Die EU reagiert viel zu zögerlich auf Frankreichs Roma-Abschiebungen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Die Brüsseler EU-Kommission genießt den zweifelhaften Ruf, Konflikten mit den Mitgliedstaaten regelmäßig aus dem Weg zu gehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Staaten groß sind und mächtig. Dabei könnte die Behörde selbstbewusst gegenüber den Regierungen auftreten. Wenn sie sich denn nur traute. Sie traut sich nicht, wie die Massen-Ausweisung von Roma aus Frankreich zeigt. Das Verhalten der Kommission ist unwürdig. Sie hat große Bedenken gegen das Vorgehen der französischen Regierung von Nicolas Sarkozy. Aber sie trägt die Bedenken nicht offensiv vor. Und Kommissions-Chef Barroso schweigt." (03.09.2010)

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Frankreichs Politik gegenüber den Roma ist intolerant und erinnert an längst vergangene Zeiten, kritisiert das Wochenmagazin Le Jeudi: "Innerhalb weniger Monate und aus politisch niederträchtigen Gründen haben die derzeitigen Machthaber unseres Nachbarn Frankreich ihr Land in einen Schandfleck auf der weltweiten Karte der Menschenrechte verwandelt, dass sich sogar der Papst erregte. … Um den [französischen] Präsidenten - der der sozialistischen Opposition schwer unterliegen würde, wenn die Franzosen heute an die Urnen gingen - wieder fit zu machen, haben die Berater des Elysée-Palasts nichts Besseres gefunden, als den Boden der Intoleranz intensiv abzuernten. Zudem haben sie zwei Drohungen ausgesprochen, die an Zeiten erinnern, als es ausreichte einem Volk anzugehören, um ins Todeslager geschickt zu werden: Die Stigmatisierung eines Volkes - in diesem Fall der Roma - und der Entzug der französischen Staatsangehörigkeit." (02.09.2010)

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Auch Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson hat Frankreich wegen der Abschiebung der Roma hart kritisiert. Doch die Empörung über Frankreich ist verlogen, weil die Schweden noch härter gegen Roma vorgehen, meint die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter: "Ohlsson hat sich in ihrer Kritik an Frankreich großer Worte bedient. Das ist berechtigt, aber nicht einmal die französische Polizei schiebt Roma während der ersten drei Monaten im Lande ab. ... [Es ist] wichtig, dass die EU-Kommission begonnen hat zu reagieren, und dass sich die Kommissarinnen Cecilia Malmström und Viviane Reding mit der Frage an Paris wenden, was vor sich geht. Die französischen Massenausweisungen sind zutiefst unglücklich, ebenso wie Bulgariens und Rumäniens schändliche Politik gegenüber den Roma ihrer Länder. Doch wenn Schwedens Kritik glaubwürdig sein soll, gilt es zunächst, vor der Tür des [Regierungssitzes] Rosenbad zu kehren." (03.09.2010)

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Roma abzuschieben bringt nichts, meint die Tageszeitung Adevărul, man muss ihre Mentalität verändern: "Schon die rumänischen Kommunisten haben versucht, die Zigeuner, die mit ihrem Stamm von Ort zu Ort gezogen sind, zu kontrollieren. Sie haben geglaubt, dass sie Wohnungen am Rande der Dörfer bauen sollten. Doch waren sie überrascht, als sie sahen, dass die Zigeuner in Zelten schliefen und ihre Pferde in den Wohnungen hielten. Jetzt schicken die Franzosen sie in ihre Häuser zurück, die sie nicht haben, weil sie Nomaden sind, auch wenn sie sich mit dem Flugzeug fortbewegen und nicht mehr mit dem Planwagen. Und hier besteht die große Herausforderung für Frankreich und Europa: Die Mentalität einer Ethnie zu verändern, die in einer modernen Welt lebt, jedoch nach sozialen Regeln, die Hunderte oder gar Tausende Jahre alt sind. ... Andernfalls wird nicht die Kriminalität sinken, sondern der Flugverkehr mit den Zigeunern zunehmen, die von hier nach dort geschickt werden." (03.09.2010)

