Die Tageszeitung The Irish Times lobt die diplomatischen Bemühungen des amtierenden EU-Präsidenten Nicolas Sarkozy in Syrien: "Drei diplomatische Stränge waren diese Woche auf dem Tisch bei Präsident Nicolas Sarkozys Besuch in Damaskus: Syriens Beziehungen mit dem Libanon, Irans nukleares Anreicherungsprogramm und Versuche, Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel zu starten. Es brauchte Mut für Herrn Sarkozy, sich in ein solch kompliziertes, aber miteinander verkoppeltes Feld zu wagen ohne die Gewissheit zu haben, dass es Fortschritt geben würde. Und so gering auch die Bewegung [in den Positionen] waren, die tatsächlich geschahen, war es zweifellos die Mühe wert. Indem er seine Rolle als französisches Staatsoberhaupt mit seiner jetzigen Präsidentschaft der EU verband, hat Herr Sarkozy eine sehr benötigte Energie und einige potenzielle Initiativen zu einem zu lange stagnierenden und vernachlässigten Feld der internationalen Politik gebracht. ... Trotz allem Mangel an sichtbarer Bewegung gestern, ist die Bereitschaft von Herr Sarkozy, Risiken einzugehen, ein erfrischender Wandel. ... Wenn solche Initiativen Resultate zeitigen, werden sie willkommen sein. Herr Sarkozy ist auf einer Lernkurve, aber auf einer notwendigen." (05.09.2008)

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Die Frankfurter Rundschau erkennt eine neue Richtung bei den europäischen Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten. "Händeschütteln mit den Schurken? ... In das eingeschliffene Koordinatensystem von Gut und Böse im Nahen Osten ist Bewegung gekommen. Die EU unter der Führung des agilen französischen Präsidenten [Nicolas Sarkozy] versucht, neue Wege auszuloten. Denn die Europäer sind der von den USA inszenierten 'Achse des Bösen' eher widerwillig gefolgt. Und in den Friedensbemühungen mit Israel haben sich Staaten als neue Vermittler bewährt wie die Türkei und Katar, die auf arabischer und israelisch-amerikanischer Seite Vertrauen genießen. Auch Sarkozy hat sich geschickt positioniert. Die Ächtung Syriens durch Vorgänger Chirac hat er beendet, gleichzeitig in den Beziehungen Frankreichs zu Israel neues Vertrauen aufgebaut. ... Käme es zur Aussöhnung mit Syrien, könnte am Ende sogar eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran winken." (05.09.2008)

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Die Tageszeitung Diário de Notícias schreibt in ihrem Leitartikel über den Besuch des amtierenden EU-Präsidenten Nicolas Sarkozys in Damaskus: "Sarkozy nutzte erneut sein politisches Gewicht, um die Auflösung eines endlosen Konfliktes zu starten. Nach der Befreiung der FARC-Geisel und der Waffenruhe zwischen Russland und Georgien, hilft Sarkozy nun den türkischen Vermittlungen beim Friedensprozess zwischen Syrien und Israel. Das Treffen in Damaskus zwischen Sarkozy, Syriens Präsident Baschar el Assad, dem türkischen Regierungschef Recep Tayip Erdogan und dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, führte sofort zur Ankündigung der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Syrien und Israel in zwei Wochen. ... Frankreich hat eine historische Beziehung zu Syrien und Libanon. Die Reise von Sarkozy nach Syrien beendet die eingefroreren politischen Beziehungen zwischen Frankreich und Syrien und füllt die Leere, die die Isolationspolitik ... der amerikanischen Bush-Administration gegen Assad hinterlassen hat. Dieser laufende Friedensprozess wird auch dazu führen, dass Libanon dasselbe von Israel verlangen und den politischen Einfluss von Iran über Syrien reduzieren wird." (05.09.2008)

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Die Tageszeitung Le Figaro sieht in den Bemühungen des amtierenden französischen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy eine gute Basis für die Zusammenarbeit mit den USA in Bezug auf den Nahost-Konflikt. "In Damaskus hat Nicolas Sarkozy die Rückkehr Frankreichs in die Debatte um die Zukunft des Nahen Ostens eingeleitet. ... Wenn die französische Diplomatie sich an allen Fronten ausbreitet, liegt das daran, dass Frankreich die EU-Präsidentschaft innehat und eine mögliche Lähmung nach dem irischen Nein zum Lissabon-Vertrag vermeiden will. ... Die Welt wartet aber auch auf die amerikanischen Wahlen vom 4. November. Kurz vor dem Ende der Herrschaft von George W. Bush gibt es offensichtlich eine Lücke zu füllen. ... In Damaskus hat Sarkozy den Boden für die Eröffnung direkter Verhandlungen zwischen Syrien und Israel bereitet. ... Das Vertrauen, das er mit den Vereinigten Staaten sowie mit Israel aufzubauen wusste, verleiht Sarkozy mehr Legitimität bei diesen Friedensbemühungen, ohne die Abwesenden zu verletzen. ... Egal wie das Ergebnis der amerikanischen Wahlen sein wird, ... der Nachfolger von George W. Bush wird sich nicht darüber beklagen können, dass er in Europa einen energischen Partner hat." (05.09.2008)

