Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita begrüßt die scharfen Worte des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer an Russland und fordert ein Durchgreifen der Verteidigungsallianz. "Scheffer ist weder Balte noch Pole, gehört also nicht zu den Nationen, die von Moskau einer irrationalen Russophobie bezichtigt werden. Scheffer hat einfach den Worten ihr Gewicht wieder gegeben. Er erinnerte daran, dass Drohungen einer Raketenattacke ausgesprochen von einem ranghohen Offizier eines Staates, der zu den wichtigsten demokratischen Ländern gehören möchte, nicht normal sind. ... Sowohl Jaap de Hoop Scheffer als auch [US-Außenministerin] Rice haben die beunruhigenden Tendenzen beim Namen genannt. Das ist gut so, denn gerade die Devaluierung der Worte in der Diplomatie hat den Kreml ermuntert, von seiner arroganten Rhetorik zur Politik der Panzer überzugehen. ... Nur dass harte Worte immer noch keine Konsequenzen in der Situation in Georgien haben. ... Die russischen Panzer fahren immer noch über georgischen Boden. Wenn der Westen kein wirksames Druckmittel findet, um die Russen zum Rückzug zu zwingen, wird sein Ansehen stark leiden. Denn Worte allein, auch die stärksten, reichen hier nicht." (20.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Semka

Die Presse sorgt sich über eine "Schröderisierung" der NATO: "Vor dem gestrigen Sondertreffen war viel von einem 'Wendepunkt' die Rede gewesen - und davon, dass man die Beziehungen zu Russland 'grundsätzlich überdenken' müsse. Alles, was dann in Brüssel herauskam, war die Ankündigung, dass die Beratungen mit Moskau im gemeinsamen NATO-Russland-Rat bis zum Abzug der russischen Truppen ausgesetzt würden. Normalerweise ist man solch schwammige, windelweiche Reaktionen vom EU-Außenpolitik-Beauftragten Solana gewohnt. Aber inzwischen scheint auch die NATO schon weitgehend 'solanisiert'. Die Russen selbst haben schon vor der Georgien-Krise wiederholt klargemacht, was sie vom NATO-Russland-Rat halten - nämlich so gut wie nichts: Eine Quasselbude sei's halt, in der man ein bisschen ins Denken und Tun der westlichen Allianz reinhorchen kann, ohne sich selbst zu allzu viel verpflichten zu müssen. Aber wie weit ist es eigentlich noch von der 'Solanisierung' zur 'Schröderisierung' der NATO? Der deutsche Ex-Kanzler Schröder, des Kremls treuester Propagandist im Westen, hat dem [deutschen Nachrichtenmagazin] Spiegel gerade erklärt, dass von Russland nicht die geringste Gefahr ausgehe und das Land im Westen einfach nur falsch wahrgenommen werde. Ja, ja, das ist Europas lichte Zukunft à la Schröder: Wir werden alle Gazprom-Angestellte, hören Radio Moskau und plappern brav jede Kreml-Parole nach." (20.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Burkhard Bischof

Die Krise im Kaukasus hat deutlich gemacht, wie sehr sich die NATO verändert hat, stellt die Tageszeitung Dagens Nyheter fest. Das sei für Schweden durchaus positiv: "Die NATO hat es nicht einfach. Es gibt keine Einigkeit darüber, wie man handeln soll. Russland muss eine Reaktion zu spüren bekommen und diese Reaktion muss scharf sein, sagt das eine Lager. Nicht sehr klug, sagen die anderen und weisen auf die ökonomischen Verbindungen hin. Die Debatte gleicht mehr dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als einem militärischen Bündnis. Entwickelt sich die NATO zu noch einem internationalen Diskussionsklub? Es sieht danach aus. Wenn eine Organisation wie die OSZE als beschlussfähig und relevant in einem politischen Konflikt erscheint ist es definitiv an der Zeit, die NATO mit neuen Augen zu sehen: nicht mehr als Verteidigungsversicherungsorganisation, aber vielleicht als Organisation, die Personal und Material für Missionen außerhalb der eigenen Grenzen zur Verfügung stellt. Für uns Schweden sollte das der ideale Klub sein. Denn die gegenseitigen Zusicherungen nach dem Motto der Musketiere, 'einer für alle, alle für einen', haben uns bisher abgeschreckt." (20.08.2008)

