Zum Friedensnobelpreis für US-Präsident Barack Obama schreibt die Tageszeitung Politiken mit leicht sarkastischem Unterton: "Der Friedenspreisträger hat Soldaten in zwei Kriegen involviert. Im Irak ist der eine Krieg schwer zu beenden. In Afghanistan geht der andere Krieg in sein achtes Jahr. ... Aber die Prinzipien sind vielversprechend: Lieber Frieden als Krieg. Lieber Demokratie als Diktatur. Lieber Menschenrechte als Unterdrückung. Lieber Nachhaltigkeit als Klimakatastrophe. Lieber eine atomwaffenfreie Welt als ein neues atomares Wettrüsten. Der Friedenspreis ist im besten Fall eine ehrenvolle Ermunterung, diese Prinzipien zu achten, wenn Obama nach einer angemessenen Position unter anderem gegenüber China, dem Iran, Nordkorea und Saudiarabien sucht. Gleichzeitig hat das Nobelkomitee ziemlich keck dafür gesorgt, dass es für Barak Obama schwer wird, dem Klimagipfel in Kopenhagen, unmittelbar nach der Entgegennahme des Friedenspreises, fernzubleiben." (10.10.2009)

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Die Tageszeitung Diário de Notícias sieht die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama als eine Aufforderung zum Handeln: "Ob Obama den Friedensnobelpreis verdient ist strittig. Für das, was er verspricht, für die Hoffnung, die er auf der ganzen Welt ein wenig weckt, sicher ja. Für das, was er getan hat, scheint es jedoch etwas übereilt zu sein. Er ist ein Weltbürger, Sohn eines Afrikaners und einer Amerikanerin, lebte in einem islamischen Land und führt eine Heimat für Immigranten [die USA], was alles zusammen bedeutsam ist. Er führt einen tadellosen ethischen Diskurs und spricht von Dialog, was zu Ergebnissen führen wird, wenn er insistiert. Das war es wohl, was das Nobel-Komitee hervorheben wollte, den Glauben an Obamas Mission. Ein Preis, der eher eine Herausforderung als eine Anerkennung ist, und die Obama eine enorme Verantwortung auferlegt. Er muss den Erwartungen gewachsen sein und seine Macht nutzen, um die Welt zu verbessern. Das ist es, was sowohl die Amerikaner, die ihn gewählt haben, als auch die Welt von ihm erwarten." (10.10.2009)

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Die Tageszeitung Lietuvos Rytas kritisiert die Entscheidung, US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen: "Das Guantánamo-Gefangenenlager auf Kuba ist noch immer in Betrieb, im Irak sind nach wie vor US-Soldaten stationiert, in Afghanistan ist die Lage angespannt, und der Konflikt über das iranische Atomprogramm nimmt an Heftigkeit zu. Kurz und gut: Es ist unklar, für welche Erfolge Obama ausgezeichnet wird, vor allem wenn wir ihn mit anderen Preisträgern vergleichen." Weiter führt die Zeitung aus, Obama habe den Preis wohl vor allem erhalten, weil er beliebter sei als sein Amtsvorgänger. "Das aber ist ein höchst merkwürdiger Grund, jemandem den Friedensnobelpreis zu verleihen. Viele bezeichneten G[eorge] W. Bush als den schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten. Aber reicht es denn, nur besser als der Schlechteste zu sein, um den Preis zu erhalten? … Außerdem ist es bedauerlich, dass die Entscheidungsträger in Oslo den Preis seit Jahren immer weiter ins linke politische Spektrum rücken." (12.10.2009)

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Der Friedensnobelpreis werde für US-Präsident Barack Obama eher eine Last als eine Freude sein, meint die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die Ehre, die Obama zuteil wird, kann sich als eine Art Todeskuss nur gegen ihn wenden. Seine Gegner werden sich nun besondere Mühe geben, ihn untergehen zu lassen. Jedes zivile Opfer in Afghanistan wird die Laudatio doppelt beflecken und untergräbt sowohl die Jury als auch den Preisträger. Eigentlich müsste Obama den Preis mit der Begründung verweigern, dass er nicht schon jetzt für seine Absichten geehrt werden will, sondern höchstens später für Resultate. Das ist vermutlich zuviel verlangt. Aber er kann sich ein Beispiel an Martin Luther King nehmen. Der sagte bei der Verleihung [des Friedensnobelpreises] 1964, er müsse fragen, 'warum der Preis einer Bewegung zugedacht wurde, die den Frieden und die Bruderschaft noch nicht gewonnen hat, die doch die Essenz des Nobelpreises sei.'" (12.10.2009)

