Die kommunistische Tageszeitung Il Manifesto beschreibt den Einsatz der Soldaten auf den Straßen von italienischen Großstädten als "surreale Szene eines heißen Sommers. Die Soldaten flößen mit ihren Uniformen unschuldigen Touristen mehr Angst ein als den Kriminellen. ... Der Muskelexhibitionismus, der Italiens Verteidigungsminister La Russa so fröhlich stimmt, zeigt nicht nur die negative Seite der Sinn- und Machtlosigkeit, er spiegelt das Bild eines Landes wider, das den niedrigsten Impulsen nachgegeben hat, das im Namen der Sicherheit an eine Autorität appelliert, ohne zu wissen, aus welcher Ecke die Gefahr überhaupt droht. Das bereit ist, die Rechte und die Demokratie zu opfern, um das sprichwörtliche Ende des Monats zu erreichen, das zum leeren Leitmotiv geworden ist. Alles wird schweigend hingenommen, während das Ausland in Italien die Entstehung einer anachronistischen Diktatur sieht." (06.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mariuccia Ciotta

Die Tageszeitung El País zeigt sich besorgt über den Einsatz des Militärs in italienischen Städten: "Auch wenn die Maßnahme gesetzlich einwandfrei ist, weil das Parlament sie im Juli abgesegnet hat, ist sie dennoch fragwürdig für das Image des Landes, schafft einen beunruhigenden Präzedenzfall und lässt Zweifel an ihrer Effizienz aufkommen. Warum stockt man nicht Ausrüstung und Personal der regulären Ordnungskräfte auf, fragt mit Recht die linke Opposition? ... Aber das beunruhigendste der Heerespräsenz auf den Straßen ist, dass die Soldaten scheinbar vor allem zur Jagd auf verdächtige Roma, Afrikaner und Rumänen eingesetzt werden. Berlusconi muss glauben, mit einer Militarisierung könne man alles lösen. Und das stimmt nicht." (06.08.2008)

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In ihrem Leitartikel zieht die Tageszeitung Le Monde Parallelen zu Frankreich: "Um den Problemen des Landes - dem Abfall in Neapel, dem Andrang von illegalen Einwanderern, von den Großfeuern des Sommers bis zum Kampf gegen Kleinkriminalität - zu begegnen, hat Silvio Berlusconi entschieden, Streitkräfte neben der Polizei aufzubieten. ... Demagogie oder notwendige Bekämpfung der Kriminalität, das Thema der Sicherheit bleibt seit mehreren Monaten im Mittelpunkt der politischen Debatte in Italien. Für die Linke ist es kein Tabu mehr. Aber die Rechtsparteien, die sich auf diesem Feld viel wohler fühlen, stellten es mitten in ihren Diskurs, was ihnen half, die Parlamentswahlen im April zu gewinnen. Heute halten sie nur ihre Wahlversprechen, während die Linksparteien es schwierig haben, ihre Botschaft zu vermitteln, genau wie es der Fall in Frankreich ist." (05.08.2008)

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Die Welt macht sich über die Sicherheitspolitik des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi lustig: "Der italienische Medienmogul und Teilzeitministerpräsident Berlusconi setzt neuerdings die Armee ein, um das Land zu sichern. Erst vor kurzem wurden Teile der italienischen Verfassung entwendet, so dass Berlusconi gezwungen war, sich eigene Gesetze zu machen. Damit nicht noch mehr passiert, werden jetzt Soldaten in Stellung gebracht, die unter anderem den Mailänder Dom schützen sollen. Bisher mit großem Erfolg, denn das Bauwerk wurde noch nicht gestohlen, wie es um diese Jahreszeit üblich ist. Sonst allerdings war der Militäreinsatz ein Fehlschlag. In Pisa konnten die Spezialeinheiten Berlusconis leider nicht verhindern, dass Schieberbanden den dortigen Turm in eine bedrohliche Schieflage brachten. Besonders schlimm sind die Zustände in Pompeji. Trotz Sonderbewachung legten kriminelle Elemente den Bade- und Erholungsort in Schutt und Asche. ... Ein grauenvolles Bild bot sich Besuchern auch in Rom, wo Diebe im Forum Romanum fast keinen Stein auf dem anderen ließen." (06.08.2008)

