Unter der Überschrift "Guten Morgen, Serbien" argumentiert die Tageszeitung The Times, dass der Sieg der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Tadic "erhebliche Schwierigkeiten aufwirft, nicht nur für die zerstrittenen Politiker des Landes, sondern auch für seine europäischen Sympathisanten". Jetzt müsse abgewartet werden, welche Koalition die DS eingehen werde. "Europa ist anzurechnen, dass es sich während der früheren Präsidentenwahl schnell bewegt hat und den Serben wirkliche Anreize anbot, nach Westen zu schauen. Brüssel bot an, Visa-Regulierungen zu erleichtern, ein entscheidendes Thema für Geschäftsleute ebenso wie für Touristen. Man versprach auch engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. ... Aber jetzt muss die EU handeln. Das bedeutet, Versprechungen in Bares zu verwandeln. ... Das Land liegt im Herzen des neuen Europa. ... Es muss seinen verdienten Platz inmitten seiner westwärts schauenden Nachbarn einnehmen." (13.05.2008)

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Im Gespräch mit dem Journalisten Andrej Brstovšek kommentiert der Politikdozent Miloš Bešić das Wahlergebnis in Serbien. "Diese Parlamentswahlen in Serbien waren die bisher wichtigsten, denn sie haben gezeigt, dass der serbische Wähler begonnen hat, sich vernünftig zu verhalten, das Volk hat sich zum ersten Mal eindeutig für den europäischen Weg entschieden." Die Gründe für den Wandel sieht Bešić auch darin, dass das europäische Lager Fragen wie Arbeitslosigkeit und Lebensstandard angesprochen habe. "Gleichzeitig wurde nie behauptet, auf den Kosovo verzichten zu wollen. Der europäische Weg sei der beste Weg, für den Kosovo zu kämpfen. ... Der Kosovo bleibt weiter ein Thema der politischen Debatte, doch ... auch die größten Nationalisten geben in Kneipengesprächen zu, dass die Sache verloren ist." (13.05.2008)

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Hélène Despic-Popovic, die Korrespondentin der Tageszeitung Libération, analysiert die aktuellen Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union: "Die Krise, die ... nach der einseitigen Unabhängigkeit Kosovos ausbrach, zeigte, dass viele Serben ihren nationalen Stolz nicht opfern wollen, um der Europäischen Union beizutreten. Die Pragmatiker, wie der demokratische Staatspräsident Boris Tadic, fordern dagegen, dass Serbien 'nicht isoliert bleiben darf'. ... Jedoch kann Serbien sich nicht mit einem Klub verbinden, dessen Mitglieder die von der albanischen Mehrheit erklärte Unabhängigkeit Kosovos gegen seinen Wunsch anerkannten. ... Die Serben wurden durch den schnellen EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens beleidigt, da die beiden Länder vor zwanzig Jahren im europäischen Vergleich noch weit abgeschlagen waren. Viele sind der Meinung, dass sie von den demokratischen Regierungen nicht genug für den Sturz Miloševićs belohnt wurden. Sie sehen sich schlechter behandelt als Kroatien, dessen Beitritt im Jahr 2010 eintreten könnte." (12.05.2008)

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Emil Spachjski kommentiert den Wahlsieg der pro-europäischen Kräfte: "Bulgarien ist froh, dass das Nachbarland sich vom militärischen Nationalismus abnabelt und sich Europa zuwendet. ... Durch deren Wahl haben die Serben einen schwierigen Abschied vom Kosovo genommen. ... Der trotzige Nationalismus hat Belgrad nichts Gutes gebracht. Viele Serben haben immer progressiv gedacht, sie haben aber nie eine Mehrheit gebildet. Jetzt müssen wir die großen Proteste gegen das Regime und die Kriege in den Neunzigern in Erinnerung rufen. Ebenso die Tatsache, dass nicht die Bomben von Clinton, sondern der Druck der Straßen Milošević stürzte." (13.05.2008)

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"Papst Benedikt XVI. greift nicht allgemein den Schwangerschaftsabbruch an, sondern beschuldigt den italienischen Gesetzgeber, seit 30 Jahren das menschliche Leben herabzusetzen", kommentiert die italienische Tageszeitung La Repubblica. Der Papst verurteilte die Legalisierung von Abtreibungen in einer Audienz mit dem Europaparlamentarier und Führer der "Bewegung für das Leben", Carlo Casini. "Im Verlauf der Audienz hat Benedikt XVI. die Heiligkeit der Existenz jedes menschlichen Wesens unterstrichen. … Weiterhin versprach der Papst den Familien kirchliche Unterstützung und äußerte damit indirekt seine Kritik an der neuen Regierung Berlusconi, die das Familienministerium abgeschafft hat. ... Der Führer der Radikalen Panella bezeichnete die Worte des Papstes als Staatsbeleidigung. Vorsichtig äußerte sich die neue Ministerin für Gleichberechtigung, Mara Carfagna, die für eine Förderung der Kultur des Lebens und für Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate eintritt." (13.05.2008)

