Das konservative Nachrichtenmagazin Wprost prophezeit das politische Ende von Präsident Juschtschenko. "Die [Parlaments-] Neuwahlen, mit denen Juschtschenko ... droht, wären eine endgültige Beerdigung seiner politischen Zukunft. Der Vorsprung von fast 30 Prozent für Tymoschenko und ihren Block in den Umfragen sowie eine konstant und unverändert hohe Zahl an Anhängern der [oppositionellen] Partei der Regionen lassen [der von Juschtschenko gegründeten] Partei Unsere Ukraine keinen Platz ... und stellen die Wiederwahl von Juschtschenko [als Präsident] infrage. Juschtschenko eignete sich gut als eine Ikone der Revolution, aber nun muss er für Entscheidungen, die nicht zum Bild eines pro-westlichen Demokratie-Garanten passen, nicht nur mit einer sehr geringen politischen Unterstützung zahlen, sondern auch mit dem Ruf eines schwachen Politikers, der in Machenschaften verwickelt und zu konstruktiver Arbeit unfähig ist." (15.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Agnieszka Korniejenko

Die Tageszeitung Trouw sieht in den politischen Veränderungen in der Ukraine eine Chance für das Land. "Im Hintergrund spielt die tiefe Zerrissenheit über den Kurs, dem die Ukraine folgen soll, eine Rolle. Juschtschenko will einen ausgesprochen pro-westlichen Kurs, mit Integration in die Europäische Union und Mitgliedschaft in der Nato. Aber Tymoschenko will einen Kurs, der auf den russischen Widerstand gegen ein pro-westliches Ukraine Rücksicht nimmt. ... Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Tymoschenko und dem pro-russischen Oppositionsführung Janukowitsch bleiben groß, und es ist auch sehr zweifelhaft, ob die Parteien sich einigen können. Aber falls das gelingt, hat so eine Koalition eine große Mehrheit im Parlament, die Verfassungsänderungen und Verabschiedungen von Gesetzen ermöglichen, ohne dass Präsident Juschtschenko dies blockieren kann. ... Die bleibende Zwietracht in Kiew verringert aber die Chance auf eine schnelle Integration der Ukraine in westliche Organisationen." (17.09.2008)

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Die Süddeutsche Zeitung ist der Meinung, dass vor allem Russland vom politischen Patt in der Ukraine profitiert. "Die Ukraine könnte der nächste Staat sein, dessen Außenpolitik Moskau wieder kontrollieren möchte. Doch in Kiew herrscht politisches Chaos, die gesamte Führung ist gelähmt. Staatspräsident Viktor Juschtschenko setzt auf offensive Annäherung an Nato und EU. ... Premierministerin Julija Tymoschenko, einst scharfe Kritikerin des Kremls, fährt nun einen vorsichtigeren Kurs gegenüber Moskau. Sie möchte den großen Nachbarn nicht reizen, weil die Ukraine im politischen Kräftemessen nur wenige Trümpfe in der Hand hat. ... Das politische Patt in Kiew führt allerdings dazu, dass die ukrainische Führung international derzeit kaum Gewicht hat. Davon profitieren nur diejenigen Kräfte im Lande, die an einer Annäherung an den Westen sowie einer inneren Demokratisierung nicht interessiert sind. Die Blockade nützt außerdem dem Kreml. Mit ihrer Unfähigkeit zum Kompromiss schaden Juschtschenko und Tymoschenko nur dem eigenen Land, das sie beide doch stärken wollen." (17.09.2008)

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Keine Sonderbehandlung für die Roma in Europa, sondern Gleichberechtigung wäre die richtige Lösung des Integrationsproblems, schreibt die Die Presse: "Erstmals durfte nun Europas größte Minderheit bei einem EU-Treffen über ihr Schicksal mitreden. Und siehe da: Die Roma wollen keine geförderten Siedlungen, sondern Zugang zu Sozialwohnungen. Sie brauchen keine Beschäftigungsprogramme für Hilfsarbeiter, sondern gut durchmischte Schulklassen. Die Hälfte der Roma in Osteuropa ist jünger als 20 Jahre. Statt ihr Potenzial zu nutzen, werden sie in Sonderschulen abgeschoben. Dabei wäre Bildung der einzige Hebel. Doch da müssten auch die 'Europäer' mitspielen und zulassen, dass ihr Nachwuchs die Schulbank mit den Schmuddelkindern drückt. Dann gäbe es vielleicht in zwei Generationen kein Problem mehr, um dessen korrekten Namen man ringen müsste." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gaulhofer, Karl

