Laut der Tageszeitung The Times ist der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die türkische Regierungspartei AKP ein "bemerkenswerter Sieg für eine populäre und fähige Regierung, ein wichtiges Urteil über die Rolle des Islams in einem modernen, säkularen Staat und ein Triumph für die türkische Demokratie. ... Die Europäische Union drückte ihre Erleichterung darüber aus, dass das als undemokratisch angesehene Verbot abgewendet wurde und dass deshalb die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht beeinträchtigt wurden. Nur das mächtige und mürrische militärische Establishment, lange die treibende Kraft hinter dem Versuch, die AKP von der Macht auszuschließen, blieb ominös schweigsam. ... Der Ausgang ist ... sehr wichtig, um die fiebrige politische Atmosphäre zu beruhigen, ausländische Investoren zu beschwichtigen und das demokratische Prinzip in der Türkei zu betonen. Seine Auswirkungen gehen viel weiter. Er wird moderaten Islamisten in anderen Ländern zeigen, dass der Islam kompatibel mit Demokratie ist und dass sie innerhalb eines säkularen Rahmens arbeiten sollen und können, um ihre spirituellen Ziele zu erreichen. Dies ist eine Botschaft von entscheidender und positiver Bedeutung quer durch die muslimische Welt." (31.07.2008)

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Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Partei AKP nicht zu verbieten, beurteilt Die Presse positiv: "Es war eine knappe Entscheidung, aber eine richtige. Die türkische Regierungspartei AKP kann nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts ihre Gratwanderung zwischen Islam und westlichen Reformen fortsetzen. Das Schlupfloch für eine moderne Türkei wurde von den Richtern nicht verstopft. ... Es ist zu hoffen, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ... Versuche zur Stärkung der Religion künftig unterlässt. Die Türkei kann nur erfolgreich sein, wenn sie ihre säkulare Ausrichtung erhält. Hätten die Richter die AKP aber verboten, wäre das Land in eine Krise geraten. Eine Krise, deren Ausgang nicht absehbar gewesen wäre. Ein solches Verbot hätte zur Radikalisierung der Politik beigetragen. Es hätte das zweifelhafte Militär gestärkt und mit ihm alle rückwärts gewandten nationalistischen Kräfte. Und es hätte dem Islam eine neue Märtyrer-Rolle verschafft." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

Nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts fordert die Frankfurter Rundschau vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine politische Neuausrichtung. "Der türkische Premier weiß: Er kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schon gar nicht zu seiner religiösen Agenda, auf die er sich während des vergangenen Jahres fast ausschließlich konzentrierte, nachdem ihm die triumphale Wiederwahl vom Juli 2007 offenbar zu Kopfe gestiegen war. ... Die Ängste vieler westlich orientierter Türken vor einer drohenden Islamisierung des Landes hat Erdogan nie ernst genommen, trotz aller Beteuerungen, er wolle ein 'Ministerpräsident aller Türken' sein. Auch auf seine Kritiker zu hören, sie mitzunehmen: Das muss Erdogan noch lernen. Der türkische Premier sollte sich auch endlich wieder darauf konzentrieren, die beträchtlichen Demokratiedefizite seines Landes abzubauen, statt einseitig für die Interessen frommer Muslime einzutreten. Religionsfreiheit und Bürgerrechte muss es in der Türkei für alle geben, auch für Christen und Kurden. Sonst wird nichts aus der europäischen Perspektive." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerd Höhler

Die Tageszeitung La Repubblica sieht nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts viel Arbeit auf die türkische Regierung zukommen: Trotz der positiven Seite des Urteils, "das das Klima der Unsicherheit aufhebt, ist sich Erdoğan darüber im Klaren, dass die Türkei kostbare Zeit verloren hat und zwar vor allem in Bezug auf ihren seit 2005 angestrebten Beitritt in die EU. Die Reaktion der Führer in Brüssel ist positiv, das Urteil erlaubt Ankara, seinen Weg fortzusetzen. Acht der 35 für die EU-Aufnahme geforderten Kapitel sind bereits auf dem Verhandlungstisch und die französische Präsidentschaft will vor ihrem Turnusende zwei weitere eröffnen. Die Türkei atmet auf." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Ansaldo

