"Wider Erwarten hat Litauen nun Aussicht auf eine stabile Regierungskoalition", schreibt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die Konservativen und die beiden liberalen Parteien haben in der zweiten Runde der Parlamentswahl fast alle für sie noch erreichbaren Sitze gewonnen. ... Angesichts der aufziehenden Wirtschaftskrise klingt es gut, dass die vier Parteien ihre eigenen Interessen denen des Landes unterordnen wollen. Die in den vergangenen vier Jahren an der Macht beteiligten Kräfte haben es umgekehrt gehalten, nur wuchs die Wirtschaft trotzdem. Doch neben Partei- und Staatsinteressen gibt es auch die persönlichen Wirtschaftsinteressen der Politiker – und da sind einige Herrschaften in den kleineren Parteien des künftigen Bündnisses nicht über jeden Verdacht erhaben. Mit einem Vertrauensvorschuss der Bevölkerung kann die neue Regierung angesichts einer Wahlbeteiligung von nur 32 Prozent ohnehin nicht rechnen." (28.10.2008)

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Nach Ansicht der Tageszeitung Postimees ist die Aussicht auf eine Mitte-Rechts-Koalition ein Zeichen politischer Reife. Die Litauer hätten den populistischen Parteien eine Absage erteilt: "Die Litauer waren auch der sozialdemokratischen Regierung überdrüssig und erwarten nun Veränderungen. Dabei bleibt freilich die Frage, ob die Vaterlandsunion in einer Viererkoalition ihre Ideen tatsächlich wird durchsetzen können. Die Sozialdemokraten haben außerdem bereits die Hoffnung geäußert, dass dieses Bündnis keinen allzu langen Bestand haben werde. In der jetzigen Situation, in der die baltischen Staaten schon als die nächsten potenziellen Opfer der Finanzkrise genannt werden, sind jedoch Stabilität und Zusammenarbeit mit der Opposition besonders dringend nötig." (28.10.2008)

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Die Tageszeitung Lietuvos Zinios macht sich Gedanken über das zukünftige Regierungsprogramm. "Auch wenn es banal klingt: Am wichtigsten ist jetzt trotzdem unser Geldbeutel. Die Konservativen haben bereits versprochen, die heikelsten Punkte des von der Regierung Kirkilas erarbeiteten Haushalts für das kommende Jahr zu überprüfen. Außerdem wollen sie Steuererleichterungen einführen und Bürokratie abbauen, ohne dass es weitere soziale Wohltaten geben wird. ... Kubilius und kein anderer trägt damit freilich die Verantwortung für höhere Heiz- und Stromkosten und dafür, dass sich unsere Geldbeutel immer weiter leeren." (28.10.2008)

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An diesem Dienstag treffen sich die Umweltminister der nordischen Länder in Helsinki, um den EU-Klimagipfel Anfang Dezember in der polnischen Stadt Poznan vorzubereiten. Eva Franchell kritisiert in der Tageszeitung Aftonbladet, die Konjunkturabhängigkeit von Umwelt- und Klimaschutz. "In Krisenzeiten schauen wir lieber auf den Preis als auf die Umwelt. Und weshalb sollten wir uns eine Klimakompensation leisten, wenn sich noch nicht einmal die führenden EU-Politiker bei der Klimapolitik einigen können? ... Die nordischen Länder müssen aktiv darauf hinwirken, dass im kommenden Jahr in Kopenhagen ein verbindliches globales Klimaabkommen zu Stande kommt. Sie müssen zögerliche EU-Mitglieder wie Italien und Polen mitziehen. Die schlechten [wirtschaftlichen] Zeiten vorzuschieben, gilt nicht. Umweltschutz lässt sich nicht mit Quartalsbeschlüssen steuern. ... Hätten wir mehr in die Zukunftsfragen investiert, stünden wir heute vielleicht besser da." (28.10.2008)

