Die Kolumnistin Jackie Ashley beleuchtet in der Tageszeitung The Guardian den Raum für mögliche Manöver der Verschwörer gegen Gordon Brown: "In der sauberen Luft von Manchester sind schon ein paar Dinge deutlich geworden. Erstens: Diese Konferenz ist nicht von Bedeutung. Es wird eine Blase der Einheit geben. Die wird anhalten, so lange das Blasen eben tun. Zweitens: Die Bewegung, Gordon Brown zu stürzen, hat sich von den Rändern der Hinterbänke und den unteren ministeriellen Rängen zum Kabinett verlagert. Drittens: Selbst dann ist Browns größte Macht immer noch die Spaltung unter seinen Feinden. ... Nichts wird helfen, so lange er sein Kabinett nicht befrieden kann. ... Brown muss seinen Kollegen ins Auge schauen und sie wieder mit dem Versprechen einbinden, dass er ein Mannschaftsspieler sein wird. Ich glaube nicht, dass er das tun wird. Irgendwie denke ich, dass er das nicht kann. So wird es am Ende zu einem versuchten Putsch kommen. Er wird kommen, nachdem die Konferenz mit ihrer falschen Show der Einigkeit zu Ende ist." (22.09.2008)

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Die Süddeutsche Zeitung analysiert die Führungskrise der Labour-Partei. "Noch einmal wird sich die Partei hinter Brown scharen, wenn auch zähneknirschend. Das liegt weniger an seiner Person, als an den Umständen: Seine innerparteilichen Gegner sind sich nur einig, dass er gehen soll - dann scheiden sich die Geister. Die einen wollen ihn sofort, die anderen erst später stürzen. ... Totale Konfusion herrscht bei der Frage, wer Brown ersetzen soll. An Bewerbern mangelt es nicht, dafür an breiter Zustimmung zu ihnen. Beim Wähler würden alle noch schlechter abschneiden als der Amtsinhaber - mit einer Ausnahme: Ex-Premier Tony Blair. ... Browns Kamarilla verfolgt bislang eine Hinhaltetaktik: dem Premierminister soll immer wieder eine neue Chance gegeben werden. Zaghaft trippelnd käme man im Juni 2010 an, wenn definitiv gewählt werden muss. Dann freilich würde Labour - gemessen an der gegenwärtigen Lage und an der Grausamkeit des Mehrheitswahlrechts - die Auslöschung als politische Kraft drohen. ... In Großbritannien gibt es einen Politiker, der dieses Szenario begrüßt: Tory-Führer David Cameron. Ein verbrauchter Brown ist ihm lieber als ein frisch gekürter Nachfolger." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Koydl

Die Tageszeitung Trouw bringt die Krise der Labour-Partei mit der Krise der westeuropäischen Sozialdemokratie in einen Zusammenhang: "Die Sozialdemokratie hat es schwer in Westeuropa. In den Niederlanden verschaffen die Umfragen der [sozialdemokratischen] PvdA Kopfzerbrechen, in Deutschland entschied sich die SPD [Sozialdemokratische Partei Deutschlands] für einen Führungswechsel, um den Fall zu stoppen, in Frankreich haben die Sozialisten noch immer nicht den Sieg von Sarkozy bei den Präsidentschaftswahlen verarbeitet. Überall kämpfen die Sozialdemokraten mit der Frage, wie sie mit der Immigration umgehen und inwieweit sie die Liberalisierung und das Abspecken des Wohlfahrtstaates zurückschrauben oder fortsetzen sollen. Das gilt sicher auch für Großbritannien. ... Angesichts der strukturellen Probleme, die den linken Parteien zu schaffen machen, sollte sich die [Labour-]Partei besser weniger auf die Frage konzentrieren, ob sie einen anderen Führer braucht." (22.09.2008)