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Skandalautor Thilo Sarrazin muss die Deutsche Bundesbank verlassen. Der Vorstand nennt als Grund mangelnde politische Mäßigung. So richtig die Trennung von ihrem allseits kritisierten Vorstandsmitglied ist, so marionettenhaft erschien die Bundesbank, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Die Bundesbank ist ein Mythos. Sie gilt als unabhängig und unbestechlich, verpflichtet allein dem Ziel der Preisstabilität. Doch in dieser quälend langen Woche wirkte ihr Präsident alles andere als unabhängig. Das lag vor allem an der Politik, die zwar lauthals Sarrazins Abberufung forderte, aber gleichzeitig so tat, als hätte sie mit der ganzen Sache nicht das Geringste zu tun. Angesichts der guten Ratschläge von Kanzlerin, Opposition und sogar vom Bundespräsidenten schien [Bundesbankpräsident] Weber passiv und getrieben. Daran ändert auch der jetzige Vorstandsbeschluss wenig. Die einst so stolze Bundesbank steht da als Marionette der Politik. ... Wenn die Politik etwas aus dem Fall Sarrazin mitnehmen kann, dann den Auftrag, endlich klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Wer eine unabhängige Bundesbank will, der sollte ihr auch eine eigene Personalpolitik zugestehen." (03.09.2010)

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Rumäniens Premier Emil Boc hat auf einen Schlag sechs Minister entlassen wegen der scharfen Kritik an den Sparmaßnahmen der Regierung, darunter auch die Chefs der wichtigen Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Arbeit. Das darf nicht den IWF-Vertrag infrage stellen, warnt die Tageszeitung Gândul: "Unabhängig davon, wer den Sessel im ungemütlichen Finanzministerium besetzen wird, der neue Minister muss ... bei dem mit dem IWF ausgehandelten Vertrag bleiben, der uns einen Kredit von 20 Milliarden Euro verschafft. ... Es wäre ein fataler Fehler der Regierung, wenn sich Rumänien infolge der Kabinettsumbildung immer mehr vom IWF-Vertrag distanzierte, der den Rumänen als ein Haufen Geld aus Washington verkauft worden ist und der klar aufzeigt, was getan werden muss: den Beamtenapparat durch eine Budgetkürzung für Staatsbedienstete reformieren, das Rentensystem modernisieren und eine längerfristige Jahresplanung für den Haushalt angehen. Rumänien wird nicht mehr lange vom geborgten Geld leben können. Ab einem bestimmten Punkt wird niemand mehr glauben, dass wir in der Lage sind, einen Kredit zurückzuzahlen. Und wir werden nicht mehr wissen, woher wir noch Geld bekommen sollen." (03.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Victor Rotariu

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski wird bei seinem Besuch am heutigen Freitag in Berlin versuchen, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Das letzte informelle Treffen der Staatsoberhäupter von Deutschland, Frankreich und Polen fand vor vier Jahren statt. Mit den Treffen würde die wachsende Bedeutung Polens in der EU klar werden, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Das neue Staatsoberhaupt träumt davon, dass Polen den deutsch-französischen Motor der EU - der zuletzt nicht mehr funktioniert hat - wieder in Gang bringt. Das Dreieck ist vor 19 Jahren entstanden, um Polen bei seiner Integration in Europa zu helfen. Heute ist das Dreieck nur noch ein Klub, wo man unverbindliche Diskussionen führt, weil Deutschland und Frankreich lieber mit sich selbst reden. Doch wächst unsere Bedeutung in Europa immer mehr, und im kommenden Jahr übernehmen wir die halbjährige EU-Präsidentschaft." (03.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bartosz Wieliński

