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Magazin / Wirtschaft / Gaspipelines / Debatte | 20.06.2007
Gas-Pipelines: Der Kampf gegen die Energieabhängigkeit
von Michael Kaczmarek
Das Rennen um die Energiereserven geht in die entscheidende Runde: Derzeit werden Verträge unterschrieben und Pipelines geplant, die die Kontrolle über die wichtige Energieressource Erdgas für die kommenden Jahrzehnte festlegen. Erfolglos versuchen die EU-Staaten ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Europa kann heute nur etwa 40 Prozent seines Erdgasverbrauchs aus eigenen Vorkommen decken. Der Rest muss importiert werden. Hauptlieferant ist Russland. Schätzungen zufolge wird die Abhängigkeit Europas von Erdgasimporten in den kommenden 20 Jahren von rund 60 Prozent auf etwa 80 Prozent steigen.
Foto: AP
Gasstreit mit der Ukraine und Weißrussland
Welche Konsequenzen diese Abhängigkeit hat, wurde den Europäern während des russisch-ukrainischen Gasstreits vorgeführt. Ende 2005 erhöhte Russland die bis dahin subventionierten Erdgaspreise für die Ukraine, die Ukraine weigerte sich jedoch, die neuen hohen Preise zu bezahlen. Drohungen Russlands, die Gasexporte einzustellen, bezeichnete Josef Kirchengast im österreichischen Standard am 27. Dezember 2005 als Bluff. "In Moskau weiß man natürlich,... dass 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa durch das Pipelinenetz in der Ukraine fließen. Die Russen können den Gashahn also gar nicht abdrehen." Es kam anders: Am 1. Januar 2006 unterbrach der russische Staatskonzern Gasprom die Erdgaslieferungen.
Jan Blomgren analysierte daraufhin in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter die strategische Bedeutung des Streits: "Moskau geht es darum, die Kontrolle über die Gasleitungen zu erlangen, die nahezu 50 Prozent des Energiebedarfs der EU decken. Gasprom ist bereit, den Preis für die Gaslieferungen an die Ukraine zu senken, wenn das Land bereit ist, ein entsprechendes Konsortium mit Russland zu bilden."
Der russische Gasprom-Konzern, der die weltweit größten Erdgasvorkommen besitzt, strebt danach, auch die Infrastruktur, also die Pipelines zu seinen Klienten zu kontrollieren. Gegenüber Weißrussland hatte Russland diese Strategie bereits 2004 angewandt: "Der russische Lieferant drehte 2004 vorübergehend den Gashahn zu - und Lukaschenko willigte ein, die Beltransgas-Leitung an Gasprom zu verkaufen. Wer nicht nur die begehrten Energieträger Gas und Öl besitzt, sondern gleichzeitig auch noch Pipelines kontrolliert, verfügt grundsätzlich über stärkere wirtschaftliche - und damit potenziell auch politische - Einflussmöglichkeiten gegenüber den Abnehmerländern", berichtete Reinhard Meier am 3. Januar 2006 in der Neuen Zürcher Zeitung. Die russische Übernahme von Beltransgas gelang nicht im ersten Anlauf. Zur Jahreswende 2006/2007 provozierte Moskau erneut einen Streit mit Weißrussland, der damit endete, dass Weißrussland einer schrittweisen Beteiligung von Gasprom bei Beltransgas bis zu 50 Prozent im Jahr 2010 zustimmte. Außerdem konnte Gasprom einen erheblich höheren Preis pro Kubikmeter durchsetzen.
Während Russland versucht, die Kontrolle über die in Sowjetzeiten verlegten Pipelines nach Europa zurückzugewinnen, sichert es zugleich seine Position durch Investitionen in neue Pipelineprojekte. Beispielhaft stehen dafür die "Blue stream"-Pipeline durch das Schwarze Meer und die Nordeuropäische Gasleitung durch die Ostsee. Beide stehen in Konkurrenz zu dem europäischen Pipeline-Projekt Nabucco, das die EU voraussichtlich bis 2012 mit den kaspischen und iranischen Erdgasvorkommen verbinden soll.
Neue Pipelineprojekte unter russischer Beteiligung
Die im November 2005 eröffnete die "Blue stream"-Pipeline transportiert russisches Gas von Noworossisk durch das Schwarze Meer in die Türkei nach Samsun und umgeht dabei den Transit durch ehemalige Sowjetrepubliken. Die Leitungskapazität soll bis 2010 auf 16 Milliarden Kubikmeter ausgebaut werden.
Das in Europa wohl umstrittenste Pipelineprojekt ist die Nordeuropäische Gasleitung, besser bekannt als Ostsee-Pipeline. 2005 hatten der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline vereinbart. Der russische Gaspromkonzern hält mit 51 Prozent die Mehrheit an der Eigentümergesellschaft Nord Stream AG. Zwei deutsche Konzerne sind mit jeweils 24,5 Prozent am Konsortium beteiligt, das ab 2010 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas über 1200 Kilometer aus dem russischen Wyborg durch die Ostsee ins deutsche Greifswald befördern soll. Russland bekommt damit erstmals einen direkten Zugang zum europäischen Markt und vermeidet Transitländer, was vor allem in den baltischen Ländern und Polen zu heftiger Kritik führte, weil sie sich übergangen fühlten.
