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Magazin / Politik / Festung Europa / Debatte | 27.08.2007
Die Festung Europa
von Meike Dülffer
Die EU verstärkt ihre Außengrenze: Im Osten sollen moderne Grenzanlagen den erweiterten Schengenraum sichern, im Süden ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz. Wie verändert diese Grenze Europa? Schottet sich die EU mehr und mehr nach außen ab, während ihre Binnengrenzen fallen?
Für die meisten EU-Bürger macht sich der Wegfall der Binnengrenzen durch größere Bewegungsfreiheit bemerkbar. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht der Ausbau der Außengrenzen, da er kaum greifbare Auswirkungen auf die EU-Bürger hat. Für Nicht-EU-Bürger sieht das anders aus. Es wird immer schwerer, überhaupt in ein EU-Land einzureisen. "Die Grenzen zwischen den Ländern der EU sind zwar durchlässig, die Außengrenzen hingegen ziemlich dicht", brachte es die slowenische Zeitung Delo am 8. März 2007 auf den Punkt.
Foto: AP
Die Osterweiterung des Schengenraums
Die Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, gehören ab 1. Januar 2008 zum Schengenraum (mit Ausnahme Zyperns). Damit werden die Grenzen zwischen den baltischen Staaten, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und den alten EU-Ländern kaum noch wahrnehmbar sein. Die gut bewachte EU-Außengrenze verlagert sich gleichzeitig von der Mitte Europas nach Osten. Sie trennt dann die neuen Nachbarn wie Russland, Weißrussland, die Ukraine, aber auch Serbien und Kroatien von der EU.
Als die Entscheidung fiel, die neuen EU-Länder in den Schengenraum einzubeziehen, war die Freude in Osteuropa groß. Der Tscheche Adam Černý erklärte am 6. Dezember in der Hospodarské Noviny, warum: "Weil die Beseitigung der Grenzkontrollen Symbolwert hat. Erst wenn Tschechen, Polen oder Slowaken einfach so nach Deutschland reisen können, haben sie nicht mehr das Gefühl, EU-Bürger zweiter Klasse zu sein."
Die Sicherung der Außengrenze
Doch die Sicherung der neuen EU-Außengrenze stellt für manche osteuropäische Länder eine Herausforderung dar. Vereinzelt gibt es dort strittige Grenzverläufe, so etwa zwischen dem EU-Mitglied Slowenien und dem Nicht-EU-Staat Kroatien. Ein sensibler Teil der EU-Außengrenze ist auch der 97 Kilometer lange Abschnitt in den Karpaten zwischen der Slowakei und der Ukraine. Viele illegale Immigranten, die über Osteuropa in die EU gelangen wollen, wählen den Weg über diese Grenze, schreibt Dominic Swire in einem Artikel für Transitions Online am 3. August 2007 und folgert: "Es gibt kaum Zweifel, dass bessere Grenzschützer und High-Tech-Equipment den Zustrom eindämmen können, doch das wird das Problem nicht lösen."
In Osteuropa wächst die Sensibilität dafür, dass die neue Schengengrenze nicht nur illegale Einwanderer, sondern auch die Nachbarn im Osten, mit denen bislang ein Austausch bestand, ausgrenzt. So war die Nachricht von der Gebührenanhebung für ein Schengen-Visum von 35 auf 60 Euro den tschechischen Hospodarské Noviny einen Kommentar wert. "Nur für diesen Preis, der einen erheblichen Teil des monatlichen Einkommens dieser Menschen ausmacht, dürfen Touristen, Studenten oder Unternehmer aus den Staaten der früheren Sowjetunion einreisen", schrieb Luboš Veselý am 18. Juli 2007 und urteilte: "Nach der Erweiterung des Schengenraumes wird es einen neuen Eisernen Vorhang geben."
Die Südgrenze Europas
Schwer erreichbar geworden ist die EU auch für die Nachbarn im Süden. Während die Veränderungen der EU-Grenze im Osten von der westeuropäischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, beschäftigen Immigranten vor allem aus Afrika die Medien immer wieder. Seit der Einrichtung des Schengenraums und der Drittstaatenregelung für Asylbewerber wählen immer mehr Arbeitssuchende den oft lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer.
"Spanien erlebt derzeit die schlimmste Welle illegaler Immigration seit Jahren", zeigte sich die spanische Zeitung El Mundo am 14. August 2006 alarmiert. "Fast 16.000 Illegale sind in diesem Jahr schon aus afrikanischen Ländern über das Meer gekommen. Die Zahlen sprechen für sich. Im Juli 2005 kamen 860 Illegale an den spanischen Küsten an. In diesem Jahr waren es im gleichen Zeitraum 3000."
Die von der Ankunft der illegalen Einwanderer betroffenen Länder fühlen sich bei der Bewältigung dieses Problems häufig im Stich gelassen. Der spanische Journalist Antonio Papell formulierte am 1. September 2006 in El Sur: "Es ist ganz deutlich, dass der Wille fehlt, die Durchlässigkeit der Grenzen als ein 'Problem aller' zu betrachten. Gemeinsame europäische Sichtweisen sind so schwach ausgeprägt, dass die Nordeuropäer nicht begreifen können, dass die erschöpfte Aufnahmefähigkeit Spaniens für Immigranten auch sie betrifft."