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Baltasar Garzón, Richter des Obersten Strafgerichtshofs in Spanien, prüft, ob man die während des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur begangenen Straftaten trotz des umfassenden Amnestiegesetzes von 1977 vor Gericht untersuchen kann. Der Historiker Ángel Viñas kommentiert die ablehnende Haltung eines großen Teils der spanischen Gesellschaft: "Was hat die spanische Vergangenheit, dass sie unter allen Umständen verborgen bleiben muss? Was muss eine Demokratie verheimlichen, die so stolz darauf ist, eine zu sein? ... Sollte es bei uns etwa in den Genen liegen, das wir unfähig sind, uns unserer Vergangenheit zu stellen? Die Südafrikaner, die Chilenen, die Argentinier, die Russen, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen uns, die wir so stolz auf einen modellhaften Übergang [von der Diktatur zur Demokratie] waren, mit leeren Händen dastehen. ... Geraten etwa die Fundamente [unserer Gesellschaft] ins Wanken, wenn Tragweite und Tiefe der Repression unter Franco während des Bürgerkriegs und der Errichtung der Diktatur dokumentiert werden? Die Antwort ist nein." (05.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ángel Viñas

Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány hat erneut eine Einladung seines slowakischen Amtskollegen Robert Fico zu einem offiziellen Besuch in Bratislava ausgeschlagen. Er begründete das mit aktuellen anti-ungarischen Verbalattacken des Führers der mitregierenden slowakischen Nationalpartei, Jan Slota. Dana Salajová schreibt dazu im Blog der liberalen Sme: "Fico zeigt für die Absage Unverständnis, statt sich darüber klar zu werden, dass Slota und seine Partei nicht in die Regierung gehören. Es ist unbegreiflich, dass sich immer noch Slowaken finden, die den Pseudopolitiker Slota mit seinen vulgären Reden wählen. Und wenn sie sich schon finden, dann wäre es an Fico gewesen, sich seine Koalitionspartner verantwortungsbewusst auszuwählen. Ein Grobian hat zwischen anständigen Leuten nichts zu suchen. Nur unser Premier scheint das nicht zu begreifen." (05.09.2008)

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Nach einem kürzlich vom Europäischen Gerichtshof gesprochenen Urteil zur freien Beweglichkeit von Arbeitskräften und zur Familienzusammenführung steht die langjährige restriktive Einwanderungspolitik in Dänemark in Frage. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen tue gleichwohl, als sei nichts geschehen und als könne Dänemark an seiner restriktiven Linie festhalten wie bisher, schreibt die Tageszeitung Politiken. "Hier in Dänemark behauptet der 'Komische Anders', die Gestaltung der Einwanderungspolitik liege weiterhin in unserer Hand - und die Folgen des EG-Gerichtsurteils zur freien Beweglichkeit von Arbeitskräften könnten unsere Einwanderungspolitik im schlimmsten Fall nur in einer 'kleinen Ecke' beeinflussen: 'Die dänischen Regeln zur Familienzusammenführung bleiben bestehen. Der Spruch des EG-Gerichts beeinträchtigt die in Dänemark generell geltenden Regeln nicht im Geringsten', ist vom Ministerpräsidenten zu vernehmen, während die Beamten der eigenen Regierung eingeräumt haben, dass die EU die dänischen Sonderregelungen aushebelt. Die Behauptung, es sei in Brüssel Hilfe zu holen, ist ebenfalls als Bluff enthüllt worden. Die rechtsliberale Regierung hat nämlich von der EU-Kommission den Auftrag bekommen, die ungesetzlichen dänischen Regeln zu ändern und in Übereinstimmung mit dem Gesetz im übrigen Europa zu bringen." (05.09.2008)

