Die sonst zerstrittenen Flamen und Wallonen in Belgien ziehen in der Finanzmarktkrise an einem Strang. Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Staatsreform, meint die konservative Frankfurter Allgemeine. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) von Ministerpräsident Yves Leterme hätten bereits den Willen zum Einlenken gezeigt: "Mit der Entscheidung, nicht länger nach der Pfeife der Separatisten zu tanzen und den Dialog zu wählen, hat die Partei Letermes acht Monate vor den Regionalwahlen Verantwortungs-, aber auch Risikobereitschaft gezeigt. Leterme und Kris Peeters, dem Ministerpräsidenten Flanderns, war bewusst, dass sich bei einem Scheitern der jüngsten Vermittlungsbemühungen unweigerlich die Grundsatzfrage nach der Regierbarkeit Belgiens gestellt hätte. Dies wäre zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem im Staatshaushalt ein Loch von mehr als fünf Milliarden Euro droht und die meisten Bürger sich kaum um diese oder jene Zuständigkeit für die Regionen, sondern um ihr eigenes Wohlergehen in einem, wie die vergangenen Tage gezeigt haben, heiklen wirtschaftlichen Umfeld sorgen." (07.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michael Stabenow

Durch das Auftreten von Finanzminister Wouter Bos in der Kreditkrise steigt die sozialdemokratische Partei erstmals wieder in den Umfragen. Die Krise könne die Rettung der Partei sein, schreibt das liberal-konservative Wochenmagazin Elsevier: "Wouter Bos gewinnt wieder Vertrauen bei den Wählern. Durch die Krise hat Bos die Chance, sich als nationaler Führer zu präsentieren. Und das hat er ausgezeichnet gemacht. ... Führung bedeutet, dem Schicksal mit offenem Visier entgegen zu treten. Das hat Wouter Bos getan, indem er zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen traf. ... Sonst wäre das Land in eine tiefe politische Krise geraten, die auch die normale Wirtschaft mit in den ... Abgrund gesogen hätte. ... Wouter muss nun davon profitieren, bevor die Wähler es wieder vergessen haben. Er muss nun auch Führungsqualitäten in seiner eigenen Partei beweisen und sich deutlich zwischen einer der beiden Richtungen entscheiden." (07.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Afshin Ellian

In der derzeitigen europaweiten Finanzkrise erkennt Polen, dass es mit seinen Problemen nicht allein da steht. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kommentiert: "Die Finanzkrise, die an der Wall Street begann, hat zuerst bewirkt, dass wir 20 bis 30 Prozent unserer Gewinne aus den Investmentfonds vergessen konnten. Jetzt ist wahrscheinlich, dass sich die Situation an den Börsen auf die gesamte Wirtschaft Polens auswirken wird. Wenn im kommenden Jahr die westeuropäischen Länder - bildlich gesprochen - zwei Meter unter Wasser stehen (und das steht leider bevor), dann können wir uns nicht vormachen, dass wir unseren Kopf lange über ihrem Niveau halten können. Eine Rezession im klassischen Sinne - als Absturz des BIP über zwei weitere Quartale - droht uns zwar erstmal nicht. Doch werden wir mit Sicherheit kein einsames Eiland sein. Denn in einer Wirtschaft wie unserer ist ein Temporückgang des Wirtschaftswachstums auf rund 3,5 Prozent jährlich schon für alle spürbar." (07.10.2008)

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Laut der linksliberalen Tageszeitung Nepszabadsag werden die Notmaßnahmen der Regierungen in der Finanzkrise Auswirkungen auf die nationalen Budgets haben: "Bekanntlich hat das innere Reglement der Eurozone bisher die sukzessive Senkung der nationalen Defizite vorgeschrieben bis hin zum Nulldefizit und sogar darunter. Hatte ein Land ein höheres Budgetdefizit als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durfte es den Euro nicht einführen - wie wir aus eigener Erfahrung [Ungarn] wissen. Diejenigen Länder wiederum, die den Euro eingeführt haben und deren Haushaltsdefizit auf über drei Prozent des BIP anschwoll, mussten Sanktionen in Kauf nehmen. ... Dieses strenge Vorgehen gehört aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit an. Die finanzielle Situation Europas ist ... viel zu ernst, um die strengen Regeln unberührt zu lassen. Es ist durchaus vorstellbar, dass budgetäre Ungleichheiten in der EU früher oder später Legitimation erlangen. ... In der EU kann das heute 'nur' heißen, die strengen Regeln in Bezug auf die Budgets der Mitgliedsstaaten zu lockern und das Verbot der staatlichen Subventionierung von Privatunternehmen flexibler zu handhaben." (07.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Endre Aczél

