Olivier Brachet, Leiter von Forum Réfugiés, und die Journalistin Alexandra Ouraeff erinnern an die Lage der Flüchtlinge in Europa: "Heute sollen wir Europa feiern. Ohne den symbolischen Gehalt dieses Festes in Frage zu stellen ... schaffen wir es jedoch nicht, die Europäische Union aus vollem Herzen zu feiern. Dabei stellen wir aber nicht das Grundprojekt des europäischen Aufbaus in Frage. Im Bereich Asylbewerber und Flüchtlinge soll uns die EU viel bringen. Das Problem ist jedoch, dass das nicht der Fall ist. ... Wir wünschen, dass Flüchtlinge innerhalb der EU-Grenzen und darüber hinaus beschützt werden; die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten hört nicht an den Toren Europas auf. Wir wünschen uns eine gelungene Integration der Flüchtlinge in Europa. Schließlich wünschen wir, dass zurückgewiesene Asylbewerber würdevoll behandelt werden. ... Wir hoffen, dass ... die begonnene Arbeit die Standards der Europäischen Union in Zukunft erhöhen wird, statt sie nach unten zu nivellieren. Wenn das der Fall ist, dann werden wir sicherlich mit vollem Herz feiern." (09.05.2008)

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Wie sehr wir auch von der EU-Bürokratie frustriert sind, der Europatag ist doch ein Tag der Freude, denn das Ergebnis der europäischen Einigung sind Frieden und Wohlstand schreibt die Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Gerne wird auf die EU geschimpft. Das tun sogar die Freunde der EU. Und dafür gibt es auch Gründe. Das ständige Pendeln des EU-Parlamentes zwischen Brüssel und Straßburg etwa ist eine reine Verschwendung, und die Regulierung und Subventionierung der Landwirtschaft ein schweres Erbe aus Zeiten des Hungers. Aber wie sehr wir auch von der Bürokratie in Brüssel provoziert werden und wie schwer auch die Entscheidungsprozesse des Europaparlamentes zu verstehen sind, so ist das Ergebnis doch sehr schön. ... Die EU ist nicht perfekt. Nichts wird irgendwann einmal perfekt sein. Aber eine bessere Alternative zu Krieg hat Europa nie zuvor gehabt. Deshalb ist der Europatag es wert, mit Fahnen und Jubel gefeiert zu werden." (09.05.2008)

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Luca Niculescu bezieht sich auf eine Studie, die die Robert-Schuman-Stiftung zum Europatag herausgegeben hat: "Die Europäer haben im Allgemeinen eine gute Meinung von Europa, zwei Drittel bezeichnen sich als Optimisten, wenn sie an die Zukunft der EU denken. … Interessant ist jedoch, dass Jugendliche bis 25 Jahre Europa weitaus optimistischer sehen als die Erwachsenen. Europa repräsentiert für sie einen Raum der Reisefreiheit für Urlaub, Studium, Arbeit. Für die Jugend ähnelt das Traum-Europa stark dem Film 'L'Auberge Espagnole' von Cédric Klapisch - ein Europa der Begegnungen, das das Leben, das Studium und das Reisen einfacher macht. Interessant ist auch, dass für die Jugend die Politik überhaupt keine Rolle spielt. Aber sind die Träume der so genannten 'europäischen Generation' ohne Politik umzusetzen? Schwer zu glauben." (09.05.2008)

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Zum Europatag stellt sich die Tageszeitung Jyllands-Posten die Frage, warum viele junge Leute so wenig über die EU wissen: "Wenn man sich darüber ärgert, dass junge Menschen Brüssel nicht auf der Landkarte finden, so sollte man sich auch über die Informationen ärgern, mit denen das öffentliche Dänemark und die EU die Jugendlichen versorgt. Beamte und Politiker sind schlecht, wenn es darum geht, Wissen zu vermitteln und noch schlechter darin, diese Tatsache einzusehen. … Bierpreise und billigere Mobiltelefongebühren sind Beispiele dafür, wie man den Binnenmarkt für Jugendliche präsentieren kann. …Der Punkt ist nicht die Vermittlung von EU-Themen banal und einfach zu machen, sondern verständlich und interessant. Das spornt die Jugendlichen an, ihre Kenntnisse über die EU zu vertiefen und damit auch das Verständnis für die vielen Nuancen." (09.05.2008)

