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Magazin / Politik / Korruption in Rumänien / Artikel | 01.10.2008
Kleine Aufmerksamkeiten
von Anneli Ute Gabanyi
Seit dem EU-Beitritt des Landes ist Bewegung in die Korruptionsbekämpfung gekommen. Ein Lagebericht über kommunistisches Erbe, politische Rhetorik und relative Bestechlichkeit.
Der Trend ist gut: Erstmals tauschte Rumänien im diesjährigen Transparency-International-Bericht über die Wahrnehmung der Korruption seine bisherige Position des EU-Schlusslichts mit Bulgarien, dessen Entwicklung in den vergangenen Jahren gegenläufig gewesen war.
Foto: Matthias Häber
Auch der am 23. Juli 2008 veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission hatte Rumänien Erfolge bei der Bekämpfung der alltäglichen Korruption bescheinigt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass die Politisierung der Korruptionsbekämpfung sowie die uneinheitliche Rechtsprechung der höheren Gerichte Rechtsunsicherheit erzeugten und durchgreifende Erfolge im Kampf gegen die große Korruption behinderten.
Investoren blieben aus
Ist Rumänien also ein endemisch korruptes Land? Zumindest wurde es – verglichen mit allen anderen neuen EU-Staaten – nach 1989 in der Außenwahrnehmung sowohl der EU-Kommission als auch der Mitgliedsstaaten (deren Presse eingeschlossen) so gesehen, was auf das Verhalten ausländischer Investoren sowie den Integrationsprozess des Landes in die euro-atlantischen Strukturen nicht ohne Folgen blieb. Die in Presseberichten, Analysen einschlägiger Institute und Einschätzungen von Rating-Agenturen jahrelang behauptete (wenn auch nicht beweisbare) Häufung von Korruptionsfällen in Rumänien wurde von Trägern der westlichen Politik und Wirtschaft als Indiz erhöhter Rechtsunsicherheit und daher von EU-Inkompatibilität gewertet. Aus diesem Grunde verzögerte sich nicht nur der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit diesem Land: Rumänien war vor 1999 auch das Land mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Wert ausländischer Direktinvestitionen unter den neuen Beitrittskandidaten, Bulgarien mit eingeschlossen.
Kritische Selbstwahrnehmung
Hinzu kommt die betont kritische Selbstwahrnehmung der Rumänen als Teil der politischen Kultur eines Volkes mit einem ausgeprägten Hang zur Selbstkritik, das sich selbst und nicht zuletzt seine politische Klasse als korrupt wahrnimmt. Die Korruption ist ein zentrales Thema im öffentlichen Diskurs in diesem Lande. Nach ihren Erwartungen zum Beitritt ihres Landes zur EU befragt, nannten die Rumänen an vorderster Stelle die Würdigung ihrer europäischen Identität, aber bereits an zweiter Stelle stand die Hoffnung, die EU werde Rumänien bei der moralischen Sanierung ihrer politischen Elite behilflich sein und ihr Land vom Übel der Korruption befreien.
Erfolgreiches Wahlkampfthema
Die politischen Auseinandersetzungen nicht zuletzt in Wahlkampfzeiten standen in wesentlichem Maße im Zeichen des Korruptionsthemas. Der aus der Zivilgesellschaft hervorgegangene Präsidentschaftskandidat Emil Constantinescu hatte 1996 den Wahlkampf mit Angriffen auf die exkommunistische Machtpartei, gewonnen, die sich durch die korrupte Aneignung des vormals gesellschaftlichen Kapitals bereichert habe. Corneliu Vadim Tudor, Vorsitzender der linksnationalistischen "Partei Großrumänien", gelangte im Wahlkampf des Jahres 2000 mit seinem Antikorruptionsdiskurs in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.
Foto: Matthias Häbel
Im Wahlkampf des Jahres 2004 stilisierte sich der erfolgreiche Präsidentschaftskandidat Traian Băsescu wie Corneliu Vadim Tudor vor ihm zum Rächer des Volkes gegen Korruption und Ausplünderung des "Volkes" durch die "Herrschenden" und schlug autoritäre und gewaltsame Problemlösungen vor.
Verbreitet bei Zoll und Justiz
Es ist vor allem dem Integrationseffekt in die EU zuzuschreiben, dass seither ein Wandel im gesellschaftlichen und geschäftlichen Klima Rumäniens erfolgt ist, der sich langsam auch in der Wahrnehmung dieser Entwicklung abzuzeichnen beginnt. Im Jahre 2000, als die Beitrittsverhandlungen zwischen Rumänien und der EU aufgenommen wurden, führten Weltbank und Management Systems International (MSI) eine Umfrage zur Wahrnehmung der Korruption bzw. Erfahrungen mit Korruption unter mehr als 1.700 Haushalten, Betrieben und Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Rumänien durch. Nach deren Wahrnehmung war die Korruption am weitesten bei den Zollbehörden und im Justizwesen verbreitet, ebenso beim (ehemaligen) Staatlichen Privatisierungsfonds, im Parlament, im Gesundheitswesen und bei der Polizei. Im realen Alltagsleben der Bürger spielen die kleinen "Aufmerksamkeiten" ("atenţii)" vor allem im Umgang mit Ärzten, Zahnärzten, Rettungsdiensten und Krankenhauspersonal eine Rolle, gefolgt von Reparaturunternehmen, Schulen, Pass-Stellen etc.
Elektronische Grenzkontrollen
Während diese letztgenannten Formen der "petty corruption" als Überbleibsel historischer "Alltagskultur" aus kommunistischer Zeit gewertet werden können, die immer wieder in gezielten Kampagnen von staatlichen Institutionen und vor allem von nicht-staatlichen Organisationen angeprangert werden, konnte die Korruption an den Grenzen, bei den Zollbehörden und der Polizei durch die Einführung elektronischer Verfahren auf ein Minimum reduziert werden. Im Zuge des EU-Beitritts und der Privatisierung unter Beteiligung von ausländischen Investoren konnten auch gewisse spezifische Formen der "Transformationskorruption" heruntergefahren werden, andere, nicht nur in den ehemals kommunistischen Staaten anzutreffende Korruptionsphänomene wie Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, die Subventionierung unrentabler Betriebe sowie die Übernahme fauler Kredite durch den Staat, Geldwäsche, Klientelismus, unregelmäßige Parteienfinanzierung oder politische Einflussnahme stehen weiterhin im Fadenkreuz der EU-Kritik.
Kein besonders korruptes Land
Ist Rumänien also ein besonders korruptes europäisches Land? Auf eine notwendigerweise kurze Formel gebracht lautet die Antwort "Nein", und dies aus zwei Gründen. Der eine ist methodischer Natur – weil Begriff und Begriffsbestimmung schwammig sind und weil die Objektivität der Sammlung und Auswertung von Daten zu den einzelnen Staaten auch nicht annähernd gesichert ist, wie zahlreiche Studien belegen. Der zweite Grund fußt auf pragmatischen Überlegungen: Im Kontext der neuen, Staaten übergreifenden Kriminalität gigantischen Ausmaßes, wie sie in der aktuellen Bankenkrise (nicht nur) in den USA zutage treten, erscheint die Fokussierung auf das "besonders korrupte Land Rumänien" fast ein wenig als Ablenkung oder Flucht vor den großen, globalen Problemen.
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