Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sorgt sich nach dem Bruch der Regierungskoalition um die Unabhängigkeit der demokratischen Ukraine: "Vom Streit zwischen den Politikern der orangefarbenen Revolution profitiert nur Moskau. ... Falls der vor vier Jahren begonnene demokratische Wandel mit einer Katastrophe und der Bloßstellung der Sieger vom Maidan [Unabhängigkeitsplatz in Kiew] endet, zieht Russland die Ukraine zurück in ihren Einflussbereich. Dann wird es ihre Positionen mit einem eigenen Mann besetzen. Das, was sich am Dienstag und Mittwoch in Kiew ereignet hat, bringt uns dieser Katastrophe nur näher. ... Polens Regierende müssen so schnell wie möglich ihre Partner in Kiew aufrütteln und ihnen - wenn nötig laut und nicht hinter Worten versteckt - erklären, dass es nicht das Wichtigste ist, wer in 18 Monaten Präsident der Ukraine wird. Wichtig ist, dass die Ukraine von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert wird und nicht von einem Generalgouverneur." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Waclaw Radziwinowicz

Der Standard ruft die zerstrittenen Parteien angesichts der russischen Machtpolitik zur Geschlossenheit auf: "Die Neuauflage der orangefarbenen Koalition ... ist dem alten Machtkampf der Rivalen zum Opfer gefallen. ... Die Krise im Kaukasus hat den Konflikt verschärft, weil das Verhältnis zu Russland in dem Land seit jeher ein schwieriges Thema ist. ... Doch gerade angesichts der schwierigen regionalen Situation kommt die Regierungskrise zur falschen Zeit. Zwar dürften Ängste vor einer russischen Militäraktion in der Ukraine unbegründet sein. Aber Moskaus Spiel mit den Muskeln ist auch für Kiew eine Warnung, das wie Georgien in die westlichen Bündnisse strebt. Jetzt ist Geschlossenheit angesagt, nicht der Wahlkampf. Das sollten sich die Parteien in den nächsten zehn Tagen überlegen." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Julia Raabe

Die Tageszeitung Postimees sieht durch den Machtkampf zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julija Tymoschenko die gesamte Entwicklung des Landes gefährdet: "Nach der orangefarbenen Revolution gab es große Hoffnungen, die Ukraine sei nun nicht mehr auf ihrem Weg gen Westen aufzuhalten. Aber wegen den inneren Spannungen könnte nun genau dieser Fall eintreten, und viele der Illusionen von damals sind inzwischen zerstreut. Dabei wäre es gerade jetzt, nach der russischen Aggression gegen Georgien, so wichtig, dass das Land geeint ist, denn Moskau wird jede Schwäche nutzen, um die Ukraine wieder in seine Einflusssphäre zu treiben und die Krim-Frage zu seinen Gunsten zu lösen. Kiew muss jetzt innenpolitisch weise entscheiden, braucht aber auch die Unterstützung des Westens und klare Signale bezüglich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft." (04.09.2008)

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Für die Tageszeitung Il Sole 24 Ore ist die erneute Regierungskrise in der Ukraine auch für die US-Regierung ein Problem: "Die Abstimmung richtet sich de facto gegen den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und reißt die Tür zum Rücktritt der Regierung sperrangelweit auf. Die realistischste Perspektive ist die Auflösung des aktuellen Parlaments, das dritte, das seit 2006 gewählt wurde. Ein erschütternder Rekord, der die Zerbrechlichkeit der institutionellen wie auch politischen Struktur der Ukraine aufzeigt, die von Krisen und permanenter Instabilität gezeichnet ist, mit verheerenden Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Darüber sollten auch die nachdenken, die auf den Beitritt von Kiew in die NATO drängen. ... Die schwere Krise ist kurz vor der Ankunft von US-Vizepräsident Dick Cheney eingetreten, der in der Bush-Regierung den Interventionsflügel repräsentiert und für den Beitritt von Georgien und der Ukraine in die NATO ist. Cheney findet in Juschtschenko eine 'lahme Ente' vor, was einen Pluspunkt für Moskau im internationalen Tauziehen auf postsowjetischem Terrain bedeutet." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Piero Sinatti

