Ein Leitartikel im Independent widmet sich der "menschlichen Tragödie" in Birma und argumentiert, dass "etwas Gutes" dabei herauskommen kann, wenn die Junta jetzt das Land für internationale Hilfsaktionen öffnet. "Wenn Birmas Herrscher akzeptiert haben, dass dieses Desaster zu groß ist, dass das Land es allein bewältigen könnte und dass das Leid des Volkes Vorrang vor ihren Einsiedler-Instinkten haben sollte, dann ist das ein gewisser Fortschritt. Die Entscheidung, das Land ein Stückchen zu öffnen ist immer noch ein Erfolg, auch wenn diese Reaktion aus der Angst um das Überleben des Regimes geboren ist. ... Die birmanische Junta mag auch denken, dass Öffnungen Gefahren beinhalten. Die Antwort auf das armenische Erdbeben half dabei, größere Offenheit einzuleiten, die drei Jahre später zum Kollaps der Sowjetunion beitrug. Eine produktivere Schlussfolgerung wäre, dass eine geschlossene Diktatur eine Anomalie in der modernen Welt ist und dass die heutige zögerliche Öffnung ein Auftakt zum Wandel sein könnte." (06.05.2008)

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Schwedens Außenminister Carl Bildt bittet in seinem Blog um schnelle Hilfe für Birma. Um dafür zu sorgen, dass diese Hilfe auch bei der Bevölkerung ankommt, müsse jedoch politischer Druck auf die Junta ausgeübt werden. "Die Nachrichten aus Birma werden immer schlimmer. Es wird nun von Tausenden Toten gesprochen und Hunderttausenden, die kein Dach über dem Kopf haben. Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson hat schnelle schwedische Hilfe zugesagt. Doch das Problem könnte zu einem politischen werden. Weil das Militärregime am Samstag die Bevölkerung dazu bewegen will, die Verfassung in einer Volksabstimmung zu akzeptieren, werden Helfer aus dem Ausland nur begrenzt zugelassen. Jetzt muss politisch Druck gemacht werden, damit die Hilfe auch tatsächlich ankommt." (05.05.2008)

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"Zwanzig Jahre lang wurde der Bevölkerung eine Mitsprache vorenthalten. Diese ausgerechnet jetzt durchziehen zu wollen, erweckt den Verdacht unlauterer Absichten. Noch aber hält die Junta am Termin des Referendums fest. Und sie ziert sich, dringend benötigte Hilfe ins Land zu lassen. Unklar ist, ob die Militärs dies aus zynischem Machtkalkül tun - oder ob ihnen in ihrer neuen 'Hauptstadt' im Landesinneren nur der Überblick fehlt über die verheerenden Zerstörungen, die der Zyklon an der Küste angerichtet hat. Tatsächlich hängen die beiden Fragen zusammen, denn die Junta wollte ihr Referendum unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten lassen. Der Zyklon hat dieses Kalkül nun durchkreuzt. Das Militär steht deshalb vor dem Dilemma: entweder die Abstimmung zu verschieben und Hilfe ins Land zu lassen. Oder weiter am Votum festzuhalten und auf Hilfe zu verzichten." (06.05.2008)

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Federico Rampini ruft Europa zur humanitären Hilfe auf, denkt aber auch an die Zeit nach dem Notstand: "Die Volksabstimmung ... ist ein Betrug, eine tragische Farce, die von der Regierung inszeniert wird, um die internationalen Proteste nach der blutigen Unterdrückung der Aufstände im September zum Schweigen zu bringen. … Die Katastrophe trifft eines der ärmsten Länder der Welt, es gibt nur eine Priorität: So schnell wie möglich Decken, Medikamente, Trinkwasser und Nahrungsmittel nach Birma zu schaffen, bevor Seuchen und Epidemien ausbrechen. Sobald der Notstand vorüber ist, darf Birma nicht wieder in Vergessenheit geraten, wie es kurz nach den blutigen Septembertagen geschehen ist, als die internationale Aufmerksamkeit schwand und die beiden Supermächte China und Indien rasch ihre Geschäfte mit der Militärjunta wieder aufnahmen." (06.05.2008)