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Die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama sei eine fragwürdige Entscheidung, schreibt Minnette Marrin in der konservativen Sonntagszeitung The Sunday Times: "Trotz des Nebels von Krieg und Diplomatie bleibt eine Sache recht klar, und zwar, dass nichts am Nobelpreis wirklich nobel ist. Viele Menschen, die ihn hätten gewinnen sollen, haben es nicht getan. Einige, die ihn mit Sicherheit nicht hätten gewinnen sollen, haben ihn gewonnen, wie etwa [der ehemalige Palästinenserführer] Jassir Arafat und [der Politiker] Le Duc Tho aus dem kommunistischen Nordvietnam. Deshalb hätte ich nicht überrascht sein sollen, zu hören, dass Barack Obama der Preis angeboten wurde. Aber ich bin überrascht und betrübt, dass er ihn angenommen hat. Wie Millionen anderer Leute bewundere ich Obama. Ich habe auch die allgemeine Freude darüber geteilt, dass ein Land mit einer beschämenden Geschichte von Rassismus, das Land meines Vaters, einen klugen, gut qualifizierten, redegewandten und charismatischen [Präsidentschafts-]Kandidaten finden konnte, der auch noch schwarz war, und ihn dann ins Weiße Haus wählte. Ich glaubte damals und ich hoffe noch immer, dass er Großes erreichen kann. Es ist jedoch offensichtlich, dass Obama bislang noch nicht allzu viel erreicht hat." (11.10.2009)

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Nachdem Polens Präsident Lech Kaczyński am Wochenende den Lissabon-Vertrag unterschrieben hat, wartet Europa nur noch auf die Unterschrift des tschechischen Staatschefs Václav Klaus. Dieser verlangt eine Garantie der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv enteignet worden waren. Die linke Tageszeitung Právo meint: "Eine reine politische Erklärung wäre nur eine Formalität ohne Rechtskraft. Sollte die Forderung aber Teil von Lissabon werden, müsste der Vertrag von allen 26 übrigen EU-Ländern neu ratifiziert werden. Betrachtet der tschechische Präsident die Führer dieser Staaten als Idioten? ... Torpediert Klaus Lissabon, verliert Tschechien jeden Einfluss auf die EU. ... Ist Václav Klaus tatsächlich bereit, sich so an seinem Land zu versündigen?" (12.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Hanák

Die Außenminister der Türkei und Armeniens haben unter Schweizer Vermittlung am Samstag zwei Protokolle zu ihren bilateralen Beziehungen unterschrieben, die allerdings noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden müssen. Günter Seufert spricht in der linksliberalen Berliner Zeitung über ein Signal, das man in Europa nicht ignorieren sollte: "Wenn das Land nun seine Grenzen zu Armenien öffnet, ist das zudem ein starkes Zeichen an die EU: Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Eriwan [armenische Hauptstadt] zeigt eindeutig, dass die Türkei ihre Außenpolitik vollkommen neu ausgerichtet hat. Vom Frontstaat im Kalten Krieg, der mit allen Nachbarn im Streit liegt, hat sie sich zu einer regionalen Friedensmacht gewandelt. Bitter ist nur: In dem Moment, in dem die Türkei die vernünftigste Politik seit Langem macht, stellen Frankreich und Deutschland die Mitgliedschaft der Türkei in der Union grundsätzlich in Frage. Sie schwächen damit die EU in dieser für Europa so wichtigen Region." (12.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Günter Seufert

Beim versuchten Verkauf der polnischen Werften in Gdynia und Szczecin hätte der Staat wirtschaftlichen Schaden nehmen können. Das sind die neuesten Vorwürfe der polnischen Antikorruptionsbehörden CBA an die liberale Regierung. Die oppositionsfreundliche Tageszeitung Rzeczpospolita lobt die Behörde dafür: "Es lebe die CBA! Die Erklärung über Unregelmäßigkeiten [im gescheiterten Vertrag zum] Vermögensverkauf der Werften hat ... gezeigt, wie sehr die Regierung [von Premier Donald] Tusk sich von Illusionen und Versuchen leiten lässt, das eigene Image zu verbessern. ... Die CBA hat die Polen daran erinnert, dass die Privatisierung nur eine rein politische Angelegenheit ist. Das politische und manchmal auch das wirtschaftliche Interesse des Landes entscheidet darüber - und zwar unabhängig davon, ob sie [die Privatisierung] durch vertrauliche Verhandlungen oder durch sehr transparente Ausschreibungen zustande kommt. Und so wird es immer sein, wenn der Staat der Eigentümer der Firmen ist." (12.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pawel Jablonski

