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Presseschau | 09.11.2009

 

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20 Jahre nach dem Mauerfall

20 Jahre nach dem Mauerfall

 

Vor zwanzig Jahren fiel das Symbol des Kalten Krieges, zehntausende Menschen aus der DDR durchbrachen die Berliner Mauer. Das hat die Welt verändert und auch Deutschland, doch nicht ganz so wie versprochen, finden die Medien. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Hospodářské noviny - Tschechien, De Volkskrant - Niederlande, Frankfurter Rundschau - Deutschland, Dziennik Gazeta Prawna - Polen, Helsingin Sanomat - Finnland, Les Echos - Frankreich

Hospodářské noviny - Tschechien

Blühende Landschaften hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen versprochen, doch davon sei bis heute nichts zu sehen, schreibt die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny. Sie prophezeit Ostdeutschland ein Schicksal wie das von Süditalien: "Gleichzeitig beginnt man darüber zu reden, dass bis 2019 der Solidaritätspakt auslaufen soll, über den bis dahin noch weitere 250 Milliarden Euro in den Osten fließen sollen. Die Statistiken beschreiben den Zustand in den neuen Ländern als wenig rosig. So ist das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so groß wie im Westen. Die Entwicklung im Osten wird zudem von der massiven Abwanderung vor allem junger Leute in den Westen gebremst, womit sich im Osten ein demografisches Problem auftut. ... Pessimistische Stimmen sagen, den Osten Deutschlands erwartet das gleiche Schicksal wie den Süden Italiens mit dessen chronischen wirtschaftlichen Problemen." (09.11.2009)

De Volkskrant - Niederlande

Die Euphorie über den Fall der Mauer sei bei vielen schnell um in Enttäuschung und Zweifel umgeschlagen, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant. Doch die Stimmung steige wieder: "Ostdeutsche Städte kriechen aus dem Tal, der Handel hat deutlich zugenommen. ... Durch dieses Wachstum beginnt auch die 'Mauer im Kopf' langsam abzubröckeln, vor allem bei den Jüngeren. Was für Deutschland gilt, zeigt sich in ganz Europa. Die Aufhebung der Grenze zwischen West- und Osteuropa hat nicht zur wohltätigen Harmonie und Zusammenarbeit geführt, von der hier und da geträumt wurde. Aber sowohl politisch als auch ökonomisch ist unverkennbar deutlicher Fortschritt für den ganzen Kontinent verbucht worden. Daher gibt es allen Grund, um den Fall der Mauer, heute vor 20 Jahren, festlich zu gedenken. Das Niederreißen der verhassten Sperre im Herzen Europas ist und bleibt ein monumentales Ereignis." (09.11.2009)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Die Revolution vor 20 Jahren war friedlich und selbstbestimmt. Ein wertvolles Erbe, meint die linksliberale Frankfurter Rundschau, das die Deutschen nicht verschleudern dürfen, sondern nutzen sollten: "Im noch frisch vereinten Deutschland war es der große Ost-Diagnostiker Joachim Gauck, der der Geschichte einen Begriff entriss: 'Ermächtigen'. ... Gaucks Appell zur Selbst-Ermächtigung, zum Engagement für ein gutes und besseres Leben, ist nicht überholt. All die Feiern wären leerer Pomp, wenn der 20. Jahrestag des Mauerfalls nicht auch genutzt würde, um zu fragen: Wie können wir, 'das Volk', die beglückende Erfahrung der Selbst-Ermächtigung und des Eingreifens in die eigenen Lebensverhältnisse auf die Gegenwart anwenden? ... [D]ie Menschen in der DDR, die aufstanden, um sich zum Handeln zu ermächtigen, konnten nicht ahnen, dass sie eine Erfolgschance hatten. Sie hätten mehr Anlass zur Resignation gehabt als jeder Einzelne, der sich heute zurücklehnt, 'weil man sowieso nichts ändern kann'. Wir verschleudern das Erbe der friedlichen Umwälzung Osteuropas, wenn wir es nicht übertragen auf die Erfordernisse der Gegenwart." (09.11.2009)