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Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera bezieht sich in ihrem Kommentar auf die Ergebnisse einer Umfrage, die gestern von der liberal-sozialdemokratischen Wochenzeitschrift Observer veröffentlicht wurden, wonach im Falle von Wahlen nur noch 160 Labour Abgeordnete von den aktuellen 346 übrig blieben. "Die Konservativen von David Cameron trügen einen lawinenartigen Sieg davon und kehrten mit 398 Parlamentariern nach Westminster zurück, eine Schar, die nur Margaret Thatcher zu ihren besten Zeiten zusammengebracht hat ... In der Entschlackungskur würde sich nur Außenminister David Miliband, den sich viele als Parteivorsitzenden wünschen, retten. Im internen Machtkampf der Partei herrscht Waffenstillstand angesichts des Kongresses, um nicht das Bild der Spaltung und des Komplotts an die Basis heranzutragen. Aber mit solchen Umfrageergebnissen kann Gordon Brown kaum hoffen, dass die vom Aussterben bedrohten Abgeordneten bis zum Frühjahr 2010, dem letzten Wahltermin des Parteivorsitzenden, warten. ... Die Bürger sind nach von 11 Jahren Regierung von der Labour Partei enttäuscht." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Guido Santevecchi

Goran Novkovič kommentiert in der Webausgabe von Žurnal24, warum bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien der bisherige rechte Ministerpräsident Janez Janša ebenso verloren hat wie vor vier Jahren sein Vorgänger Anton Rop von der linksgerichteten Partei LDS: ''Janez Janša, der Slowenien erfolgreich durch den EU- Ratsvorsitz geführt hat, hat bei den gestrigen Wahlen verloren. 2004 geschah Anton Rop und der LDS, die damals Slowenien in die EU gebracht hatten, änliches. Warum ist beiden Politikern das Gleiche passiert? ... Slowenien hat mit der Einführung des Euro und dem EU- Ratsvorsitz den Gipfel auf internationaler Ebene erreicht. Die Wähler interessieren sich für innenpolitische Geschichten. ... [Die] Menschen [haben] in Janšas Regierungszeit Widersprüche gespürt. Einerseits gab es die Abschaffung bürokratischer Hürden, andererseits wurden unübersichtliche Geschäfte mit staatlichen Unternehmen fortgeführt und die Regierung führte das Land mit harter Hand. ... Janša hat die Wähler der Mitte weggedrängt und die Stimmen anderer konservativer Parteien bekommen. Die Linken haben dafür einen großen Teil der Stimmen der Mitte, die Janša 2004 der Partei LDS genommen hat, wieder erhalten ... .'' (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Goran Novkovic

Eine Abordnung der europäischen Sozialisten hat in den vergangenen Tagen das latent gespannte Verhältnis zwischen der Slowakei und Ungarn unter die Lupe genommen. "Dazu hatte sie guten Grund", meint die linksliberale Tageszeitung Pravda und erinnert daran, dass zwar auf beiden Seiten der Donau Sozialisten regieren, aber nicht zueinander finden, während gleichzeitig die nationalistischen Töne zunehmen. Dass die Abordnung zu dem Schluss kam, die bilateralen Beziehungen seien gut, "war sehr diplomatisch formuliert. Einen konkreteren Standpunkt konnten die Eurosozialisten auch nicht äußern. Es ist erst zwei Jahre her, dass sie Premier Fico für seine (nationalistischen) Koalitionspartner Vorwürfe machten. Doch bald darauf ließen sie Gnade walten. Möglicherweise tat die Regierung aus rechtlicher und politischer Sicht nichts, was die (ungarische) Minderheit bedrohen würde. Sie hat aber mit einem radikalen Vokabular dazu beigetragen, dass sich ein Geist der Intoleranz breit machen konnte. Die europäischen Sozialisten haben diesem Trend grünes Licht gegeben. ... Dabei sind die Strukturen der EU dazu da, eventuelle Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern zu regeln." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Márius Kopcsay