Der Chef des im Laufe der Revolution von 1989 gegründeten Verbandes vom "21. Dezember", Teodor Mărieş, befindet sich seit 68 Tagen im Hungerstreik. Er fordert, dass die Ereignisse, die zum Sturz der kommunistischen Diktatur geführt haben, vor Gericht aufgearbeitet werden. Dazu schreibt die Tageszeitung Adevărul: "Es ist nicht die verzweifelte Geste von Teodor Mărieş, die schockiert, sondern die Gleichgültigkeit und Aggressivität um ihn herum. ... Leider ist es im heutigen Rumänien überholt, seine Gesundheit für eine Überzeugung aufs Spiel zu setzen. ... Wir leben in einer Gesellschaft, in der Individualismus ... das Gegenteil von Solidarität und Verantwortung ist. Uns scheint, als hätten wir ... die Wunden der Vergangenheit geschlossen, indem wir uns in Malls zusammendrängen. ... Wenn heute solche Menschen wie Mahatma Ghandi, Martin Luther King, Nelson Mandela oder Lech Wałęsa unter uns leben würden, sie würden anonym und verachtet sterben. ... Der Protest bringt kein Publikum. Teodor Mărieş sollte verstehen, dass es keinen Sinn hat, und aufhören." (12.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

In der literarischen und gesellschaftspolitischen Monatszeitschrift 2000 bewertet der slowakische Schriftsteller und Journalist Martin M. Šimečka die vergangenen 20 Jahre seit der politischen Wende in Ostmitteleuropa: "Einige werden sich an die auf die Samtene Revolution folgenden Hoffnungen des Westens erinnern, Zentraleuropa würde die westliche politische Welt um unverbrauchte neue Ideen und Werte bereichern und nötige Einsichten liefern. ... Heute erscheint diese Hoffnung pathetisch, und es hat sich herausgestellt, dass die westlichen Auffassungen von Zentraleuropa in der Tat naiv waren. Postkommunistische Gesellschaften besaßen nie die Zuversicht, der westlichen Welt etwas Bedeutendes zu sagen zu haben. Ihr Auftrag war es, sich so schnell wie möglich den Siegern des großen ideologischen Konflikts anzupassen. ... Natürlich gab es lebhafte und mitunter emotionale Auseinandersetzungen über die angemessene Handlungsweise - die Bedingungen dieser Debatte wurden aber immer durch den Westen und seine Werte festgelegt. ... Die Auseinandersetzungen der letzten 20 Jahre deuten, so scheint mir, auf eines hin: dass wir noch immer nicht frei sind. Wir alle, die zumindest einen Teil unseres Erwachsenenalters unter dem Kommunismus gelebt haben, sind in einem Ausmaß von der Vergangenheit gezeichnet, dass wir vielleicht nie in der Lage sein werden, in der Sprache einer normalen freien Welt darüber zu reden." (12.10.2009)

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Die Tageszeitung To Ethnos schreibt in ihrer Sonntagsausgabe über die beiden Familiendynastien, die seit Jahrzehnten das politische Leben in Griechenland prägen: "Es ist bestimmt sehr selten - wenn nicht einmalig -, dass eine Familie innerhalb eines halben Jahrhunderts drei Premierminister stellt, wie es in der Papandreou-Familie der Fall ist. Und es ist noch seltener - wenn nicht beispiellos -, dass es noch dazu eine zweite Familie gibt, wie die der Karamanlis, die zwei Premierminister gestellt hat. ... [Aber] der wichtigste Unterschied [zwischen beiden Familien] ist die Art und Weise wie die Repräsentanten dieser Familien an die Macht gekommen sind. Konstantinos und Kostas Karamanlis sind sehr leicht und ohne große Anstrengungen an die Macht gekommen. Der erste hatte das Glück, der Auserwählte von König [Paul I. im Jahr 1955] zu sein, ... der zweite hatte das Glück, der Neffe [von Konstantinos] zu sein. ... Mit den Papandreous ist es anders. ... Unzweifelhaft sind sie nach mehrjährigen und harten politischen Kämpfen, die durch Inhaftierungen, Exil und Verfolgungen gekennzeichnet waren, auf den Premierministersessel gekommen." (11.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Errikos Bartzinopoulos

Während der Koalitionsgespräche in Deutschland zwischen der konservativen CDU und der wirtschaftsliberalen FDP gebe es noch einmal die Chance, den Verkauf von Opel nachzuverhandeln, hofft die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die ausländischen Beschwerden gegen den deutschen Staatsinterventionismus und die unkonventionellen Regierungpraktiken kommen in politischer Hinsicht in einem Schlüsselmoment. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus dem Mitte-Rechts-Lager, das gerade die Wahlen gewonnen hat, kann nicht ohne die Unterstützung der liberalen FDP regieren. Aber diese haben sich von der jahrelangen sentimentalen rechten Ideologie befreit und ihren Wahlkampf auf einer erneuerten Basis des freien Marktes geführt. Einige ihrer führenden Politiker haben sogar den Opel-Deal kritisiert. ... Es kann sein, dass es noch nicht zu spät ist, dieses Abkommen nachzubessern und ihn [den Deal] aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoller zu gestalten und so in Betracht zu ziehen, dass der europäische Automobilmarkt unter einer Überkapazität leidet." (12.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Briançon

