Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands schwächt den Euro ebenso wie die Wirtschaftsprobleme von Spanien und Portugal. Da hilft nur großer Druck aus Brüssel, meint die Tageszeitung Trouw: "In der gesamten EU wird der Stabilitätspakt wegen der Krise mit Füßen getreten. Aber Griechenland treibt es mit einem Defizit von fast 13 Prozent am buntesten, und das hat Folgen für die gesamte Währungsunion. ... Griechenland wird seine Beamtengehälter einfrieren, die Abgaben auf Brennstoffe erhöhen und den Steuereinzug verbessern. Das ist im Prinzip die einzig richtige Linie. Griechenland muss seine eigenen Probleme lösen. Brüssel erklärt, dass dies nicht ausreiche. Außerdem seien Reformen des Rentensystems, des Gesundheitssystems und des Arbeitsmarktes notwendig. Solche zwingenden Vorschriften über die Einrichtung der Ökonomie eines Mitgliedsstaats sind neu. EU-Kommissar [Joaquín] Almunia wird außerdem der griechischen Regierung über die Schulter schauen, wie ein strenger Schulmeister. Wenn das gelingt, ist es ein guter Schritt auf dem Weg zu einer ökonomischen Union." (04.02.2010)

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Die EU-Kommission sollte strenger mit den Mitgliedsstaaten umgehen, fordert die Tageszeitung Dagens Nyheter mit Blick auf Griechenlands Haushaltsprobleme: "Wir brauchen eine Reihe von Reformen, damit die Euroländer in Zukunft solche Probleme vermeiden. Die überwachende Rolle der EU-Kommission sollte gestärkt werden. Die Lockerung des Stabilitätspakts, die von den großen Ländern betrieben wurde, ist unglücklich. Es sind bindende Regeln notwendig, damit die Euroländer in guten Zeiten einen Haushaltsüberschuss anlegen. Schweden hat zwar nicht den Euro als Zahlungsmittel eingeführt, ist aber Teil der EU und deshalb davon abhängig, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert." (04.02.2010)

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Maßnahmen angekündigt, um die Haushaltskrise zu bewältigen und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Doch sie zeigen nur die Schwäche der sozialistischen Regierung, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Schließlich konnte die Regierung einschneidende Maßnahmen nicht vermeiden und die Vorwahlversprechen der Panhellenischen Sozialistischen Partei (PASOK) nicht einhalten. ... Indem der Ministerpräsident sagt, dass die Maßnahmen für die Großverdiener erst 2011 Wirkung zeigen werden, zeigte er die große Schwäche des staatlichen Mechanismus, die Steuerhinterziehung hier und jetzt zu bekämpfen. Genau diese permanente Schwäche - die auch die Hauptursache der Krise ist - führt noch einmal zur Einführung von indirekten Steuern wie die auf Treibstoff. Können wir noch hoffen, dass keine weiteren Steuern folgen werden, welche die Mehrheit der Bürger und die Schwachen treffen anstatt die Minderheit, die - wie der Ministerpräsident es ausgedrückt hat - 'sich auf Kosten der Mehrheit bereichert'? Der erste Schock erlaubt keinen Optimismus." (03.02.2010)

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Für den unwahrscheinlichen Fall des Bankrotts von Griechenland sollte Europa einen Alternativplan parat haben, fordert die Wirtschaftszeitung Cinco Días, gerade im Hinblick auf die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers: "Wie kann man die griechische Kettenreaktion stoppen? Es ist unwahrscheinlich, dass es zu einer Zahlungsunfähigkeit kommt. Mit Einschränkungen im öffentlichen Sektor und Steueranhebungen hat die griechische Regierung am Donnerstag selbst härtere Maßnahmen ergriffen, um das Unglück zu verhindern. Und die Europäische Union, die den Plan der griechischen Regierung teilweise akzeptiert hat, würde vermutlich retten, wo es nötig werden sollte. Aber die Beobachter haben dasselbe über Lehman Brothers gesagt. Nach diesem Desaster sollte die Welt nichts mehr ausschließen. Es ist einfach besser einen Plan B mit vielen Sicherheitsmaßnahmen zur Hand zu haben, um ein Übergreifen der Krise zu vermeiden, falls man mit Griechenland nicht richtig umzugehen weiß." (04.02.2010)