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Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich gegen überspitzte Ziele der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 ausgesprochen. Das Prager Parlament sollte sich so lange nicht mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon befassen, wie die Iren zu ihrem Nein stehen. Die linke Zeitung Právo vermutet hinter Klaus' Aussagen persönliche Interessen: "Es wäre nützlich, wenn sich auch Prag bemühte, die Iren zu überzeugen. Zumal jetzt auch die britischen Konservativen und der letzte polnische Husar, Präsident Kaczyński, ihren Kampf gegen Lissabon aufgegeben haben. ... Hinter Klaus' Gerede von den nationalen Interessen und der Pflege der nationalen Souveränität verbirgt sich etwas Unausgesprochenes: Es ist besser, der erste Mann eines kleinen Landes zu sein als einer von vielen in einem großen Ganzen. Das ist das Geheimnis seines Widerstands gegen die Integration." (06.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Hanák

Pierre Lequiller, Vorsitzender der EU-Delegation des französischen Parlaments und Abgeordneter der Regierungspartei UMP, kritisiert in der Tageszeitung Le Figaro die Stimmungsschwankungen der französischen sozialistischen Partei gegenüber der Europäischen Union: "Seit einem Monat entfaltet Frankreich in Zusammenarbeit mit seinen Partnern seine Prioritäten für das morgige Europa. ... Die französische EU-Präsidentschaft hat unter guten Vorzeichen begonnen. Aber die europäische Identität, nach der wir alle streben, hängt mit der Unterstützung der Projekte zusammen. ... Die Pflicht des Zusammenhalts gilt auch für die politischen Führungskräfte unseres Landes. Ein Thema wie Europa muß eine einmütige Unterstützung von allen politischen Akteuren erhalten. ... In dieser Hinsicht wird es immer schwieriger, die Haltung der sozialistischen Partei zu verstehen, wenn man ihre unaufhörlichen Stimmungsumschwünge als Stellungnahmen betrachten mag. ... Die französische EU-Ratspräsidentschaft ist nicht die Präsidentschaft einer Partei: Sie ist die Präsidentschaft aller Franzosen und aller Europäer! ... Frankreich braucht den Zusammenschluss aller, ... um das Europa von morgen voranzubringen." (05.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Lequiller

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs, wonach sich Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die mit Unionsbürgern verheiratet sind, ungehindert mit ihren Ehepartnern in der EU bewegen und niederlassen dürfen, stehen in Dänemark nun die strengen Regeln zur Familienzusammenführung in Frage. Die Tageszeitung Politiken kritisiert die Haltung des dänischen Regierungschefs Anders Fogh Rasmussen, an der bisherigen restriktiven Ausländerpolitik festzuhalten, die unter maßgeblichem Einfluss der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei durchgesetzt wurde. "Die Kluft zwischen dem Dogmatismus, der [den Regierungssitz] Christiansborg beherrscht, und der etwas liberaleren Wirklichkeit, die die Ausländerbehörden nun möglicherweise gezwungen werden zuzulassen, wird immer stärker wachsen. So lange die [rechtsliberale Partei] Venstre, die Konservativen und die Sozialdemokraten nicht zugeben wollen, dass ihre Politik unhaltbare Elemente enthält, ist nur eines sicher: Die Dänische Volkspartei wird strahlende Tage haben, und die dänische Europapolitik wird einem steten Misstrauen ausgesetzt sein. ... Wenn es nicht bald einen Kurswechsel gibt, dann wird zu den zahlreichen Opfern der Ausländerpolitik bald noch eines hinzukommen: Dänemarks Verhältnis zur EU." (06.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tøger Seidenfaden

