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Magazin / Politik / US-Raketenabwehr / Debatte | 11.04.2007
Spaltet die US-Raketenabwehr Europa?
von Hans-Jörg Schmidt
Die USA wollen für ihren lange geplanten Raketenabwehrschild in Europa Basen errichten. Schon im vergangenen Jahr haben sie Polen und Tschechien dafür gewonnen. Doch erst der heftige russische Protest zu Beginn dieses Jahres hat eine neue europaweite Debatte über das Rüstungsprojekt ausgelöst.
2007 diskutiert Europa wieder über Rüstungspolitik, von der Gefahr eines neuen Wettrüstens ist die Rede. Auslöser für die Debatte waren die drastischen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007. Er kritisierte scharf die Pläne der USA, für ihren geplanten Raketenabwehrschild Basen in Polen und Tschechien zu errichten, und drohte offen mit militärischen Gegenmaßnahmen.
Foto: stock.xchng
Die USA möchten in Tschechien eine Radarstation errichten, die als Frühwarnsystem funktionieren soll. Sie gibt im Falle eines Raketenangriffs den Startbefehl für Abwehrraketen, die die USA in Polen stationieren wollen. Ab 2011 soll dieser Schutzschild einsatzbereit sein. Militärexperten verweisen darauf, dass bis dahin noch viele technische Schwierigkeiten zu überwinden sind.
Schutz für Osteuropa?
Der ehemalige Generalstabschef der tschechischen Armee, Jiri Sedivy, warb am 20. Juli 2006 in der Mlada Fronta Dnes für eine Beteiligung Tschechiens am US-Raketenabwehrsystem: "Im Warschauer Pakt mussten wir Verbündete sein, heute können wir das sein. Im Jahre 1968 kamen die Sowjets durch unsere Tür, ohne uns zu fragen und blieben zwanzig Jahre. Die USA fragen uns, ob sie bei uns und zu unseren Bedingungen einige hundert Soldaten stationieren dürfen. Wenn wir Nein sagen, dann wird das Raketenabwehrsystem woanders aufgebaut."
Und der polnische Kommentator Jedrzej Bielecki meinte am 25. Juli 2006 in der Rzeczpospolita: "Zum ersten Mal besteht die Chance, die Sicherheit Polens grundlegend zu stärken. Angesichts der zunehmend autoritären Tendenzen in Russland und der politischen Krise der EU sollte das für die
polnische Regierung ein zentrales Anliegen sein."
Der ehemalige tschechische Außenminster Jiri Dienstbier hingegen sprach sich gegen eine Raketenabwehrbasis auf tschechischem Boden aus: "Wir sollten in einer ohnehin schon ziemlich labilen Welt nicht wieder in ein Wettrüsten verfallen", schrieb er am 9. August 2006 in einem Gastkommentar für Pravo.
Vom Kalten Krieg zum Neuen Europa
Seit zwei Jahrzehnten arbeiten die USA an einem militärischen Schutzschild, das feindliche Raketen abfangen soll. Die Strategic Defense Initiative (SDI), auch bekannt als "Krieg der Sterne", stammt aus der Regierungszeit von US-Präsident Ronald Reagan. Sie geriet aber in den Medien über Jahre in den Hintergrund, nachdem ein Test nach dem anderen fehlgeschlagen war. Deutlich forciert wurden die alten Pläne vor allem in der ersten Amtsperiode des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush, jetzt unter dem Namen National Missile Defence (NMD).
Polen und Tschechien zählen nach der Definition des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zum "Neuen Europa" - zu den ex-kommunistischen Staaten Europas also, die den USA im Irakkrieg Gefolgschaft leisteten. Im Gegensatz dazu steht das "Alte Europa", zu dem Rumsfeld Länder wie Frankreich und Deutschland zählte, die sich dem Krieg offiziell verweigerten.
Spaltung Europas?
Diese Kategorisierung, mit der Rumsfeld Europa damals zu spalten versuchte, ist auch das Leitmotiv der aktuellen europäischen Debatte über die Raketenabwehr.
So warnte die dänische Zeitung Jyllands-Posten, nachdem die dänische Regierung im März bekundet hatte, auch sie wolle sich am Raketenabwehrsystem beteiligen, am 8. März 2007: "Der Alleingang der USA, nur mit einzelnen europäischen Ländern zu verhandeln, kann zu einer Spaltung Europas führen."
Der Sicherheitsexperte der deutschen Sozialdemokraten Egon Bahr äußerte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 19. März 2007 zwar Verständnis für die Osteuropäer: "...wenn die kollektive Erinnerung unsere östlichen Nachbarn zu der Entscheidung [für die Stationierung] treibt, dann haben wir das zu akzeptieren." Er fügte aber hinzu: "Aber wir müssen unsere... Nachbarn darauf aufmerksam machen, dass das Folgerungen hätte für die Spaltung Europas."
