Trotz zahlreicher Terroranschläge waren die Parlamentswahlen im Irak erfolgreich, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Einschüchterung der Wähler hat nur geringfügig funktioniert, das war der größte Sieg. Laut letzten Angaben der irakischen Wahlkommission gaben 62 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Das ist zweifellos eine beeindruckende Zahl - besonders aus der Perspektive eines westlichen Landes, in dem sich kurz nach einer nationalen politischen Krise nur 53 Prozent die Mühe machten, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. ... Doch bleibt der Erfolg im Irak sehr fragil. Wahrscheinlich hat keine einzige Liste ausreichend Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Von den irakischen Politikern wird also einmal mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Das ist schon in einer stabilen Demokratie ein seltenes Gut, und erst Recht in einem Land, das an einem so gewalttätigen und repressiven Erbe trägt." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Wahlen, » Irak

Die Beteiligung an den Parlamentswahlen im Irak war zwar höher als erwartet. Doch es wäre verfrüht, darin einen Sieg für die rechtsstaatliche Demokratie zu sehen, meint die Neue Zürcher Zeitung: "Ausser den Amerikanern und ihren Alliierten verfolgten auch die Türkei, Syrien und Iran als direkte Nachbarländer eine skrupellose Interessenpolitik mit unmittelbaren Folgen im Irak. ... Es ist vorstellbar, dass im Irak nach dem Abzug der letzten amerikanischen Truppen der Wiederaufbau fortschreitet und rein äusserlich das Land in die Moderne zurückkehrt. Möglich ist auch, dass die derzeit fast eine Million Polizisten und Soldaten zählenden staatlichen Sicherheitskräfte dank guten Löhnen aus dem Erlös von Erdölverkauf Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten vermögen. Doch werden sie auch Rechtsstaatlichkeit einführen? Die USA haben während der letzten sieben Jahre laut einer Rechnung des Economist im Irak 800 Milliarden Dollar aufgewendet - ein Preis ohne jegliche Garantieleistung." (09.03.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Wahlen, » USA, » Global, » Irak
Alle verfügbaren Texte von » Martin Woker

Die schwierigste Aufgabe nach den irakischen Parlamentswahlen wird die Bildung einer stabilen Regierung sein, schreibt die konservative Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es wird noch einige Tage dauern, bis das amtliche Wahlergebnis im Irak feststeht; doch schon jetzt kann man sagen, dass die Iraker auf beeindruckende Weise die Auffassung widerlegt haben, in der arabischen Welt sei das Interesse an Wahlen oder an der Demokratie nicht sehr groß. Trotz der Terrordrohungen von Al Qaida und blutiger Anschläge hat ein großer Teil der Wähler sich nicht von dem oft langen und gefährlichen Weg in die Wahllokale abhalten lassen. ... Freilich hat der Irak das Schwierigste noch vor sich: die Bildung einer stabilen Regierung auf der Grundlage eines wahrscheinlich nicht eindeutigen Wahlergebnisses. Da wird noch mancher Strauß zwischen Sunniten und Schiiten, Säkularen und Religiösen ausgefochten werden. Und die Terroristen werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verhältnisse zu destabilisieren, zumal der Abzug der amerikanischen Truppen schon am Horizont sichtbar ist." (09.03.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Wahlen, » Irak

Die Beteiligung an den irakischen Parlamentswahlen am Sonntag lag trotz mehrerer gewalttätiger Anschläge unerwartet hoch. Dies gibt Hoffnung für eine demokratische Zukunft des Landes, meint die Wirtschaftszeitung Expansión: "Die brutalen terroristischen Anschläge, die die irakischen Wahlen erschüttert haben, haben auch gezeigt, dass zugleich eine heldenhafte Mehrheit der Bevölkerung auf eine politische Freiheit unter dem Mantel der Demokratie setzt. ... Letztendlich ist das Problem im Irak vermutlich das Fehlen eines nationalen Zusammenhalts wegen der Heterogenität der einzelnen Komponenten, aus denen das Land besteht, sowie gegensätzlichen Interessen. Es gibt nicht nur unterschiedliche Ethnien sondern auch kulturelle und religiöse Gegensätze. Der bedeutende Anstieg der Wahlbeteiligung ... lädt dazu ein, nicht alle Hoffnung für die Zukunft der Demokratie im Irak über Bord zu werfen." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Innenpolitik, » Wahlen, » Irak