Gestern wurde der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić nach Den Haag überführt und dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien übergeben. Das Haager Tribunal brauche für den anstehenden Prozess gegen Karadžić stichhaltige Beweise, damit es seine Glaubwürdigkeit nicht verliere, kommentiert Der Standard: "Gleich nach der Überstellung von Karadžić wurden in Europa Stimmen laut, dass nun endlich für die Opfer in Srebrenica Gerechtigkeit geschaffen werden könne. Aber soll der Gerichtshof des Tribunals die letzte Instanz der Gerechtigkeit oder des Rechts sein? Nur wenn Karadžić aufgrund von festen Beweisen verurteilt wird, wird dieses Urteil versöhnend auf die verfeindeten Völker in Bosnien wirken. Und da wird die Anklage sich selbst übertreffen müssen. In Fall Milošević wollte sie alle Kriege in Ex-Jugoslawien behandeln - bis der Ex-Präsident starb. Im Prozess gegen den Radikalenführer Vojislav Šešelj blamiert sich die Anklage täglich mit schwachen Zeugen und Beweisen. In der Causa Karadžić darf so etwas nicht passieren. Sonst wird der Prozess nicht heilend wirken, sondern böses Blut machen." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrej Ivanji

Der britische Außenminister David Miliband hat am Dienstag in einem Artikel für die Tageszeitung The Guardian zu einem radikalen Politikwechsel seiner krisengeschüttelten Labour-Partei aufgerufen. Der Meinungsbeitrag Milibands untergrabe die angeschlagene Autorität des britischen Premierministers Gordon Brown noch weiter, so die Tageszeitung Diário de Notícias: "In fast Tausend Wörtern schreibt der junge Miliband nicht ein einziges Mal den Namen Gordon Brown und übt nicht ein einziges Mal Kritik gegen ihn. Doch er schreibt, dass eine Reform des nationalen Gesundheitssystem längst fällig ist und dass der Staat der Bevölkerung mehr Macht überlassen sollte. Dies hatte bereits die Opposition am Premierminister kritisiert. … Während der aktuellen Führungskrise der Labour-Partei kann Milibands Verhalten nur als eine Bewerbung um den Chefposten gesehen werden, in einem Rennen, das immer wahrscheinlicher wird und immer mehr Kandidaten hat. … Der September wird ein entscheidender Monat sein. Entweder gelingt es Brown, die Regierung umzubilden … oder er überlässt anderen die Führung der Partei und der Regierung und versucht, zu retten was noch zu retten ist." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Manuel Queiroz

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat den zerstrittenen Belgiern empfohlen, sich notfalls nach dem Muster von Tschechen und Slowaken zu trennen. Das liberale Wochenblatt Týždeň hält das für keine gute Idee: "Die Zeit hat gezeigt, dass die Scheidung weder Tschechen noch Slowaken geholfen hat. In Tschechien kam es zu keinem liberalen Wirtschaftswunder, an das viele geglaubt hatten, weil Prag die Slowaken nicht mehr finanziell unterstützen musste. Vergleicht man die wirtschaftlichen Ergebnisse, dann legten die Slowaken deutlich mehr zu als die Tschechen. Die Slowaken wiederum durchlitten den Mečiarismus (die Zeit unter dem autokratischen Premier Vladimir Mečiar) und erleben jetzt mit dem Ficoismus (des aktuellen Premiers Robert Fico) nur eine etwas zivilisiertere Kombination aus Provinzialität, Nationalismus und kommunistischen Ansichten. Ohne die Tschechoslowakei verloren Tschechen und Slowaken ihr außenpolitisches Gewicht und verschwanden in der Bedeutungslosigkeit." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Luboš Palata

Die Tageszeitung La Repubblica beschreibt hinsichtlich der Rücktrittserklärung des israelischen Premiers Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen die Probleme, die auf diesen Abgang folgen: "Abgesehen vom persönlichen Schicksal des Premiers, das nun in den Händen der Richter liegt, besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen mit der PNA, der Palästinensischen Autonomiebehörde, auf Eis gelegt werden könnten und die Möglichkeit eines Angriffs auf Iran verstärkt wird. Es ist kein Zufall, dass einer der möglichen Nachfolger, Shaul Mofaz , einer der Falken der [regierenden] Kadima-Partei, sofort erklärt hat, jede Hypothese einer Einigung mit den Palästinensern abzublocken. Mofaz steht auch dem Waffenstillstand mit der Hamas kritisch gegenüber. Die Wahl der derzeitigen Außenministerin Tizpi Livni hingegen könnte die Bildung einer Mehrheitsregierung mit der Arbeitspartei und der Likud-Partei bedeuten. Eine Lösung, die sich seit jeher in Israel abzeichnet, wenn die innere Instabilität oder ein kriegerischer Konflikt das politische System bedroht. Sowohl Likud als auch Yisrael Beiteinu, die so genannte russische Partei, treten allerdings für eine härtere Linie sowohl Ramallah und Gaza als auch Teheran gegenüber ein. Viel hängt vom Ausgang der Primärwahlen und den Entscheidungen der Arbeitspartei ... ab." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Renzo Guolo