Polens konservativ-liberale Regierungskoalition will den Haushalt des Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) kürzen, das für die Aufklärung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständig ist. Der Fernsehjournalist Thomasz Lis fordert in einem Gastkommentar für die liberale Tageszeitung Polska die Abschaffung des IPN, weil es gegen den ehemaligen Revolutionshelden und Staatspräsidenten Lech Wałęsa hetze. "Warum soll ich Forschungsfreiheit sponsern, die zur Folge hat, dass schwarz weiß genannt wird und umgekehrt. ... Ich pfeife auf eine Freiheit der Äußerung, die zulässt, dass ein Held der freien Gewerkschaft [Solidarność] Schädling genannt wird, der nicht nur geholfen, sondern eher gestört habe. ... Freiheit ist die größten Opfer wert. Aber Menschen, die die Besten der Besten bespucken, sind nicht viel wert. Wie kann man mit Hochachtung an ein Volk denken, in dem Menschen mit Dreck beworfen werden, denen man in jedem anderen Land mit Respekt begegnen würde. ... Verdienen wir denn Achtung, wenn wir uns selbst nicht achten können? Das 'Institut der Nationalen Hetze' sollte aufhören zu existieren. Die Haushaltskürzung ist eine viel zu milde Strafe." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomasz Lis

In Dänemark hat eine Gruppe politischer Aktivisten T-Shirts drucken lassen und verkauft, um Geld für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die kolumbianische Guerillaorganisation FARC zu sammeln. Vergangene Woche wurden sie wegen Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten verurteilt. Die Tageszeitung Jyllands-Posten begrüßt das neue Urteil im so genannten "T-Shirt-Fall". Ein lokales Gericht hatte die sechs Aktivisten vor neun Monaten bereits freigesprochen, da "FARC und PFLP keine Terrorgruppen eines solchen Grades seien, so dass wirtschaftliche Unterstützung automatisch als Unterstützung von Terrorismus definiert werden könne. Diese Argumentation ist künstlich, da eine Verbrecherorganisation natürlich nicht legal und stubenrein wird, weil sie sich ... mit irgendeinem humanitären und somit ehrenwerten Projekt beschäftigt. ... Als die so genannten Terrorregeln im Strafgesetzbuch verankert wurden, wurde Besorgnis geäußert, dass die allgemeine Rechtssicherheit der Bürger unter politisch begründetem Übereifer, Terroristen und ihre Unterstützer zu verurteilen, leiden würde. Diese Furcht ist vorläufig beruhigt, und das dient dem dänischen Gerichtswesen zu Ehre. Die Rechtssicherheit der Bürger muss immer oberste Priorität haben. Aber es muss hervorgehoben werden, dass Naivität und Schwärmerei ... keine mildernden Umstände sind." (22.09.2008)

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Mit Blick eine Reihe von ausländerfeindlich motivierten Vorfällen gegen Einwanderer in Italien konstatiert die Tageszeitung La Repubblica eine veränderte Haltung der Immmigranten. "Die Passivität hat ein Ende. Die Immigranten nehmen die Gewalt nicht länger stumm hin. ... In Italien sind die Krisenherde nicht wie in Frankreich auf die Vorstädte begrenzt, sondern über das ganze Land zerstreut. Italien ist sozial und geografisch ein Banlieue [Stadtrandgebiet]. Die letzten Vorfälle zeigen [aber], dass die Gegenwart – trotz der unentschuldbaren Versuche der Rechtfertigung der Verbrechen [durch die Politik] – noch nicht von einem erbitterten und unbeugsamen [Rassen-]Konflikt gezeichnet ist. Innerhalb der zweiten Generation der Immigranten wächst die Überzeugung, dass auch in Italien die Geburt einer Organisation SOS Rassismus, nach französischem Modell, gegen die Diskriminierung – eine übergreifende Organisation für die Erleichterung und Gewährleistung der Integration – notwendig ist. Ein Ausweg, der politischer Alliierter bedarf, was im heutigen Italien problematisch ist, wo der Kontrast zu den Immigranten, gewiss nicht ihre Integration, ein Faktor sicherer Wahlerfolge ist." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Renzo Guolo