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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Bereitschaft signalisiert, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Der Iran könnte von dem Vorhaben stark profitieren, schreibt die Tageszeitung Der Standard. Ahmadinedschad "macht die Sache quasi zum Testfall für die Vertragstreue der internationalen Gemeinschaft. Das ist ein Hinweis darauf, dass er es ernst meint - aber auch, dass er von der Tranchen-Lösung spricht. Denn das ganze iranische Uran könnte er wohl nicht so nonchalant aufs Spiel setzen. Wie gesagt, nichts ist fix - klarer sind da schon die Beweggründe: Der Druck der existierenden und vielleicht noch kommenden Sanktionen wächst. Und die Welt schaut gebannt darauf, was das iranische Regime seinen Oppositionellen antut. Teheran kann eine Ablenkung gut gebrauchen, verbunden mit einem enormen politischen Gewinn: ein nuklearer Deal, der de facto das Uran-Anreicherungsverbot des Uno-Sicherheitsrats untergräbt." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer

Frankreich hat den Einbürgerungsantrag eines Marokkaners abgelehnt, weil er seine französische Frau zwingt, Gesicht und Körper mit einem Schleier zu bedecken. Die tageszeitung hält es für verlogen, dass sich die französische Regierung bei der Debatte um ein Burka-Verbot auf Frauenrechte beruft: "Leider beruft sich Nicolas Sarkozys Regierung nur dann auf die Frauenrechte, wenn es ihr gerade in den Kram passt. Ohne Gewissensbisse toleriert sie, dass Frauen rund 20 Prozent weniger verdienen als erwerbstätige Männer. Oder dass das Recht auf Verhütung und vor allem auf den Schwangerschaftsabbruch ernsthaft infrage gestellt wird, weil aufgrund gekürzter Subventionen viele Frauenberatungszentren schließen müssen. Sie ist darum kaum berechtigt, anderen feministische Lektionen zu erteilen. ... Fast wäre man geneigt, einem Verbot zuzustimmen, wenn es dem Kampf gegen Unterwerfung und Gewalt in der Familie dienen würde. Doch hinter der fortschrittlichen Rhetorik gegen Burka und Nikab wird eine zusehends unverschleiert daherkommende Islamfeindlichkeit sichtbar." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Balmer

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hat der ukrainische Geheimdienst SBU fünf mutmaßliche russische Spione in Odessa festgenommen, die angeblich militärische Staatsgeheimnisse kaufen wollten. Dahinter steckt der bei bei den Wahlen bereits ausgeschiedene Präsident Viktor Juschtschenko, vermutet das Nachrichtenmagazin Wprost: "Das alles hat sich abgespielt wie in einem Spionagefilm. Es wurden Offiziere des [russischen Geheimdiensts] FSB engagiert, die aus Moskau angereist waren. Der SBU hatte sich entschlossen, diese Operation auf keinen Fall in einem kritischen Moment zu unterbrechen, um alles aufzudecken. Die russischen Agenten im Fernsehen zu zeigen, die ukrainische Geheimnisse stehlen wollen, und das alles einige Tage vor der Stichwahl, ist halt eine ernsthafte Angelegenheit. Es ist kein Geheimnis, dass der SBU Juschtschenko untergeordnet ist. ... Vielleicht wollte er damit zeigen, dass der Staat bedroht ist und man in einer Situation, in der es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ... die Wahlen für ungültig erklären muss." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Grzegorz Ślubowski