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David Clark vertritt die Meinung, dass ein neuer russischer Präsident der EU die Chance gibt, einen neuen Start in den Beziehungen herbeizuführen. "Nach mehreren Jahren wachsender Spannungen sind die Hoffnungen in Europa groß, dass die morgige Amtseinführung von Dimitri Medwedew eine bedeutende Verbesserung für die Beziehungen markiert. ... Ob stark oder schwach, Russland stellt eine Herausforderung für die Außenpolitik dar, die Europa nicht ignorieren kann. ... Wenn die EU und Russland im Sommer Verhandlungen über eine neue Kooperations- und Handelsvereinbarung eröffnen, bietet sich eine Gelegenheit, die Balance wieder herzustellen, indem man sich klar festlegt. Russland kann ein enger und vertrauenswürdiger Partner sein, wenn es bereit ist, die multilateralen Regeln und demokratischen Standards zu respektieren, zu denen es sich verpflichtet hat. Aber wenn es weiterhin autoritäre Zwangsmaßnahmen im In- und Ausland anwendet, dann sollte sich die EU von deren Auswirkungen immunisieren." (06.05.2008)

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Eine Lösung in dem Streit zwischen französischsprachigen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen über die Aufteilung des zweisprachigen Brüsseler Wahlkreises Brussels-Hal-Vilvorde scheint nicht in Sicht, schreibt Bart Sturtewagen: "Es klingt sicher lächerlich, dass mehr Zeit nötig ist, um dieses Problem zu lösen. Es besteht seit mehr als 40 Jahren und wurde vor fünf Jahren durch Verhofstadt [früherer belgischer Premier] zum aktuellen Thema gemacht. Es sind nun elf Monate vergangen nach den jüngsten Wahlen. Niemand kann mir erzählen, dass es in all dieser Zeit keine Chance gegeben hat, um unter vernünftigen Leuten zu einer Einigung zu kommen. Die französischsprachigen Parteien wollen die Flamen zu einem Signal für die Bundestreue zwingen. Doch mit der Verschiebung der kommenden Abstimmung könnten sie beweisen, dass sie noch an einen belgischen Kompromiss glauben und darin investieren wollen. Die Flamen müssen zeigen, dass sie trotz ihrer rechtmäßigen Mehrheit konstruktive Ideen für die Lösung des belgischen Nationalitätenkonfliktes haben." (06.05.2008)

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Tibor Kis macht sich vor den bevorstehenden rumänischen Regionalwahlen über den Streit der ungarischen Minderheit in Rumänien Gedanken. "Dieser Tage stehen sich die zwei widerstreitenden Kräfte kampfeslustig gegenüber. Sie wollen die Dominanz auf dem politischen Feld der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen erlangen. ... Große Blutverluste wird es vor allem in den ethnisch gemischten Gebieten geben, wo in Ermangelung einer Einheit die ungarische Repräsentanz in den Gemeinderäten schrumpfen wird. ... Das Bild, das sich nun offenbart, ist denkbar bizarr: Während sich die Parteien der ungarischen Minderheit in den Haaren liegen, blasen die Parteien der rumänischen Mehrheitsnation gemeinsam zum Kampf gegen die 'ungarische Gefahr'. Das ungarische Mutterland kann zur Verhinderung des siebenbürgischen Bruderkriegs - schmerzlicherweise - gar nichts mehr tun. Es bleibt nur zu hoffen, dass als Folge der Selbstzerfleischung ihrer politischen Vertreter die rund 1,5 Millionen Ungarn in Rumänien nicht alleine und orientierungslos zurückbleiben - sie sind nämlich die wahren Leidtragenden dieses unappetitlichen Bruderkriegs." (06.05.2008)