Zur Ankündigung einer radikalen Veränderung der Bankenaufsicht in Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die Ära einer dualen Aufsicht ist vorbei, die auf der 'Mikroebene' um die BaFin [Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht] und auf der 'Makroebene' um die Bundesbank kreiste. Durch die Unterstützung der [liberalen] FDP gestärkt, die sie [die Bankenaufsicht] sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatte, setzt die Kanzlerin nun auf eine einheitliche Bankenaufsicht. Von nun an liegt alles in den Händen der Bundesbank, nach dem Prinzip, dass in der jetzigen Phase und auf diesem unbestimmten Markt 'zwei Augen mehr sehen als vier'. ... Die Kritik an dem alten zweigleisigen System geht unter anderem auf die Überlegung zurück, dass der Aufsichtsmechanismus zu sehr politisiert ist. Die Politik muss einen Schritt zurücktreten." (12.10.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Giannini

Der US-amerikanische Online-Versand Amazon hat angekündigt, den E-Book-Reader Kindle rund zwei Jahre nach seiner Markteinführung in den USA nun auch in Europa vertreiben zu wollen. Vor diesem Hintergrund schreibt die Tageszeitung Kaleva über die Zukunft des Buches: "Der Vormarsch der E-Books kann erdrutschartig erfolgen, wenn erst die notwendige Technik zur Verfügung steht. Wenn es dann so weit ist, sollte Finnischsprachiges in ausreichender Auswahl zur Verfügung stehen. … Zugleich ist zu hoffen, dass sich die Piraterie auf diesen neuen Märkten nicht zu breit macht. Das wäre für Schriftsteller, Verlage und letztlich auch für den Leser tödlich. Was wird aus dem gedruckten Buch? Das elektronische Buch wird für eine Delle in den Verkaufszahlen sorgen, aber das traditionelle Buch wird nicht verloren gehen. Gedruckte Bücher sind immer gefragt, sie sind mehr als auf Papier gedruckter Text. Die emotionale Bindung an Bücher ist stark. … Das herkömmliche Buch wird zumindest noch bei der jetzigen Generation der Verbraucher vorherrschen." (12.10.2009)

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Der Fall einer jungen Frau, die für ihr Recht geklagt hat, mit Burka bekleidet als Kindergärtnerin zu arbeiten, hat in Schweden heftige Diskussionen ausgelöst. Die Tageszeitung Expressen meint, man soll eher eine Diskussion über Schulmädchen führen, die von ihren Eltern zum Tragen religiöser Kleidung gezwungen werden: "Warum ist es nicht möglich, den religiösen Forderungen der Eltern eine Grenze zu setzen? 'Ich will nicht Rassist genannt werden', verteidigt sich der Ängstliche. Aber wenn etwas Rassismus [ist], dann wohl eher … wegzuschauen, wenn 'diesen anderen Kindern' selbstverständliche Rechte und Freiheiten genommen werden. Nun mag mancher einwenden, ein Burka-Verbot würde 'muslimische Mädchen ausschließen'. Das wäre … [aber] keineswegs der Fall. ... Alle Kinder gehen in die Grundschule, wir haben Schulpflicht. Problem solved. … Kinder entscheiden sich nicht dafür, [die Burka] zu tragen. Es ist die Freiheit dieser kleinen Mädchen, über die wir streiten sollten. Nicht darüber, dass eine Handvoll Frauen in Burka herumlaufen." (12.10.2009)

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Die Wochenzeitung Kapital analysiert die Medien in Bulgarien 20 Jahre nach der Wende und kommt zu dem pessimistischen Schluss, dass bedeutend mehr Demokratie wünschenswert wäre: "Heute sind die Medien in komplizierte wirtschaftliche und politische Schemata und Abhängigkeiten verstrickt und haben ihre Hauptfunktion als vierte Macht praktisch abgegeben. Die Zeitungen und die Fernsehsender kontrollieren die staatlichen Institutionen nicht, und ihre Veröffentlichungen sind [nur] sehr selten Anlass für positive Veränderungen. Stattdessen verdichten sie den ohnehin schon undurchsichtigen Nebel der bulgarischen Öffentlichkeit, und verhindern, dass Probleme dargestellt werden und es zu effektiven Lösungen kommt." (12.10.2009)

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