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Die Tageszeitung Postimees sieht die Bündnistreue der NATO nach der Kaukasuskrise skeptisch: "Wie würde Russland heute reagieren, wenn Estland und die anderen baltischen Staaten jetzt der NATO beitreten wollten? Seien wir froh, dass dies bereits passiert ist. Aber das beantwortet noch nicht die noch wichtigere Frage, ob man uns zur Hilfe kommen würde. Die Klausel, dass im Verteidigungsfall alle Mitgliedsländer füreinander einstehen müssen, ist noch nicht auf die Probe gestellt worden. Aber Äußerungen aus den USA zufolge ist Südossetien mit seinen 70.000 Einwohnern kein Grund für einen Dritten Weltkrieg. Dann müsste man freilich fragen, ab wann ein Land groß genug für eine Intervention ist." (20.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mihkel Mutt

Heute unterzeichnen US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Amtskollege Radosław Sikorski das Abkommen über die Stationierung des US-Raketenabwehrschilds in Polen. Der Umweltaktivist und Journalist George Monbiot kritisiert in der Tageszeitung The Guardian, dass damit nur innenpolitische und wirtschaftliche Ziele bedient werden: "Polen ist einfach nur der neueste Strohmann für eine US-amerikanische Außenpolitik, die von Lobbyisten der Militärindustrie in Washington diktiert wird. ... Die amerikanische Regierung versichert, dass die Abfangraketen, die an der Ostseeküste stationiert werden, nichts mit Russland zu tun haben: Ihr Zweck ist es, Europa und die USA gegen die Interkontinentalraketen zu verteidigen, die der Iran und Nordkorea nicht besitzen. Das ist der Grund, warum sie in Polen aufgestellt werden, das, wie jeder texanische Geografiestudent weiß, an beide Schurkenstaaten grenzt. Das System ist seit 1946 in der Entwicklung und hat bis jetzt unterm Strich nichts erreicht. ... Die US-amerikanische Politik ist wegen des Versagens der Republikaner und Demokraten, die Probleme der Kampagnenfinanzierung anzugehen, im Kern verfault. ... Die Bundesregierung ist ein riesiges Wohlfahrtsprogramm für Unternehmen, das jene Industriezweige, die Millionen Dollar an politischen Spenden vergeben, mit Verträgen belohnt, die Milliarden wert sind. Die Raketenabwehr ist der größte Fleischtopf von allen. ... Die Interessen der Regierung waren immer provinziell. ... Die USA haben keine wirkliche Außenpolitik. Sie haben eine Reihe von innenpolitischen Strategien, die sie über ihre Grenzen projiziert. ... Die einzig interessante Frage ist, wer bezahlt wird und wie hoch die politischen Schmiergelder ausfallen." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » George Monbiot

Die Tageszeitung La Vanguardia kommentiert den gestrigen Anschlag auf die NATO-Truppen in Afghanistan, bei dem zehn französische Soldaten ums Leben kamen: "Das Beunruhigende an diesem Anschlag ist, dass er nur 50 Kilometer von der Hauptstadt Kabul und von einer Gruppe von etwa hundert Aufständischen durchgeführt wurde. Das ist ein weiterer Hinweis auf den starken Anstieg der Offensive der Taliban. ... Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich trotz der Anwesenheit von 70.000 Soldaten der USA und der NATO, darunter 500 Spanier. Der Westen ist noch weit davon entfernt, dieses riesige Land zu kontrollieren, obwohl er den Krieg gegen die Taliban theoretisch schon Ende 2001 gewonnen hatte. [Stattdessen] sitzt er in dem Land nach siebenjähriger Militärpräsenz gefangen. Die Regierung unter [dem afghanischen Präsidenten] Hamid Karzai ist so schwach, dass sie vermutlich keinen einzigen Tag hielte, zögen sich die Alliierten zurück - was schwerwiegende Folgen in der Region hätte, vor allem in Pakistan." (20.08.2008)