Am ersten Schultag in Bulgarien, am 15. September, hat der Ministerpräsident Sergej Stanischew, der die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) leitet, eine Rede gehalten. Sie sollte in allen Schulen vorgelesen werden. Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert: "Dass diese Rede in den Schulen vorgelesen wurde, hatte eine ideologische Funktion, ... sie sagt: 'Wir sind an der Macht!' ... Selbstverständlich geht es in der Rede um Geschichte. Indem sie die Vorrangigkeit der 'nationalen Einheit' aber auf die Gegenwart projiziert, verbirgt sich in ihr jedoch der Wunsch, den Status Quo zu festigen. Das Verstecken hinter dem Deckmantel der 'nationalen Einheit' ist eine Propagandastrategie, die kaum zu einer linken Partei passt. Wer sagt jedoch, dass BSP eine linke Partei ist? Sie ist die typische Partei des Firmenkapitals ... der sozialistischen Nomenklatura, der ehemaligen Stasi-Agenten und Mafiosi. Vielleicht ist es gar nicht so verkehrt, wenn sich Schüler am ersten Schultag solche Reden anhören – die Erstklässler lernen dadurch, dass es neben der Welt des Wissens auch die Welt der Propaganda und der billigen PR-Tricks gibt." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bojko Pentschew

Der Berliner Korrespondent des Corriere della Sera Danilo Taino kommentiert die Haltung der deutschen Christdemokraten CDU zur linken Partei Die Linke. "Nostalgie ist schädlich, sagt die CDU, vor allem wenn sie der zweiten Diktatur des vergangenen Jahrhunderts in Deutschland gilt: der kommunistischen in der DDR. Sie müsse, wenn auch im angemessenen Maßstab, die gleiche Behandlung wie die erste, die nationalsozialistische Diktatur, erfahren. Auch weil es eine Partei gibt – Die Linke von Oskar Lafontaine – die [durch die Fusion mit der PDS die Nachfolgepartei] des kommunistischen Regimes darstellt. ... Auf dem nächsten Parteitag, Anfang Dezember in Stuttgart, werden die Christdemokraten mit Blick auf die Parlamentswahlen 2009 ein programmatisches Papier verabschieden, das die Geschichte der DDR ... zur Pflichtmaterie in der Schule macht. ... Die Partei von Frau Merkel hat nicht nur idealistische Gründe, um die Linke, die die Geschichte der DDR eher als soziales Experiment auslegt, anzugreifen. In den fünf Ländern des Ostens liegt die Linke in den Umfrage mit der CDU auf gleicher Höhe." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Danilo Taino

Die griechischen Zyprer müssen sich auf den Sinn der Verhandlungen zur Wiedervereinigung der Insel konzentrieren und die EU-Mitgliedschaft Südzyperns zu ihren Gunsten nutzen, meint die Tageszeitung Phileleftheros: "Die Republik Zypern ist der Eigentümer des EU-Wagens und die Zyperntürken möchten aufsteigen. ... Die endlosen Diskussionen, die die Tatsachen der Besatzung hinauszögern, lassen die Lösung in weite Ferne rücken. ... Wir können nicht die türkischen [Thesen] als eine nationale Antidepressionspille schlucken. Um die aktuelle Situation zu verändern, muss man sich auf die Logik zurückziehen, [nämlich] die Aufhebung der Besatzung durch die Mitgliedschaft in der EU." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kostas Venizelos

Der ehemalige spanische Regierungschef Felipe González analysiert in der Tageszeitung El País die internationale Finanzkrise: "Ein Jahr nach dem Beginn der Krise des Finanzsystems in den USA und der schnellen Ansteckung anderer zentraler Regionen stehen wir noch immer ohne Diagnose und somit auch ohne Therapie da. ... Es ist eine merkwürdige Krise, die es schwierig macht, auf sie auch nur mit einer minimalen Kohärenz zu reagieren. Bisher hat sie lediglich die verbreitete Annahme ausgeräumt, dass der Markt alles und alleine regeln kann. ... Spaßhaft, aber in vollem Ernst, könnte man sagen, dass der Kapitalismus jetzt nicht mehr dem Kommunismus gegenübersteht, weil dieser ausgestorben ist, sondern stattdessen in sein eigenes Spiegelbild blickt und dabei feststellt, dass das Bild, das er dort sieht, hässlich und außer Kontrolle ist. Über Jahre hinweg, als die Sache global gut lief - wenn auch mit vielen Problemen und haarsträubenden Ungleichheiten - waren die Blicke in den Spiegel selbstgefällig. Jetzt, da wir im Zweifel umherirren, oder vielmehr in der Gewissheit, dass etwas schief läuft, gefällt das Bild niemandem mehr. ... Mehr als zuvor brauchen wir zunächst eine gemeinsame Aktion auf der Ebene der EU, um dann ein transatlantisches Vorgehen zu koordinieren." (17.09.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde setzt sich mit der heutigen Bedeutung der NATO auseinander: "Seit Ende des kalten Krieges hat die NATO ihre Existenzberechtigung ständig hinterfragt. Nachdem ihr der Feind, gegen den sie 1949 gegründet worden war – der Sowjetblock – abhanden gekommen war, hätte sie genauso verschwinden oder in einer paneuropäischen Sicherheitsinstitution aufgehen können. ... Sie überlebte, hin- und hergerissen zwischen ihrer ursprünglichen militärischen Natur und ihrer essenziell politischen Wandlung. Letztere gibt ihr drei Hausaufgaben: die amerikanische Präsenz in Europa zu erhalten, ... die Gesamtheit der europäischen Demokratien aufzunehmen und die Sicherheit auf dem alten Kontinent nicht gegen sondern mit Russland zu sichern. ... Der Krieg gegen die Taliban und der russisch-georgische Konflikt fordern sie nun zweifach und hinterfragen ihre militärische und politische Doppelnatur." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Vernet