Der Prozess der Anerkennung des Kosovo komme in Südosteuropa nur mühsam in Gang, schreibt Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Weder Griechenland und Rumänien noch Mazedonien, Montenegro oder Bosnien-Hercegovina haben die Unabhängigkeit des Kosovos bisher anerkannt. Bulgarien, Kroatien und Ungarn taten sich so schwer mit diesem Schritt, dass sie ihn nur gemeinsam wagten, um die Last des serbischen Zorns auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Überraschend ist das nicht, denn während man sich in Mittelamerika, Westafrika oder auf einer Koralleninsel im Pazifik vor serbischen Sanktionen nicht fürchtet, ist das in der Region anders. ... Daher bleibt die Integration des Kosovos in die Staatengemeinschaft bisher ausgerechnet vor der eigenen Haustür, wo sie aus wirtschaftlichen Gründen am wichtigsten wäre, unvollkommen. ... Rumänien scheut bisher nicht nur deshalb vor der Anerkennung zurück, weil man in Bukarest fürchtet, die ungarische Minderheit des eigenen Landes könne sich an den Albanern des Amselfelds ein Beispiel nehmen. Gerade nach den Ereignissen in Georgien spielt auch Rücksicht auf die benachbarte Republik Moldau, als deren Fürsprecher Rumänien agiert, eine wichtige Rolle. Niemand will Moskau einen Vorwand bieten, auch den Konflikt um die von Moldau abtrünnige und von Russland unterstützte Region Transnistrien nach neo-sowjetischem Muster zu 'lösen'. Bei Griechenland spielen ähnlich gelagerte Rücksichten auf Zypern eine Rolle. ... Unmöglich erscheint derzeit die Anerkennung des Kosovos durch den Dreivölkerstaat Bosnien-Hercegovina, wo das weiterhin maßgebliche Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995, das sich im Kern als ein Arrangement zur dauerhaften Teilung des Landes erwies, es den bosnischen Serben ermöglicht, einen solchen Schritt zu verhindern." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Martens

Anlässlich der Kundgebung der rechtsextremen Partei pro Köln in der Kölner Innenstadt analysiert Dejan Kovač in seiner Kolumne die Lage der Muslime in Europa. Der Bau von Moscheen wird immer wieder zu einem Problem: "... In ganz Europa gibt es rund 6000 Moscheen. ... Und einige hundert neue ... sind in einer laizistischen Gesellschaft kein Problem. Doch es wird zu einem Problem, sobald ein Religionskrieg ausbricht und darum geht es eigentlich in Europa. Die Forderung nach einer Einordnung der christlichen Werte in die europäische Verfassung und danach in den Lissaboner Vertrag als Basisdokument der Europäischen Union war ein deutlicher Aufruf zu einem Kreuzzug gegen Häretiker, Gottlose und Andersglaubende. Auf diese Forderung haben die Staatsführer jener Länder, in denen Kirche und Staat angeblich getrennt sind nicht nur schlecht reagiert, sie haben ihn als ihren Aufruf angenommen. ..." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dejan Kovac

Eine Woche nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers findet Pascal Riché auf der Internetseite Rue 89, dass die internationale Finanzkrise auch positive Seiten hat. "Zunächst ist das, was wir [vergangene] Woche erlebt haben, viel besser als die Situation, die noch kurz zuvor herrschte: ein Bankensystem, das seine Verluste unter den Teppich kehrte. Das ... seine Fehler leugnete, das seine Leichen im Keller versteckte und den Staat belog. Hätte man dieses System beibehalten, wären die Milliardenverluste der Banken jahrelang vom Steuerzahler beglichen worden. ... Es war besser, den Abszess platzen zu lassen. ... Die Banken und ihre Aktionäre – alle, die den Fehler gemacht haben, auf unverantwortliche Weise zu spekulieren – müssen diese Milliardenverluste verkraften, und nicht der Steuerzahler. ... Aus dieser historischen Krise kann eine solidere Wirtschaft hervorgehen, die vom Finanzsystem und seinen Exzessen weniger abhängig ist. Jetzt sind die Politiker am Zug: Sie müssen eine einfachere und transparentere Regulierung im Bankenbereich schaffen und dafür sorgen, dass man diese nicht mit buchhalterischen Tricks umschiffen kann. ... Wenn die verrückte Finanzwelt kontrolliert wird, wenn der Vorteil politischen Handelns wieder entdeckt wird, ist das keine schlechte Nachricht." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pascal Riché