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Bei einem schweren Attentat in Algerien wurden gestern 43 Menschen getötet. Die Tagezeitung La Stampa fordert ein verstärktes Engagement Europas in der Region. "Algerien lebt seit 15 Jahren mit dem Terror. Die Bomben von gestern dürfen vom Westen nicht als lokales Problem eines Landes betrachtet werden, in dem sich die politischen und religiösen Spannungen mit den historischen Wurzeln der ethnischen Konflikte zwischen der algerisch-arabischen Mehrheit und der Minderheit der Berber in Kabylei vermischen." Europa müsse der Region Aufmerksamkeit schenken. "Eine Aufmerksamkeit, die das Projekt der Mittelmeerunion von Sarkozy in bedeutendem Maß betont, indem sie den Maghreb in eine einheitliche Vision Europas rückt, in der die Hoffnung des gemeinsamen Interesses über die ethnischen, religiösen, politischen und sozialen Trennungen und Unterschiede siegt." (20.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Mimmo Candito

Ein Altenheim in den Niederlanden hat beschlossen, Personen über 70 Jahren bei Herzstillstand nicht mehr zu reanimieren. Die Gesundheitsbehörde prüft nun die Einführung einer entsprechenden Richtlinie und hat damit eine breite Debatte ausgelöst. Die Tageszeitung De Volkskrant kritisiert eine solche mögliche Richtlinie. "Ein Versuch der Wiederbelebung ist prinzipiell geboten, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist. ... Dennoch ist Reanimation nicht in allen Fällen sinnvoll. Bei unheilbar kranken Patienten im letzten Stadium kann das medizinische Eingreifen schädlicher sein und mehr Leiden verursachen als der Verzicht auf Reanimation. Das Festsetzen einer Altersgrenze ... ist völlig willkürlich. ... Ärzte und Hilfskräfte müssen im Prinzip alles tun, um Patienten am Leben zu erhalten. Patienten, die völlig zurechnungsfähig sind, können mit den behandelnden Ärzten vereinbaren, ob sie ... reanimiert werden wollen. Es geht um individuelle Vereinbarungen, nicht um allgemeine Richtlinien." (20.08.2008)

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Seit 1996 gibt es den Plan, einen Eisenbahntunnel zwischen der estnischen Hauptstadt Tallinn und der finnischen Hauptstadt Helsinki zu bauen. Der Tunnel soll eine Länge von rund 80 Kilometern haben und bei einer Bauzeit von etwa zehn Jahren schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Die Tageszeitung Helsingin Sanomat begrüßt das gigantische Bauprojekt: "Viele Menschen halten das ganze Tunnelgerede für einen Witz. ... Soziale Entwicklungen und die Zukunft brauchen [jedoch] Visionen. ... Denken wir [doch] einmal darüber nach, wie viele Dinge sich verändert haben, seit der Plan das erste Mal der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die baltischen Staaten wurden 2004 Mitglieder der EU. ... Die Entwicklung in den neuen EU-Mitgliedsstaaten vollzieht sich schon seit langer Zeit schneller als in Westeuropa. ... Das Hauptinteresse der EU geht Richtung Osten. ... Das Verkehrsaufkommen in Europa erfordert es, neue Wege zu gehen. ... Und dann sind da noch die Kopfschmerzen wegen des Klimawandels. ... Man kann über das Tunnel-Projekt Helsinki-Tallinn staunen, zum Lachen ist es jedoch nicht." (20.08.2008)

