Die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine bezweifelt, dass eine neue Militärmission der EU die Lage im Kongo verbessern würde. "Man wird ... fragen müssen, ob [eine europäische Militäraktion] an dem schon Jahre währenden Elend der Bevölkerung etwas ändern würde. Eine UN-Truppe (Monuc) steht in Kongo mit immerhin 15.000 Mann, etwa ein Drittel davon in der umkämpften Region. Man mag sie der Unfähigkeit zeihen; doch sicher ist, dass eine europäische Nothilfeaktion mit tausend Mann die untragbaren Verhältnisse in dem Land auch nicht richten würde. Das Morden geht von Afrikanern aus – gleichgültig ob es um Bodenschätze geht oder ob ethnische Konflikte ausgekämpft werden. Nur die Afrikaner selbst können diesem Grauen Einhalt gebieten." (31.10.2008)

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Die versprochene EU-Nothilfe für den Kongo reiche nicht aus, meint die Tageszeitung Trouw: "Der diplomatische Druck auf die Parteien muss deutlich erhöht werden. Auch wenn Ruanda jede Beteiligung an den heutigen Gefechten leugnet, ohne eine konstruktive Haltung Ruandas wird es keine Lösung für diesen grausamen Konflikt geben. In früheren Abkommen versprach Präsident [Paul] Kagame bei der Entwaffnung und vielleicht sogar an der Rückkehr der ruandischen Hutu-Rebellen mitzuarbeiten. Das könnte dem Konflikt einen bedeutenden Stachel nehmen. Großbritannien und die USA, aber auch die Niederlande, sollten hier als Partner und Entwicklungshilfezahler eine Rolle spielen. Harte Verhandlungen, am liebsten mit einem maßgeblichen Vermittler aus der eigen Region, ist der einzige Ausweg aus dieser Hölle." (31.10.2008)

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Hinsichtlich der kolonialen Vergangenheit Belgiens hält die Tageszeitung De Standaard die Ankündigung von Außenminister Karel De Gucht, dass sich das Land an einer EU-Truppe im Kongo beteiligen würde, für eine "riskante Wende" in der belgischen Außenpolitik: "Nach der Tragödie mit den belgischen Fallschirm-Einheiten [UN-Blauhelme] in Ruanda erinnerte man sich daran, dass es bei der UNO ein ungeschriebenes Gesetz gibt, nach dem frühere Kolonialmächte lieber keine Soldaten in Ex-Kolonien schicken sollten, weil es zu riskant sei. Außerdem hat ein EU-Einsatz nur dann Sinn, wenn auch die strukturellen Ursachen der Gewalt im Ost-Kongo in Angriff genommen werden. ... Die Regierungsarmee des Kongo muss die Bevölkerung schützen, statt sie zu terrorisieren und endlich ernst machen mit der versprochenen Entwaffnung der ruandischen Hutu-Rebellen im Ost-Kongo. Die UN-Friedenstruppe Monuc muss verstärkt werden, so dass sie ihr Mandat - das stark genug ist - voll ausüben kann." (31.10.2008)

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Die Tageszeitung Irish Examiner meint, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen müsse: "Niemand, der die Wildheit des ruandischen Völkermords vor 14 Jahren gesehen hat, in dem eine halbe Million Tutsis abgeschlachtet wurden, wird die fürchterlichen Szenen vergessen. Die Rückkehr der Instabilität in die Region, die eskalierende Flüchtlingssituation, der Kollaps eines UN-vermittelten Waffenstillstandes und die Belagerung der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma durch Rebellen wegen eines 5 Milliarden Dollar schweren Deals, der China den Zugang zu den großen Mineralreichtümern des Landes im Tausch für ein Bahn- und Straßennetzwerk gibt - all dies mischt sich zu einem beängstigenden Szenario. Wir mögen im Moment eine Weltwirtschaftskrise und eine Präsidentschaftswahl in den USA haben, aber die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, um sicherzustellen, dass die fürchterliche Metzelei von 1994 nicht wiederholt wird." (31.10.2008)

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Die baskische Terrororganisation ETA hat auf dem Parkplatz vor dem Hauptgebäude der privaten Universität Navarra in Pamplona eine Autobombe explodieren lassen. Nur durch einen glücklichen Zufall gab es keine Todesopfer. Die Tageszeitung El País kommentiert die ETA-Strategie in Navarra, der Nachbarregion des Baskenlandes: "Die ETA agiert im Namen eines Ziels, das sich mit jedem Attentat wie diesem, das sich auf furchtbare Weise gegen Studenten und Professoren richtete, weiter entfernt. Sie halten am Mittel der Gewalt fest, auch wenn es kontraproduktiv ist für den Zweck, der theoretisch damit verfolgt werden soll: die Verteidigung der baskischen Identität in Navarra. Die Schwäche der ETA ist demnach in erster Linie politisch, und es ist kein Zufall, dass die bedingungslose Unterstützung der Gewalt unter den Wählern des baskischen Nationalismus innerhalb der vergangenen zwölf Jahre von 20 Prozent auf zwei Prozent gesunken ist." (31.10.2008)