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Der Leiter der Beobachtungsstelle arabischer Länder (OPA), Antoine Basbous, sprach mit dem Journalist Ludovic Blecher über die aktuelle politische Lage im Libanon: "Es ist ein Bürgerkrieg. Ein Bürgerkrieg, der durch ausländische Interessen gesteuert wird. Der geistige Führer der iranischen Revolution [und] der iranische Staatspräsident ... sagen seit Monaten, dass der Libanon ein Land ist, in dem Imperialismus und Zionismus besiegt werden müssen. Dieses Land wurde zum Operationsfeld, zum Dschihad-Land erklärt. … Nach dem Krieg gegen Israel im Jahr 2006 ist die Hisbollah der unvermeidliche Akteur des Landes geworden. ... Eine 'Irakisierung' des Konflikts zeichnet sich ab. Zunächst wird die Hisbollah siegen, weil sie über eine strukturierte Armee und Geld verfügt. Aber diese Besatzung wird sich schnell gegen sie selbst richten. Die Miliz wird von den Bürgern, die vor allem Sunniten sind und deren Werte nicht teilen, als eine Besatzungsmacht wahrgenommen. ... Ein grauenvoller und gewalttätiger Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten auf Weisung von Damaskus und Teheran zeichnet sich ab." (09.05.2008)

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Finnland, Estland, Litauen und Lettland wurden fast zur selben Zeit gegründet, ihre Geschichte weicht aber stark voneinander ab. "Nur Finnland hat es geschafft, während der gesamten 90 Jahre die Unabhängigkeit vom russischen Imperium zu bewahren. Allerdings hing diese im Zweiten Weltkrieg an einem seidenen Faden. ... Die Interessen der kleinen Länder wurden nach Ausgang des Zweiten Weltkrieges von den Siegermächten nicht berücksichtigt. ... Es ist angesichts der schweren Geschichte der baltischen Länder gut zu verstehen, dass sie schnell in die NATO wollten. Wenn es eng wird, sind die Balten immer noch kaum in der Lage, ihre Selbstständigkeit aus eigener Kraft zu verteidigen. Sie brauchen den zusätzlichen Schutz des Militärbündnisses, um ruhig leben zu können. ... In Finnland glaubt man an die Kraft der eigenen Armee, hofft auf die Diplomatie und darauf, dass man Krisen verhindert, indem man sich klug verhält. Das kann Wunschdenken sein, wenn das Nachbarland eine Atommacht ist, die wieder ihre militärische Kraft demonstriert." (13.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Risto Uimonen

Der frühere russische Präsident Wladimir Putin ist jetzt russischer Premierminister. Cristian Campeanu kommentiert: "Die russische Politik wird ihren altbekannten Weg gehen, den Putinismus. In der Innenpolitik müssen wir mit einer Konsolidierung des autoritären Regimes rechnen. … Ein zweites Element des Putinismus ist der 'Staatskapitalismus', die Form eines quasifaschistischen Korporatismus, bei dem die russischen Unternehmen mehrheitlich dem Staat gehören und von hochrangigen Regierungsfunktionären nach kapitalistischen Prinzipien geführt werden. Diese Firmen, die über riesige finanzielle Ressourcen verfügen, werden nicht nur für die Profitmaximierung gebraucht, sondern um die politischen Interessen Moskaus durchzusetzen. Gasprom, eine der größten Firmen der Welt, ist ein passendes Beispiel dafür. ... Heute arbeiten Regierungen wie Italien, Deutschland oder Österreich nach dem Leitsatz: Wenn die Russen nicht zu besiegen sind, ist es besser Geschäfte mit ihnen zu machen. Der Kapitalismus des russischen Staates hat viele Anhänger in Westeuropa, die vom liberalen Kapitalismus gesättigt sind, und es gibt auch immer mehr Anhänger der Theorie, sich Moskau anzupassen." (13.05.2008)