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Zweieinhalb Jahre vor der ersten ungarischen EU-Ratspräsidentschaft macht sich György Fóris über das negative Ungarn-Bild in der EU Gedanken. "Jahrelang haben wir in den Augen der EU als Musterschüler gegolten. ... Indes kamen nach dem EU-Beitritt [2004] nach und nach unsere himmelschreienden Unzulänglichkeiten zutage. Zuerst brach der Forint [ungarische Währung] zusammen, dann liefen das Budgetdefizit und die Inlandsverschuldung aus dem Ruder, schließlich war Ungarn das einzige Land, das kein einziges Maastrichter Kriterium [Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion] erfüllen konnte. ... Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in zweieinhalb Jahren könnte uns nach Jahren des Imageverlustes die große Chance bieten, das Ansehen unseres Landes wieder zu verbessern. ... Wenn jedoch die Funktions- und Leistungsfähigkeit Ungarns zu wünschen übrig lassen, wenn sich das Land wegen der schlechten Wirtschaftsdaten ständig schämen muss, ... wenn es stets Bittsteller ist und sich vor den anderen laufend rechtfertigen muss – während im Hintergrund ein innenpolitischer Kampf auf Gedeih und Verderb tobt – dann wird das 'Gewicht' des Ratsvorsitzes ziemlich gering sein." (28.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » György Fóris

Bei den Landtagswahlen in der nördlichsten italienischen Provinz Südtirol hat die christlich-soziale deutschsprachige Südtiroler Volkspartei (SVP) zum ersten Mal seit 60 Jahren weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die italienische Tageszeitung La Repubblica bezeichnet den Wahlausgang als Ohrfeige für die Partei. Die SVP hat ihre Stimmen hauptsächlich an die rechtspopulistischen Freiheitlichen verloren. "Der scharfe Wind von rechts, der durch ganz Europa weht, zieht auch über Südtirol. Die gemäßigte zentristische SVP verliert über sieben Prozent. Sie kann mit 48,1 Prozent der Stimmen trotzdem die [absolute] Mehrheit [im Parlament] halten. Was die Partei am meisten trifft, ist die Flucht der deutschsprachigen Wähler. Die Partei des Edelweiß [SVP] hat ihre Stimmen an die Freiheitlichen verloren, die dank einer ausländerfeindlichen Politik ihr Ergebnis um das Dreifache verbessert haben und die zweitstärkste Partei in Südtirol geworden sind. ... Sie konnte ihre Mehrheit vor allem dank der Stimmen der italienischen Bevölkerung in Südtirol halten." (28.10.2008)

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Die EU-Kommission wird am 5. November den Fortschrittsbericht über die Türkei veröffentlichen. Hinsichtlich der türkischen Haltung bei den Verhandlungen für eine Lösung des Zypernkonflikts schreibt die Zeitung Philelefteros: "Es ist wichtig, die türkischen Zyprer davon zu überzeugen, das die Zukunft des Landes eine gemeinsame sein kann und muss. Die Zukunft Zyperns liegt nicht in einer Teilung, nicht in der Schaffung von zwei Staaten, und nicht in einer Konföderation, so wie es das Endziel Ankaras und der türkisch-zyprischen Führung ist. Wenn die Zukunft des Landes europäisch sein soll, ... dann müssen die direkten Diskussionen im Rahmen der Verhandlungen auf einer der europäischen Grundlagen erfolgen. ... Die Kommission hilft aber nicht, indem sie nicht mehr so viel von Ankara hinsichtlich der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der Republik Zyperns verlangt. So eine Taktik … ermutigt die Türkei ihre radikalen Thesen im Zypernkonflikt zu bewahren." (27.10.2008)