Estland leidet zunehmend unter der Auswanderung seiner Ärzte: Die nordischen Staaten, wo die Gehälter höher sind, werben Ärzte aus Estland an, schreibt die estnische Tageszeitung Eesti Päevaleht. Allein in Finnland arbeiteten 2007 etwa 360 Ärzte, 30 Zahnärzte und 65 Krankenschwestern aus Estland. "Jetzt hat die Gemeinde Gävleborg in Schweden eine Kampagne in den baltischen Staaten begonnen, um 20-30 Ärzte anzuwerben. ... Das Interesse der Esten, in schwedischen Krankenhäusern zu arbeiten, ist von Jahr zu Jahr gestiegen. ... Obwohl die Gehälter von Ärzten in Estland während der vergangenen Jahre stark gestiegen sind, verdienen sie in Schweden doch deutlich mehr als hier. Und je mehr Ärzte aus Estland nach Schweden auswandern, desto attraktiver wird Schweden für estnische Ärzte, weil ... sie [bereits] von einer estnischen Gemeinschaft empfangen [werden]. ... Schweden sucht jetzt in den baltischen Staaten Notärzte, Psychiater und Chirurgen. Gute Kenntnisse der schwedischen Sprache sind nicht erforderlich, weil für die auswandernde Ärzte Sprachkurse in Schweden angeboten werden." (22.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Kadri Ibrus

Viele niederländische Schulen schließen, um den Schülern die Gelegenheit zu geben das Zuckerfest zum Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Die Boulevardzeitung De Telegraaf warnt davor, dass so durch die Hintertür ein islamistischer nationaler Feiertag eingeführt werde: "Es steht fest, dass das Zuckerfest nicht zu den traditionellen Feiertagen in den Niederlanden gehört. ... Feiertage sind in den Niederlanden durch die Kultur bestimmt und davon darf keine Schule, selbst wenn sie von vielen muslimischen Schülern besucht wird, abweichen. Wenn Schulen dennoch an den freien Tagen rütteln, dann muss sofort eingegriffen werden. Schummeln mit der Kultur, etwa durch die Gleichstellung des Zuckerfestes mit Weihnachten, führt eher zu größerer Polarisierung in der Gesellschaft und ist daher ein neues Hindernis auf dem Weg zur Integration." (22.09.2008)

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Bulgarien feiert heute den 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Die Wochenzeitung Kapital findet, dass das viele Geld für pompöse Feste und Veranstaltungen eher in politische Kampagnen und in den Wahlkampf fließt: "Obwohl der 22. September der Tag der Unabhängigkeit ist, enden die Festlichkeiten erst am 6. Mai [dem Tag der bulgarischen Armee] nächsten Jahres mit einer 200 000 Euro teuren Parade. So wird die feierliche Stimmung ganze neun Monate anhalten und die Ausgaben werden 5 Millionen überschreiten. ... Das ganze Verschwenden und die Feuerwerkskanonade werden just vor der offiziellen Eröffnung der Wahlkampagne für das europäische und darauf hin für das bulgarische Parlament enden. Immerhin werden die Regierenden auch einiges gespart haben - eine Reihe der Feiern im Europaparlament und in der Europäischen Kommission fallen 2009 mit dem zweiten Jahr EU-Mitgliedschaft Bulgariens zusammen. So trifft man doppelt. Es sei dahingestellt, was man da genau feiern möchte - die eingefrorenen Mittel von Vorbeitrittsprogrammen oder eventuelle Sanktionen wegen des Müllproblems und der Notrufnummer 112. ..." (22.09.2008)

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