Die beiden Koalitionspartner der nordirischen Regionalregierung, die katholische Sinn Féin und die protestantische Democratic Unionist Party (DUP), verhandeln immer noch über die Übertragung der Vollmachten für Polizei und Justiz von London auf Belfast. Die Tageszeitung The Irish Times mahnt die Parteien, sich endlich zu einigen: "Die zerstörerische und schmutzige Seite der Politik ... zeigt sich in Nordirland, während die Menschen Fortschritt sehen wollen. Die Leute werden geprellt, und der Friedensprozess ist in Gefahr. Politiker von DUP und Sinn Féin wurden abgelenkt durch einen Streit über das Datum für die Übertragung der Vollmachten für Justiz und Polizei und durch Änderungen bei der Paradenkommission [die die protestantischen Aufmärsche in katholischen Vierteln regelt], während sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert. Zum ersten Mal nimmt das Vertrauen der Wähler, im Norden wie im Süden, in die politische Fügung ab, die durch das Belfaster-Abkommen bekräftigt wurde. Wir stehen am Scheideweg Richtung Entwicklung oder Verrat." (04.02.2010)

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Der heutige Mensch ist aus der Zeit gefallen, schreibt der Dichter und Philosoph Attila Végh in der gesellschaftspolitischen und literarischen Wochenzeitung Nagyítás: "Heute versteht der Mensch weder die große noch die kleine Zeit. Die große Zeit tendiert in Richtung der Geistigkeit, der Vergänglichkeit und des Lebenssinns. Indessen hat sich der heutige Mensch vom Sinn des Lebens abgewandt, er hat sich diesem Sog entzogen. Wir vermögen unsere Bestimmung nicht mehr auszufüllen, weil wir zu zivilisierten Wesen und Gefangenen eines großen Mechanismus geworden sind. Doch wir fühlen auch die kleine Zeit nicht, den Sinn des Augenblicks. Wir sind außerstande, den Augenblick zu erleben, der zwar ephemer, zugleich aber auch unendlich ist. Unbemerkt entflieht er uns. ... So nehmen wir Rache an der Zwischen-Zeit, der Zeit des Alltags. (Zu ihr haben wir noch Zugang.) Wir spüren, dass wir ein abgekehrtes, ein vom Sein unberührtes Leben leben. Mithin nehmen wir bei folgendem Trick Zuflucht: uns in diesem abgekehrten Dasein auszudehnen. Der Diktator im Durchschnittsmenschen lässt den Philosophen erschießen. ... Der Mensch ist zu feige, als dass er sich mit jenen konfrontiert, die ihm seine Unzulänglichkeit vor Augen führen. Deshalb tötet er sie. ... Die Rache des Geistes liegt darin, dass uns in unseren Taten der Geist der toten Zeit heimsucht." (03.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Attila Végh

Estland zählt zu den EU-Staaten, die von der Wirtschaftskrise am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurden. Doch es hat sich gut gehalten, lobt die Tageszeitung Postimees: "Anders als die anderen hat Estland in den fetten Jahren Geld beiseite gelegt. Diese Handlungsweise war politisch unpopulär, aber die Voraussicht macht sich nun bezahlt. Dank dem Stabilisierungsfonds hatte Estland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von nur 2,2 Prozent und bleibt in diesem Jahr im Bereich um zwei Prozent. Das aber bedeutet, dass Estland Anfang 2011 als erstes baltisches Land den Euro einführen darf, und bereits 2013 wird wieder mit Haushaltsüberschüssen gerechnet. Das ist eine gewaltige Leistung für ein Land, dessen wichtigste Märkte, Finnland und Schweden, tief im Minus stecken." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jarmo Mäkelä

Wegen der Rückrufaktionen für Millionen Autos sind die monatlichen Verkäufe von Toyota in den USA auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gefallen. Die anhaltende Pannenserie hat Toyotas Image als verlässlichen Autohersteller angekratzt, schreibt die Tageszeitung Les Echos: "Die Toyota-Affäre steht erst an ihrem Anfang. Sie wird andauern. ... Die USA, die Milliarden Dollar ausgegeben haben, um ihre eigenen sterbenden Giganten General Motors und Chrysler zu retten, werden sich über das Scheitern des japanischen Besserwissers freuen. ... Bis jetzt verlief die Fahrt von Toyota tatsächlich einwandfrei. Doch nun ist der Riese durch zu viele Einsparungen ins Schleudern gekommen. Zuerst hat er versucht, für jedes unwichtige Teil möglichst vieler Modelle nur einen Zulieferer zu nehmen. Wenn das Teil fehlerhaft war, mussten Millionen Wagen zurückgerufen werden. Alle Hersteller waren bislang von solchen Zwischenfällen betroffen. ... Die Firma fällt auf das Niveau ihrer Wettbewerber zurück." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux