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Zum Entwurf für eine EU-Richtlinie zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik schreibt die Tageszeitung El País in ihrem Leitartikel: "Morgen muss Zapateros Regierung eine folgenreiche Entscheidung treffen: Entweder versteckt sie sich hinter der [Europäischen] Kommission, um sich so vor einer innenpolitischen Debatte über Einwanderung zu drücken, oder sie stimmt gegen den Richtlinien-Entwurf, der sich mit einem Rechtsstaat nur schwer vereinbaren lässt. ... Während der Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs ließ man die Beschäftigung von illegal nach Europa eingewanderten Ausländern zu. Wenn sich die Vorzeichen verändert haben, kann man die Folgen der Fehler von damals jetzt nicht im Schnelldurchgang ausbügeln. Es wird schwierig sein, sie zu lösen und es ist löblich, dass die Kommission sich ihrer annehmen möchte. Aber mit diesen Maßnahmen? Nein!" (06.05.2008)

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Schweden ist eines der wenigen Länder, das den Kauf von sexuellen Diensten unter Strafe stellt. Die Vereinten Nationen wollen dieses Gesetz jetzt näher prüfen und entscheiden, ob Schweden zum Modellfall werden könnte. Die Regierung fühlt sich dadurch bestätigt, doch die Forscherin Susanne Dodillet meldet im Svenska Dagbladet Zweifel an: "Das Gesetz stützt sich weder auf empirische Untersuchungen noch auf eine durchdachte Philosophie. Deshalb ist es umso bedenklicher, dass die neue Untersuchung nicht die Kriminalisierung der Käufer in Frage stellt. ... Tut man den Frauen einen Gefallen damit, dass sie als die Schwachen im Geschäft mit dem Sex eingestuft werden, die nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen? ... Alle diese Paragrafen sind Ausdruck einer symbolischen Politik ohne gleichberechtigende Wirkung." (06.05.2008)

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Die litauische Journalistin Daiva Repeckaite kritisiert den grassierenden Antiamerikanismus in Europa, der oft auf fehlenden Kenntnissen beruhe: "Auf die USA projizieren wir unsere Fürchte und Ängste, obwohl wir oft gar nichts über die Gesellschaft dieses Landes wissen. Manchmal reicht schon eine einzige Erfahrung, und schon bricht das Gebäude unserer Vorurteile in sich zusammen. Manchmal ist dafür aber nicht einmal ein Schock genug, und dann müssen wir direkt mit unserer Ignoranz konfrontiert werden. Antiamerikanismus ist in Europa in Mode, wie ich nach unzähligen Diskussionen, der Lektüre von Artikeln und dem Betrachten von Filmen gemerkt habe, in denen von einer Gesellschaft im Verfall berichtet wird. … Aber vielleicht ist eine solche Ignoranz einfach nur bequem, denn es ist so einfach, sich die USA als Dschungel des Raubtierkapitalismus vorzustellen." (06.05.2008)

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Mário Soares, ehemaliger portugiesischer Präsident der Republik, reflektiert über den Zustand der Europäischen Union: "Das politische Europa, für das ich gekämpft habe und an das ich fest glaube, kommt nicht voran: Es ist stecken geblieben und seine Zukunft ist ungewiss. Es ist das Opfer der Lähmung – um nicht der Mittelmäßigkeit zu sagen – einiger seiner Politiker. Das Europa der Bürger ist zu einer Illusion geworden. Obwohl das europäische Parlament in der letzten Legislaturperiode an Konsistenz und Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Doch alle scheinen auf bessere Zeiten zu warten, die nicht kommen. ... Deshalb spricht niemand von der Zukunft. Man spricht nur davon, die aktuellen Katastrophen zu überwinden. ... Die verschiedenen Krisen – wirtschaftliche, energiepolitische, die der Umwelt und nun der Lebensmittel – kreuzen sich und beeinflussen sich gegenseitig angesichts der generellen Unfähigkeit, ihnen mit innovativen Vorschlägen zu begegnen. ... Der Welt fehlt eine aktive EU, die sich ihrer Rolle als globaler Akteur sicher ist. Doch wie soll Europa ein globaler Hauptdarsteller sein, wenn die wichtigsten Politiker keine Dynamik und keinen politischen Willen zeigen oder einen Vorschlag für den richtigen Weg geben?" (06.05.2008)