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Nachdem in Somalia eine junge Frau zu Tode gesteinigt wurde, vermisst die Tageszeitung Jyllands-Posten Proteste von Muslimen: "Wo bleibt eine Stellungnahme der Somalier in Dänemark, in der man Abstand von der barbarischen Hinrichtung nimmt, die [ihrem Ansehen] ebenso schadet? Wo bleiben überhaupt Proteste aus der internationalen Öffentlichkeit und von moderaten und friedliebenden Muslimen, die so oft die Chance haben, ihr Verständnis für die demokratischen Spielregeln zu demonstrieren, diese Chance aber nicht nutzen? ... Dass die Scharia [islamisches Recht] in einigen muslimischen Gegenden Dänemarks praktiziert wird, und dass Großbritannien in einer Reihe von Städten administrativ Scharia-Gerichte eingeführt hat, deren Urteile juristisch bindend sind, beispielsweise in Familienangelegenheiten, ... ist nicht nur unvereinbar mit der Gleichheit vor dem Gesetz, auf der die westlichen Rechtssysteme basieren. Es ist auch direkt schädlich für den Integrationsprozess." (31.10.2008)

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Der rumänische Senat hat in dieser Woche entschieden, dass die frühere Nomenklatura der Kommunistischen Rumänischen Partei nicht mehr von der Aktenaufarbeitungsbehörde für den kommunistischen Geheimdienst Securitate (CNSAS) überprüft werden darf. Die Zeitung Cotidianul ist empört über die Entscheidung: "Der Senat, die entscheidende Kammer [im rumänischen Parlament], hat eine Verfügung für die CNSAS verabschiedet, die jeder Logik, dem gesunden Menschenverstand und den Leiden widerspricht, die die Rumänen ein halbes Jahrhundert lang ertragen haben. ... Anders gesagt, [der ehemalige kommunistische Staatspräsident] Nicolae Ceauşescu würde von der CNSAS bestätigt bekommen, nicht für die Securitate gearbeitet zu haben, auch wenn die Repressionen durch seine direkten Anweisung zustande gekommen sind. Jedermann, der auch nur vage die jüngste Vergangenheit kennt, weiß, dass die Securitate nicht aus eigener Initiative heraus gehandelt hat, sondern nur auf Weisung der kommunistischen Nomenklatura. ... Eine noch schlimmere Reinwaschung der Entscheidungsträger jenes kriminellen Regimes kann man sich nur schwerlich vorstellen." (31.10.2008)

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Hunderttausende Menschen haben gestern in Italien gegen die vom Senat verabschiedete Bildungsreform und die im Haushaltsplan festgesetzten Kürzungen im Bildungswesen protestiert. Die Tageszeitung La Repubblica weist auf die Hauptproblematik hin: das befristete, prekäre Arbeitsverhältnis in den Schulen und den Universitäten. "Bildungsministerin Gelmini hat es geschafft. Sie hat Mütter und Kinder, Schüler und Lehrer zusammengeführt und so den Generationenkonflikt, der das Land lähmte, beigelegt. Mit der Universitätsreform, die keine ist, sondern nur die Kürzungen des Haushaltsplans von Finanzminister Tremonti passiv durchführt, hat sie die Studentenbewegung wiederbelebt. Die Kundgebungen richteten sich gegen die Ministerin, der wahre Feind ist jedoch ein anderer: Das befristete Arbeitsverhältnis. Opfer der Kürzungen von 87.000 Arbeitsstellen, die ohne Rücksicht auf Verdienste und Qualität geschehen, sind die Angestellten. ... Die Studenten verurteilen den fehlenden Generationswechsel und die Vetternwirtschaft an den Lehrstühlen und fordern neue Studienpläne zur Forschung." (31.10.2008)

