Magazin / Politik / Russland / Debatte | 29.02.2008

Russland als Testfall für Europas Außenpolitik

Die EU ist uneins, wie sie mit Russland umgehen soll: Die neuen Mitglieder in Osteuropa warnen vor der Machtpolitik Moskaus, die westeuropäischen Staaten wollen an der Partnerschaft mit Russland festhalten.

Wenn Russland am 2. März 2008 einen neuen Präsidenten wählt, beobachtet die Europäische Union das mit besonderem Interesse. Weitgehend einig sind sich die Europäer darin, dass diese Abstimmung demokratischen Grundsätzen widerspricht und die Wahl von Wladimir Putins Kandidaten Dmitri Medwedew als ausgemachte Sache gilt. Die OSZE hat deshalb beschlossen, keine Wahlbeobachter nach Russland zu schicken.

Wladimir Putin und Dmitri Medwedew
Foto: AP

Wie soll Europa mit diesem Russland, das außerdem auf Machtpolitik setzt, militärische Stärke demonstriert und seine Energieressourcen strategisch einsetzt, umgehen? Die EU mit ihrer Idee von 'Soft Power' und wirtschaftlicher Kooperation hat darauf keine überzeugende Antwort, und die Positionen in den einzelnen EU-Ländern fallen sehr unterschiedlich aus.

Russland spaltet Europa

Ob Europa zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber Russland findet, gilt als eine Art Testfall für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Dieser Fall ist kompliziert, denn es geht auch um Sicherheits-, Energie- und Menschenrechtspolitik. Je nach geografischer Lage und historischer Erfahrung setzen die EU-Länder hier unterschiedliche Prioritäten.

Russland mache sich diese Uneinigkeit der Europäer zu Nutze und schüre die Differenzen, schrieb Jaroslaw Gizinski am 18. Dezember 2006 in der Newsweek Polska: "Moskau fordert bei verschiedenen Anlässen immer wieder bilaterale Abkommen oder schlägt die Ausgrenzung neuer Unions-Mitglieder und eine Sonderbehandlung alter Mitglieder vor. Das Ziel Moskaus ist herauszufinden, wer bereit ist, aus der Reihe auszuscheren. Um sich dann mit den Stärksten abzusprechen und dem Rest die Bedingungen zu diktieren."

Nicht der erträumte Partner

In Westeuropa hat sich in den vergangen Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass Russland unter Putin keineswegs nach westlichen Demokratiestandards strebt, wie es nach dem Ende der Sowjetunion ausgesehen hatte. "Russland ist nicht mehr der Partner, den wir uns erträumt haben", schrieb die französische Zeitung Le Figaro am 19. Juli 2007. Eine Annäherung an den Westen, bemerkte Robert Kagan in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2008, sei von russischer Seite nur solange gewollt gewesen, wie das Land "schwach und arm" war. "Nun aber, da Russland wieder erstarkt ist, möchte es sich nicht mehr an Europa anpassen, sondern auf einem Sonderweg zu alter Größe gelangen."

Dennoch umwerben die westeuropäischen Staatschefs Putin, kritisierte der französische Philosoph André Glucksmann im italienischen Corriere della Sera anlässlich einer Moskau-Reise des französischen Präsidenten am 4. Dezember 2007. "Europa müsste eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln und sich dem Kreml gegenüber einig zeigen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die europäischen Staatschefs versuchen alle, ein bisschen früher in Moskau einzutreffen als der Nachbar."

Grundverschiedene Ansätze

Mark Leonard und Nicu Popescu unterscheiden in einem Bericht für das European Council on Foreign Relations (ECFR) fünf Typen von Ländern in Bezug auf ihr Verhältnis zu Russland: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hätten strategische, bilaterale Beziehungen, die gelegentlich den gemeinsamen EU-Interessen zuwider liefen. Abgesehen davon gebe es "frostige Pragmatiker", "freundliche Pragmatiker", "neue Kalte Krieger" und Staaten, die Russland in vielen Fragen nahe stünden, beispielsweise Zypern.

Zu den "frostigen Pragmatikern" und "neuen Kalten Kriegern" zählen die beiden Politologen vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder, die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion. Dort belastet die Vergangenheit das Verhältnis zu Russland. Die EU-Osterweiterung habe das Verhältnis zu Russland "unter Stress" gesetzt, meinte Hansrudolf Kramer am 16. Mai 2007 in der Neuen Zürcher Zeitung. Da Moskau seine "unrühmliche Rolle in der Beherrschung der osteuropäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg" nie aufgearbeitet habe, so der rumäniendeutsche Schriftsteller Richard Wagner in der gleichen Zeitung am 10. Mai 2007, verhalte es sich diesen Staaten gegenüber weiterhin aggressiv.

Souveräne Selbstbestimmung

Der tschechische Europaparlamentarier Josef Zieleniec stellte die These auf, Russland spreche seinen ehemaligen Satellitenstaaten immer noch das Recht auf souveräne Bestimmung ab. "Es nutzt jede Gelegenheit, um sie vom Rest der EU zu trennen und gegen westeuropäische Mitgliedstaaten auszuspielen", schrieb er am 16. Mai 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein Beispiel dafür ist die Debatte über den geplanten US-Raketenschild in Tschechien und Polen. Auch aus Bulgarien kamen ähnliche Warnungen. "Es wird immer schwerer, den Verdacht zu zerstreuen, dass Bulgarien in Wirklichkeit eine Rolle spielt, die vom Kreml diktiert wird. Bulgarien soll das trojanische Pferd Russlands in der westlichen Gesellschaft werden", schrieb Jewgeniy Daynow im Dnevnik vom 8. Mai 2007.