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Attila Palócz Szabó schreibt über die große Bedeutung der anstehenden serbischen Parlamentswahlen. "Eine entscheidende Frage bei den am kommenden Sonntag abgehaltenen Parlamentswahlen wird sein, welche Richtung das Land einschlagen wird: Wird es mit der ganzen Welt auf Konfrontationskurs gehen, wird es sich einigeln, werden jene düsteren Zeiten zurückkehren, als der (inzwischen verstorbene) Diktator Slobodan Milosevic an der Macht war? Oder werden die Wähler für den europäischen Geist und die Annäherung an die EU stimmen? Vor diesem Hintergrund mutet es etwas seltsam an, wie sich Ministerpräsident Vojislav Kostunica und seine Partei, die Serbische Demokratische Partei, von jenen westlich orientierten demokratischen Kräften entfernt haben, die ihn noch vor acht Jahren an die Macht befördert hatten. Zur Bewahrung seiner Regierungsposition ist Kostunica nun gezwungen, mit jenen Radikalen gemeinsame Sache zu machen, die einst noch seine erbitterten Gegner waren." (09.05.2008)

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Die sozialistische Regierung Spaniens unterstützt den Entwurf für eine EU-Richtlinie zu einer gemeinsamen Abschiebepraxis. Soledad Gallego-Díaz kommentiert dies in der Tageszeitung El País: "Rassismus verhindert man am besten, indem man die Schwarzen rausschmeißt. Das ist die Quintessenz eines Arguments, das bislang gern von der europäischen Rechten benutzt wurde. Neu ist, dass auch die Linke - unter Todesangst vor den Auswirkungen, die die Einwanderungsdebatte in ihrer Wählerschaft auslöst - diese Argumentation benutzt. Natürlich auf ihre eigene Weise: Ausweisen will man schließlich nur aus rein humanitären Gründen. Ehrlich, das Schlimmste am Entwurf für die Abschieberichtlinie, die die EU-Kommission diese Woche mit der Zustimmung der spanischen Regierung verabschieden wollte, ist die Unverfrorenheit, mit der man sie als Verbesserung für die Rechte der Einwanderer verkaufen möchte." (09.05.2008)

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"Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown verliert an Unterstützung und stand wegen des Streits um ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit erneut in der Kritik", schreibt Brane Kasteli und skizziert Browns Dilemma: "Er macht als Regierungschef einen immer schlechteren Eindruck, als einer, der die Zügel des Regierens nicht mehr in der Hand hält und, wegen seiner Unentschlossenheit und geringen Autorität, von einer Krise in die nächste gerät. ... Jetzt ist noch ein Streit um ein Referendum ausgebrochen, da die Vorsitzende der schottischen Labour-Partei, Wendy Alexander, zur Unabhängigkeit Schottlands aufgerufen hatte." Brown, selbst Schotte, "hat alle verwundert, als er sich im Parlament nicht dazu äußern wollte, ob er ein Referendum unterstütze oder nicht. .... Hätte er dem Referendum zugestimmt, hätte er den Zusammenhalt der Union entkräftet. ... Hätte er sich dagegen ausgesprochen, hätte er Wendy Alexander absetzen müssen und eine neue Krise der Partei eingeleitet." (09.05.2008)

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Der Journalist Jérôme Quiqueret beschreibt die Arbeit der französischen Wohltätigkeitsgesellschaft, die gegen die Armut der Franzosen in Luxemburg kämpft: "Die Gesellschaft kann auf die Großzügigkeit ihrer Mitglieder, des französischen Staats und der in Luxemburg niedergelassenen französischen Firmen zählen. ... Jedoch kann nicht allen geholfen werden. ... Die Gründe [für die Armut] sind unterschiedlich: sozial, wirtschaftlich aber auch psychologisch… Die Gesellschaft kann Menschen helfen, nach Frankreich zurückzukehren. Um den kritischen Blick der Mitmenschen besser zu ertragen, bietet sie auch Kleidung und verteilt Spiele zu Weihnachten. Bei der aktuellen Wohnungskrise und der niedrigen Sozialhilfe hat die französische Wohltätigkeitsgesellschaft noch ihre Rolle zu spielen. … Aber sie verlässt sich noch auf die Kooperation der Nachbarn von Menschen in Not. ... Das aber ist gutmütige Denunziation." (08.05.2008)