Die Grüne Partei in Schweden hat die Forderung nach einem Austritt Schwedens aus der EU aus dem Parteiprogramm gestrichen. In einer Mitgliederbefragung haben über 55 Prozent der Mitglieder die Beibehaltung der Austrittsforderung abgelehnt. Die Tageszeitung Göteborgs-Posten wünscht sich jedoch mehr als nur ein Nein: "Das Nein der Grünen bedeutet also ein Ja. Irgendwie ist dieser Meinungswechsel innerhalb der Partei symptomatisch für die Grünen. Er wurde ohne Begeisterung und mit dem Versprechen vollzogen, sich anstelle der Austrittsforderung so viel wie möglich [auf europäischer Ebene] querzustellen. Das ist nicht das Ja, das Europas Zukunft braucht." Das Blatt erwähnt auch den Widerstand gegen den Vertrag von Lissabon, der weiter aufrecht erhalten werden soll und schreibt: "Der neue Vertrag ist nicht perfekt, aber er ist besser als der alte und öffnet die Tür für weitere Mitglieder. Dass die Grünen das nicht sehen, ist rätselhaft. Aber man kann sich auch über kleine Schritte in die richtige Richtung freuen und es können ja weitere folgen." (07.10.2008)

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In der niederländischen Stadt Gouda haben randalierende marokkanische Jugendliche eine nationale Debatte verursacht. Während Politiker über Straßenterror von Marokkanern im ganzen Land reden, wirft der Polizeichef in Gouda der Politik vor, hysterisch zu sein und die Sache aufzubauschen. Die überregionale Tageszeitung De Volkskrant hat Verständnis für die Aussagen des Polizeichefs: "Das Parlament wusste es und weiß es immer noch besser: In Gouda herrscht Krieg. Wer das leugnet ist ein Weichling und verdient die volle Ladung. Dem Elfenbeinturm [Politikern] in Den Haag ist es egal, was die Professionellen [Polizisten] auf der Straße sagen. Das ist schon seit Jahren so. Jetzt schluckt einer der Profis das nicht mehr, sagt das öffentlich, und nun ist die Empörung wieder groß. ... Politiker in Den Haag haben ein Problem, denn sie bekommen die E-Mails von wütenden Bürgern, und jetzt soll der Polizeichef ihnen helfen, das Problem zu lösen. Und natürlich weiß ein Abgeordneter viel besser als der Profi, wie man das tun muss." (07.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Malou van Hintum

Großbritannien ist eines der wenigen Länder in Europa, das immer noch die Züchtigung von Kindern gestattet. Am Mittwoch will das britische Unterhaus über eine Änderung des entsprechenden Gesetzes abstimmen. Die liberale Tageszeitung The Independent fordert in einem Kommentar ein Verbot der Züchtigung: "Das Züchtigen von Kindern ist eine hoch emotionale Affäre. Viele ansonsten gute Eltern schrecken vor etwas zurück, was sie als die Einmischung des Staates in ihr Recht betrachten, ihr Kind so zu erziehen, wie sie es für richtig halten. Aber die Erfahrung von 19 anderen europäischen Staaten, die bereits eine ähnliche Gesetzgebung eingeführt haben, zeigt: Es führt nicht zu einer regelmäßigen und unvernünftigen Verfolgung von Eltern – noch wäre das in diesem Land der Fall. Die Körperverletzung von Kindern würde in diesem Land wie die von Erwachsenen behandelt werden; ... Studie um Studie hat gezeigt, dass sich das Verhalten eines Kindes durch Gewalt in der Familie niemals verbessert. Die Regierung, die so oft begeistert Gesetze erließ, um sich in unsere Telefone und Computer, privaten Gewohnheiten und Privatleben einzumischen, hat dieses Thema zu lange verschleppt. Das Unterhaus sollte dies [deshalb] ... richtig stellen." (07.10.2008)

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Seit April wartet die Kommission für die Offenlegung der Stasi-Akten auf Informationen von 80 elektronischen Medien – darunter auch von großen nationalen – zu den Personaldaten von zu überprüfenden Journalisten, die zu den Meinungsträgern zählen. Die Tageszeitung Dnevnik kommentiert: "Dass große nationale Medien auch mit dabei sind, ist ein Besorgnis erregender Umstand. Denn genau 'die Großen' kommunizieren mit den Spitzen jeder [gesetzgebenden, richterlichen] Gewalt und durch die Qualität ihrer Medienunternehmen beanspruchen sie, Mentoren der öffentlichen Meinung zu sein. ... Eigentlich wäre es erstaunlich gewesen, wenn das Gesetz über die Zugehörigkeit zu den ehemaligen kommunistischen Geheimdiensten ohne Hindernisse angewandt und überall bejubelt worden wäre. Wenn jedoch der stille Widerstand gegen das Gesetz just von den Medienmachern kommt, kann sich das Publikum fragen: Sind sie die vierte Gewalt oder eher die Diener der ersten Gewalt?" (07.10.2008)