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Der sozialistische Europaabgeordnete Henri Weber analysiert in der Tageszeitung Le Monde den Rückgang des Sozialismus in Europa: "Die Niederlagen bei Wahlen häufen sich, die Zahl aktiver Mitglieder geht zurück, die Verbindung zu Gewerkschaften und Vereinen wurde gelockert. Vor nur sieben Jahren führten die Sozialisten noch dreizehn Regierungen in der Europäischen Union. Heute ist dies nur noch in Spanien, Portugal und - wer weiß, wie lange noch - in Großbritannien der Fall. ... Dieser Rücklauf der roten Welle der Jahre 1996 - 2006 hat vielfältige Gründe. Man machte natürliche Aufreibung der Macht nach mehreren aufeinander folgenden Amtsperioden geltend (Tony Blair in Großbritannien, Göran Persson in Schweden), die Unfähigkeit der Linken, dem von der Gesellschaft ausgehenden Ordnungsbedürfnis überzeugend nachzukommen. ... Ihre armselige Unfähigkeit, den Fluss und die Integration von Migranten zu meistern. ... Die neue Ära der Globalisierung, in die wir eingetreten sind, mit dem Höhenflug der Energiepreise, der landwirtschaftlichen Produkte und der Rohstoffe und ihren wiederholten Finanz- und Wirtschaftskrisen wird diese Liste nicht verschönern. Wenn sie wieder an die Macht kommen will, muss die europäische Sozialdemokratie ein neues politisches Angebot vorschlagen." (19.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Henri Weber

Laut dem Freitag wird der Kosovo seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 wie ein internationales Protektorat verwaltet. Damit sei Europas erste Kolonie entstanden. "Reiht man im Sommer 2008 die Autoritäten, die über das kleine Kosovo verfügen, hierarchisch, ergibt sich folgendes Bild: Ganz oben steht die geballte militärische Macht der KFOR, einer Besatzungsmacht unter NATO-Kommando. ... Darunter werken ... die UN-Verwaltung UNMIK und die beiden EU-Missionen Internationales Zivilbüro (ICO) und Europäische Rechtsstaatlichkeit (EULEX). Es folgen die kosovo-albanische Regierung und die serbischen Behörden in Belgrad, die de facto jeweils für ihre Volksgruppen zuständig sind, jedoch unter den seit der einseitigen Unabhängigkeit vervielfachten Kolonialstrukturen stehen. ... UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon meint, UN-Autorität zu retten, wo sie noch zu retten ist, indem er zwei unvereinbare Positionen, das Ja und das Nein zur Eigenstaatlichkeit des Kosovo, unter dem Schirm der UNO belassen will. Zum anderen nützt Brüssel genau diese Ratlosigkeit, um möglichst vollendete Tatsachen zu schaffen. Der formelle Erhalt eines UN-Daches, gebunden an die UN-Resolution 1244, die ja Serbiens Souveränität über den Kosovo anerkennt, stört die Bürokraten aus Brüssel dabei wenig. ... Ohne Umschweife wurde [also] ein Kolonialgebiet im Südosten Europas anvisiert." (20.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hannes Hofbauer

Angesichts der angespannten Wirtschaftslage fordert die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días ein gemeinsames Vorgehen Europas bei ökonomischen Reformen. "Als der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerade die europäische Ratspräsidentschaft übernommen hatte, versuchte er, die EU zu überzeugen, gemeinsam gegen die steigenden Treibstoffpreise vorzugehen ... und scheiterte dabei. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Lage noch nicht so schlecht wie heute. Das Treffen [des Rats für Wirtschaft und Finanzen der EU] im September wäre eine gute Gelegenheit, die großen Reformen gemeinsam anzugehen. Themen gibt es viele: ein gemeinsamer flexibler und sicherer Arbeitsmarkt, ein gemeinsamer Energiemarkt, Harmonisierung des Steuerrechts, der Dienstleistungssektor, Verringerung der bürokratischen Hürden oder Finanzsysteme, die von einer europäischen Aufsichtsbehörde kontrolliert werden, um weiteren Schrecken zu verhindern." (20.08.2008)