Die Tageszeitung I Kathimerini kritisiert die Behandlung der albanischen Minderheit, die etwa 40 Prozent aller Zuwanderer in Griechenland ausmacht, durch die griechischen Behörden: "Massenweise Abschiebungen, Gewalttätigkeiten ... und wilde Ausbeutung bei der Entlohnung. ... Viele Albaner haben die griechische Staatsangehörigkeit beantragt, aber [nur] sehr wenige haben sie erhalten. ... Griechenland kämpft tapfer, um den albanischen Migranten zu zeigen, ... dass sie ... ihr Feind ist. Noch nicht einmal der größte Feind Griechenlands könnte so einen Bruch in den Beziehungen zwischen Griechen und Albaner schaffen, wie es die [griechischen] Behörden seit 16 Jahren versuchen." (05.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikos Mertzos

Alan Greenspan, der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank, zeichnet in der Tageszeitung Financial Times ein düsteres Bild der andauernden Bankenkrise, warnt jedoch eindringlich vor weiterer staatlicher Regulierung: "Diese Krise ist anders - ein Ereignis, das ein- oder zweimal im Jahrhundert vorkommt und aus der tief sitzenden Angst entsteht, dass bedeutende finanzielle Institutionen insolvent werden. ... Es könnte eine große Anzahl von Banken und anderen finanziellen Institutionen geben, die an den Rande der Zahlungsfähigkeit kommen und denen von Regierungen aus der Klemme geholfen werden muss. ... Die Globalisierung ist die Wurzel des beispiellosen Wachstums der weltweiten Wirtschaftsaktivität während der vergangenen Dekade. ... Die Marktwirtschaft - das ökonomische Konstrukt, auf dem dieses Wachstum beruht - wird nun für den Einbruch und den teilweisen Rückgang angeprangert. Der Grund für unsere wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit ist allerdings der Hang der menschlichen Natur, von Furcht zu Euphorie und zurück zu schwanken, ein Zustand, den kein ökonomisches Modell ... unterdrücken konnte. ... Wir können uns gegen die Schreie der politischen Verzweiflung wehren, die die Regulierung der Wettbewerbsmärkte anraten. Es ist entscheidend, das wir dies tun. ... Die Gefahr ist, dass einige von wachsenden inflationären Kräften geplagte Regierungen ihre Kontrolle der Wirtschaft wieder geltend machen wollen. Wenn sich dies ausbreitet, könnte die Globalisierung den Rückwärtsgang einlegen - zu schrecklichen Kosten." (04.08.2008)

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Der Journalist Dan O'Brien verteidigt in der Tageszeitung The Irish Times die demokratischen Strukturen der EU: "Obwohl die EU viele Fehler hat, ist ein Demokratiedefizit nicht unter ihnen. Der Beweis ist leicht anzutreten. Wenn Sie wirklich unter einem demokratischen Defizit leiden, sei es im heutigen Russland, dem Nordirland der Vergangenheit oder anderen zahllosen Beispielen, brauchen Sie kein Politologe oder Jurist zu sein, um es zu erkennen. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und wehe Ihnen, wenn Sie etwas dagegen tun wollen. Das ist offensichtlich nicht der Fall im heutigen Europa. Während eines halben Jahrhunderts europäischer Integration kann man kein Land oder keine Bevölkerungsgruppe finden, die solch ein Schicksal erlitten hätte, selbst nicht unter den kleinsten und schwächsten Ländern, Irland eingeschlossen. Und es ist nicht bloßer Zufall, dass die EU so funktioniert. Der Grund ist einfach: viel gegenseitige Kontrolle. Das wichtigste ist die einem Habicht ähnelnde Art, in der die 27 Mitglieder sich um ihr eigenes Interesse kümmern und die Aktionen der anderen 26 überwachen. ... Die dringendste Aufgabe der EU ist nicht, sich um ein illusionäres demokratisches Defizit zu kümmern, sondern ihr gähnendes Legitimationsdefizit zu schließen, wegen dem Wähler gewillt sind, wilde und oft grundlose Anschuldigungen zu glauben. Das ist nicht leicht, wie die kürzlichen Referenda in Irland, Frankreich und den Niederlanden gezeigt haben. Wenn dem nicht wirksamer begegnet wird, könnte die langfristige Zukunft der Union gefährdet werden." (06.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dan O'Brien