Die Gewalt zwischen Christen und Muslimen in Nigeria hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei einem blutigen Massaker an Christen sind mindestens 500 Menschen getötet worden. Die Tageszeitung The Times macht die politische Führung des Landes für die Eskalation verantwortlich: "Abscheuliche religiöse Massaker sind nichts Neues in Nigeria (die Gewalt der Muslime gegen Christen vom Sonntag wird weiterhin als Vergeltung für eine Attacke der Christen auf Muslime im Januar betrachtet), und es wäre wirklichkeitsfremd eine zu offensichtliche Verbindung zwischen der hohen Politik der nigerianischen Regierung und der Politik der Machete zu ziehen. Nichtsdestotrotz können die Parallelen nicht ignoriert werden. Nigerias politische Führung hat systematisch und wiederholt das Stammessystem ausgenutzt und dabei versagt, eine Politik des Konsens innerhalb ihres eigenen Landes zu schaffen. Das Ergebnis sind die konstitutionellen und die brutaleren menschlichen Aspekte der Krise, die Nigeria jetzt drohen." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Religion, » Minderheiten, » Kriminalität / Rechtsprechung, » Afrika

Die rechtsradikale Partei Jobbik wird bei den ungarischen Wahlen im April voraussichtlich den Sprung ins Parlament schaffen. Sie ist die politische Kraft der Enttäuschten und Verdrossenen, meint der Publizist und Historiker Balázs Ablonczy im Meinungsportal Komment.hu: "Laut den jüngsten Erhebungen gibt es ein Wählersegment in Ungarn, das nicht zuletzt wegen des vermeintlichen Zerfalls der öffentlichen Verwaltung und Ordnung sowie der täglichen existenziellen Sorgen ihr Heil in einer rechtsradikalen Partei sucht, die sich einen starken Staat und Zigeunerfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat. ... Diese Wähler sind von der Politik und der politischen Elite enttäuscht. Vielleicht, weil sie zu viel erwartet haben. Ihr ist der paramilitärische Arm von Jobbik, die Ungarische Garde, sympathisch, weil sie in dieser einen Schutz sehen. ... Weder die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit noch die Slowakische Nationalpartei unter Ján Slota noch die österreichische FPÖ legen jene hasserfüllte Zigeunerfeindlichkeit und jenen mit der Holocaustleugnung gepaarten Antisemitismus an den Tag, wie die offiziellen und halboffiziellen Foren von Jobbik." (08.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Minderheiten, » Ungarn
Alle verfügbaren Texte von » Balázs Ablonczy

Litauen hat mit seinem Beitritt zur EU, zur Nato und zum Schengenraum für das Land wichtige außenpolitische Ziele erreicht. Doch ist es dadurch auch in Zwiespalte geraten, schreibt das Nachrichtenportal Delfi: "Die EU-Geschichte zeigt einerseits, dass Deutschland und Frankreich die Politik der Union und die von ihr gefällten Beschlüsse am meisten vorantreiben, und darum könnte eine intensivere Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern Litauen helfen, seine wichtigen Fragen effektiver in die Agenda der EU einzubringen. … Wenn wir aber andererseits die intensiven bilateralen Beziehungen dieser beiden Länder mit Russland im Energiebereich, beim Handel, bei Investitionen und sogar beim Kulturaustausch betrachten, ergibt sich für Litauen zwangsläufig ein Dilemma, das sich am besten durch den geplanten Verkauf der französischen Mistral-Helikopterträger an Russland illustrieren lässt. Ein weiteres Dilemma könnte bei der geplanten Wirtschaftsregierung der EU entstehen, denn hier vertritt Litauen eine andere Position als Deutschland und Frankreich." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, litauisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Energie, » Wirtschaftspolitik, » Deutschland, » Frankreich, » Litauen, » Russland
Alle verfügbaren Texte von » Ramūnas Vilpišauskas

