereinigten Staaten von Europa" hat Verhofstadt bereits Ende 2005 die Bildung eines Staatenbundes nach dem Vorbild der USA vorgeschlagen. Die Staaten der Eurozone sollten demnach zunächst in der Währungs- und Finanzpolitik stärker miteinander kooperieren und diese Bereiche dann nach und nach ausdehnen. Impulsgeber war auch hier Verhofstadts Überzeugung, dass eine europäische Verfassung inzwischen in weite Ferne gerückt sei. Ende Mai 2006 sprach Verhofstadt in einer Rede vor dem Europaparlament von einer doppelten Strategie: Zwar solle der Ratifikationsprozess der Verfassung weitergeführt werden, doch parallel dazu sollte eine Kerngruppe von Mitgliedstaaten die Europäischen Integration voran treiben.
Die britische Wochenzeitung The Economist identifiziert in ihrer Ausgabe am 1. Februar 2006 insgesamt 57 Varianten eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten und unterscheidet dabei zwei Grundtypen. Beim ersten würde eine Elitegruppe entstehen, die eng miteinander kooperiert, "beim zweiten Typ würden alle Länder einen Grundlagenvertrag unterschreiben (der sich auf den Binnenmarkt bezöge). Kleinere Gruppen würden dann freiwillig auf bestimmten Gebieten kooperieren." Die EU würde sich also in einen Klub verwandeln, "bei dem Mitgliedschaft für jeden Einzelnen etwas anderes bedeutet."
Die nächsten sechs bis zwölf Monate werden darüber entscheiden, ob es eine Verfassung für alle geben wird oder ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
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