Dziennik Gazeta Prawna - Polen

Die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna erinnert daran, dass die Mauer nicht ohne die polnische Freiheitsbewegung Solidarność gefallen wäre: "Es lässt sich schwer über Fakten diskutieren. Und die Fakten sind nun mal, dass die Berliner Mauer spektakulär gefallen ist. Doch wäre es nie dazu gekommen, wenn es nicht die Solidarność [Solidarität], die Streiks in der Werft von Gdańsk, [den polnischen Freiheitskämpfer] Lech Wałęsa, den Runden Tisch [an dem in Polen Kommunisten und Oppositionelle die Machtübergabe ausgehandelt haben] und die Wahlen vom 4. Juni 1989 [erste halbfreie Wahlen in Polen] gegeben hätte. Mittlerweile ist für den durchschnittlichen Bürger in Westeuropa oder den USA eben dieser 9. November 1989 das Symbol für den Fall des Kommunismus. Und der heutige Tage festigt sie noch in diesem Glauben, weil Bundeskanzlerin [Angela] Merkel ein außerordentlich rauschendes Fest organisiert hat, auf dem sich bis auf [US-Präsident] Barack Obama sämtliche Größen der Welt präsentieren." (09.11.2009)

Helsingin Sanomat - Finnland

Die Vereinigung Deutschlands habe vielen Angst gemacht, Angst vor dem Wiedererstarken eines Aggressors. Warum die Befürchtungen sich nicht bewahrheitet haben, schreibt die Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die politische Macht in Deutschland ging an eine neue Generation über, die keine persönlichen Erinnerungen mehr an den Zweiten Weltkrieg hatte. Gleichzeitig unternahmen West- und Ostdeutsche große Anstrengungen, um eine neue nationale Identität zu schaffen. Veränderungen waren unvermeidlich und sie begannen mit der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Schröder. Ihr erstes Opfer war das Neutralitätsprinzip. Deutschland trug künftig zur Erhaltung des internationalen Friedens und zur Stabilität bei ... . In Fragen der EU hat Merkel gezeigt, dass sie in der Lage ist, pragmatisch Krisensituationen zu beherrschen und erwartungsgemäß eine führende Rolle zu übernehmen." (09.11.2009)

Les Echos - Frankreich

Die Wirtschaftspolitik Deutschlands der letzten 20 Jahre rückt die Wirtschaftszeitung Les Echos in den Mittelpunkt und sieht darin für Europa unangenehme Züge, damals wie heute: "Genauso wie 1989 das Ende einer Welt besiegelte, muss Berlin 20 Jahre später Fragen nach seinem neuen Status beantworten. Erstens: Wird die [deutsche] Wirtschaftspolitik kooperativ sein oder egoistisch? Während der 1990er Jahre hatte die Bundesbank gegenüber dem Alten Kontinent ihre Gesetze mit schwerwiegenden Folgen durchgesetzt. Vor einem Jahr brauchte Angela Merkel mitten in der Krise mehrere Wochen, um zu akzeptieren, dass sie mit ihren Nachbarn darüber diskutieren muss. Heute scheint Berlin endlich dazu bereit zu sein, seine Binnennachfrage zu beleben, aber die Konturen des Koalitionsvertrags bleiben weiterhin unscharf. Zweitens: Welches Europa wünscht sich Deutschland? Es setzt sich kaum ein und erweckt den Eindruck, zwar praktizierend, aber nicht ernsthaft gläubig zu sein. ... Und, was damit zusammenhängt: Welche Bedeutung gestehen unsere Nachbarn dem deutsch-französischen Paar zu? Der Mangel an konkretem Engagement ist beunruhigend." (09.11.2009)

POLITIK

Cotidianul - Rumänien

Băsescu will absolute Macht

Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat als neuen rumänischen Premier den Stadtbezirksbürgermeister von Bukarest, Liviu Negoiţă,  vorgeschlagen. Das rumänische Parlament hatte Băsescus ersten Kandidaten für den Posten, Lucian Croitoru, abgelehnt. Die Tageszeitung Cotidianul erklärt die Gründe für Băsescus neuen Kandidaten: "Aus Mangel an soliden und berechtigten Namen hat Traian Băsescu jemanden nominiert, der ihm neben unvermeidlichen Verlusten auch einigen Nutzen einbringen kann. Mit [Liviu] Negoiţă an seiner Seite kann Băsescu hoffen, Wählerstimmen in Bukarest zu bekommen, in einer Stadt, in der er die Wählerschaft so gut wie verloren hat. ... In diesem Moment hat Traian Băsescu zwischen einer Wiederwahl für fünf Jahre (dafür wäre es ausreichend gewesen, [Klaus] Johannis [als Premier] vorzuschlagen) und einem künftigen Mandat, in der er die größtmögliche Macht besitzt, entschieden. ... Zwischen politischem Überleben und absoluter Macht hat Traian Băsescu Letzteres gewählt." (09.11.2009)