Neben den baltischen Ländern gehörte Polen in den vergangenen Jahren zu den Ländern in der EU, die das Verhältnis zu Russland besonders kritisch sahen. Polen blockierte jahrelang ein von der EU angestrebtes neues Partnerschaftsabkommen mit Russland, weil Russland polnische Fleischimporte verboten hatte. Erst seit Amtsantritt der Regierung von Donald Tusk im Herbst 2007 wurde der Konflikt um die Fleischimporte gelöst, und das Verhältnis entspannte sich. Bei einem Treffen in Moskau gaben sich der russische und der polnische Außenminister so einmütig, dass Alice Bota und Johannes Voswinkel am 7. Februar 2008 in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit fragten: "Ist das der Beginn einer polnisch-russischen Freundschaft?"

Abtreten der Kreml-Freunde

In den westeuropäischen Ländern veränderte sich das wohlwollende Verhältnis zu Russland nach den Machtwechseln in Frankreich, Deutschland und Italien. Die ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi pflegten ein fast freundschaftliches Verhältnis zu Wladimir Putin. Vor allem Schröders Aussage in einem Fernsehinterview 2004, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat", wurde oft als paradigmatisch für diese Haltung zitiert.

Mit dem Amtsantritt der Ostdeutschen Angela Merkel in Deutschland hat sich nicht nur Deutschlands Position verändert, das europäische Gefüge hat sich verschoben: "Der Abtritt der alten Garde von Kreml-Freunden wie Gerhard Schröder, Silvio Berlusconi und Jacques Chirac von der politischen Bühne macht es für Moskau nun schwerer, seine Ziele in Europa durchzusetzen", freute sich Uldis Smits in der lettischen Zeitung Latvijas Avize am 15. Mai 2007.

Die polnische Rzeczpospolita am 16. Oktober 2007 schränkte allerdings ein, nur "Form und Atmosphäre" in den deutsch-russischen Beziehungen hätten sich geändert, nicht aber die grundsätzlichen Standpunkte. Die britische Financial Times hatte schon am 16. Mai 2007 erklärt: "Die deutsche Wirtschaft braucht gute Beziehungen mit einem stabilen, wenn auch autoritären Russland, und das hat in Berlin bemerkenswerten Einfluss."

Pragmatik und Diplomatie

Ähnlich sieht es in Frankreich aus. Frankreichs Umgang mit dem Kreml sei mit Präsident Nicolas Sarkozy härter geworden, befand Christian Müller in der Neuen Zürcher Zeitung vom 10. Oktober 2007. Diese Härte beziehe sich aber ebenfalls nur auf den Ton, kritisierte Axel Veiel in der Berliner Zeitung vom 10. Oktober 2007. Sarkozy prangere zwar Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien an, doch der französische und der russische Präsident seien Pragmatiker genug, "in beiderseitigem Interesse wirtschaftlich gemeinsame Sache zu machen".

Großbritanniens Verhältnis zu Russland ist hingegen nach der Ermordung des Ex-KGB Agenten Alexander Litwinenko in London extrem angespannt. Die britische Regierung verlangt die Ausweisung eines ehemaligen KGB-Agenten, der des Mordes verdächtigt wird. "So wie der silberne Staub des Polonium birgt auch diese Affäre genug Kraft, die Beziehungen zwischen Moskau und London zu vergiften", hieß es am 23. Mai 2007 im Guardian. Eine Folge dieser Krise war die Schließung der British-Council-Filialen in St. Petersburg und Jekaterinburg, die auf massiven russischen Druck hin erfolgte.

Härte oder Gelassenheit

Angesichts solcher Ereignisse fordern russische Oppositionelle von der EU mehr Härte gegenüber Russland. Alexej Wenediktow, Chefredakteur des russischen Radiosenders "Echo Moskwy", sagte dem ungarischen HVG am 24. Januar 2008 in einem Interview: "Gegenüber Moskau ist übertriebene Höflichkeit ein großer Fehler, denn diese Haltung wird von der russischen Elite als Zeichen der Schwäche gewertet. Mit Moskau muss man gleichberechtigt, aber entschieden verhandeln."

In westeuropäischen Medien gibt es jedoch immer wieder anderslautende Stimmen. Die EU dürfe Russland nicht mit ihren Maßstäben messen und müsse gelassener reagieren. Michael Thumann schrieb am 17. Mai 2007 in der Zeit: "Senken wir also die überhöhten Erwartungen an das Verhältnis der EU zu Russland, umso eher werden sich die Beziehungen verbessern. Wir verstehen uns gut mit China – ohne die Absicht, das Land zu europäisieren. Russland gebührt der gleiche Respekt vor seinem Weg."

Johannes Gernert

Johannes Gernert, Jahrgang 1980, schreibt für Zeitungen und Magazine. Er hat Publizistik und Englisch in Berlin und Nordirland studiert und anschließend die Deutsche Journalistenschule in ...
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