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Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer äußert in der Tageszeitung El País die Meinung, dass die Europäische Union den Ländern des Nahen Ostens als Beispiel für regionale Zusammenarbeit dienen könnte. Nur gemeinsam könnten diese auf neue Herausforderungen der Wasserknappheit und der globalen Wirtschaft angemessen reagieren, "einzeln können die Staaten des Mittleren Ostens dies nicht bewältigen. Sie müssen in regionalen Institutionen kooperieren und die erfolgreiche Geschichte der Europäischen Union könnte dabei zum Vorbild werden. In der Tat erscheinen die Vorbedingungen [dort] für eine regionale Zusammenarbeit ... [heute] besser als die im Europa der 1950er Jahre. Europa hatte keine gemeinsame Sprache und war auch auf religiöser und kultureller Ebene nicht so einheitlich wie der Nahe Osten. Ausgangspunkt für Europa war die Existenz von Visionären wie Jean Monnet und die Schaffung neuer Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Im Nahen Osten könnte der Prozess der regionalen Integration mit Wasser und Energie beginnen. Danach könnte ein gemeinsamer Markt für Waren und Dienstleistungen zusammen mit einem regionalen Sicherheitssystem folgen. Dies könnte dieser Region, die arm an Wachstum und reich an Konflikten ist, endlich eine definierte Identität geben und sie so in einen relevanten Akteur der globalen Wirtschaft verwandeln. Dies würde es ihr erlauben, Architekt ihrer eigenen Zukunft zu werden." (07.10.2008)

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Die Tschechen beschweren sich häufig darüber, dass sie als kleines Volk nie die Möglichkeit hätten, das Geschehen um sie herum zu beeinflussen, stellt Anneke Hudalla im liberalen Wochenblatt Respekt fest und fragt: "Ist es nicht eher so, dass die Tschechen überhaupt keine Zeit haben, sich mit den wirklichen Fragen unserer Zeit zu befassen, weil sie die meiste Zeit den Affären und Intrigen ihrer einheimischen Politiker widmen? Ist es wirklich so wichtig, woher ein Politiker sein Auto hat und dass er damit zu schnell gefahren ist, dass man darüber keine Zeit für Debatten etwa über die Einwanderungspolitik der EU oder den Sinn des Krieges in Afghanistan hat? ... Sicher, in einem Land, in dem die Korruption blüht und die Polizei kein Mittel dagegen findet, ist es normal, wenn sich die Medien dem mehr widmen als anderem. Die Tschechen sollten nur aufpassen, dass sie [von den kleinen Problemen] nicht regelrecht besessen werden. Wer will, dass einen die anderen ernst nehmen, muss auch mit ernst zu nehmenden Argumenten daher kommen. Dann wird sich beweisen, dass die Größe eines Landes überhaupt nicht entscheidend für seinen Einfluss ist." (07.10.2008)

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In ihrem Leitartikel begrüßt die Tageszeitung Le Monde die guten wirtschaftlichen Leistungen Deutschlands in den vergangenen Jahren, kritisiert aber, dass das Land einen möglichen Rettungsplan für europäische Banken abgelehnt hat: "Innerhalb der letzten Jahre hat Deutschland beachtenswerte wirtschaftliche Leistungen erreicht. Die vom [ehemaligen] Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnenen und von der [derzeitigen Bundeskanzlerin] Angela Merkel fortgesetzten Reformen sind von Erfolg gekrönt. ... Deutschland hat seinen Platz als große [wirtschaftliche] Weltmacht wiedergefunden, den es durch die Wiedervereinigung verloren hatte. ... Dieser Status verleiht Deutschland eine riesige Verantwortung, die es leider nicht zu tragen scheint. Bevor dieser überhaupt vorgeschlagen werden konnte, hat Berlin die Idee eines Rettungsplans der Banken torpediert. ... Das deutsche Bankensystem schwankt. Umso weniger kann Berlins Opposition [gegen einen Rettungsplan] verstanden werden. Die Pleite des [Immobilienfinanzierers] Hypo Real Estate zeigt, inwieweit die Banken der ersten Wirtschaftsmacht der Eurozone krank sind. Diese ungeahnte Schwäche bedroht das gesamte Finanzsystem des alten Kontinents." (06.10.2008)