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Da der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert durch den Klimawandel um 1,30 Meter ansteigen könnte, hat in den Niederlanden die so genannte Deltakommission einen Plan zum Schutz des Landes vor Überflutung vorgelegt. Dazu schreibt das Nachrichtenmagazin Elsevier: "Abgesehen von der Frage, wie sich das Klima verändert, müssen die niederländischen Deiche und Dünen langfristig sowieso erhöht werden. Daher ist es sinnvoll, dass die Kommission ... dieses Thema auf der politischen Tagesordnung nach oben setzt. Gut ist auch, dass die Kommission ... vorschlägt, einen Teil der Gewinne aus der Erdgas-Förderung für diesen Zweck zur Seite zu legen. ... Kann man die von der Deltakommission vorgeschlagenen Maßnahmen noch billigen, ist ihre Analyse des Meeresspiegelanstiegs schlicht absurd. ... Die weltweite Durchschnittstemperatur ist in den vergangenen zehn Jahren leicht gesunken, und Experten sagen voraus, dass die weltweite Abkühlung noch weitere zehn Jahre andauern wird." (05.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Simon Rozendaal

Angesichts der Krise im Kaukasus setzt sich die Tageszeitung Le Monde mit der Perspektive möglicher EU-Beitrittskandidaten und den Grenzen Europas auseinander. "Die Krise in Georgien und ihre Ausdehnung auf andere Nachbarländer Russlands wie die Ukraine oder Moldawien belebt mittelbar [auch] die Frage der Grenzen der Europäischen Union wieder. ... Zweifellos ist es unmöglich im Voraus zu sagen, wo die Europäische Union endet, aber die Frage taucht jedes Mal auf, wenn die [mögliche] Bewerbung eines neuen Staates mehr oder weniger deutlich erwähnt wird. Die Bewerbung der Türkei steht seit mehreren Jahren auf der Agenda, sowie die des westlichen Balkans. ... Als Reaktion auf die Versuche Russlands, seine alte Einflussbereiche wiederherzustellen, könnte der EU-Beitritt dieser Länder Thema ernsthafter Überlegungen werden. Solche Aussichten liegen allerdings in weiter Ferne, da keines der betroffenen Länder in einer nahen Zukunft bereit ist, beizutreten. Aber die einfache Tatsache, ihnen die Tür einen Spalt aufzumachen ... wäre eine gute Art, ihnen konkret die Solidarität Europas mitzuteilen und vor allem sie dazu anzuregen, sich zu modernisieren, um ihrem zukünftigen Partner näher zu kommen. Die Zeit scheint gekommen zu sein, ihnen eine Hoffnungsbotschaft zu senden. ... Europa muss seine östlichen Grenzen so stark wie möglich festigen. ... Seine Identität wird dadurch vielleicht geschwächt, aber seine Rolle in der Welt wird verstärkt." (04.09.2008)

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Der Chef der Konservativen Partei David Cameron erläutert in einem Meinungsartikel für die Tageszeitung The Independent seine Philosophie eines 'liberalen Konservatismus': "Liberal, weil ich an Freiheit, Menschenrechte und Demokratie glaube und ich davon mehr in der Welt sehen will. Aber konservativ, weil ich stark an die kontinuierliche Bedeutung des Nationalstaates glaube und skeptisch gegenüber großartigen utopischen Ansätzen bin, die die Welt umbauen wollen gemäß des Zeitplans eines Politikers. Mein Instinkt geht dahin, geduldig mit dem Fluss von Kultur, Tradition und Geschichte zu arbeiten. Für mich ist Demokratie nicht nur ein Ziel an sich. Es ist unser bester verfügbarer Mechanismus für eine dauerhafte gute Regierung, die ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Fortschritt erreichen kann. ... Nicht den Glauben an Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu verlieren: Das ist der liberale Teil des liberalen Konservatismus, und wir sollten die Gelegenheit begrüßen, erneut für eine offene und plurale Gesellschaft zu werben. Aber wir sollten auch den konservativen Teil erinnern. Wir sollten akzeptieren, dass wir Demokratie nicht durch den Gewehrlauf einführen können, dass wir Demokratie nicht aus 10 000 Fuß Höhe abwerfen können – und dass wir es auch nicht versuchen sollten. Das ist es, was falsch war mit der 'neo-con'-Haltung und warum ich ein liberaler Konservativer und kein Neo-Konservativer bin." (05.09.2008)

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Die Osterweiterung der EU bringe für Österreich weder übermäßige Zuwanderungswellen noch Betriebsabwanderungen nach Osteuropa, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Keine guten Nachrichten für die Angstmacher-Branche: Österreich wird selbst bei einer Öffnung des Arbeitsmarkts von mittel- und osteuropäischen Menschen nicht überschwemmt werden. ... Die österreichischen Nachbarstaaten werden wegen ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen ihrer zunehmenden Überalterung bald die eigenen Arbeitskräfte benötigen. Und sie werden diesen Menschen wohl auch immer bessere Löhne bezahlen müssen, da sie noch stärker als Österreich mit einer schrumpfenden Arbeitnehmerschaft konfrontiert sind. ... Österreich steht trotz aller Ängste nach der Osterweiterung weit besser da als angenommen. Das liegt daran, dass die Marktöffnung nie eine Einbahnstraße war, sondern geholfen hat und hilft, die Ungleichgewichte abzubauen." (05.09.2008)