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Sanktionen gegen die unter Terrorismusverdacht stehende Organisation Al-Barakaat aufgehoben. Die EU hatte die Strafmaßnahmen, durch die unter anderem die Gelder der Organisation eingefroren wurden, auf Anraten der Vereinten Nationen ohne eine befriedigende Beweislage beschlossen. Die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet unterstützt das Urteil des EuGH: "In Schweden herrscht Konsens darüber, dass die Rechtssicherheit gestärkt werden muss. Hier hat sogar der Geheimdienst Säpo - der sich im allerhöchsten Maße mit der Terrorbekämpfung beschäftigt - geäußert, dass die Sanktionslisten der UN und der EU 'dem schwedischen Rechtssystem fremd sind'. Es fällt nicht schwer, den Forderungen der schwedischen Anwaltskammer zuzustimmen: Verdächtigte müssen sich verteidigen können, jeder muss eine akzeptable Prüfung durch ein Gericht erhalten, Sanktionslisten müssen alle drei Monate aktualisiert werden, wer zu unrecht betroffen war, muss kompensiert werden. Der EuGH schließt nicht aus, dass es Grund für die Sanktionen gegen Al-Barakaat gibt. Also können die Sanktionen noch drei weitere Monate gelten. Das wichtige ist jedoch das Prinzip: Recht und Rechtssicherheit gehören zusammen." (04.09.2008)

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In Nikosia haben neue Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns begonnen, zu denen sich der Vertreter der Republik Zypern, Dimitris Christofias, und der nordzyprische Volksgruppenführer, Mehmet Ali Talat, in einer von der UNO kontrollierten Zone getroffen haben. Angesichts des Konfliktpotenzials sei Eile geboten, warnt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Unter der Ägide der Vereinten Nationen wollen beide Seiten über eine föderale Regelung des Konflikts verhandeln. Leider wird das prinzipielle Einverständnis der beiden Führer, die gute Kontakte miteinander haben, von ihren jeweiligen Vorgängern in letzter Zeit wieder stärker hintertrieben. Der frühere Präsident Papadopoulos wittert einen 'Ausverkauf' dessen, was er als 'Hellenismus' versteht (die Vorherrschaft des Griechischen auf der Insel), während Rauf Denktaş, der langjährige Kämpfer für die Zypern-Türken, in einem alten Denken verharrt, das sich auch auf nationalistische, dem türkischen Militär in Ankara nahestehende Kreise stützt. Die Zeit drängt, man sollte sie nutzen." (04.09.2008)

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Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány steht womöglich vor dem Aus. Der Regierungschef hat seine politische Zukunft an die Zustimmung des liberalen Ex-Koalitionspartners Bund Freier Demokraten (SZDSZ) für ein umstrittenes Maßnahmenpaket zur Steuerentlastung geknüpft. Die liberale Tageszeitung Sme analysiert die Politik Gyurcsánys. "Bei seinen Bestrebungen um Reformen im Land und in seiner Partei scheiterte er an der eigenen Schwäche und der Schwäche der Sozialisten. Die reagierten auf jeden ernsteren Widerstand in der Gesellschaft mit Intrigen und der Rückkehr zur unter [dem früheren Generalsekretär der ehemaligen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei] János Kádár üblichen Korrumpierung der Bevölkerung mit sozialen Wohltaten, für die das Land aber nicht die Wirtschaftskraft hatte. Ob Gyurcsány aber wirklich abtreten muss, ist noch nicht ausgemacht. Er hat sich bislang durch ein unglaubliches Durchhaltungsvermögen ausgezeichnet." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Die Tageszeitung Latvijas Avīze befürchtet, dass Georgien nicht das einzige Opfer der Politik Moskaus bleiben werde: "Ein ähnliches Szenario könnte der Republik Moldau bevorstehen. Dort könnte die abtrünnige Republik Transnistrien das ganze übrige Land terrorisieren, wenn es die Regierung in Chisinau wagen sollte, sich stärker nach Rumänien und damit gen Westen zu orientieren. ... Für die Zukunft von Georgien wird es indes besonders wichtig, was die Außenminister der NATO bei ihrem Treffen im Dezember entscheiden, zumal wir dann auch wissen, wer der nächste US-Präsident wird. Und Europa muss zeigen, dass es in der Lage ist, weitere ehemalige Sowjetrepubliken zu integrieren und die alten Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen. Hier könnten wir uns noch mehr Gehör verschaffen, auch wenn unsere Aussagen nicht für alle bequem sind." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Uldis Smits