Die Psychologieprofessorin Fotini Tsalikoglou beschäftigt sich in der linksliberalen Tageszeitung Ta Nea mit den Auswirkungen der Krise auf das Gefühlsleben der Menschen, wie das ausgenutzt wird und welche Folgen das auf die Dauer der Krise hat: "Die Krise neigt dazu, die Dimensionen eines Naturphänomens anzunehmen - etwas, mit dem wir leben müssen, wie die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken. ... Eine Kultur der Angst entwickelt sich. Manche haben bereits angefangen, daran zu verdienen, also richtiggehend Geld damit zu machen ... . Die Arbeitgeber reiben sich die Hände, da sie verängstigte Arbeitnehmer mit niedrigen Erwartungen vorfinden. ... Das Leben mit der Angst kann aber nicht das sein, was wir suchen. … Denn die Angst- und Schuldgefühle führen dazu, dass wir nicht den Ausstieg aus der Krise suchen. Eine Krise, über die der durchschnittliche Bürger nicht nachgedacht hat, die er nicht verursacht hat, aus der er keinen Nutzen gezogen hat, aber jetzt aufgerufen ist, die unmenschlichen Konsequenzen zu tragen, und dies sogar, ohne sich zu beklagen." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Weltanschauung, » Griechenland
Alle verfügbaren Texte von » Fotini Tsalikoglou

Portugals Regierung hat am Montag ihr Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vorgestellt, mit dem sie das Staatsdefizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts senken will. Dafür muss die Mittelschicht bluten, meint die Tageszeitung Jornal de Notícias: "27 Millionen Euro pro Tag. Das ist die Summe, die wir sparen müssen, um das Ziel der Regierung zu erreichen. ... Brutal? Ohne Zweifel. ... Dafür muss vor allem die Mittelschicht büßen. Zirka 2,5 Millionen Steuerzahler werden nicht mehr Steuern zahlen, aber weniger zurück bekommen. Das ist in Wahrheit eine verkappte Steuererhöhung. ... Damit jeden Tag so viel Geld gespart werden kann, ist auch politische und soziale Stabilität nötig. Der Finanzminister [Teixeira dos Santos] bat gestern die Opposition um diese politische Stabilität, die soziale kann bekanntlich nicht kontrolliert werden kann. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob die magische Zahl - 27 Millionen Euro pro Tag - nur das bleibt, magisch und unerreichbar." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik, » Steuern, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Paulo Ferreira

Mehrere europäische Staaten haben vorgeschlagen, nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein europäisches Pendant einzurichten, um Probleme wie mit Griechenland zu verhindern. Doch so ein EWF sei ohne politische Druckmittel überflüssig, meint die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Die Kernfrage bleibt: Was tut man, wenn ein europäisches Land findet, dass es über seine Verhältnisse leben kann? Die Erfahrung lehrt, dass es darauf nur eine Antwort gibt: Wenn eine Regierung die schlechte Nachricht ihren Wählern nicht beibringen will, dann machen das die Finanzmärkte. Erst zu diesem Zeitpunkt wird getan, was nötig und unvermeidlich ist. Und das ist genau die Rolle, die auch der IWF dann spielt. Er gibt Geld im Tausch für unpopuläre Reformen. Der Druck der Finanzmärkte und der IWF sind zurzeit das Beste, was es gibt. Wenn ein Europäischer Währungsfonds nicht an eine engere politische Zusammenarbeit in der Eurozone gekoppelt ist, ist er nur eine schlechte Kopie des Originals. Und das macht ihn sofort überflüssig." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Finanzmärkte, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Bart Haeck