Der deutsch-russische Gaspakt
Der damalige polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski sorgte für internationale Empörung, als er Anfang Mai 2006 die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline an Polen vorbei mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 verglich. Auch Altkanzler Schröder wurden schwere Vorwürfe gemacht, weil er den Gaspakt während seiner Amtszeit ausgehandelt und nach seiner Abwahl direkt von dem Deal profitiert hatte: Er übernahm den Aufsichtsratsvorsitz im Nordstream-Konsortium. Die estnische Zeitung Postimees verzieh Schröder auch eineinhalb Jahre später, am 17. April 2007, "den deutsch-russischen Gas-Pakt" nicht. Für sie ist Schröder ein von Russland "korrumpierter Politiker".
Der Tscheche Jan Machacek betonte am 5. April 2006 in der tschechischen Hospodarske Noviny darüber hinaus die "geopolitische Dimension" der Ostsee-Pipeline. "Der Vertrag über die Gasleitung liefert Mitteleuropa weiter den Erpressungen Russlands in Sachen Gaspreis aus."
Sein Landsmann Teodor Marjanovic kritisierte dagegen am 9. Januar 2007 in der tschechischen Zeitung Mlada fronta dnes die Klagen der Osteuropäer über ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen: "Die Amerikaner könnten ähnlich über ihre Abhängigkeit von fremden Rohstoffen lamentieren. Auch sie wären gern unabhängig von den Arabern oder von Populisten wie dem Venezolaner Hugo Chavez. Es ist die Ironie der modernen Zeit, dass der Westen kein Öl hat - anders als der aus unserer Sicht nicht eben demokratische Teil der Welt."
Kurze Nabucco-Euphorie
Um Europa nicht vollständig von russischen Gasimporten abhängig werden zu lassen, wurde 2004 das Nabucco-Pipeline-Projekt ins Leben gerufen. Ab 2012 sollen über diese Pipeline bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr vom türkisch-iranisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet nach Österreich gelangen. Darauf einigten sich die beteiligten Länder Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Türkei Ende Juni 2006. Enthusiastisch äußerte sich Günther Strobl am 27. Juni 2006 im österreichischen Standard dazu: "Die Gasversorgung Europas wird auf eine breitere Basis gestellt, die einseitige Abhängigkeit des alten Kontinents von Russengas verringert." Europa könne sich mit dem Nabucco-Projekt aus der Abhängigkeit von Russland lösen, meinte auch der Ungar Peter Dunai am 14. Juli 2006 in Népszabadság: "Moskau kämpft gegen die Errichtung der Nabucco-Pipeline, die das Gas aus Turkmenistan und Aserbaidschan um Russland herum nach Westeuropa transportieren soll, wie einst die britischen und amerikanischen Ölkonzerne um das Öl und Gas des Nahen Ostens."
Mitte März 2007 überraschte Ungarns Premier Ferenc Gyurcsany die Europäer, als er sich für eine Verlängerung der Gaspromröhre Blue Stream von der Türkei bis nach Ungarn einsetzte. "Die geplante europäische Pipeline Nabucco ist ein lang gehegter Traum. Aber wir brauchen keine Träume, sondern Projekte", argumentierte Gyurcsany am 12. März in der International Herald Tribune. Am 30. Mai 2007 bemerkte Mihnea Maruta in der rumänischen Zeitung Cotidianul resigniert, alle Nabucco-Länder außer Rumänien hätten ihrerseits Erdgaslieferungen aus Russland zugestimmt. Damit ist das Nabucco-Projekt nicht erledigt. Aber indem sich die beteiligten Länder durch Verträge mit Russland absichern, verfehlt es sein ursprüngliches Ziel einer Energieunabhängigkeit von Russland.
Forderung nach europäischer Energiepolitik
Europa bleibt also vorerst in einer heiklen Situation. Borut Grgic, Direktor des Instituts für strategische Studien im slowenischen Ljubljana, erklärte am 2. Februar 2006 in der slowakischen Zeitung Sme: "Es gibt nicht genügend Energiequellen, die Russland als Lieferanten ersetzen könnten. Fraglich ist auch, ob andere Energieproduzenten verlässlicher sein würden."
Umso wichtiger wäre es für die europäischen Staaten, sich auf eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu verständigen. Sollen erneuerbare Energien und technologische Fortschritte oder die Nutzung der Atomenergie oder traditionelle europäische Energiequellen wie Kohle den europäischen Energiebedarf decken? Was ist der ideale Energiemix? Als Problem erweist sich in der Debatte, dass die EU-Länder die jeweils eigene Energiepolitik als Maßstab für eine gemeinsame europäische Energiepolitik anlegen. So forderte die schwedische Zeitung Dagens Nyheter am 16. November 2006: "Es wird höchste Zeit, dass Schweden und alle anderen EU-Staaten die Kernkraft bejahen. Es gibt keinen Grund, die Abhängigkeit von Moskau größer werden zu lassen als nötig."
Auch die EU-Kommission setzte in ihren jüngsten Veröffentlichungen verstärkt auf Energieeffizienz und Kernenergie. Ob dies die Abhängigkeiten Europas verringert? Vera Gaserow bemerkte dazu am 20. Januar 2007 in der deutschen Frankfurter Rundschau: "Gegen potenzielle Erpressbarkeit hilft aber keine nationale Autarkiepolitik, wie sie einigen mit Blick auf die Atomkraft vorschwebt. Auch das dafür nötige Uran wächst schließlich nicht auf heimischen Kuhweiden."
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