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Die Tageszeitung Financial Times kritisiert Italiens neue Politik gegen Einwanderung und Verbrechen und weist auf die wirtschaftliche Notwendigkeit von Immigration hin: "Es gibt keinen deutlichen Beweis für eine Welle des Verbrechens, nur die Empfindung einer solchen. Die neuen Maßnahmen, ... die von der italienischen Regierung eingeführt wurden, könnten dieses Empfinden verstärken und einen fremdenfeindlichen Rückschlag auf legale Migranten auslösen. ... Am Wochenende hat Papst Benedikt vor 'aktuellen Beispielen des Rassismus' gewarnt. ... Andere Länder in Europa, wie Spanien, müssen mit einem noch größeren Anteil an Immigranten umgehen, ohne zu solchen Maßnahmen zu greifen. Einwanderung ist eine Tatsache im heutigen Europa und eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Das Wichtigste ist, den Integrationsprozess zu verwalten, und nicht Vorurteile gegen die Schutzlosesten zu schüren." (19.08.2008)

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In Bulgarien hat ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem bulgarische Studenten, denen über ein örtliches Vermittlungsunternehmen Ferienjobs in Schottland angeboten worden waren, vor Ort in schlechten Unterkünften wohnen mussten und weniger als das versprochene Gehalt bekamen. Für die Tageszeitung Standard ist dies untragbar: "Erstens lief ... alles über einen lizensierten Vermittler. Zweitens ist Bulgarien schon EU-Mitglied und die Zeit, zu der man als Gastarbeiter irgendwo im Ausland in einem Keller voll Ratten zu nächtigen gezwungen war, um für ein Auto zu sparen, sollten vorbei sein. ... Wenn sich nach einer Prüfung [des Vorfalls] das Vermittlungsunternehmen als verantwortlich herausstellt, sollte es hoch bestraft werden. Und die Regierenden sollten auf staatlicher Ebene die Arbeitgeber auf der [britischen] Insel ermahnen, dass diese mit bulgarischen Arbeitskräften für Jobs, die keiner machen will, nicht wie im Großhandel umgehen. Denn wenn der Staat die Augen verschließt und in so einer Situation keine Unterstützung zusichert, droht eine Behandlung der Bulgaren als Bürger zweiter Klasse." (20.08.2008)

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Ein von einem 17-jährigen Lehrling für Ende August geplantes Massenbesäufnis in Zürich, zu dem sich über das Internet tausende Trinkwütige angekündigt haben, erregt in der Schweiz die Gemüter. Die Stadtregierung überlegt, das Treffen zu verbieten. "Warum regt die seltsame Idee überhaupt auf?" fragt Der Tagesanzeiger. "Die Provokation liegt in der Sinnlosigkeit: Man verzichtet auf jeden intellektuellen Erklärungsversuch und reduziert eine Einladung in einer durchkommerzialisierten Event-Welt auf den Kern: das Saufen von Alkohol. ... Ein Verbot wäre die falsche Reaktion. Auf Provokationen sollte nicht überstürzt reagiert werden. Öffentlichkeit und Behörden müssen aber selbstkritisch beobachten, was wirklich passiert an diesem angekündigten Massenbesäufnis - und notfalls einschreiten. Lärm und Dreck sind längst nicht mehr das Problem sinnlos Saufender, sondern einer Gesellschaft, von der ein bestimmter Teil Höflichkeit und Stil abgelegt hat. Diese Wirklichkeit kann man mit der Polizei nicht aus der Welt schaffen." (20.08.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Hartmeier, Peter