Ein rumänischer Schriftstellerverein hat die orthodoxe Landeskirche aufgefordert, den Nationaldichter Mihai Eminescu heilig zu sprechen. Er gilt als der bedeutendste rumänische Dichter des 19. Jahrhunderts. Als Ikone würde er vielleicht nicht mehr nur gefeiert, sondern auch wieder gelesen, meint die Tageszeitung Gândul: "Nachdem tausende Literaturkritiker und Rumänischlehrer Eminescu zum 'Abendstern der rumänischen Poesie' gemacht haben, zum 'National- und Universaldichter', zum 'unvergleichbaren Poeten', zum 'einzigartigen Genie', ... ist es gar nicht befremdlich, ihn nun zu einem Heiligen zu machen. ... Gut, das Image Eminescus in Rumänien hat sowieso keinen Bezug zur Realität. Aber wenn wir ihn heilig sprechen, wüssten wir immerhin mit Sicherheit, dass ihn jemand im Land lesen würde. An einem Kalendertag würden die Priester die Bücher öffnen und tausende fromme Menschen könnten Strophen aus dem 'Abendstern' hören, dem am meisten gefeierten und am wenigsten gelesenen Gedicht. Zurzeit liest ihn sowieso niemand, es sind nämlich alle damit beschäftigt ihn zu loben. Oder ihn zu beleidigen, wie es einige junge Intellektuelle tun, die es satt haben zu hören, wie genial das Genie des Karpaten-donauländisch-pontischen Raums war." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Raluca Ion

Die niederländische Regierung will den Verkauf weicher Drogen in den sogenannten Coffeeshops einschränken. Cannabis sei zwar schlecht, ein totales Verbot aber falsch, schreibt der Christdemokrat Gerd Leers in der Tageszeitung De Volkskrant: "Natürlich geht der Handel mit einem angesagten Genussmittel im Untergrund weiter. Das wissen wir schon seit Al Capone und dem großen Alkoholverbot in den 1930er Jahren in den USA. ... Daher gibt es nur eins, um den Konsum weiter zu senken: Regulieren. Aber dann auch Anbau und Handel. ... Danach beginnt ein langer Weg, um Europa zu überzeugen. Kein unmöglicher Weg, das sieht man am Beispiel der Duldungspolitik in Flandern und Tschechien. Wir sind nicht die einzigen. Und außerdem wäre es nicht das erste Mal, dass die Niederlande Vorreiter würden bei Problemen, über die jeder lieber schweigt, aber bei denen die Mehrheit sich schließlich doch von der Tatsache überzeugen lässt, dass eine gute Regelung weniger Schaden verursacht als die heimliche Duldung oder die sinnlose Bekämpfung." (04.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerd Leers

Alkoholismus ist die häufigste Todesursache von Finnen im erwerbsfähigen Alter und fast jedes zehnte Kind wächst in einem Haushalt auf, in dem übermäßig getrunken wird. Die Behandlung der Suchtkrankheit kostet die Gesellschaft jährlich bis zu sieben Milliarden Euro. Aber an den Hilfsprogrammen zu sparen wäre noch teurer, meint die Tageszeitung Keskisuomalainen: "Präventive Drogenarbeit ist sehr günstig, trotzdem ist die Versuchung groß, auch diese Leistung zu beschneiden. Doch hier würde man am falschen Ende sparen. Der im Alltag versteckte Alkoholismus zeigt sich unter anderem in Diskussionen im Internet, wo Kinder fragen, was sie tun können, damit die Eltern aufhören zu trinken. In diesen Fällen müssen die Erwachsenen im Umfeld der Kinder - die Verwandten und die Pädagogen - ihre Verantwortung wahrnehmen und den Kindern Unterstützung anbieten ... . Die traurige Wahrheit ist, dass es einen starken Willen der Erkrankten erfordert, den Alkoholismus zu überwinden. Aber das bedeutet nicht, dass sie ihr Problem allein lösen sollen, im Gegenteil. Die Unterstützung der Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung." (04.02.2010)

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