Le Temps - Schweiz

Grundrecht auf Minarette

Am 29. November soll in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten stattfinden, die von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiiert worden ist. Die Tageszeitung Le Temps warnt davor: "Die Juristen sind sich ausnahmsweise einmal fast einig: Der neue Verfassungsartikel sei mit der durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Religionsfreiheit unvereinbar. ... Die [schweizerische] Verfassung zwingt die Behörden dazu, das internationale Recht zu beachten. Und wenn in der Schweiz kein Urteil darüber fällt, dann werden die Straßburger Richter [des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte] dies sicherlich übernehmen. Der europäische Gerichtshof hat die Aufgabe, die europäischen Staaten daran zu erinnern, dass man Grundrechte nicht verhandeln kann." (09.11.2009)

REFLEXIONEN

Népszabadság - Ungarn

Ákos Szilágyi über infantile Zombies und Massenkultur

Infantilismus und Intoleranz prägen die moderne Zivilisation, meint der Essayist Ákos Szilágyi in der linksliberalen Zeitung Népszabadság: "Die Barbarisierung stellt zum einen von Seiten der Fanatiker eine Bedrohung dar, die sich in ... ausgrenzende agressiv-hysterische Stammesidentitäten einsperren, zum anderen seitens der Zombies, die die Welt als ... Erlebnisdienstleistung der Unterhaltungsindustrie betrachten ... und ihre Augen gierig auf den globalen Bildschirm heften, um ihren unersättlichen Hunger auf Bilder zu stillen. ... Sowohl der Fanatiker als auch der Zombie sind Ausgeburten jener Massenkulturen, die auf dem Nährboden der Politik und des Marktes wachsen. ... Einzig verbliebenes Feindbild von Fanatiker und Zombie ist der autonome 'Erwachsene', der gegen jedweden Fanatismus und die Einengung und Verflachung des Geistes immun ist. Mit seiner bloßen Existenz widerspricht er der Geist- und Leblosigkeit, der Tristesse und Abgründigkeit jener massenkulturellen Erlebniswelt, aus denen der Zombie und der Fanatiker hervorgehen." (07.11.2009)

WIRTSCHAFT

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Zweite Welle der Krise rollt

Nur wenige Tage nach der Insolvenz des US-amerikanischen Mittelstandsfinanzierers CIT hat die deutsche Commerzbank gemeldet, dass sie ihre Risikovorsorge noch einmal um mehrere hundert Millionen Euro aufstocken muss. Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung sieht nun die zweite Welle der Krise anrollen, also ihr Übergreifen auf Industrie und Dienstleister: "Offenbar rechnet die Commerzbank in den nächsten Monaten mit einer Fülle von Insolvenzen. Auch andere Banken werden nachziehen. Im Winter dürfte die Kreditklemme, von der manche sagen, dass es sie gar nicht gibt, endgültig zur Tatsache werden. Die Folgen werden dramatisch sein. Viele Mittelständler kämpfen seit einem Jahr mit der Krise, ihre Eigenkapitaldecke ist dünner geworden. ... In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung [in Deutschland] voraussichtlich um sechs Prozent einbrechen.Und der völlig überschuldete Staat hat nicht mehr die Milliarden, um Firmen zu retten. Die Deutschen haben die Krise noch lange nicht überstanden, der Winter wird hart." (09.11.2009)