In der Tageszeitung The Guardian wirft der Historiker Timothy Garton Ash russischen Milizen ethnische Säuberungen in Südossetien vor und denkt über eine angemessene Haltung Europas gegenüber Russland nach: "Was wir brauchen, ist eine zweigleisige Strategie, die Elemente einer harten Abschreckung und eines geschickten Engagements kombiniert - wenn man so will: Kalter Krieg und Entspannung. ... Es muss klar bleiben, dass die Tür immer noch offen ist für die Art von strategischer Partnerschaft, von der der Westen in den 90er Jahren geträumt hatte, mit Russland als einem neuen Pfeiler einer liberalen internationalen Ordnung. Unsere Arbeitsgrundlage muss jedoch sein, dass es auf absehbare Zeit Putins Russland bleiben wird: eine unnachgiebige Großmacht, entschlossen, den Einfluss des Westens zurückzudrängen und seine eigene Einflusssphäre im Stil des 19. Jahrhunderts im postsowjetischen Raum zu etablieren. ... Europa muss tun, was es kann für Georgien, einschließlich einer sichtbaren Präsenz vor Ort. Aber strategisch ist es noch wichtiger, das Bestmögliche für die Ukraine zu tun. ... Die EU sollte jetzt der Ukraine eine klare Perspektive der Mitgliedschaft geben. ... Unsere Antwort sollte realistisch sein in unserer Einschätzung nicht nur Russlands, sondern auch unserer Stärken und Schwächen. Russland kann mit Panzern gut umgehen. Europa kann mit Panzern nicht gut umgehen. Aber wir können tausend andere Dinge, die kleiner, weicher und langsamer als Panzer sind, die aber - Zeit und die Perspektive einer eventuellen Mitgliedschaft vorausgesetzt - eine stärke Kraft sein können. Dieses europäische Modell steht jetzt auf dem Prüfstand." (04.09.2008)

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Die Tageszeitung El País betrachtet die aktuelle internationale Politik im historischen Kontext der vergangenen Jahrhunderte und empfiehlt Europa, eine eigenständige Außenpolitik zu entwickeln: "Die wahre Frage war damals [nach dem Ende des Kalten Krieges] und ist heute: Wird Weltfrieden durch die unilaterale Vorherrschaft der USA garantiert, oder baut Weltfrieden auf einer multilateralen Ordnung auf, die ... auf dem Prinzip des Vorrangs des Allgemeininteresses vor dem des Einzelnen beruht. Die USA begingen den schweren Fehler, auf die unilaterale Verteidigung ihrer absoluten Hegemonie zu setzen. ... Die Ereignisse in Georgien und dem Vorgehen Russlands, denen mit dem Kosovo ein ähnlicher Fall des Westens voran ging, und dem Versuch des russischen Präsidenten Medwedew, die chinesische Unterstützung für seine Handlungen zu bekommen, machen deutlich, wohin sich die neue internationale Politik entwickelt: Allianzen auf der Basis gemeinsamer Interessen zu schmieden, mit dem Ziel eigene Interessen zu verteidigen und die der anderen zu bestimmen. In diesem Zusammenhang muss sich Europa einige Fragen stellen: Muss es immer über die NATO als Komparse der USA auftreten? Kann Europa nicht eine eigene Position zu Russland einnehmen, die seine Energieabhängigkeit, sowie die Probleme, die Russland aufgrund von Sibirien mit China haben wird, berücksichtigt? Werden die USA nicht bald auf eine besondere Beziehung zu China setzen ... und Europa zurückstufen?" (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Juan-José López Burniol