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In den Niederlanden enden heute für rund 3,5 Millionen Menschen die Ferien. Durch die "günstige Lage" der Feiertage in diesem Jahr arbeiteten viele zwei Wochen nicht, schreibt die überregionale niederländische Tageszeitung De Volkskrant. "In Verbindung mit den Schulferien führt dies dazu, dass die Niederlande nicht nur im Sommer, sondern auch im Frühjahr für lange Zeit lahm gelegt sind. Liegen die Weihnachtstage günstig, dann wiederholt sich dies im Winter. ... Die Frage ist, ob die Interessen des Freizeitsektors und der Möbelbranche schwerer wiegen als der Produktionsverlust für die Gesamtwirtschaft und die ineffiziente Nutzung von öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur. Ostern, Pfingsten, aber auch Weihnachten haben durch den Einfluss der Säkularisierung ihre ursprüngliche Bedeutung zum größten Teil verloren. Wer diese Tage aus religiösen Gründen feiern will, kann das natürlich an dem entsprechenden Sonntag weiter tun. Das Phänomen des zweiten Oster-, Pfingst- und Weihnachtstages ist in vielen Ländern unbekannt. ... Gute Gründe, um diese Tage zur Diskussion zu stellen und sie vielleicht einzutauschen, zum Beispiel gegen Festtage anderer Religionen." (13.05.2008)

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Jeder Staat brauche ein Friedensministerium, meint Federico Mayor Zaragoza in der Tageszeitung La Vanguardia: "In diesem neuen Jahrtausend wird sich unaufhaltsam die Vernunft durchsetzen und das Bewusstsein der Macht des Bürgers. ... Diese neue Kraft wird sich mächtig und gewaltlos für die Menschenwürde einsetzen und die sozialen Gegensätze ... ausräumen - diese Ungerechtigkeit, die es zulässt, dass täglich 60.000 Menschen an Hunger sterben, ... während gleichzeitig drei Milliarden Dollar in Waffen investiert werden. ... Die Ministerien, die früher Kriegsministerien waren und dann zu Verteidigungsministerien wurden, sollten Friedensministerien heißen. Der Moment ist gekommen, dass alle Streitkräfte ... nicht nur sporadisch, sondern permanent dazu eingesetzt werden, den Frieden zu sichern. ... Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten." (13.05.2008)

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Hinsichtlich der kürzlichen Entscheidung von mehreren britischen Unternehmen, ihren Sitz aus Steuergründen nach Irland zu verlagern, argumentiert Tracy Corrigan, dass es "sehr britisch ist, unsere Unternehmen ausländisch werden zu lassen. ... Was eine Firma britisch macht, ist immer schwieriger zu bestimmen. ... Keiner der einst verlässlichen wirtschaftlichen Orientierungspunkte - wo ein Unternehmen Steuern zahlt, wo die Aktien notiert werden, wo Produkte verkauft werden oder wo die meisten Angestellten beschäftigt sind - funktioniert mehr. ... Es hat etwas sehr Britisches, dass wir so bereitwillig die Transformation des unternehmerischen Großbritanniens akzeptieren, ohne darum viel Aufhebens zu machen. Das Vereinigte Königreich ist offener als jedes andere Land gegenüber ausländischen Übernahmen. Seit Anfang des Jahrzehnts sind britische Firmen im Wert von 1200 Milliarden Dollar von ausländischen Unternehmen aufgekauft worden, verglichen mit 500 Milliarden Dollar in Deutschland und weniger als 300 Milliarden Dollar in Frankreich." (13.05.2008)

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Vor knapp fünf Jahren sprachen sich die Schweden in einem Referendum deutlich gegen die Einführung des Euro aus. Das Problem der Euro-Gegner wie auch der Befürworter sei es gewesen, fast ausschließlich ökonomische Argumente ins Feld geführt zu haben, schreibt die Zeitung Upsala Nya Tidning. Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Das stärkste Argument für den Euro war letztlich immer ein politisches, aber der Europagedanke hat in Schweden nie richtig Fuß gefasst. Der größte Gewinn bei einem 'Ja' wäre gewesen, dass Schweden damit den Schritt hin zu einem vollwertigen Mitglied der europäischen Gemeinschaft vollzogen hätte. ... Das wichtigste Argument für eine neuerliche Volksabstimmung sind nicht möglicherweise ausgebliebene Handelseinnahmen, sondern die Tatsache, dass die Eurozone wächst. Polen und die Slowakei wollen in Kürze den Euro einführen, und Dänemark hält ein Referendum über seine EU-Vorbehalte ab, wozu auch der Euro gehört. Mit dem Festhalten an der Krone ist Schweden gezwungen, auf dem Flur stehen zu bleiben, während mehr und mehr Länder im europäischen Salon Platz nehmen." (13.05.2008)