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Die Tageszeitung The Guardian beschäftigt sich mit dem Vorurteil, dass die Deutschen keinen Humor hätten, und findet: Es gibt ihn, aber die Briten begreifen ihn nicht: "Das Problem mit Witzeleien in Deutsch sei, wie der Komödiant Stewart Lee vor ein paar Jahren im Guardian erklärte, die Grammatik. Es ist schwierig, eine Pointe zu konstruieren, wenn man das Subjekt eines Satzes nah am Anfang setzen muss – und überhaupt: Große, klobige Komposita eignen sich nicht für die Art von doppelter Bedeutung, die den britischen Humor antreibt. Wenn die Theorie richtig ist, dann lassen die Deutschen keinen Witz vermissen, nur die Art von Witz, die im Englischen gut klingt. Das hat Generationen von britischen Schreibern nicht daran gehindert, zu behaupten, dass die Deutschen humorlos seien. ... Aber den deutschen Humor gibt es dort draußen. Der Punkt ist, dass die Briten ihn nicht verstehen." (07.10.2008)

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Die Tageszeitung Corriere della Sera bezeichnet die Entlassung von Johanna Korhosen, der gerade erst neu ernannten Chefredakteurin der finnischen Tageszeitung Lapin Kansa, als Schock im Land der Gleichberechtigung: "Jedenfalls hat die Entlassung, die der Herausgeber der Zeitung Heikki Tuomi Nikula mit der homosexuellen Orientierung der Journalistin begründet hat, Demonstrationen und Streikdrohungen von Journalisten provoziert. Die Entlassung ist im Parlament gelandet und bis in das Regierungszimmer der Präsidentin Tarja Halonen vorgedrungen, die als ehemalige Anführerin der Gleichberechtigungsbewegung entgeistert ist. Die Abgeordneten verlangen eine öffentliche Diskussion über die Gleichheit der Bürgerrechte und betonen, dass eine Entlassung, die mit dem Sexualverhalten der Betroffenen begründet wird, nicht rechtskräftig ist. Dabei berufen sie sich auch auf die Normen der EU. Zyniker meinen, der Herausgeber könne ja den Weihnachtsmann zum Chefredakteur machen, über dessen Orientierung, zumindest im Sexualbereich, wenig bekannt ist." (07.10.2008)

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Trikala, eine griechische Kleinstadt mit 80 000 Einwohnern, ist die erste Stadt, die allen Bürgern einen kostenlosen Internet-Zugang bietet. Bald soll ganz Griechenland mit europäischer Finanzhilfe den Einstieg in die Informationsgesellschaft schaffen. Die Tageszeitung Politis kommentiert die Situation in Zypern. "Obwohl die Regierung verkündet hat, dass sie die Technologie ausnutzen will, um den Staat und die Gesellschaft zu modernisieren, hat sie in der Praxis keine entscheidenden Schritte gemacht. … Ein Kommissar, der einen Anstoß für die Entwicklung der elektronischen zypriotischen Stadt geben könnte, ist noch nicht eingestellt worden. Manche verhandeln immer noch, ob der Kommissar einen Etat haben soll oder nicht! Wahrscheinlich möchten sie ihn als Dekorationsstück benutzen. In einer globalisierten Welt ist die Entwicklung der Informationsgesellschaft der einzige Weg." (07.10.2008)

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Die oppositionellen Sozialdemokraten in Schweden haben vorgeschlagen, aus dem Gefängnis entlassenen Häftlingen ein Startgeld zu geben. Das sei vernünftig, findet die Tageszeitung Dala-Demokraten: "Die Gesellschaft muss Leuten, die aus dem Gefängnis kommen, besser helfen. Dazu bedarf es aber auch, dass die zuständigen Beamten mehr Verständnis für andere Menschen und einen besseren Sinn für Realitäten haben. Leider gibt es allzu viele Schreibtischtäter in diesem Land. Dass die Sozialdemokraten in jemanden investieren wollen, der Hilfe braucht, ist gut. Aber leider gibt es viele andere, die finden, dass wer im Gefängnis war, nicht auch noch Hilfe braucht, weil er das nicht verdient hat. Aber in der Gesellschaft braucht jeder seinen Platz. Es ist unverzeihlich für den eigenen Gewinn zu töten, andere Menschen zu erniedrigen und zu misshandeln. Aber selbst wenn es unverzeihliche Taten gibt, so dürfen sie nicht als Argument für härtere Strafen dienen, oder dafür, dass eine Person nicht die Hilfe bekommt, die sie braucht." (07.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Sofie Wiklund