Berlingske Tidende - Dänemark

Zu langsam für globalen Wettbewerb

Die dänische Regierung hat ein Finanzpaket in Höhe von knapp 100 Millionen Euro beschlossen, um besser bestehen zu können im von der Globalisierung geprägten Konkurrenzkampf. Damit sollen unter anderem Universitäten unterstützt werden, was dringend nötig ist nach Meinung der Tageszeitung Berlingske Tidende: "Am gleichen Tag, an dem sich die Parteien zurücklehnen und sich damit brüsten, die dänische Konkurrenzkraft gestärkt zu haben, macht die OECD [in einer Studie] unbarmherzig klar, wie weit Dänemark zurückgefallen ist. In den vergangenen Jahren war die Entwicklung unserer Produktivität - alles was der Durchschnittsdäne pro Stunde produziert - negativ. Eine Erklärung dafür ist zum Teil, dass viele Schwache während der wirtschaftlichen Blütezeit einen Job bekommen haben. Die OECD verknüpft nun jedoch eine alarmierende Entwicklung direkt mit unserem Ausbildungssystem. Viel zu wenige Teilnehmer eines Jahrgangs erhalten eine Ausbildung und diejenigen, die eine weiterführende Ausbildung haben, schließen sie viel zu spät ab." (09.11.2009)

GESELLSCHAFT

Die Presse - Österreich

Impffieber steigt

Wegen der Schweinegrippe ist nun die erste Wiener Schule geschlossen worden. Psychologisch ist das günstig, schreibt die Tageszeitung Die Presse, um die Menschen, die sich bisher kaum impfen ließen, dazu zu bewegen: "Wozu impfen, wenn es nicht einmal der Großteil der Ärzte, ja nicht einmal der Gesundheitsminister selbst für nötig hält. Da können die Impfmuffel noch so oft beteuern, dass sie keiner Risikogruppe angehören. Natürlich, denn mit Logik ist bei diesem emotionalen Thema nicht viel zu gewinnen - ähnlich wie beim Spekulieren mit Aktien, denn auch hier spielt vor allem Psychologie eine tragende Rolle. Und gerade in Zeiten großer Verunsicherung genügen schon kleine Impulse, um Massen in Bewegung zu setzen - Aktienpakete in der Wirtschaft, besorgte Eltern im Fall der Schweinegrippe. Ohne jetzt den Bereich der Verschwörungstheorie zu betreten - einen besseren Schachzug als die Schulschließung hätte sich auch ein Stratege der Pharmaindustrie kaum ausdenken können." (09.11.2009)

Público - Spanien

Debatte um Identität ist Irrweg

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in seinem Land eine Debatte über die französische Identität begonnen und die Frage, wie sich Immigranten in die Gesellschaft einfügen sollen. Der Soziologie-Professor Antonio Izquierdo bezweifelt in der linken Tageszeitung Público die Grundlagen dieser Debatte: "[Sarkozy] bittet die Bürger darum auszusuchen, welche Werte die französische Identität definieren. Der Zweck dieser Diskussion besteht darin, den Inhalt des Integrationsvertrages zu bestimmen, den die Einwanderer unterschreiben müssen. Implizit erklärt man damit, dass die Eingliederung der Ausländer nicht funktioniert hat, und dass der Grund dafür darin besteht, dass diese die grundlegenden Symbole nicht kennen. Das Ziel besteht darin, der Integration ein kulturelles Vorhängeschloss hinzuhängen. Die Debatte ist ein Irrweg, denn es gibt keine einheitliche französische Zugehörigkeit und auch keine einheitliche Identität der Immigranten. In der Wirklichkeit sind die Identitäten vielfältig und sie werden nicht erzwungen, sondern sie werden gewählt. Außerdem haben die Werte ein Verfallsdatum." (09.11.2009)

MEDIEN

Kathimerini - Griechenland

Journalisten schuld an Medienkrise

Die Krise der Medien ist die Krise der Journalisten selbst, schreibt die Tageszeitung Kathimerini: "Diese Menschen, die zu stark an ihre Verhandlungsrolle und an die Stärke der vierten Macht geglaubt haben, sind wir selbst. Diese Menschen, die sich im Fernsehen als Stars fühlen, und von den Stars Geld und Verhaltensweisen übernommen ... haben. Es sind diese Menschen, die von Lifestyle und Neozynismus verzaubert wurden. Sie haben in den alten Medien die Mentalität und die Ethik der neuen Medien durchgesetzt. Sie haben die Tyrannei des Infotainments auch in den traditionell seriösen Zeitungen durchgesetzt. ... Und das Internet? Ja, die digitale Vernetzung lässt Trümmer und Leichen hinter sich. Die ethische und politische Verachtung der Presse hat aber viel früher angefangen." (08.11.2009)

 

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