Lufthansa übernimmt die größte belgische Fluggesellschaft, Brussels Airlines. Dazu schreibt die Tageszeitung De Morgen: "Im heutigen ökonomischen Klima mit hohen Ölpreisen und starker Konkurrenz ist es für kleine Fluggesellschaften fast unmöglich zu überleben. Wer das doch probiert, wie Alitalia, zieht definitiv den Kürzeren. ... Aber auch Lufthansa macht ein ausgezeichnetes Geschäft. Für die Übernahme bezahlt es keinen übertrieben hohen Preis, bekommt eine Machtposition auf einem zentralen Flughafen und erwirbt ein Netzwerk in Afrika, auf das jeder Spieler im Flugverkehr neidisch ist. ... Zusammenarbeiten in der Luftfahrt bedeutet sparen und effizienter arbeiten. Das hat seinen Preis. ... Die Luftfahrtwelt ändert sich: weniger Spieler und mehr Ziele. Davon darf der Kunde nichts merken. Geräuschlos verschwinden Flaggen und nationale Zeichen, nur das Gefühl, mit einer belgischen Gesellschaft zu fliegen, bleibt. Also keine Angst an Bord: die Schokolade bleibt belgisch." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Steven Decraene

In Russland sind die Börsenkurse in den vergangenen Wochen regelrecht eingebrochen. Die Tageszeitung Diena sieht darin eine Folge des Krieges in Georgien: " Russlands Präsident Medwedew hat dies in der vergangenen Woche eingeräumt, Premier Putin streitet es ab. Das zeugt nicht nur von politischen Meinungsverschiedenheiten, sondern auch davon, welche Fehler begangen worden sind. Aggression hat ganz offensichtlich wirtschaftliche Folgen, und darum könnte sich die neo-imperialistische Politik des Kremls auch verheerend auf die Wirtschaft des eigenen Landes auswirken. ... In dem militärisch-wirtschaftlichen Komplex grassiert die Korruption, außerdem leidet Russland unter einer katastrophalen demografischen Situation, und die Infrastruktur ist heruntergekommen. Unter solchen Voraussetzungen wird Russland zum säbelrasselnden Ungeheuer auf tönernen Füßen." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Aivars Ozolins

Der britische Künstler Damien Hirst hat durch den Direktverkauf seiner Werke auf einer Auktion bei Sotheby´s in London einen Rekorderlös von insgesamt 145 Millionen Euro erzielt. Die Tageszeitung La Repubblica beleuchtet die unterschiedlichen Sichtweisen von Kritikern und Käufern auf die Werke Hirsts. "Damien Hirst ist der provokanteste und kontroverseste Künstler aller Zeiten. Sein Verzicht auf die Vermittlung durch die beiden renommierten Galerien, die in den vergangenen Jahren seine Werke verkauft haben, war eine Geste der Herausforderung. Er hat [den Kampf] gewonnen und ist noch reicher geworden. ... Die Kritik ist seit jeher geteilter Meinung. Der Werbefachmann und Kunstsammler Charles Saatchi, der ihn entdeckt und als erster in ihn investiert hat, sieht in den Werken ... eine scharfsinnige und moderne Reflexion über den Tod. Andere, darunter der angesehene Kunstkritiker Robert Hughes, unterstreichen, dass die Werke gar nicht seine, sondern die seiner 200 Mitarbeiter seien. Wie dem auch sei, der elitäre Markt der Sammler verehrt ihn. Die VIPs kamen bewaffnet mit Schildern zum Mitbieten. Russen, Araber, Inder, Chinese, Engländer und Amerikaner. Börsenabsturz? Globale Rezession? Bankpleiten am laufenden Band? Die einzige Sorge in dem engen Saal in der Bond Street war, den Nachbarn zu überbieten." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enrico Franceschini

