Auf seinem Blog bewertet der Chefredakteur des Wochenmagazins Le Nouvel Observateur Jean-Marcel Bouguereau die ersten 100 Tage der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama positiv: "Man darf uns unsere 'Obamania' nicht vorhalten! ... Am hundertsten Tag seiner Amtszeit ist seine Bilanz klar und deutlich. [Obama] hat vieles angeordnet: die Schließung von Guantánamo, den Rückzug aus dem Irak bis 2010, Erleichterungen für Frauen, die wegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt klagen wollen. ... Dank ihm ist die Beziehung zu [dem russischen Premierminister Wladimir] Putin aufgetaut. Er hat der muslimischen Welt die Hand gereicht und das Verhältnis zu Syrien und sogar zum Iran ist entspannter. ... Er hat die Spannungen mit Kuba abgebaut. ... Sicher sind hundert Tage wenig. Es bleiben noch zahlreiche Hindernisse, die überschritten werden müssen. Und das wird stark mit dem Ausmaß der Wirtschaftskrise zusammenhängen." (28.04.2009)

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Die Tageszeitung The Irish Times gibt US-Präsident Barack Obama gute Noten für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit: "Egal ob es um Gesundheitsreform, Arbeitsplatzschaffung, Guantánamo und Folter geht oder um seinen zugänglichen und zugleich vernünftigen politischen Argumentationsstil: Obama hat die Stimmung und Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit erfolgreich eingefangen. In der Folge sind die Republikaner verblüfft und verwirrt. ... Sie müssen abwarten, wie sich Obamas Politik entwickelt und hoffen, dass Fehlschläge seinerseits ihre Glaubwürdigkeit wiederbeleben. International hat sich Obama gegenüber einer Welt voller Erwartung gut geschlagen. Ein Großteil seiner Arbeit hatte symbolischen Charakter. Er demonstrierte Respekt gegenüber Ländern und Kulturen, die zuvor von der Bush-Regierung verunglimpft worden waren. Jetzt wird seine Außenpolitik substanzieller, besonders was Afghanistan und Pakistan angeht und seine Treffen mit europäischen und lateinamerikanischen Führern. Er muss nun sein Wohlwollen mit der Verfolgung amerikanischer Interessen in Einklang bringen." (29.04.2009)

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Nach 100 Tagen im Amt sei die Popularität des US-Präsidenten Barack Obama noch immer hoch, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant. Doch die Probleme seien immens: "Die Erwartungen sind immer noch hoch, im Gegensatz zu dem traurigen Zustand, in dem sich die amerikanische Wirtschaft befindet. Das ist für Obama nicht ohne Risiko. Fast drei Viertel der amerikanischen Bevölkerung erwartet, dass es in den kommenden vier Jahren besser gehen wird. Das übt einen hohen Druck auf den Präsidenten auf. Denn erst muss sich noch erweisen, ob sein Reformprogramm auch wirken wird oder - wie kritische Ökonomen fürchten - bei weitem nicht ausreichen wird. Auf ausländischem Gebiet ist Obama nicht weniger verwundbar. Der Krieg in Afghanistan verläuft alles andere als planmäßig, und Pakistan stellt womöglich ein noch größeres Sicherheitsrisiko dar. Ob der Iran Obamas ausgestreckte Hand ergreifen wird, ist äußerst fraglich. Und die Liste der möglichen Stolpersteine ist damit noch nicht zu Ende." (29.04.2009)

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Die spanische Tageszeitung ABC erkennt die Leistungen des US-Präsidenten Barack Obama in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit an, sieht aber in der Außenpolitik noch einige Schwierigkeiten auf ihn zukommen: "Mit seinen beschwichtigenden Botschaften versucht sich Obama den alten Problemen auf andere Art zu nähern und genießt dabei eine nicht abzustreitende gesellschaftliche Unterstützung. Hoffentlich hat er Erfolg. Aber er sollte versuchen, sich diesen Rückhalt für den Moment aufzubewahren, in dem er feststellt, dass es einige Konflikte gibt, die sich auch mit dem bestmöglichen Lächeln nicht lösen lassen." (29.04.2009)

