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Magazin / Politik / Polen und die EU / Debatte | 15.10.2007
Polen und die EU
von Oliver Hinz
Das Veto beim Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland, ein fast geplatzter EU-Gipfel und die Ablehnung der Grundrechtecharta: Polens EU-Politik stößt bei vielen Europäern auf Unverständnis.
"Wie die Polen Europa nerven", titelte das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 18. Juni 2007. Schon am 15. November 2006 hatte Wolfgang Böhm in der österreichischen Tageszeitung Die Presse kritisiert, die polnische Regierung nehme "ganz Europa in Geiselhaft ihres eigenartigen Querulantentums":
"Allen voran zeigt Polens nationalistische Regierung vor, wie man die gemeinsame Politik unterwandert und die EU systematisch an den Rand der Unregierbarkeit lenken kann", schrieb Böhm mit Blick auf die polnische Blockade der EU-Verhandlungen mit Russland über einen neuen Kooperationsvertrag.
Die polnische Regierung unter Jarosław Kaczyński hat sich bei den EU-Partnern unbeliebt gemacht. Manche wünschen öffentlich, die rechtskonservative Regierungspartei möge die Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 verlieren. So sagte der italienische Außenminister Massimo D'Alema am 6. September 2007 laut der polnischen Tageszeitung Dziennik: "Ich hoffe, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen eine nette Überraschung und eine Niederlage der rückständigen und nationalistischen Rechten bringt."
Die Stimmengewichtung in der EU
Der größte Streitpunkt zwischen der EU und Polen in den vergangenen Jahren war der Abstimmungsmodus bei EU-Entscheidungen. Schon 2003 setzte der führende Oppositionspolitiker Jan Rokita von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) die damalige linke Regierung von Leszek Miller mit dem Schlachtruf "Nizza oder der Tod" unter Druck. Polen versuchte zu verhindern, dass sein Stimmengewicht, das ihm der bis heute gültige Vertrag von Nizza gibt, gemindert wird. Laut Nizza-Vertrag, der 2000 von den damals 15 EU-Staaten geschlossen wurde, hat Polen - ebenso wie Spanien - mit 27 Stimmen nur zwei Stimmen weniger als Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.
"Der Kampf um eigene Interessen ist ein fester Bestandteil der Gemeinschaft und garantiert ihre friedliche Existenz. Deutsche und Franzosen haben das Recht, ihre Interessen zu verteidigen - Esten und Polen auch", schrieb die polnische Schriftstellerin Elzbieta Isakiewicz am 13. September 2006 in der Rzeczpospolita.
Die linke Regierung verzichtete schließlich auf die Stimmengewichtung à la Nizza, und der neue rechte Premierminister Jarosław Kaczyński schloss sich dem später an. Stattdessen gab er 2007 die Devise "Quadratwurzel oder der Tod" aus und machte sich das so genannte Jagiellonen-System zu eigen: Jedes Land soll demnach im Europäischen Rat über eine Stimmenzahl verfügen, die der Quadratwurzel aus seiner Einwohnerzahl entspricht.
Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden sich Ende Juni 2007 in Brüssel nach langen Verhandlungen für einen Mittelweg. Sie verschoben die Umstellung vom Nizza-Abstimmungsmodus auf das neue Modell der doppelten Mehrheit um zwei weitere Jahre. Und der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński legte nicht, wie angedroht, sein Veto ein, sondern feierte das Ergebnis des Gipfels noch in Brüssel als großen Erfolg.
Alte Rechnungen
Doch die Empörung bei europäischen Spitzenpolitikern über die Argumentation der Kaczyński-Brüder hielt an. Denn kurz vor dem EU-Gipfel sprach Premierminister Jarosław Kaczyński plötzlich von den rund sechs Millionen polnischen Toten des Zweiten Weltkriegs, um einen anderen Abstimmungsmodus durchzusetzen. "Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen", sagte der Regierungschef am 19. Juni 2007 in einem Interview des staatlichen Polnischen Rundfunks. Daher dürfe Polen bei Abstimmungen in der EU nicht wesentlich weniger Stimmen erhalten als große Mitgliedstaaten wie Deutschland.
Die österreichische Zeitung Die Presse antwortete darauf am 27. Juni 2007 mit einer Frage: "Ist die EU die institutionalisierte Überwindung der schrecklichen Kriegsvergangenheit – oder verkommt die EU zum Marktplatz, um alte Rechnungen zu präsentieren?"
Auch in Polen selbst empfinden Publizisten die Europapolitik der Regierung als grotesk. Der ehemalige Leiter der polnischen Redaktion von Radio Free Europe, Zdzisław Najder, stellte am 28. September 2007 in der polnischen Tageszeitung Dziennik fest, die europäische Öffentlichkeit "beobachtet erstaunt, wie die polnische Regierung unverständliche Ziele mit krassen Mitteln verfolgt". Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel behandelten Polen folglich "wie einen Kranken mit Fieber oder einen unausgeglichenen Teenager".