Die finnische Justizministerin Tuija Brax äußert sich in ihrem Gastbeitrag in der Tageszeitung Helsingin Sanomat besorgt über zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen und anderen Minderheiten in Europa. "Aus Hass begangene Straftaten scheinen sich in Europa stark zu erhöhen. Dies ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der Zunahme verschiedener, zum Beispiel religiöser, rassistischer oder extremistischer Einflüsse. ... Zu viele Menschen leben in Angst, wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Angriffen ausgesetzt zu sein. ... In vielen Ländern fehlt der grundlegende Schutz vor Hasskriminalität - vor allem in Ost- und Mitteleuropa. Homophobie wird sogar als innenpolitische Waffe eingesetzt. ... Es besteht Grund zur Sorge, ... dass homophobe Delikte möglicherweise nicht überall in Europa genug Beachtung finden. ... Diskriminierung und Intoleranz sind eine Herausforderung nicht nur für die nationalen Behörden, ... sondern auch [für Institutionen] auf europäischer Ebene. ... Homophobie darf nicht stillschweigend von der Politik geduldet werden. ... Keines der europäischen Länder verfügt über einen ausreichenden Schutz vor Hasskriminalität. Auch in Schweden, im Land des Europride, und in Finnland gibt es Spielraum für Verbesserungen auf diesem Gebiet. Es wird noch lange dauern ... bis Angehörige von Minderheiten ... sich trauen, von einer Straftat zu berichten und die Verteidigung ihrer Rechte einzufordern." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tuija Brax

In einem Essay im Monatsmagazin Prospect reflektiert der Direktor der Denkfabrik Demos, Richard Reeves, über "guten Charakter", ein Thema, das auch in der britischen Politik zunehmend an Bedeutung gewinnt. "Denker und Politiker quer über das politische Spektrum versuchen nun, die 'Charakter-Diskussion' wiederzubeleben. ... Der Charakter bildet sich heraus, er ist nicht angeboren. ... Die politische Rechte argumentierte stets, dass Armut durch Charakterschwäche verursacht wird; die Linke erkennt jetzt, dass es genau andersherum sein kann. ... [Die Frage des] Charakters hat eine aktuelle Relevanz. Eine bedeutende Zahl von drängenden sozialen Problemen wie Fettsucht, Sozialreform, Renten, öffentliche Störung, Bildungsversagen, soziale Immobilität sind alle zum Teil Fragen des Charakters. Es ist ein heimtückisches politisches Terrain, aber eines, in dem Regierungen zunehmend verwickelt sind. Jeder, der daran interessiert ist, eine erfolgreiche liberale Gesellschaft zu schaffen, ist auch an Charakterfragen interessiert. ... Gute Gesellschaften brauchen gute Menschen." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Richard Reeves

Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Doha-Runde sieht die spanische Tageszeitung El País einen "neuen Klassenkampf" im Welthandel aufziehen: "Die gute [Zeit der] Globalisierung ist vorbei. Vergangen sind die vorteilhaften Zeiten, in denen durch multilaterale Abkommen Handelsgrenzen eingerissen wurden. Die Pessimisten entwerfen ein finsteres Bild von der Rückkehr zum Protektionismus und den Handelsblöcken. Das Scheitern der Doha-Runde ... ist ein schlechtes Zeichen in Zeiten einer wackeligen Wirtschaft. Und wenn ungünstige Winde wehen, ziehen es sogar die Liberalsten vor, ihre eigenen Schäfchen mit staatlichen Interventionen ins Trockene zu bringen. Nur eine Wahlüberraschung in Washington kann im kommenden Jahr einen Stimmungswandel bewirken, der die Doha-Verhandlungen aus der Sackgasse befreit. Die Überraschung wäre nicht etwa, dass Obama Präsident würde, sondern, dass dieser sich nicht als Protektionist ... entpuppt." (31.07.2008)