Der ehemalige britische Premier Tony Blair macht in seinen Memoiren A Journey seinen Nachfolger Gordon Brown für die derzeitige Misere der Labourpartei verantwortlich. Das ist ungerechtfertigt, meint die überregionale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Was ist mit den eigentlich doch starken Führern los, die jahrelang an der Macht waren aber nach ihrem Abtritt vor Reflexion und Selbstkritik weglaufen? ... Seit Ideologien und Prinzipien weniger wichtig sind, nimmt auch die institutionelle Bedeutung von politischen Parteien ab. ... Ein starker politischer Führer kompensiert diese strukturelle Schwäche mit Charisma und Disziplinierung. Machtausübung wird so persönlicher. Die Kehrseite ist aber, dass das Vakuum auch größer wird, wenn diese Führungspersönlichkeit einmal weg ist. ... Dieser Trend gehört in diese Zeit. Das Schicksal von Blair ist nicht einzigartig." (03.09.2010)

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Laut einer internationalen Expertenkommission, der namhafte Mitglieder wie Javier Solana, Amartya Sen und Fernando Henrique Cardoso angehören, funktioniert die internationale Politik gegen Drogenhandel nicht. Der mexikanische Schriftsteller Carlos Fuentes fordert in der linksliberalen Tageszeitung El País ein radikales Umdenken in der Drogenpolitik: "Die prohibitionistische Politik der USA und die schadensbegrenzenden Ansätze Europas haben weder das Angebot auf dem Markt noch den Konsum verringert - beides ist sogar angestiegen. Nach Kolumbien ist Mexiko zum Epizentrum eines Handels geworden, der von der Nachfrage der Konsumenten abhängt. Es geht also darum, die Nachfrage zu reduzieren. Wie? Indem man den Konsum nicht als kriminellen Akt, sondern als Problem der öffentlichen Gesundheit behandelt und die Abhängigen nicht als Käufer, sondern als Patienten. Damit würden sowohl die Nachfrage als auch die Preise sinken. ... Die aktuelle Politik ist eher auf das Angebot eingegangen als auf den Konsum. Wir haben also, mit anderen Worten gesagt, festgestellt, dass die Beseitigung des Angebots nicht die Nachfrage auslöscht, und dass die Nachfrage häufig zum Tod durch Überdosis führt oder zur Ansteckung mit Infektionskrankheiten." (03.09.2010)

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Der britische Physiker Stephen Hawking sorgt mit seinem neuen Buch Das großartige Design in Großbritannien für Aufregung. Darin legt er dar, dass das Universum für seine Entstehung keines göttlichen Designers bedarf. Der Oberrabbiner Jonathan Sacks hingegen hält es für einen Trugschluss, wenn die moderne Wissenschaft eine mögliche Existenz Gottes ausschließt, schreibt er in der konservativen Tageszeitung The Times: "Es gibt einen Unterschied zwischen Wissenschaft und Religion. Wissenschaft erklärt, Religion interpretiert. Wissenschaft nimmt die Dinge auseinander, um zu sehen wie sie funktionieren. Religion setzt sie wieder zusammen, um zu sehen, was sie bedeuten. … Es ist wichtig, dass wir Professor Hawkings Fehldeutung verstehen. Denn die gegenseitige Feindschaft zwischen Religion und Wissenschaft ist einer der Flüche unserer Zeit, und er schadet Religion und Wissenschaft gleichermaßen. ... Für Weisheit braucht es mehr als nur Wissenschaft. Sie kann uns nicht erklären, warum wir existieren oder wie wir leben sollten. Wissenschaft, die sich als Religion ausgibt, ist so ungehörig wie Religion, die sich als Wissenschaft ausgibt." (03.09.2010)