Die besondere Rolle Deutschlands
Bahr erklärt im selben Interview auch, in welcher Lage sich Deutschland in dieser Auseinandersetzung sieht: "Deutsche Tradition ist es, eine strategische Partnerschaft mit Russland anzustreben. Dazu passen die amerikanischen Pläne nicht: Die amerikanische Politik gegenüber Russland ist partiell konfrontativ."
In diesem Sinne argumentierte auch Frank Nienhuysen in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2007: "Ein neues Wettrüsten, gar eine Zäsur in den Beziehungen zwischen der Nato und Russland, darf es wegen der Raketen nicht geben. Mühsam ist in den vielen Jahren seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Vertrauensfundament zementiert worden, das allzu große Belastungen nicht verträgt."
Das Deutschland ein besonderes Verständnis für die Sorgen in Russland hat, fiel am 14. März 2007 auch Peter Dunai von der ungarischen Zeitung Népszabadság auf: "Das auf russische Energie angewiesene Deutschland reagiert besonders sensibel: Gerhard Schröder und die Sozialdemokraten hätten einen Konflikt mit Moskau auf jeden Fall vermeiden wollen, aber auch die Konservativen sprechen sich nicht eindeutig für die Raketenbasis aus."
Polen und Tschechen geben sich amerikatreu
Für Polen und Tschechien kam die harsche Reaktion Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht unerwartet, wie Ulrich Schmid am 24. Januar 2007 in der Neuen Zürcher Zeitung analysierte: "In Warschau und Prag weiß man sehr wohl, dass eine militärische Zusammenarbeit mit den USA in dieser Größenordnung ein Novum ist, das die Russen ärgern muss... Die Regierungen von Ministerpräsident Mirek Topolanek und Jaroslaw Kaczynski sind allerdings für ihre Amerikafreundlichkeit bekannt, und sie werden eher dazu neigen, die Wünsche des Pentagon zu erfüllen."
Ungerührt bemerkt auch der tschechische Kommentator Viliam Buchert in der Mlada fronta dnes vom 20. Feburar 2007: "Dass den Russen das Abwehrsystem nicht gefällt, kann man verstehen. Allerdings sollte Moskau auch begreifen, dass weder die Amerikaner noch die Nato Russland irgendwie militärisch bedrohen oder bedrohen wollen. Das heutige Russland ist kein Feind Tschechiens, auch wenn das nach den jüngsten Reaktionen auf das geplante Radarsystem so aussehen könnte. Russland ist aber auch nicht unser strategischer Verbündeter."
Wird aus dem "Krieg der Sterne" ein Nato-Projekt?
Um den Konflikt zu entschärfen und einer Spaltung Europas entgegen zu wirken, hat die deutsche EU-Ratspräsidentin Angela Merkel kurz vor ihrem Polen-Besuch am 13. März einen Kompromiss vorgeschlagen: Die tschechischen und polnischen Pläne sollten gemeinsam mit den USA innerhalb der Nato diskutiert werden.
Der französische Kommentator Daniel Vernet nahm diesen Vorschlag am 14. März 2007 in Le Monde auf und empfahl: "Die einzige Möglichkeit, dieser Gefahr [eines Wettrüstens] entgegenzutreten, ist die Raketenabwehr zu internationalisieren."
Bereits am 26. Februar 2007 hatte die niederländische Zeitung Trouw geschrieben: "Polen und Tschechien hätten es besser machen können. EU und Nato wären ... die bessere Wahl gewesen, um regionale Lösungen gegen Bedrohungen von außen zu koordinieren - ob sie nun von Russland oder von Ländern wie Iran oder Nordkorea kommen. Natürlich steckt die europäische Sicherheitspolitik noch in den allerersten Anfängen. Aber sie verdient es nicht, zum Tode verurteilt zu werden, bevor sie überhaupt geboren ist."
Protest gegen die US-Basen
Die Bevölkerung in Polen und Tschechien steht nicht unbedingt hinter den strategischen Erwägungen der Regierungen. In Warschau demonstrierten beispielsweise am 24. März 2007 Gegner des Projektes und beschossen den polnischen Präsidentenpalast mit Plastikenten. Mehr als 60 Prozent der Tschechen sprachen sich in der letzten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CVVM gegen die nationale Beteiligung am "Krieg der Sterne-Projekt" der USA aus. Besonders deutlich fiel das Ergebnis eines Referendums im kleinen tschechischen Ort Trokavec aus, der zwei Kilometer vom geplanten Stationierungsort des Radars entfernt ist: 78 Bewohner stimmten gegen das Projekt, nur einer dafür.
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