Die italienische Mafia hat 14 Konten auf österreichischen Banken benutzt, um zwei Milliarden Euro zu waschen, wie die italienische Justiz am Montag bekannt gegeben hat. Die Tageszeitung Die Presse ruft vorbeugend zu einer begrenzten Lockerung des Bankgeheimnisses auf: "Die leidige Angelegenheit wird die Diskussion um das in Europa höchst umstrittene, weil sehr strikte österreichische Bankgeheimnis wieder in Gang bringen. Zwar sind die Zeiten vorbei, zu denen man in der Alpenrepublik sonnenbebrillt eine Bank betreten und aus dem Koffer einen Schüppel Geld auf den Namen 'Donald Duck' einzahlen konnte. Aber auch ohne anonymes Konto, das solches ermöglicht hat, ist das Land für Leute, die etwas zu verbergen haben, offenbar noch lukrativ genug. Das ist in Zeiten forcierter Geldwäschebekämpfung kein standortpolitischer Pluspunkt. Es wäre vielleicht nicht dumm, durch kluge Adaptierungen da Luft herauszulassen, bevor solche außenverursachten Skandale den Druck so groß werden lassen, dass wir zu gläsernen Konten à la Deutschland gezwungen werden. Denn das will wirklich niemand." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kriminalität / Rechtsprechung, » Italien, » Österreich
Alle verfügbaren Texte von » Josef Urschitz

Der Irakkriegsfilm The Hurt Locker hat in diesem Jahr den Oscar für den besten Film bekommen. Die US-Filmakademie vermeidet es, politische Botschaften herauszugeben, meint die Onlineausgabe der Tageszeitung Dnevnik: "Bei der Entgegennahme des Oscars, hat er [Drehbuchautor Mark Boal] sich bei den Soldaten für ihren Dienst bedankt, doch das war auch alles, was die diesjährige Oscarverleihung in der Kategorie 'Nutzen der Scheinwerfer für politische Reden' geboten hat. Ähnlich verhält es sich mit der Entscheidung der Akademiemitglieder, den Film The Hurt Locker mit fünf Oscars [sic] auszuzeichnen. Die Akademie sendet somit keine politischen Botschaften an Politiker oder die Öffentlichkeit, das hat sie auch in der Vergangenheit immer vermieden. Der diesjährige Siegeszug des Kriegsfilms war genau deshalb möglich, weil er politisch neutral ist und der Irakkrieg kein giftiges Thema mehr ist. Damit hat die Akademie ein ungeschriebenes Gesetz bestätigt." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Film, » USA
Alle verfügbaren Texte von » Andrej Brstovšek

In den vergangenen Tagen hat es in zwei südrumänischen Städten Solidaritätsbekundungen für deren Bürgermeister gegeben, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Wenn Bürger für so etwas auf die Straße gehen, verdrehen sie die Werte, schreibt Liviu Antonesei in der Tageszeitung Adevărul: "Ich hätte mir alles vorstellen können, aber dass wir in der Lage sind, Bürgerproteste zu organisieren und den Begriff Ehre zu benutzen, um Korruption und Korrupte zu schützen, das hätte ich nie geglaubt. Wie sehr müssen die sicher geglaubten Werte auf den Kopf gestellt sein, damit so etwas passieren kann? Es ist erstaunlich, peinlich, schmutzig, es fehlen einem fast die Worte. Rumänien durchläuft eine chemische Verwandlung, wo sich die kleine, mittlere und die große Korruption die Hand geben, um die wahrhaftige Korruption des Systems zu produzieren, wo sich die Korrupten und Korrumpierten anscheinend auf ewig im Arm halten und sich die Zivilcourage spektakulär gegen die bürgerlichen Werte richtet. ... Da müssen wir uns nicht mehr wundern, dass Europa uns nicht nur 'beobachtet', sondern uns schon jetzt als eine Art Fremdkörper betrachtet, der für seine eigene Ethik gefährlich ist." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kriminalität / Rechtsprechung, » Weltanschauung, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Liviu Antonesei