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Als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise sollen zum Jahreswechsel drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet werden. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission am Donnerstag. Eine Entscheidung mit Augenmaß, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Das ist ein großer Schritt vorwärts, auch wenn der Schwerpunkt der täglichen Aufsicht auf nationalem Niveau bleibt. Und das ist gut so. Eine europäische Aufsichtsinstanz, die auch auf Mikroniveau die Kontrolle ausüben müsste über alle Banken und Versicherungsgesellschaften in den 27 Mitgliedsstaaten, wäre ein ineffizienter Koloss. Auf der anderen Seite ist es nicht schlecht, dass es künftig eine europäische Instanz gibt, die den nationalen Aufsichtsbehörden auf die Finger schaut und wenn nötig auf die Finger schlägt. ... Dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihre Befugnis über die finanzielle Aufsicht zum Teil an ein supranationales Organ abzugeben, ist ein wichtiger Sieg für Europa. Bald ist es zwei Jahre her, dass die Bankenkrise in aller Heftigkeit zuschlug. Seither ist doch ein weiter Weg zurückgelegt worden, um die Kontrolle auf dem Finanzsektor zu verschärfen." (03.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefaan Michielsen

Das Wirtschaftswachstum der Schweiz hat sich im zweiten Quartal 2010 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich gegenüber dem Vorquartal um 0,9 Prozent. Der Wirtschaft könnte jedoch auf Dauer die starke Währung schaden, warnt die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: "Der Schweizer Franken ist dem Euro und zum Teil auch dem Dollar gegenüber zu sehr gestiegen. Bisher hat diese Aufwertung dem Export von Gütern und Dienstleistungen nicht geschadet, weil der Schweizer Qualitätsstandard hoch ist. ... Aber nichts ist unbegrenzt, wie die Nationalbank [SNB] zurecht mehrfach betont hat. Das Wachstum des Schweizer BIP im zweiten Quartal ist in erster Linie von der Inlandsnachfrage ... getragen. Der Export hat trotz Expansion nachgelassen. Vorsicht ist also weiterhin geboten." (03.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Lino Terlizzi

Als Konsequenz aus dem Amoklauf in Bratislava will die slowakische Regierung die Regeln für den Waffenbesitz verschärfen und automatische Waffen unter der Bevölkerung ganz verbieten. Die liberale Tageszeitung Pražský deník bezweifelt den Sinn des Verbots: "Objektiv geht für unsere Sicherheit eine größere Gefahr vom freien Verkauf von Autos aus als von automatischen Waffen. Eine hundertprozentige Sicherheit würde nur durch ein präventives Verbot des Menschen selbst erreicht werden. Auch durch zunehmende Verbote, Kameraüberwachungen oder Polizeistreifen fühlen wir uns nicht sicherer. ... Wie es scheint, zäumen wir das Pferd von hinten auf. ... Wir sollten Verbote aufheben und unsere Freiheit erneuern. Das stellt natürlich auch ein Risiko dar. Aber das ist kleiner, als wenn wir freiwillig unter die Fittiche derer schlüpfen, die unsere Angst missbrauchen, um uns besser beaufsichtigen zu können." (03.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Lettlands Verkehrsminister Kaspars Gerhards hat sich in einer Fernsehsendung geweigert, mit dem Moderator Russisch zu sprechen. Die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā rīta avīze findet das Verhalten des Politikers konsequent: "Gewiss, manche sind der Ansicht, es habe sich vor allem um ein Wahlkampfmanöver gehandelt, mit dem Gerhards in den Augen der Wähler als besonders strammer Nationalist dastehen wollte. Aber die meisten begrüßen vor allem die konsequente Haltung des Ministers in der Frage der Position des Lettischen als Nationalsprache. Nicht selten hört man sogar noch die Anmerkung: Warum nicht schon früher? Aber besser, die Erleuchtung kommt spät als nie. ... Auch der Staatspräsident [Valdis Zatlers] hält sich an ein früheres Versprechen und spricht nur Lettisch, und das ist zu begrüßen. Am drastischsten hat sich aber bereits im Februar 2008 Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves geäußert: Er weigerte sich Russisch zu sprechen, weil dadurch 50 Jahre sowjetischer Besatzung ignoriert würden." (03.09.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Elita Veidemane