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Der Ökonom Lord Robert Skidelsky argumentiert in der Wirtschaftszeitung Financial Times mit Blick auf die Finanzkrise in Russland, dass dieses sich als Schwellenland begreifen und seine geopolitischen Ambitionen zurückschrauben muss, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen: "Russland hat versagt, seine Wirtschaft zu diversifizieren, und seine Politik hat Investoren seit langem nervös gemacht. Eine Konfrontation mit der Realität ist überfällig. ... Russland trägt ein großes politisches Risiko. Dies ist das Vermächtnis der Realwirtschaft der Putin-Jahre. [Der frühere Präsident und heutige Premier Russlands] Wladimir Putin versteht die Notwendigkeit der Konsistenz zwischen Wirtschafts- und Außenpolitik nicht oder vielmehr: die Versöhnung, die er suchte, basierte auf dem überraschenden Gewinn durch russische Energie. Wenn es mit diesem Gewinn jetzt vorbei ist, was wahrscheinlich ist, ist die entscheidende Annahme seiner Politik zerstört: dass Russland seine Energiemacht nutzen kann, um seine weltpolitische Position zu stärken, ohne den Sensibilitäten anderer als der russischen Wählerschaft viel Aufmerksamkeit zu schenken. Russland muss seine geopolitischen Ambitionen zurückschrauben auf seine wirkliche Bedeutung – die einer Schwellenwirtschaft mit lediglich drei Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einem Viertel des amerikanischen Lebensstandards. Die Putin-Ära ist vorbei, aber die von Dmitri Medwedew [russischer Präsident] hat noch nicht begonnen. Das ist die wahre russische Krise." (31.10.2008)

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Wolfgang Roth reflektiert in der links-liberalen Tageszeitung Süddeutsche Zeitung über die verschiedenen Maßstäbe für arme und reiche Länder beim Klimaschutz: "Solange die reichen Staaten aber nicht vorführen, dass ein klimaverträglicheres Wirtschafts- und Wohlstandsmodell möglich ist, haben sie für den Rest der Welt keinerlei Legitimation für weiterreichende Forderungen. Letztlich gibt es kein moralisches Argument, das den einen mehr Recht zur Verschmutzung der Atmosphäre zubilligt, als den anderen. Noch immer verursacht aber ein Deutscher im Durchschnitt mindestens dreimal so viel schädlichen Kohlenstoff wie ein Chinese, ein Amerikaner mindestens fünfmal so viel. Ein Handelssystem, das jedem Erdbewohner dasselbe Kontingent zugesteht, ist noch Utopie. Es setzt voraus, dass neben dem Klimawandel das Bevölkerungswachstum gebremst wird, was nicht ohne Bekämpfung der Armut, des Bildungsmangels und der Benachteiligung von Frauen möglich ist. Wenn die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll, müssen sich China, Indien, Europa und die USA auf einem Niveau begegnen. Dies ist zwangsläufig ein Level, der den klassischen Industriestaaten eine starke Minderung der Klimagase abverlangt und den anderen eine begrenzte Zunahme zugesteht." (31.10.2008)

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In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Le Monde betont der belgische Ministerpräsident Yves Leterme die Notwendigkeit eines europäisches Notfonds: "Ende September wurde der belgische Finanzsektor von ernsthaften Unruhen geschüttelt. Fortis, die führende Bank, Dexia, die dritte, und eine Versicherungsgesellschaft wurden vom Niederschlag der internationalen Finanzkrise getroffen. ... In diesen Momenten der Gefahr, in denen führende Banken vom Bankrott bedroht sind, haben wir die absolute Notwendigkeit einer europäischen Kooperation gespürt. ... Wir müssen die Gründung eines europäischen Notfonds in Betracht ziehen, der gegebenenfalls genutzt werden könnte, um illiquide Wertpapiere anzuschaffen, Banken zu rekapitalisieren und Darlehen zwischen Banken zu sichern. ... Europa wird langsam zum europäischen Einzelregulator. Die derzeitige Kooperation zwischen den nationalen Aufsichten, selbst wenn sie dank monatlicher Treffen ... stärker wurde, ist nur eine erste Etappe in diesem langen Prozess, der zu einem gleichzeitig europäischen und dezentralisierten Beobachtungssystem führen soll." (30.10.2008)

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Nach Ansicht der linksliberalen Wochenzeitung 168 óra wird sich Island nach dem Kollaps der Banken und dem Kurssturz der Krone grundlegend verändern. "Der bisherige Wohlstand Islands ist ebenso auf seine Banken zurückzuführen wie das heutige Elend des Landes. ... Den an den Wohlstand gewöhnten Isländern muss jetzt aus der Patsche geholfen werden. Eine bescheidene Schnellhilfe gab es bereits von den Nationalbanken der Nachbarn Dänemark und Norwegen. Unverhofft hat auch Russland eine überraschend große Kreditsumme in Aussicht gestellt [fünf Milliarden Dollar]. Letzten Endes wird der Rettungsanker aber der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. ... Die Isländer werden sich jedenfalls damit abfinden müssen, dass der von den Banken geschaffene Wohlstand Vergangenheit ist. Ihnen bleiben damit die Fischerei, der Tourismus und eventuell der Handel. Leicht möglich, dass Island vom einst teuersten Land Westeuropas zum billigsten wird, wohin es sich lohnt, auf Einkaufstour zu fliegen." (31.10.2008)