Das Gesetz, mit dem die Slowaken zu mehr Patriotismus erzogen werden sollen, ist in österreichischen Medien als Weg zur Nordkoreanisierung der Slowakei bespöttelt worden. Blogger Ivann kann dies in der linken Tageszeitung Pravda nachvollziehen: "Zurecht werden wir mit dem wohl primitivsten Regime der Welt verglichen, schreibt man vom 'Pjöngjang an der Donau'. Erinnern Sie sich noch, wie wir als Jungs in der Schule uns gegenseitig mit der Größe unseres Geschlechtsteils übertreffen wollten? Wer den Größten hatte, war ein wirklicher Kerl. Heute gilt der als wirklicher Slowake, der am gläubigsten und außergewöhnlich heimatliebend ist. Patriotismus, Glaube und Anstand lassen sich nicht per Gesetz verordnen wie in Nordkorea, wo Millionen Leute mit Winkelementen bei der Eröffnung einer neuen Fabrik oder bei einer Rede des Führers anwesend zu sein haben. Patriotismus, Glaube und Anstand gehören in kein Wahlprogramm, kein Statut und kein Gesetz. Das sind Werte, die man in sich tragen muss. Was man mit uns macht, ist eine bewusste Vergewaltigung, die man ablehnen muss, zum Beispiel bei den Wahlen." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Erziehung / Ausbildung / Bildung, » Alltagskultur, » Erinnerungskultur, » Slowakei
Alle verfügbaren Texte von » Blogger Ivann

Nachdem in Deutschland mehrere Fälle von sexuellem Missbrauch in Einrichtungen der katholischen Kirche bekannt geworden sind, plant die Bundesregierung nun die Einrichtung eines Runden Tischs. Walter Schmidt schreibt im politischen Autorenblog Achse des Guten: "Natürlich sind daran weder der Protestantismus ... noch der Katholizismus mit seinen Meßdienern, seiner Sexualmoral und seinem Zölibat - schuld, sondern selbstverständlich nur die verzeihlichen Perversionen von Lehrkräften, die mehr oder weniger zwangsweise ihren Alltag und ihre Wochenenden im Internat gemeinsam mit ihren Zöglingen verbringen müssen. ... Während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ... sich jetzt der Sache angenommen hat und einen ‛Runden Tisch‛ gegen Kindesmissbrauch fordert, setzt der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Robert Zollitsch ganz auf Aufklärung und Therapie seiner durch das Zölibat arg gebeutelten Glaubensbrüder. Vielleicht heißt es ja dann demnächst in Analogie zu der wohl bekannten Definition eines Antisemiten: ‛Ein Pädophiler ist jemand, der Kinder nur ein ganz klein wenig mehr lieb hat, als es für einen Pädagogen an sich üblich ist!‛" (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Kriminalität / Rechtsprechung, » Erziehung/Bildung, » Deutschland
Alle verfügbaren Texte von » Walter Schmidt

Irische Kneipen müssen traditionell an Weihnachten und Karfreitag geschlossen bleiben. Ein Rugbyspiel könnte den Einfluss des Kirchenjahres auf das Ausschankgesetz endlich beenden, findet die Tageszeitung Irish Examiner: "In diesem Jahr wird das veraltete Verbot als unpassend für ein modernes, multikulturelles Irland gesehen. Die Pubs und Clubs in Limerick wollen ihre Bars am Karfreitag öffnen, weil Munster im Stadion Thomond Park Leinster empfängt. Idealerweise sollte das ein außergewöhnlicher Tag für Limerick werden, aber das könnte daneben gehen, wenn Barbesitzer keine Ausnahmegenehmigung bekommen. ... Das Gesetz reflektiert nicht mehr, wie wir unser Leben führen, und sollte deshalb geändert werden. Immerhin können Wirte ihre Kneipen schließen, wenn sie wollen. Und es wäre wahrlich ein schlechter Gastgeber, wer seinen Gästen nicht eine Gelegenheit bieten würde, ihre Sorgen zu ertränken." (09.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Religion, » Island