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Der US-Präsident habe die hohen Erwartungen an seine Amtszeit in den ersten 100 Tagen nicht erfüllen können, schreibt die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny: "Aber hätte das anders sein können? Hätte Obama Wunder vollbringen können? Und welche Wunder überhaupt? Die größte Leistung war bisher, mit dem eigenen Medienbild zu kämpfen, das er im Wahlkampf selbst mitgezeichnet hat. ... Seine Opponenten nennen ihn einen naiven Liberalen, der weder mit dem Fall der heimischen Wirtschaft noch in der Weltpolitik klar komme. Es sei ihm nicht gelungen, die Welt im Kampf gegen die globale Rezession zu einen. Er habe gegenüber dem Iran und Nordkorea unrealistische Rezepte angewandt und stelle sich Kämpfen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, etwa bei der Reform des US-Gesundheitssystems. ... Dennoch: die amerikanische Gesellschaft - von den Europäern ganz zu schweigen - steht auch nach 100 Tagen weiter zu Obama." (28.04.2009)

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Albanien hat den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die Tageszeitung Financial Times begrüßt dies aus vollem Herzen: "Die Osterweiterung der Union ist einer der größten Erfolge; sie muss verbessert werden durch die Integration des westlichen Balkans, einschließlich Albaniens. Tiranas Schritt kam Tage nachdem die EU-Staaten einen Beitrittsantrag vom benachbarten Montenegro akzeptiert haben. Albanien mag ein paar Monate auf ein Startsignal zu warten haben weil Brüssel zu Recht sehen will, ob die Parlamentswahlen im Juni europäischen Standards entsprechen. Aber falls nichts Schlimmes passiert, sollten beide Länder bald den beschwerlichen Prozess der jahrelangen Beitrittsverhandlungen beginnen. All dies ist willkommen: Brüssel muss die Erweiterung vorantreiben zu einer Zeit, zu der sie schweren Hindernissen begegnet. ... Der westliche Balkan hat seit den jugoslawischen Kriegen größtenteils in der Verantwortung der EU gestanden. Die Region auf einen Beitritt vorzubereiten ist der einzige rationale Weg, die Aufgabe zu Ende zu bringen und ihren Frieden und ihren Wohlstand sicherzustellen." (29.04.2009)

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Die Zeiten sind vorbei, in denen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs unterschätzt wurden, meint die Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Nicht wenige der Luxemburger Urteile haben eine große politische Sprengkraft. Das gilt auch für den Fall Zypern: Wer aus dem türkisch besetzten Norden der geteilten Insel vertrieben wurde und im Süden ein Urteil erstreitet, kann es in einem anderen EU-Mitgliedstaat vollstrecken. Davon können zahlreiche Westeuropäer betroffen sein, die günstige Ferienhäuser im Norden erwarben. Sie müssen nun um ihr sonstiges Vermögen an ihrem Hauptwohnort bangen. Das mag bizarr erscheinen, hat doch die EU im türkisch besetzten Teil der Insel gar keine Handhabe; es ergibt sich aber aus dem EU-Beitritt der Republik Zypern und den europäischen Regeln zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Im Einzelfall mag das hart sein und neuen Ärger im zyprischen Wiedervereinigungsprozess bedeuten. Nicht vergessen werden sollte aber auch das Signal: Vertreibungen und Enteignungen bleiben Unrecht, auch wenn die Herrschaft wechselt." (29.04.2009)

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Das Brüsseler Zentrum für Europäische Studien (CEPS) hat in einem Bericht die von Rumänien und Bulgarien versprochenen Justizreformen evaluiert. Die Zeitung Romania Libera meint, der Bericht sei eine "kalte Dusche" für Rumänien: "Die CEPS empfiehlt, dass auch nach drei Jahren der Mechanismus des Monitoring nicht aufgehoben werden sollte. Doch sollten die Leistungskriterien präziser formuliert werden, damit die Regierung in Bukarest nicht mehr mit den Ausdrücken jonglieren kann. Mehr noch: CEPS übernimmt die in Brüssel kursierende Idee, die die Aussetzung der europäischen Fonds als eine an das Monitoring gekoppelte Sanktion vorsieht. ... Sowohl die [EU-] Kommission ... als auch einige wichtige nationale Regierungen haben sich betrogen gefühlt. Jetzt rechtfertigen wir die explizit ausgesprochenen Befürchtungen der Politiker nach 2007: fertig, wir sind beigetreten, wir sind Mitglieder, jetzt zählt nicht mehr, was wir versprochen haben. ... So werden wir uns dort verbrennen, wo es wirklich weh tut: beim Geld." (29.04.2009)