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Im Zweiten Weltkrieg rettete Irena Sendler mit dem Rat für die Unterstützung der Juden (Żegota) 2500 Kinder aus dem Warschauer Ghetto. Gestern ist die "Gerechte unter den Völkern" in der polnischen Hauptstadt gestorben. Der Autor, wie Sendler Kämpfer der Żegota, lernte sie vor über 65 Jahren kennen: "Heute erinnere ich mich wieder daran. Wir waren Teilnehmer der damaligen Ereignisse. Ich war für Irena Sendler 'Ludwik', sie war für mich 'Jolanta'. … Seit mehreren Jahren hatte ich nicht mehr mit ihr gesprochen. Unsere Lebensläufe waren seither unterschiedlich. Ich bin etwa zehn Jahre jünger als sie. Ich war nie Teil ihres persönlichen Freundeskreises. Ewa Junczyk-Ziomecka von der Präsidentenkanzlei ... begann, die Aufmerksamkeit für ihre Nominierung für den Friedensnobelpreis zu wecken. Der Tod beendet diese Bemühungen. Für mich war sie eine der höchstverdienten und wichtigen Retter anderer Menschen, die ich kennen gelernt habe. … Der Tod eines Zeitzeugen ist das Ende eines Kapitels, es bleibt nur mehr die geschriebene Geschichte." (13.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wladyslaw Bartoszewski

Ein estnisches Gericht hat entschieden, dass der Spielfilm "Magnus" der Regisseurin Kadri Kousaar auch künftig nicht gezeigt oder verbreitet werden darf. Damit wurde der Klage einer Familie stattgegeben, die ihre Persönlichkeitsrechte durch das Selbstmorddrama verletzt sieht. Das estnische Nachrichtenportal Delfi kritisiert das Urteil: "Die Entscheidung, den Film für sieben Jahre zu verbieten, ist nichts anderes als eine Machtdemonstration der Justiz. Damit mögen die Interessen der Kläger gewahrt bleiben, nicht aber die der Filmkunst oder der Gesellschaft als Ganzes. 'Magnus' ist ein professionell gemachter Film, dem es zum Verhängnis geworden ist, auf einer wahren Begebenheit zu beruhen." Das Portal verweist auf die vielen Erfolge des Films auf ausländischen Festivals und sieht darin sogar ein Lehrstück für Eltern: "Der Film zeigt, wohin Liebesentzug führen kann. Die Geschichte kommt ohne übertriebene Sentimentalität aus und ist ebenso eindrucksvoll, wie sie nachdenklich macht." (13.05.2008)

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Der Kurier schreibt über die möglichen unangenehmen finanziellen Folgen für diejenigen, die eine Eintrittskarte für die Fußball-EM geschenkt bekommen: "Von den 1,13 Millionen Eintrittskarten, die es für die 31 Spiele der Fußball-Europameisterschaft im Juni gibt, gehen einige Zehntausende als Geschenke an Mitarbeiter und Geschäftspartner. An die 15.000 Karten werden in Form von so genannten VIP-Paketen an besonders wichtige Geschäftspartner, Kunden, führende Mitarbeiter und Entscheidungsträger verteilt." Die Spätfolgen solcher Geschenke können jedoch unangenehm sein: "Wegen der überaus hohen Preise für Karten, und noch höherer Preise für die VIP-Pakete gilt nämlich die Steuerpflicht. ... Wer sich als Zuschauer ein VIP-Paket für das EM-Finale in Wien Ende Juni schenken lässt, müsste dafür bis zu 8000 Euro blechen. Der Fiskus kann also kommen und dafür Einkommenssteuer verlangen. Wer sehr gut verdient, wird also 50 Prozent, sprich: 4000 Euro Steuer, für den Genuss des EM-Finales zu bezahlen haben." (12.05.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Reinhard Göweli

Das französische Parlament hat ein strenges Anti-Doping-Gesetz erlassen, wonach die kriminellen Hintermänner der Athleten mit Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren rechnen müssen. Die Zeitung Jyllands-Posten kommentiert: ”Die französische Initiative sendet ein klares abschreckendes Signal aus: Die Doping-Verbrecher können nicht länger dem zivilrechtlichen System entgehen und sich hinter den eigenen Gerichten der Sportorganisationen verstecken, die maximal den Ausschluss in Form einer langen Quarantäne verhängen. ... Möge das französische Warnsignal ... vor allem den größten Schurken unter den organisatorischen Hintermännern, die die Sportler zynisch vor sich herschieben, ins Bewusstsein dringen." (13.05.2008)

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