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Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita hat ein Konzept der Regierung für ein Museum über den Zweiten Weltkrieg veröffentlicht, das einen "universellen" Charakter bekommen soll. Pawel Lisicki kritisiert, dass die Projektgründer das Leiden des polnischen Volkes nicht gebührend würdigten: "Das Problem besteht darin, dass 'Universalität' zwei Bedeutungen haben kann. Zum einen bedeutet es 'sehr weit verbreitet', 'allgemein' und ist notwendigerweise abstrakt. Das würde bedeuten, die Darstellung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Das wäre etwas, was alle im Zweiten Weltkrieg erlebt haben – Deutsche, Polen, Russen und Juden. ... Das wäre eine Zeit, in der alle Europäer Opfer zweier totalitärer Regime geworden sind. Und es gibt eine zweite Bedeutung von 'universell': Sie bedeutet wahrhaftig, tiefsinnig, originell und nicht zu wiederholen. Man sucht dann keine Formel, die die Erfahrungen aller Kriegsteilnehmer ausdrückt, sondern bemüht sich, von seiner eigenen Erfahrung auszugehen. ... Es ist folglich gut, dass die Projektautoren dem Museum einen universellen Charakter geben wollen. Doch muss es Zweifel wecken, dass sie sich von der Darstellung des Märtyrertums und des Ruhmes des polnischen Kampfes ausdrücklich distanzieren." (31.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pawel Lisicki

Mit der Aufführung von Bertolt Brechts "Dreigroschenoper" in der Inszenierung des Berliner Ensembles beginnt heute der mittlerweile schon zwölfte Jahrgang des deutschsprachigen Theaterfestivals in Prag. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny würdigt das stetig steigende Angebot deutscher Kunst und Kultur in der tschechischen Hauptstadt: "Als der Schriftsteller Pavel Kohout 1996 mit seiner Idee kam, das deutschsprachige Theater zurück nach Prag zu holen, erschien das nicht sehr realistisch. Heute sind deutsche Künstler sehr häufig in Prag und vermitteln dem Publikum auf lebendige Weise die natürlichen (tschechisch-deutschen) Bindungen und die gemeinsamen kulturellen Wurzeln. Deutsche Theater und Autoren gehören gerade Dank des Festivals, aber auch anderer Kulturprojekte wie Zipp [Initiative zur Förderung für deutsch-tschechische Kulturprojekte] zum kulturellen Alltag. Hervorzuheben ist auch die kontinuierliche Arbeit des Regisseurs Dušan Pařízek am Theater 'Komedie', das in künstlerisch überzeugender Weise eine beachtliche Vielzahl deutscher Autoren vorgestellt hat." (31.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marie Reslová

Mitglieder der Pariser Fraktion der regierenden UMP (Volksbewegungsunion) in Frankreich preisen in der Wirtschaftszeitung Les Echos das Städtebauentwicklungsprojekt 'Grand Paris' ('Groß-Paris'): "Das große Paris ist zuerst eine Idee, eine Sichtweise – eine Perspektive von Zeit und Raum im Dienst von mehr als 10 Millionen 'Groß-Parisern'. Es ist der Grund, aus dem sich der Staatschef [Nicolas Sarkozy] mit Recht ein starkes, originelles und realistisches Projekt für Paris, ein Projekt für eine große Metropole des 21. Jahrhunderts ... wünscht. ... Mit dem Großen Paris soll unsere Hauptstadt zuerst den Erwartungen und Sorgen der Groß-Pariser in den Bereichen Wohnung, Arbeit, Umwelt, Verkehr, Erziehung, öffentlicher Dienst und Soziales entgegenkommen. Mit dem Großen Paris soll unsere Hauptstadt in einen internationalen Kontext gesetzt werden, denn jeder kennt die zentralisierenden Tendenzen unseres Landes. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass das Projekt Groß-Paris vielleicht die Gelegenheit ist, die Grenzen und die Identität unserer Hauptstadt zu überdenken." (31.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-François Lamour, » Laurence Douvin, » Jean-Jacques Giannesini