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Bulgarien und Russland haben am Dienstag dem South Stream-Projekt grünes Licht gegeben. Zuvor hatte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew das für Montag in Moskau geplante Treffen mit dem bulgarischen Premier Sergeij Stanischew unangekündigt verschoben. Dnevnik kommentiert: "Am Montag wurden alle Zeugen davon, wie Stanischew sich mit Talent zu einem am Kreml angebundenen Trojanischen Pferd verwandelte. Es ist nicht bekannt, dass ein anderer Ministerpräsident auf Staatsbesuch je ohne Erklärungen nicht empfangen wurde. So eine Behandlung hätte selbst [der belarussische Präsident Alexander] Lukaschenko nicht geduldet. ... Abseits der Inszenierung jedoch richtet sich der Zorn des Kremls gegen die neue europäische Energiepolitik. Er ist eine Reaktion auf den Verlust seiner totalen Kontrolle über die gasreichen zentralasiatischen Staaten Turkmenistan und Aserbaidschan, sowie auf die eigenen ganz realen finanziellen Probleme. Dieser Zorn fiel jedoch ausgerechnet auf Stanischew - den Premier des Landes, das innerhalb der EU am treuesten zu Russland hält." (29.04.2009)

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Bernard-Henri Lévy fordert in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera die Auflösung des UN-Rates für Menschenrechte - als Wiedergutmachung für das Desaster der Genfer UN-Anti-Rassismus-Konferenz: "Eine Anti-Rassismus-Konferenz, die von Libyen vorbereitet, von Teheran eröffnet wird und mit einem Dokument endet, dessen gepriesener Verdienst es ist, eine frontale Attacke gegen Frauen, Juden, sexuelle und religiöse Minderheiten, freie Denker und Eingeborene verhindert zu haben, ist eine totale Niederlage. ... Ich sehe nur eine Möglichkeit, dass sich dieser Skandal nicht wiederholt und eines Tages auch wiedergutgemacht wird. ... Der Menschenrechtsrat muss aufgelöst werden. Man muss einen neuen Rat ins Leben rufen, der mit einem Regierungssystem ausgestattet ist, der die Kontrolle durch Mörderstaaten, wie es sie heute gibt, unmöglich macht. Es muss eine einfache Regelung aufgestellt werden, die es erlaubt - gleichsam wie man einen Bürger, der sich eines schweren Verbrechens schuldig gemacht hat, vorübergehend seiner zivilen Rechte enthebt - Schurken-, Diktatoren- und Völkermords-Staaten aus dem Rat auszuschließen, solange sie ihr Regime nicht ändern." (29.04.2009)

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Der Wirtschaftspsychologe Jacek Santorski analysiert anlässlich des Ausbruchs der Schweinegrippe in der polnischen Tageszeitung Dziennik, inwieweit Psyche, wirtschaftliche Entwicklung und panisches Verhalten zusammenhängen: "Im Fall des Ausbruchs einer Panik, die durch die Verbreitung einer Epidemie entsteht, ist die Information, dass es eine 'Wunderpille' gibt, das beste Mittel, um diese Panik unter den Menschen zu stoppen: also ein wirkungsvolles Serum oder ein Impfstoff gegen die Grippe. ... Dann würde sich die Panik in ein emsiges Suchen nach diesem Impfstoff wandeln. Leider wissen wir, dass es so etwas nicht gibt. ... Leute, die sich mit Prognosen und mit Finanzmärkten beschäftigen, interessiert nicht, ob es auf der Welt eine Epidemie gibt. ... Für sie ist am wichtigsten, ob sich die Panik tatsächlich auf die Menge des verkauften Öls oder auf die Häufigkeit der Kinobesuche auswirkt. Doch ist der Faktor, der am meisten Einfluss hat, die Psyche. Diese hängt wiederum vor allem von objektiven Faktoren ab - wie die reale Bedrohung von den Menschen empfunden wird - und teilweise auch von den Informationen, die von den Medien verbreitet werden." (29.04.2009)