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Alberto Sotillo reflektiert in der Tageszeitung ABC darüber, wie verschiedene Länder mit dem Erbe ihrer Bürgerkriege umgehen: "Die Wunden eines Bürgerkrieges vernarben niemals. Nicht einmal in den USA, auch wenn noch so viele Filme, Romane und Forschungen die Komplexität dieser Episode [des Bürgerkriegs] untersucht haben. Aber wenigstens kommt in diesem Land niemand auf die Idee, im aktuellen politischen Diskurs die Tatsache zu instrumentalisieren, dass die Grenzlinie zwischen den Staaten, die für [den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John] McCain stimmen, und denjenigen, die [Barack] Obama unterstützen, der Grenze ähnelt, die im damaligen Sezessionskrieg die Konföderation des Südens von der Union des Nordens trennte. ... Auch die turbulenten Episoden des faschistischen Italiens, die viel von einem Bürgerkrieg hatten, sind nicht verheilt, ebenso wenig wie der Dunst, der die Geschichte der Gegner und Kollaborateure der Hitler-Besatzung in Frankreich umgibt, und auch nicht die stillschweigende Passivität, mit der Österreich von Nazi-Deutschland annektiert wurde. ... Es gibt gescheite Länder, die wissen, dass die Geschichte ein gefährlicher Sprengkörper ist, und dass es deshalb besser ist, sie den Historikern zu überlassen. Es gibt unbesonnene Länder, wie das ehemalige Jugoslawien, die eine Auseinandersetzung um ihre Geschichte in einen brutalen Krieg verwandelt haben, der noch nicht verheilt ist. Und zwischen diesen und jenen gibt es diejenigen Länder, die mit aller Selbstverständlichkeit glauben, die Bewertung der Geschichte stünde einem Richter zu." (28.10.2008)

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In der Wirtschaftszeitung Les Echos plädiert die Vorsitzende des französischen Vereins Adie (Verein für das Recht auf wirtschaftliche Eigeninitiative), Maria Nowak, für eine Reform des Kapitalismus: "Um die Mauer zwischen Finanz- und Sozialwirtschaft einzureißen, muss man anfangen, wie [der Historiker] Fernand Braudel es sich wünschte, zwischen Kapitalismus und Marktwirtschaft zu unterscheiden. In seiner 'Dynamik des Kapitalismus' zitiert er [den Begründer der ehemaligen Sowjetunion] Lenin, für den 'der Kapitalismus ... das Produzieren für den Markt bedeutet. ... Zehn oder zwanzig große Firmen sind alles, Millionen von kleinen sind nichts'. Im Gegensatz dazu ist die Marktwirtschaft diejenige, die jedem seine Chance gibt, weil nach dem Wunsch von Adam Smith die Obrigkeit den Schutz der Kleinen gegen die Übergriffe der Großen – durch die effektive Kontrolle der bürgerlichen Gesellschaft – gewährleistet. ... Wenn wir uns über die Analyse einig sind, müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Setzen wir auf das Programm des nächsten großen internationalen Gipfels nicht nur Regelungen zur besseren Kontrolle des Risikos, sondern auch zur Finalität der Finanzen, die ... allen Bürgern der Welt dienen soll. ... Wenn der Zugang zu Krediten demokratisiert und der Realwirtschaft zugewendet wird, und wenn man die Barrieren zwischen der Gesellschaft, der Finanzwelt und der Wirtschaft niederreißt, gibt man den von der Arbeits- und Finanzwelt ausgegrenzten Menschen das Recht auf wirtschaftliche Eigeninitiative zurück und hilft vielen von ihnen, der Krise zu trotzen." (28.10.2008)

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Kari Heimonen, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Jyväskylä, schreibt in seinem Gastbeitrag in der Tageszeitung Helsingin Sanomat, Island solle zur Überwindung der Finanzkrise den Euro einführen. "Die globale Finanzkrise hat das kleine Inselreich Island am schwersten getroffen. Es ist klar, dass es nicht in der Lage ist, die Situation allein zu überleben. ... Im Prinzip könnte Island die einseitige Euroisierung auch ohne Zustimmung der EZB [Europäische Zentralbank] durchführen. ... Die erforderlichen Euros gibt es auf den internationalen Devisenmärkten frei zu kaufen. Eine kleine Wirtschaft braucht keine großen Mengen Euros in bar. Statt der Isländischen Krone müssten die Preise in Euro ausgewiesen und der Euro gesetzliches Zahlungsmittel werden. ... Der Euro würde die isländischen Devisenprobleme lösen. Die isländische Wirtschaft würde erfreulich wachsen." (28.10.2008)