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Das britische Wirtschaftsmagazin Economist kommentiert die Preiskrise bei den Nahrungsmitteln. Der politische Rückschlag in den betroffenen Ländern sei "kontrollierbar - bis jetzt". Das Magazin erinnert an eine Warnung von Bob Zoellick, dem Präsidenten der Weltbank. "Er sagte, dass 100 Millionen Menschen unter Hunger und Unterernährung leiden werden - und dass rund 30 Länder mit gesellschaftlichen Umstürzen konfrontiert würden, sollte sich die Nahrungsmittelpolitik nicht verbessern. ... Einen Monat später hat sich die Politik nicht verbessert und die Antwort der reichen Länder war größtenteils verworren. Überraschenderweise waren arme Länder jedoch in der Lage, die Unruhen unter Kontrolle zu halten, wenn auch zu hohen Kosten. ... Während die Geber sich zanken, haben arme Länder Aufstände zu befürchten. Aber bis jetzt hatten diese weniger politische Wucht, als viele erwarteten. Rund 30 Länder haben Proteste erlebt, aber nur in Haiti wurde die Regierung gestürzt." (09.05.2008)

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Der Schriftsteller Mircea Cartarescu sieht sein Heimatland Rumänien gespalten: "Der Unterschied zwischen den zwei Rumänien, das eine demokratisch, das andere aus Machtbeziehungen bestehend, ist frappierend und zeigt, dass unsere Demokratie nicht korrekt funktioniert. Über unserem demokratischen System existiert wie in Russland ein System der Oligarchen, das gefährlich fürs Wohlergehen der Öffentlichkeit ist. Nicht weil die Oligarchen sehr reich sind oder weil sie mit der Politik verquickt sind, und auch nicht, weil sie mit ihrem Medienbesitz die Bevölkerung beeinflussen können. Gefährlich ist die Kombination dieser drei Hebel der Macht, die aus ihnen äußerst mächtige Menschen macht, und die sie und ihre Clans praktisch auch unantastbar für die Justiz werden lassen. Unser Land wird heute regiert von vielen ineinander verquickten Netzwerken aus Verbrechern, Hochstaplern und Spekulanten, die in den düsteren 1990er Jahren Rumänien zerstückelt und die Teile diskret unter sich aufgeteilt haben. … Wenn wir zu einer wahren Demokratie gelangen wollen, haben die Bürger die Pflicht, die Ausweitung dieses Schurkensystems einzudämmen." (09.05.2008)

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Michael Kläsgen kommentiert die öffentliche Wahrnehmung der Schmiergeldaffäre um den französischen Industriekonzern Alstom: "Man muss schon genau hinschauen, um überhaupt mitzubekommen, dass gegen Alstom ermittelt wird. ... Die Franzosen, so unsinnig Verallgemeinerungen auch sein mögen, haben offensichtlich ein entspannteres Verhältnis zu Affären oder im weitesten Sinne zu Lug und Trug, Korruption und Mauschelei. Woher diese Abgeklärtheit oder besser: Abgestumpftheit kommt, darüber lässt sich nur mutmaßen. ... Gib anderen nie eine Blöße, so musst du auch selber nie das Gesicht verlieren, lautet eine Maxime, die zur Bewältigung des Alltags unerlässlich ist. ... So gesehen ist es kein Wunder, dass Alstom am Tag zwei der Enthüllung in Frankreich nicht am Pranger steht. ... Es ist auch weit und breit nichts davon zu spüren, dass eine irgendwie geartete Aufräumarbeit beginnen würde. ... Wenn nicht eine ausländische Zeitung von dem Fall berichtet hätte - die Affäre wäre wohl nie aufgetaucht, wie vermutlich viele andere Affären es nie taten." (09.05.2008)

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Angesichts der Tatsache, dass die Slowakei im nächsten Jahr den Euro einführen wird, macht sich Anna Szabó über Ungarns angestrebten Beitritt zur Währungsunion Gedanken. "Dieses Jahr wird der Unterschied zur Slowakei weiter wachsen. Es reicht, wenn wir das ungarische Wirtschaftswachstum des letzten Quartals 2007 ... mit jenem der Slowakei im selben Zeitraum vergleichen. Dieses lag bei sage und schreibe 14 Prozent. Laut dem internationalen Wirtschaftsforschungsinstitut Economist Intelligence Unit befinden wir uns in Sachen Finanzrisiko in der Gesellschaft von Iran und Pakistan. Derweil sind Litauen, Estland, Tschechien und Slowenien diskret an uns vorbeigezogen. Ungarn hat derzeit kein Zieldatum zur Einführung des Euro. Die Entscheidungsträger des Landes wissen noch nicht einmal, wann sie überhaupt ein Zieldatum festlegen werden. ... Statt der von der EU geforderten dreiprozentigen haben wir eine sechsprozentige Inflation, statt des verlangten Haushaltsdefizits [maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt] ist unseres doppelt so hoch, und darüber hinaus ist auch noch unser Leitzins gestiegen. So viel zu den Maastrichter Kriterien, von denen wir noch weit entfernt sind. Das heißt, dass wir weiterhin im Vorzimmer des Euro warten müssen." (09.05.2008)