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Die Investmentbank Goldman Sachs hat vorausgesagt, dass China bis zum Jahr 2050 die stärkste Volkswirtschaft der Welt sein wird. "Wir sollten Chinas Wachstum nicht fürchten, sondern begrüßen" fordert Stuart Simpson vom Debattenforum Institute of Ideas in der Tageszeitung The Independent. "Wir brauchen einen kühlen Kopf, um zu sehen, was wirklich aufregend an Chinas Wirtschaftswunder ist. ... China kann die Wachstumsraten der westlichen Welt nicht überflügeln, weil es ein Wirtschaftsführer ist, sondern genau aus dem Grund, dass es kein Wirtschaftsführer ist. China und andere Schwellenländer befinden sich in den frühen Phasen einer historischen Aufholjagd mit der entwickelten Welt. Es ist der Effekt des Aufholens, der so hohe Wachstumsraten liefert. ... Die Angst und die Ehrfurcht des Westens vor Chinas rapidem Wirtschaftswachstum sollte nicht ein weiteres unnötiges Problem werden, dem sich China in seiner Anstrengung, eine moderne Wirtschaft zu werden, ausgesetzt sieht. ... Wir sollten stattdessen Chinas rapides Wirtschaftswachstum feiern." (31.07.2008)

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Im Jahr 1951 ging der US-Sender Radio Free Europe mit seinem Programm für Rumänien auf Sendung. In der Ceausescu-Ära galt die Welle als Staatsfeind Nummer Eins. Morgen soll der rumänische Länderdienst eingestellt werden. Für Emil Hurezeanu, der in den 80er Jahren zur rumänischen Auslandsredaktion kam, findet das Ende des Radiodienstes verfrüht: "Jeder der Redakteure liebte auf seine Weise das auf verschiedenen Arten verlorene Rumänien, das sie jedoch in ihren gemeinsamen Worten behalten hatten, die penetrant Abend für Abend durch den Eisernen Vorhang an Millionen wartende Landsmänner geschickt wurden. ... Das Freie Europa hatte ein ausreichend langes und interessantes Leben, auch nach 1989. Während in Osteuropa der Kommunismus zusammenbrach, warteten wir Tag für Tag aufgeregt auf unsern eigenen Nekrolog. Dem war nicht so, weil der Untergang des Kommunismus, obwohl schon ausgerufen, aufgeschoben wurde - besonders in den Köpfen der Menschen, bis in den heutigen Tag. Das neue Freie Europa ... blieb eine seriöse und wertvolle Stimme in der verworrenen rumänischen Landschaft. Sie stirbt, obwohl sie leben könnte, weil es noch Aufgaben gibt." (31.07.2008)

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung das Rauchverbot für kleine Kneipen aufgehoben. Die Zukunft des Rauchverbots in Deutschland ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern damit wieder offen. "Politik, die sich als gestaltende Kraft versteht, hat ... eine Niederlage erlitten", kommentiert die Süddeutsche Zeitung. "Der bundesrepublikanische Wirrwarr von Ausnahmeregelungen ... führte letztlich zu einer inkonsequenten, den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Gesetzgebung. ... Auch wenn es manchmal schwer fällt, sollte man doch auch ein kleines bisschen dankbar dafür sein, dass hierzulande Verfassungsgerichte existieren, die in der Regel sauber abwägen, wenn sich Grundrechte aneinander reiben. ... Mit dem Rauchverbot in der Gastronomie mühen sich die Deutschen ziemlich ab, dafür liegt kein Müll auf der Straße herum, und die Bundeskanzlerin hat kein Firmenimperium, das von ihrer Regierungsarbeit profitiert." (31.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Roth

Die EU hat die Schutzmarke "tschechisches Bier" genehmigt. Für die großen tschechischen Brauereien ist das nur auf den ersten Blick erfreulich. Sie lassen nämlich teilweise im Ausland produzieren, ohne dass das bislang für den Verbraucher sichtbar wurde. Für die konservative Tageszeitung Lidové noviny ist das Betrug der Verbraucher: "Wenn einige Brauereien ihr Bier woanders brauen, dann ist das eine Täuschung der Verbraucher. Die Aufschrift 'Pilsner Bier aus der Brauerei in Pilsen' ist eine Lüge, wenn dieses Bier irgendwo in Ober-Unter-Temeschwar erzeugt wird. Die Brauereien wissen genau, das die Mehrheit der Tschechen ein solches Bier nicht kaufen würde. Deshalb verschweigen sie die Herkunft lieber." (31.07.2008)

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