Verständnis für die polnische Position
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso hingegen nahm Polen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 23. Juli 2007 in Schutz. Es sei "nicht korrekt, Polen als antieuropäisch darzustellen", sagte Barroso. "In den Beratungen zur Überarbeitung des in Frankreich und in den Niederlanden bei Referenden gescheiterten Verfassungsvertrags hat Polen keine Forderungen gestellt, die den Charakter des Textes grundlegend verändern."
Auch Alan Posener konstatierte am 19. Juni 2007 in der Tageszeitung Die Welt, das überwiegend negative Bild, das sich die Europäer von Polen machten, sei ganz falsch. Der Versuch der "Isolierung eines der wichtigsten EU-Länder unter dem Beifall einer tendenziell antipolnischen Öffentlichkeit ist nur Teil eines größeren Skandals: der von den Bürgern zweier wichtiger Staaten in einem Referendum abgelehnte Verfassungsvertrag soll nun durch die Hintertür als Regierungsvertrag verabschiedet und also doch noch bindendes Recht werden." Posener meinte, Historiker könnten eines Tages vielleicht sogar schreiben: "Wie die Polen Europa retteten".
Der Streit über die Grundrechtecharta
Wie das geplante Abstimmungsverfahren widerstrebt der polnischen Regierung auch die Grundrechtecharta, die durch den EU-Grundlagenvertrag in allen Mitgliedsstaaten verbindlich werden sollte. Hier will sich Warschau dem britischen Sonderweg anschließen und den Bürgerrechtskatalog im eigenen Land nicht gelten lassen.
Das Hauptargument der polnischen Regierung gegen die Charta lautet, sie bedrohe das polnische Familienrecht: Homosexuelle könnten durch den Grundrechtekatalog gleichgeschlechtliche Ehen in Polen durchsetzen. Andrzej Grajewski warnte am 13. August 2007 in der kirchlichen polnischen Wochenzeitung Gosc Niedzielny außerdem, unter dem Postulat des Kampfes gegen die Diskriminierung von Minderheiten und des Schutzes der Menschenwürde könne die Charta in Landesrecht eingreifen und der Sterbehilfe in Polen den Weg ebnen. "Am Ende verankern sich solche Veränderungen in unserer Identität... Heute wird über Sterbehilfe noch gestritten. Doch schon die nächste Generation könnte die Absage an das Recht zum Töten von älteren, leidenden und depressiven Menschen als barbarischen Anachronismus bewerten."
EU-Austritt?
Viele der in der polnischen Debatte vorgebrachten Argumente stoßen bei anderen Europäern auf Unverständnis. "Nur die Polen können Polens Ruf und Einfluss schaden, und man muss sagen, dass sie darin in letzter Zeit hervorragend waren", stellte der französische Politologe Dominique Moïsi vom Europa-Kolleg in Natolin bei Warschau am 25. Juli 2007 fest. Bojana Rozic stellte am 22. Juni 2007 im slowenischen Dnevnik gar Überlegungen über einen EU-Austritt an. Euroskeptikern wie Polen solle man spitzzüngig antworten: "Bitte schön, hier ist die Tür", polemisierte sie.
In der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. Juni 2007 räumte Ulrich Schmid zwar ein, die Kaczyński-Brüder stünden - wie die Engländer - einer weiteren Integration und dem Ausbau bundesstaatlicher Elemente sehr skeptisch gegenüber. Er betonte aber: "Doch die Kaczyńskis lehnen die EU nicht ab, genauso wenig wie das polnische Volk, das die Union mehrheitlich ja geradezu enthusiastisch begrüßt."
Die Europafreundlichkeit der polnischen Bevölkerung
Umfragen zeugen davon, dass die polnische Bevölkerung die EU viel positiver sieht als die Regierung. Für sie zählen vor allem die greifbaren Vorteile: Arbeitnehmerfreizügigkeit, EU-Beihilfen und nicht zuletzt die Garantie demokratischer Rechte durch die EU-Mitgliedschaft. Das Eurobarometer vom Frühjahr 2007 ergab, dass 67 Prozent der Polen die Mitgliedschaft in der EU für eine "gute Sache" halten. Das ist mehr als in den meisten anderen Mitgliedsstaaten, der EU-Durchschnitt liegt bei 57 Prozent Zustimmung.
"Nach wie vor besteht eine Kluft zwischen der proeuropäischen Gesellschaft und den Regierenden, die versprechen, uns gegen Europa zu verteidigen", kommentierte der polnische Soziologe Jacek Kucharczyk am 2. Mai 2007 in der Gazeta Wyborcza.
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