Der Ölpreis ist innerhalb weniger Wochen von seinem historischen Höchststand um rund 20 Prozent gesunken. "Das freut die Anleger an den Aktienmärkten und die geplagten Autofahrer an der Tankstelle", kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Zeiten billiger Rohstoffe seien jedoch endgültig vorüber: "Die Preise sinken, weil wegen der Erwartung eines deutlichen Rückgangs des Wirtschaftswachstums in der Welt die Nachfrage nach Rohstoffen weniger schnell wachsen dürfte als bisher erwartet. Sollten die Konjunkturprognosen noch ungünstiger werden, ist ein weiterer Fall der Rohstoffpreise nicht auszuschließen. Dennoch sollte niemand hoffen, die Zeiten wirklich billiger Rohstoffe kämen noch einmal wieder. Der Eintritt bevölkerungsreicher Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung ist unumkehrbar. Sie werden ... auf absehbare Zeit zu den größten Verbrauchern von Rohstoffen zählen. Der Rückgang des Ölpreises in den vergangenen Wochen ändert nichts daran, dass die Menschen lernen müssen, energieeffizienter zu produzieren und zu leben." (06.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerald Braunberger

Die bulgarische Landwirtschaft leidet unter Personalmangel. Der einzige Ausweg ist der Import von Arbeitskräften aus Asien, findet die Tageszeitung Standart: "Eine taugliche Arbeitskraft in Bulgarien zu finden, wird zu einem immer schwierigeren Unterfangen. Auf dem Arbeitsmarkt hat die Nachfrage schon längst das Angebot überholt. Besonders schwierig ist das Problem auf dem Lande: Die Bauern kommen lieber mit der Ernte von zwei- bis dreitausend Quadratmetern Feld und den Produkten von zwei Kühen aus als Arbeitnehmer zu werden. Investoren in der Landwirtschaft und anderen Bereichen können sich schon längst keine Wahl beim Personal gönnen. ... Es ist bekannt, dass die Feldarbeit nicht attraktiv ist und die Löhne unter 500 bis 600 Euro liegen. Dennoch muss man das normale Wettbewerbsumfeld schaffen. Deshalb sollten die Leute der Branche einen Ausweg aus der Situation nur auf dem asiatischen Markt suchen, so wie viele anderen Länder es bis jetzt gemacht haben." (06.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Russi Tschernev

Eine Kommission aus Mitgliedern der griechisch-zypriotischen und türkisch-zyprischen Gemeinschaft hat ein Programm zur Wiederherstellung von Kirchen und Moscheen auf Zypern gestartet. Die zypriotische Tageszeitung Politis begrüßt das Programm als Beitrag zur Lösung des Zypernproblems. "Wenn es einen guten Willen gibt, ... können viele Dinge verbessert werden und somit auch die tragischen Erinnerungen an die Katastrophe von 1974 [Invasion der türkischen Truppen auf Zypern] gemildert werden. ... Wir begrüßen diesen Versuch, der auf der politischen Ebene ein Gefühl des Vetrauens und des gegenseitigen Respekts hinsichtlich der Geschichte unter den griechischen und türkischen Einwohnern Zyperns erzeugt. Diese Gefühle wurden ... hauptsächlich von den Aktionen der türkischen Armee brutal zerstört, die systematisch versucht hat, jede Spur der Geschichte und der Kultur der griechischen Zyprioten aus den Gebieten Nordzyperns zu vernichten." (05.08.2008)

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Weil Kredite so leicht erhältlich sind, geraten immer mehr Esten in eine Schuldenfalle. Es gibt sogar Blitzkredite per SMS und inzwischen auch im Tante-Emma-Laden, moniert die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Obwohl solche Kredite ... gegen das Geldwäschegesetz verstoßen, gibt es für den Kunden jetzt sogar schon Verbraucherkredite am Kiosk, die dort zwischen Zeitschriften und Limonaden angeboten werden. Von dort werden sie dann, mit schwindelerregenden Zinsen versehen, weitergefaxt. Schon vorher wurde beklagt, dass solche Kredite zu aggressiv beworben werden und die Rückzahlungsbedingungen den Menschen nicht genau mitgeteilt wurden. Was soll nun als Nächstes passieren? Der Weg zur Kredithölle wird immer breiter." (06.08.2008)

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