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Angesichts der Finanzkrise und der wachsenden Arbeitslosigkeit meint die Tageszeitung Politiken, es sei höchste Zeit für Reformen auf dem dänischen Arbeitsmarkt. "Mit Hinblick auf den Generationenvertrag ist es besonders wichtig, dass die Politiker neue Reformen auf den Weg bringen, die das Bildungsniveau der Jungen merkbar erhöhen und die Bereitschaft der Menschen mittleren Alters steigern, länger zu arbeiten ... Die [rechts-liberale Regierungspartei] Venstre und die Sozialdemokraten bemühen sich nach Kräften, ihre Meinungsverschiedenheiten zu betonen. Aber alle Parteien, die sich mit der Bezeichnung 'ökonomisch verantwortlich' schmücken, sollten sich gerade in diesem Jahr zusammenfinden und einen [Kompromiss] ausarbeiten, der mit der Buchhalterei der vergangenen Jahre Schluss macht. Nun muss die Reformpause ein Ende haben." (28.10.2008)

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Die Nazi-Satire "Gitler Kaput!" erhitzt die Gemüter in Russland. Sonja Zekri spielt deren historischen Bezug in der Süddeutschen Zeitung herunter: "So kam es nicht völlig unerwartet, als die Petersburger Kommunisten ein Verleihverbot von Wajsbergs Nazi-Nummernrevue forderten und sich an alle 'Kommunisten, Patrioten, Veteranen, Jugendorganisationen' und sogar an die Kirche wandten, um sie gegen 'Gitler Kaput!' zu mobilisieren. Die Filmemacher [allen voran Produzent Sergej Liwnew] konterten dialektisch mit dem Hinweis, frei nach Marx sei gerade das Lachen der letzte Nagel im Sarg des Faschismus – und aller anderen Ideologien. Das ist vielleicht ein bisschen optimistisch. Aber in einem Land, das sich seiner Vergangenheit bedient wie eines Theaterfundus, das sich mit sowjetischen oder zaristischen Großtaten schmückt und überhaupt mit allem, was groß und stark aussehen lässt, ist 'Gitler kaput!' ein wohltuend schmutziger kleiner Film." (28.10.2008)

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Der öffentlich-rechtliche belgische TV-Sender VRT erregte mit einem Kochprogramm Unmut, in dem Hitlers Lieblingsgericht zubereitet werden sollte. Im letzten Moment wurde die Sendung am Montag Abend abgesetzt. Zu Recht, meint der Filmregisseur Luckas Vander Taelen in seiner Kolumne in der Tageszeitung De Morgen: "Ein kulinarisches Programm über den belgischen Massenmörder [Marc Dutroux], der auf grausame Weise Kinder umbrachte: Das würde niemand beim VRT auch nur wagen vorzuschlagen. Warum geht das dann mit dem größten Massenmörder aller Zeiten? ... Ich will nicht wissen, wie er seine Forelle zubereitet haben wollte. Ich finde auch nicht, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender ein Programm ausstrahlen darf, das auch nur die kleinste Doppeldeutigkeit über die Figur Adolf Hitler zulässt. Der Propagandameister [Joseph] Goebbels liebte solche Bilder, die Hitler banal und sympathisch machten: Der Mensch hinter dem Führer, mit Eva [Braun], mit seinem Hund, der Kindern über den Kopf streichelte." (28.10.2008)

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Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph fordert ein Denkmal für das Bomber Command in London – jene Abteilung der britischen Luftwaffe, die für die Vernichtung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg verantwortlich war: "Wie mutig und opferbereit die Flieger des Bomber Command waren, kann nicht mit Zahlen gemessen werden. Man kann erahnen, was Pflichterfüllung für sie bedeutete, wenn man daran denkt, dass von den 125 000 Besatzungsmitgliedern und Piloten (Durchschnittsalter: 22 Jahre) 55 573 bei ihren Einsätzen ums Leben kamen. Diese Pflichterfüllung – mutig sein Nacht für Nacht, ohne zu wissen, wie sie endet – konnte in äußerster Aufopferung enden. Bereitwillig folgten sie dem Ruf der Pflicht; davon zeugen die 19 Victoria-Kreuze [die höchste britische Auszeichnung für militärische Tapferkeit] für das Bomber Command. ... Die Tausenden Überlebenden gedenken bisher in Stille der gefallenen Kameraden. Es ist doch sehr merkwürdig, dass es in unserer Hauptstadt noch immer kein Denkmal für das Bomber Command gibt." (28.10.2008)

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