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Die Aktionäre der Fortisbank haben jetzt dem Verkauf ihres Kreditinstituts an die französische BNP Paribas zugestimmt. Jene Aktionäre, die gegen den Verkauf waren, bewarfen die Bankmanager auf der Aktionärsversammlung mit Schuhen und Bechern und schrien ihre Gegner nieder. Ihr Anwalt Mischael Modrikamen habe sie angestachelt, meint die Tageszeitung De Standaard: "Modrikamen hat dem Image der Anwälte gestern keinen guten Dienst erweisen. Sein Auftritt war eine Schande für den Beruf. Als Rechtsanwalt muss er seinen Fall mit juristischen Argumenten vorbringen, nicht mit Volksverhetzung und Bedrohung der Gegner. Als Rechtsanwalt muss er auch ein gerichtliches Urteil akzeptieren, dass alle Aktionäre von Fortis mitentscheiden durften und das Ergebnis der demokratischen Abstimmung respektieren. Wenn er damit nicht einverstanden ist, dann kann er versuchen das dort anzufechten, wo es hin gehört: im Gerichtssaal. Eine allgemeine Aktionärsversammlung ist kein Volkstribunal." (29.04.2009)

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Nicht nur die Wirtschaftskrise auch die Angst vor einer Schweinegrippe-Pandemie könnte in vom Tourismus abhängigen Ländern zu Verlusten führen. Zum Glück sei Slowenien davon wenig betroffen, schreibt die Tageszeitung Delo: "Trotz der Schweinekrise, die die Aufmerksamkeit ein wenig von der aktuellen Wirtschaftskrise ablenkt, ist sie [die Wirtschaftskrise] für den Tourismus noch immer die größte Gefahr. In einigen Ländern weniger, in anderen könnte sie schwerwiegendere Folgen haben. ... Slowenien kann eigentlich beruhigt sein. Denn wie wir kürzlich erfahren haben, ist die Tourismusbranche in unserem Land nie eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen gewesen und wird es nie sein. Aufgrund des 10-prozentigen Besucherrückgangs und dem Rückgang der Übernachtungen im den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr wird die Wirtschaft nicht zusammenbrechen. ... Alles Schlechte hat also auch etwas Gutes. Haben wir uns noch vor kurzem darüber beschwert, dass der Tourismus in Slowenien nicht wichtig genug sei, so können wir uns jetzt darüber freuen." (29.04.2009)

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Am Freitag kommt der Film Obcan Havel (Bürger Havel) über den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel in die polnischen Kinos. In der Tageszeitung Polska lobt Lucjan Strzyga den "Super-Tschechen auf der Leinwand" sowie die Regisseure Miroslav Janek und Pavel Koutecký: "Das ist wahrscheinlich die längste Dokumentation, die man je über ein Staatsoberhaupt gedreht hat. Die Kamera hat das Leben Václav Havels über einige Jahrzehnte begleitet - von dem Augenblick, als er 1992 nach der Samtenen Revolution Präsident der Tschechischen Republik wurde, bis zu seinem politischen Ruhestand. Im Jahr 2003 hat er zwar den Präsidentensessel seinem Gegner Václav Klaus überlassen. Doch im Bürger Havel sehen wir auch Bilder des berühmten Tschechen als Ex-Präsident. Die Statistik des Films imponiert. Seine Schöpfer ... haben eine gigantische Leistung vollbracht und hundert gedrehte Stunden zunächst auf 45 Stunden und dann für die Zuschauer auf 119 Minuten geschnitten. Somit bekommen wir ein komprimiertes Porträt des 73-jährigen Staatsmannes, der schon zu Lebzeiten zu den Politik-Legenden gehört." (29.04.2009)

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Die Tageszeitung Diena ärgert sich über die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat, die Riga als das gefährlichste Reiseziel der Welt für finnische Touristen bezeichnet hat: "Es gibt auf der Welt garantiert Städte, die (nicht nur für finnische) Touristen weitaus gefährlicher sind. Bei Mexiko-Stadt wird sogar in den offiziellen Reiseführern geraten, sich nicht zu wehren, wenn einem das Geld entrissen werde, sonst drohe einem die Erschießung - und so weit (toi, toi, toi) sind wir in Riga noch nicht. Die Zeitung beruft sich ausschließlich auf einen Vertreter der finnischen Polizei, der behauptet, nirgendwo würden finnische Touristen so systematisch zu Opfern von Verbrechen. Dann sollte aber auch dazu gesagt werden, dass es abgesehen von Tallinn wohl kaum eine andere Stadt mit so vielen finnischen Besuchern gibt. Aber auch wenn solche Informationen übertreiben, ist es natürlich trotzdem besser, wenn Touristen grundsätzlich gewarnt werden, schließlich können auch wir Rigenser nicht garantieren, dass alle Taxifahrer ehrlich sind." (29.04.2009)

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