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"In den vergangenen 20 Übergangsjahren wurden in Rumänien nicht einmal hundert Kilometer Autobahn gebaut", schreibt die Wirtschaftszeitschrift Capital. "Ich glaube nicht, dass es ein europäisches Land gibt, dass weniger gebaut hat. Immer hatten wir andere Prioritäten, niemals war die Infrastruktur darunter. Hinzu kam der Mangel an Geld, eine schlechte Gesetzgebung und Inkompetenz im Infrastruktur-Bereich. Jetzt wird die fehlende Infrastruktur zur Bremse für die Entwicklung des Landes. Es reicht ein einziges Beispiel: Mercedes hat sein Werk in Ungarn gebaut, obwohl unser Land unter den Favoriten war, doch da die Straßen und Autobahnen, die die Deutschen von Mercedes brauchten, nur auf dem Reißbrett vorhanden waren, sahen die Ungarn besser aus. Und das ist ein Fall in den Medien. Nur der Herrgott weiß, wie viele andere Investoren einen Bogen um Rumänien gemacht haben, ohne Tam-Tam zu schlagen, nur weil unsere Infrastruktur keine Unternehmensentwicklung zuläßt. ... Ein anderes Problem ist das der ungelösten Eigentumsverhältnisse ... die wenigen Projekte, die begonnen wurden, sind aus diesem Grund holprig: Um beispielsweise Straßen zu verbreitern, muss man die Zustimmung von Grundbesitzern haben. Doch dazu muss man erst einmal wissen, wen man enteignen muss ... Studien sagen klar, dass Länder, die sich wirtschaftlich entwickelt haben einen gemeinsamen Nenner besitzen: ein juristisches System über Eigentumsverhältnisse und eine entsprechende Infrastruktur." (05.09.2008)

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Die Tageszeitung Jyllands-Posten wendet sich der so genannten Freistadt Christiania zu, der seit 1971 bevölkerten alternativen Wohnsiedlung im Kopenhagener Stadtteil Christianshavn. Dort hatte die Regierung über Jahrzehnte hinweg den Konsum so genannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuhana geduldet. Auf Druck der rechtsliberalen Regierung rissen die Haschischhändler im Jahr 2004 ihre Verkaufsstände ab, woraufhin der Haschischhandel nunmehr im Verborgenen stattfindet. Christiania mache mittlerweile immer mehr mit Drogenmissbrauch und anderweitiger Kriminalität von sich reden, schreibt Jyllands-Posten. "Die Christianiter haben sich über die Jahre hinweg derartig an eine schlaffe und ängstliche Haltung seitens der Behörden gewöhnt, dass ein beschlusskräftiger Mann wie Direktor Carsten Jarlov [von der Immobilienverwaltung] recht ungewohnt erscheint. Er hat angekündigt, dass das Fest ein Ende haben und es eine Reihe von Anzeigen gegen Privatpersonen in der so genannten Freistadt geben wird, wenn nicht ordentliche Verhältnisse in Übereinstimmung mit geltendem Recht geschaffen werden." (05.09.2008)

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Im europäischen Vergleich zählt Slowenien zu den Ländern mit der niedrigsten Anzahl an Frauen in der Politik, außerdem sind Frauen in Führungspositionen bei großen Organsiationen eher eine Seltenheit. Die Lehrerin Danica Jordan fragt in ihrem Gastkommentar in der Tageszeitung Večer, warum dem so ist: "Belange der Frauenbewegung gelten in Slowenien oft als nur für einzelne Frauen relevant und vor allem etablierte Kreisen betrachten sie als uninteressant. ... Was sich derzeit noch im Randbereich bewegt, könnte aber ins Zentrum treten und eine Kehrtwendung bringen, wenn die aktivistischen und akademischen Initiativen der Frauen aus ihren mehr oder weniger geschlossenen Kreisen an die Öffentlichkeit treten; Wenn sie durch ihr theoretisches und fachliches Wissen versuchen würden, das Gefälle zwischen Theorie und Praxis zu überwinden und somit global auf die vielfältigen und kulturellen Beziehungen innerhalb der Zivilgesellschaft einzuwirken, in der die Politik eine große Rolle spielt." (05.09.2008)

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