Die Tageszeitung Les Echos analysiert die aktuelle Währungsabwertung des Euros: "Es ist der Bruch des Sommers. Ein Bruch, der zeigt, wie sich die Wirtschafts- und Finanzlandschaft innerhalb einiger Wochen verändert hat. ... Der Euro ist gesunken. Gestern war er auf dem tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit Anfang des Jahres. ... Vor den Ferien schien Amerika in eine Wirtschaftskrise zu versinken, während Europa überlebte. Heute weiß man, dass die wirtschaftliche Aktivität im Frühling in den Vereinigten Staaten stark gestiegen ist, während sie in Europa fiel. ... Im Angesicht dieser Vereinigten Staaten wird ein zwieträchtiges Europa versuchen, ein konzertiertes Belebungsprogramm ... auszuarbeiten. Wenn dieses Projekt jemals zustande kommen sollte, wird es erst deutlich nach der Belebung der Aktivität wirksam werden. Inzwischen ergreifen mehrere Länder umständliche Maßnahmen, um die Aktivität aufrecht zu halten, wie ... den Aufbau von Sozialwohnungen in Spanien. ... Auf der einen Seite ein Amerika, das über eine politische, technologische, demographische Sprungfeder verfügt. ... Und auf der anderen ein geteiltes, gehemmtes, ausgebranntes Europa. Die Stärke einer Währung ist zwar nicht unbedingt der Beweis einer dynamischen Wirtschaft, ihre Schwächung ist aber selten das Zeichen einer viel versprechenden Wirtschaft." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Der französische Senator Simon Loueckhote hat eine Karikatur des Zeichners Zak in der Tageszeitung De Morgen zum Tod von französischen Soldaten in Afghanistan verurteilt und forderte Präsident Sarkozy auf, die Zeitung zu verklagen. De Morgen beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit: "Selbst wenn es die Absicht von Zak gewesen wäre, mit den betroffenen Soldaten seinen Spott zu treiben - was nicht stimmt -, hätte er dennoch das Recht dazu gehabt, gerade in einer entbrannten gesellschaftlichen Debatte über den Sinn und Unsinn einer militärischen Intervention in Afghanistan. Dies fällt unter das einfache Prinzip der freien Presse und Meinungsfreiheit - Begriffe, die in Frankreich nicht nur eine lange und reiche Tradition haben, sondern für die das Land selbst die Wiege darstellen. Gerade indem man die Freiheit der Meinung anderer sicherstellt, bekommen mehrheitliche Meinungen die Garantie, dass sie nicht bedroht sind. Echte Meinungsfreiheit besteht nur, wenn nicht nur unsere Meinung geschützt ist, sondern auch vor allem die des anderen." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Der Kolumnist Michael Zeeman übt in der Tageszeitung De Volkskrant scharfe Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen TV-Senders NPS über den demokratischen Parteitag in Denver. "Kommt man so vom Gymnasium? Mit Gedächtnisverlust kombiniert mit ohnmächtiger Bewunderung? ... Parteiversammlungen in Stadien, perfekt inszeniert und wunderbar verfilmt, mag ich nicht so - und außerdem, zwischen 'yes, we can' und 'Triumph des Willens' ist semantisch kein so großer Unterschied. Die Organisatoren der Convention hatten ein bisschen zu viel Leni Riefenstahl gesehen, meine ich. Das kann man von den beiden keuchenden Psychophaten, die der NPS als 'Reporter' schickte, nicht sagen. Die wussten gar nichts und hätten ... noch nicht einmal sagen können, wo sie sich befanden. Sie waren 'dafür' und machten dies deutlich bemerkbar. Ist es ein Wunder ..., dass das Vertrauen in die etablierten Medien zusehends abnimmt?" (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michaël Zeeman

Die traditionsreiche tschechische Literaturzeitschrift Literární noviny steht zum Verkauf. Sie hatte vor allem Ende der 1960er Jahre im Prager Frühling für Furore gesorgt. Nach der politischen Wende erschien sie zunächst als Beilage der konservativen Lidové noviny, die den anstehenden Verkauf ohne Illusionen sieht: "Die Zeitung lebte nach 1990 ein bisschen zu sehr von der Legende und verlor den Kontakt zur Gegenwart, wurde langweilig. Chefredakteur Jakub Patočka wollte das Blatt zwischen Kultur und Politik ansiedeln. Die Leser aber, die die Zeitung wegen der Literatur lasen, verließen das Blatt, und neue kamen nicht hinzu. Die Bedeutung der Zeitung geht heute gegen null. Soll sie eingehen. Vielleicht findet sich aber auch jemand, der sein Geld opfert, um diese heilige Marke abzustauben." (04.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ondřej Horák

Da der bulgarische Haushalt einen großen Überschuss aufweist, wollen die regierenden Sozialisten 5.000 Rentner gratis in den Urlaub schicken. Der Journalist Martin Dimitrov kommentiert in der Tageszeitung Dnevnik ironisch, wie man die Gewinner unter den 100.000 Rentnern aussuchen könnte: "Ich erlaube mir bescheidenerweise zwei Herangehensweisen vorzuschlagen: Man könnte das ganze Fotoarchiv von Demonstrationen der Kommunistischen und von der Sozialistischen Partei durchgehen und die aktivsten Teilnehmer heraussuchen. Meiner Meinung nach sollte die Teilnahme an mindestens drei Kundgebungen das Kriterium sein. Durch eine nationale Lotterie könnte man die andere Hälfte der Gewinner bestimmen. Dann bestünde ein weiteres Problem, nämlich wie man die Hotels bestimmen soll, die die Urlauber empfangen? Da erlaube ich mir einen weiteren Ratschlag an die Regierenden: Dies sollten die Hotels von den Geschäftsleuten sein, die schon auf der Schwarzliste für Veruntreuung von EU-Geldern stehen. Als eine Art Kompensation sozusagen, dass sie keine Hilfen mehr bekommen können." (04.09.2008)

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