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Fernando Fernández kommentiert in der konservativen spanischen Tageszeitung ABC Studentenproteste gegen die Privatisierung des Hochschulsystems: "Gestern protestierten Studenten gegen die Harmonisierung der Bildung in Europa, die sie als verdeckte Privatisierung bezeichnen. Das ist zwar völlig falsch, aber gleichzeitig ein gutes Beispiel für die Irrtümer unseres Landes, in dem ein Teil der Linken noch immer am Mythos Staat festhält und in dem nicht etwa die Qualität der angebotenen Dienstleistungen, nicht einmal der Zugang zu ihnen, zählt, sondern einzig die Tatsache, dass der Staat sie unter Monopolstellung anbietet. Den Parolen war hingegen keine Sorge darüber zu entnehmen, dass die spanischen Universitätstitel an Wert verlieren - die Gehaltsdifferenz zwischen Schul- und Hochschulabsolventen sinkt - oder dass die Arbeitslosigkeit unter Akademikern zunimmt." (09.05.2008)

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Paolo Mauri schreibt den Nachruf auf den gestern in Rom im Alter von 81 Jahren verstorbenen Schriftsteller Luigi Malerba. "Die literarische Karriere von Luigi Malerba begann 1963 mit dem Erzählband 'Die Entdeckung des Alphabets', ... trocken, surreal und erfindungsreich. … Malerba liebte die leise Komik von Buster Keaton und die Figur des kühnen und melancholischen Ritters Don Quixote. Eines Tages nahm er Pinocchio und ließ ihn aus seinem Märchen in das des gestiefelten Katers fliehen. Die Geschichten verschmelzen in ein wunderbares Märchen vom gestiefelten Pinocchio … Sein letzter Roman 'Römische Gespenster' ist ein melancholisches und groteskes Rondo von Untreue und Zuschiebungen, eine Manipulation des Romangenres. Er beabsichtigte, die besten Essays aus der Rubrik 'Tagebuch der Enttäuschungen', die er Jahre betreut hatte, herauszugeben. Ich bin sicher, das Gigi, wie ihn Freunde nannten, enttäuscht darüber sein wird, dass der Tod ihn daran gehindert hat, viele seiner geplanten Projekte, zu verwirklichen." (09.05.2008)

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Journalisten seien zu unkritisch gegenüber nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), schreibt der Redakteur Simon Rozendaal in seinem Weblog für das niederländische Wochenmagazin Elsevier: "Ich erinnerte mich an einen Dokumentarfilm ... über die Brent Spar, jene Bohrinsel, die Shell im Meer versenken wollte. Aus der Reportage wurde deutlich, dass Greenpeace größer und professioneller war als Shell. Natürlich weiß ich auch, dass Greenpeace keine Milliardengewinne macht so wie Shell, aber bei diesem Konflikt und vielen anderen gesellschaftlichen Fragen geht es um einen Public Relations-Kampf. ... Dies gilt umso mehr, weil Journalisten ohne Nachfragen davon ausgehen, dass das kleine Greenpeace recht, und der große Konzern Shell unrecht hat. Zudem gilt die Sympathie der Journalisten immer den Nonprofit-Organisationen. Es gibt ein grundlegendes Misstrauen gegenüber Unternehmen, die Gewinn machen und Aktionäre haben. ... Ist das unabhängiger Journalismus?" (09.05.2008)

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Chinesische Fackelläufer trugen gestern das olympische Feuer auf den Mount Everest. Ewa Siedlecka kritisiert diese Aktion: "Auf den Chomolungma - dem heiligen Berg der Tibeter - wurde das Feuer nicht als Symbol der olympischen Idee, sondern als Triumph der chinesischen Regierung getragen. Die Regierung Chinas bewies der über die Menschenrechte nörgelnden Welt ... seine Macht. .... Der einzige Druck, der wirksam sein könnte - der politisch-wirtschaftliche Druck -, existierte nicht. Den Mächtigen Chinas ist es gelungen, die Weltwirtschaft von sich abhängig zu machen und auf diese Weise erlangten sie das Werkzeug der Erpressung, dem sowohl die USA wie auch die Europäische Union unterlagen. ... China hat den Westen mit seinen eigenen Waffen geschlagen, die vor einigen Jahren zum Beispiel in Osteuropa dem Erzwingen der Demokratisierung dienten. Das ist nicht nur ein Paradox. Das ist ein Symbol." (09.05.2008)

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