Frontex
Eine erste Antwort der EU auf solche Hilferufe bestand in der besseren Sicherung der Südgrenze. Die 2004 errichtete EU-Grenzschutz-Agentur Frontex wurde 2006 ausgebaut und patrouilliert derzeit vor der Küste im Süden Europas.
Die südeuropäische Presse bemängelte jedoch, der Ausbau und Einsatz von Frontex verlaufe schleppend: "Der kontinuierliche Zustrom afrikanischer Immigranten auf den Kanarischen Inseln, aber auch auf Sizilien und Malta, ist eine zweifelhafte Feuertaufe für die neue europäische Agentur Frontex", kommentierte Philippe Ricard am 5. September 2006 in der französischen Zeitung Le Monde und fügte hinzu: "Die für Frontex Zuständigen bedauern, dass nur wenige EU-Mitglieder - Italien, Portugal, Deutschland, Finnland und Frankreich - überhaupt auf Aufforderungen reagiert haben, der spanischen Regierung zur Hilfe zu kommen."
Malta
Die Presse des Inselstaates Malta, der seit 2004 der EU angehört, appellierte immer wieder an die übrigen EU-Länder, nicht nur bei der Kontrolle der Grenzen, sondern auch bei der Aufnahme von Immigranten zu helfen. "Malta... ist zu klein und seine Bevölkerungsdichte ist schon zu groß, als dass es mehr als eine minimale Zahl von Immigranten aufnehmen könnte. Man muss die EU davon überzeugen, dass die Situation, die sich im Laufe der vergangenen zwei Jahre entwickelt hat, nicht nur ein lokales Problem ist", schrieb die Times of Malta am 11. Januar 2006.
Europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen mahnte auch die Süddeutsche Zeitung am 13. Juni 2007 an: "Das Motto der EU-Flüchtlingspolitik heißt: Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Flüchtlinge aus Afrika, die es überhaupt schaffen, schaffen es oft nur bis Malta. Aber die Staaten Mitteleuropas denken überhaupt nicht daran, Quoten für die Verteilung dieser Flüchtlinge und eine Art Lastenausgleich festzulegen."
Die Mittelmeerunion
Eine andere Möglichkeit, dem Problem der illegalen Grenzüberschreitung politisch zu begegnen, wird derzeit vor allem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Debatte gestellt: Er plädiert für die Schaffung einer Mittelmeerunion. Durch einen Zusammenschluss der südlichen EU-Länder mit den Mittelmeeranrainern im Süden, so die Idee, könnte man einerseits die Herkunftsländer der Immigranten unterstützen und sie andererseits zu mehr Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Immigration bewegen.
Der türkisch-deutsche Autor Zafer Senocak äußerte am 5. Juni 2007 in der deutschen tageszeitung Skepsis: "Nordafrika ist eben nicht ein Teil Europas, sondern bestenfalls eine Übergangszone, die man vor dem Ansturm aus Schwarzafrika aufrüsten will. Europa geht es bislang nicht darum, Demokratie zu exportieren, sondern in erster Linie um die Sicherung eigener Hoheitsgebiete. Das sind Ausbesserungsarbeiten an der Festung Europa."
Legale Einwanderung
Fürsprecher einer europäischen Festung, die lediglich auf Abschottung ausgerichtet ist, finden sich in Europa allerdings kaum. Da Europa aufgrund geringer Geburtenraten Einwanderer braucht, wird in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Italien oder Spanien über gesteuerte Einwanderung nachgedacht.
Victoria Burnett berichtete am 11. August 2007 für die New York Times von einem spanischen Modellversuch, den sie für wegweisend hält: Senegalesen dürfen ein Jahr lang legal in Spanien arbeiten. "Europa schließt seine Türen für illegale Immigranten und Spanien öffnet ein kleines Fenster", schreibt Burnett, "in der Absicht, dass sich junge Afrikaner nicht mehr der Gnade des Atlantik ausliefern, wenn es eine Möglichkeit gibt, legal nach Spanien zu kommen."
Ein anderer Blick
Bedarf an Einwanderern aus außereuropäischen Ländern gibt es mittlerweile auch in Osteuropa. So hat Polen kürzlich mit Indien ein Abkommen zur Rekrutierung indischer Arbeitskräfte unterzeichnet, wie die schweizerische Zeitung Le Temps am 17. August 2007 berichtete. Sie zitierte den Sprecher der Internationalen Organisation für Migration OIM in Genf, Jean Philippe Chauzy, mit der Aussage, die europäischen Länder müssten sich auf einen harten Wettbewerb um außereuropäische Arbeitskräfte einstellen.
Der britische Guardian riet am 20. April 2006 aus ähnlichen Gründen, den europäischen Blick auf Einwanderer grundlegend zu ändern: "Europa, das ein wohlhabender, demokratischer und multikultureller Magnet für so viele ist, sollte aufhören, Migranten und Flüchtlinge als Problem zu dämonisieren. Vielmehr sollte es sie als eine Lösung für seine stark rückläufigen Geburtenraten, für seine Rentenprobleme und für seine alternden Gesellschaften sehen."
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