1905 hat Frankreich die strenge Trennung von Kirche und Staat eingeführt. Doch während des kürzlichen Frankreichbesuchs von Papst Benedikt XVI. hat Präsident Sarkozy einen Krieg der Worte über die Rolle der katholischen Kirche in Frankreich ausgelöst. Laurent Hassid kommentiert: ''... schon im Dezember vergangenen Jahres behauptete Sarkozy Frankreich habe christliche Wurzeln, was zu Kontroversen geführt hat ... doch hat Sarkozy vergessen, dass die Verbindung von Religion und der Republik mit dem Gesetz aus dem Jahr 1905 unvereinbar ist ... aus Sarkozys Aussagen wird deutlich, das er das erwähnte Gesetz nicht nur anders auslegen will, sondern dass er die Christen den Muslimen vorzieht. Dieses Konzept sorgt für eine Klassifizierung der Einwohner Frankreichs in verschiedene Kategorien. ... Sarkozys Aussagen über den Glauben deuten darauf hin, dass er den katholischen Einfluss auf politische Diskussionen wiederaufleben lässt. Indem der Präsident über Glaube und Religion spricht, verbirgt er andere innenpolitische Konflikte." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Hassid

In russischen Schulen soll im nächsten Jahr vielleicht ein neues Geschichtslehrbuch eingeführt werden. Ausgehend davon analysiert der Historiker Sergio Romano die Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert: "... [In dem Buch] soll Stalin als effektiver 'Manager' beschrieben werden... Ein stalistinisches Lehrbuch würde diejenigen in Europa und den Vereinigten Staaten freuen, die sich Russland als eine ständige Bedrohung vorstellen. Dieser Fehltritt deckt die Existenz eines Problems auf, gegenüber dem kein russischer Führer unempfindlich sein darf... Der Kommunismus wurde weder durch einen Krieg noch durch den Volkswiderstand... besiegt. ... Unter solchen Umständen wird es unmöglich, die Verbrechen und tragischen Fehler des sowjetischen Regimes zu denunzieren ... . Deswegen liegt die Lenin-Mumie weiterhin im Mausoleum am Roten Platz und Stalin ist weiterhin neben den Kreml-Mauern begraben ... . ... Damit die Russen von ihm [Stalin] weniger einseitig sprechen können, muss man noch auf eine andere Generation warten." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sergio Romano

Drei Tage vor Beginn des Oktoberfests in München hat der bayerische Ministerpräsident Beckstein auf einer Wahlkampfversanstaltung behauptet, man könne nach dem Genuss von zwei Litern Bier noch Auto fahren. Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hängt die Äußerung mit den bayerischen Landtagswahlen zusammen. "Die Frage, wie viel Bier dem Manne im Laufe etwa eines Abends zu trinken gestattet sei, beschäftigt bayerische Eheleute schon seit Jahrhunderten, ohne dass jemals eine gütliche Einigung am Ende dieser meist in den frühen Morgenstunden aufbrandenden Debatten bekannt geworden wäre. Das hätte dem [bayerischen] Ministerpräsidenten Beckstein eine Warnung sein müssen und [der ehemalige bayerische Ministerpräsiden] Stoiber ihm ein Vorbild: Der ließ sich lieber gleich Kamillentee in den Krug füllen. Doch geht es diesmal im bayerischen Wahlkampf um alles und auch noch auf das Oktoberfest zu, da darf keine Kehle trocken bleiben." (17.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Berthold Kohler

Ákos Tóth denkt im Népszabadság über die Probleme der Plattenbaubewohner nach: "Die rund zwei Millionen Einwohner der etwa 600 000 Plattenbauwohnungen in Ungarn könnten ... die nächste Wahl entscheiden. Doch wissen die Politiker mit dieser Masse wenig anzufangen. ... Ein Problem, das alle teilen, ist die Tatsache, dass die Gebäude veraltet sind. ... Im Sommer ist es unerträglich heiß. ... Im Winter wiederum muss geheizt werden. Nur dass aus den Plattenbauten die Wärme entweicht und die Fernwärme horrend teuer ist. Die Zeche zahlen die minder bemittelten Bewohner. Selbst im heißen Sommer muss der Eigentümer einer 67 Quadratmeter großen Wohnung monatlich rund 16 000 Forint [etwa 66 Euro] für Fernwärme zahlen ..., im Winter sind es rund 38 000 [etwa 157 Euro]. Wenn jemand aus einem monatlichen Budget von 150 000 Forint [rund 620 Euro] eine drei- oder vierköpfige Familie zu ernähren hat, ist dies nicht einfach. Etwas ist hier gar nicht in Ordnung." (17.09.2008)

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