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Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende geht den Gesetzen des Marktes und der Frage nach, warum die Lebensmittel- und Kraftstoffpreise in der letzten Zeit so drastisch gestiegen sind. Die Raffinerien vermeldeten hohe Gewinne, bestätigt das Blatt und schreibt weiter: "Das treibt Diesel und Benzinpreise nach oben. Tausende Dänen, die in der letzten Zeit von einem Benziner auf ein Dieselauto umgestiegen sind, stehen als Verlierer da, denn ein Liter Diesel kostet mittlerweile genauso viel wie ein Liter Benzin. So ist das, wenn die Nachfrage steigt. ... Man sollte ganz einfach Eigentümer eines Kamels sein. Die Financial Times berichtete am Samstag, dass die steigenden Rohölpreise zu einem Comeback des Kamels führen. Vor zwei Jahren kostete ein Kamel so viele wie eine Ziege im indischen Radjastan. Heute ist der Preis um das Zehnfache gestiegen." (06.05.2008)

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In einem Interview warnt der kanadische Ökonom und Nobelpreisträger Robert Mundell vor den Folgen des hohen Eurokurses und fordert eine rasche Zinssenkung: "Während sich die US-Wirtschaft bald von der Immobilienkrise erholen werde, droht Europas Konjunktur ein langfristiger Schaden durch den starken Euro. Dieser macht die meisten Länder der Eurozone viel weniger wettbewerbsfähig, nicht nur gegenüber China und Indien, sondern auch gegenüber den USA. ... Um den Euro-Anstieg zu stoppen, müsste die Europäische Zentralbank (EZB) die Eurozinsen nach dem Vorbild der USA senken. ... Eine Zentralbank darf ihren Kurs nicht ruckartig ändern, sonst verliert sie an Glaubwürdigkeit." (05.05.2008)

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Steffen Fründt beschäftigt sich mit einem "Phänomen, das mittlerweile in vielen europäischen Großstädten für Freude auf der einen und Entsetzen auf der anderen Seite sorgt. Seit billige Fluglinien den Kontinent zusammenrücken lassen, entwickelt sich der Sauftourismus zu einer eigenen Branche. Vor allem Briten sind es, die zu Junggesellenabschieden und organisierten Zechtouren hordenweise Europas Metropolen heimsuchen. ... Derart eindeutig motivierte Kundschaft stößt in den Zielgebieten längst nicht mehr auf ungeteilte Gegenliebe." Exemplarisch nennt der Autor "Prag, wo die zwei Millionen Billigfliegertouristen pro Jahr inzwischen die größte Besuchergruppe bilden und Veranstalter wie 'Prague Piss-Up' mit der Kombinationen von Schwarzbier und Rotlicht Millionen umsetzen. Und in Riga schlug eine Stadträtin unlängst Alarm. Durch ihre boomende Schnaps- und Sexindustrie drohe die lettische Hauptstadt zum 'Bangkok Europas' zu werden." (06.05.2008)

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Im Bezirk Neukölln der deutschen Hauptstadt Berlin öffnete vor kurzem eine neue Moschee in einem Gebäude, das ursprünglich eine Kirche war. Die Deutschland-Korrespondentin von Libération, Nathalie Versieux, kommt auf dieses Ereignis zurück: "Auf den ersten Blick ist es schwer zu verstehen, wieso dieser Ort so viel Aufregung hervorgerufen hat. ... Dennoch hat der Ort in Deutschland eine lebhafte Auseinandersetzung provoziert... 'Der neue Mieter heißt Mohammed', titelte damals die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel. ... Was soll aus solchen überflüssig gewordenen Kirchen werden, die von Kirchgängern nicht mehr besucht werden? Innerhalb von siebzehn Jahren wurden in Berlin 20 von 2000 evangelischen und 20 von 200 katholischen Kirchen geschlossen. ... Wegen der Dringlichkeit dieses Themas haben sich die deutschen Bischöfe auf einen Verhaltenskodex geeinigt: die Zerstörung einer Kirche darf nur als letzter Ausweg in Betracht gezogen werden. Der Verkauf eines Baus an eine andere Religion ist ausgeschlossen. ... Umso heikler ist das Thema, weil der Islam wächst, was die Ratlosigkeit der deutschen Christen noch verstärkt." (05.05.2008)

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