Die Tageszeitung Trouw bezweifelt, dass die EU ihrem Anspruch auf wirtschaftliche und politische Autorität gerecht wird: "Der Reihe nach ließen sie [die Staats- und Regierungschefs] beruhigende Worte fallen wie etwa Koordination, Verantwortung und Stabilität. Die Vier sind fest entschlossen, Banken und Sparguthaben der Bürger zu retten und das Finanzsystem freizumachen, damit das Geld für Unternehmen und Privatleute wieder fließen kann. Aber von einem gemeinsamen Anpacken kann keine Rede sein. ... Jedes Land verfolgt seinen eigenen Weg, und ob das alles erlaubt ist, darf EU-[Wettbewerbs-] Kommissarin [Neelie] Kroes hinterher beurteilen. ... Dass die Führer der größten Wirtschaftsmächte Europas keine Strategie formulieren konnten, zeigt erneut, dass die Europäische Union noch lange nicht die wirtschaftliche und politische Autorität ist, die sie sein will. Man muss abwarten, ob die sorgfältig aufgebaute Wirtschafts- und Währungsunion diesen finanziellen Sturm überleben kann." (06.10.2008)

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Die linke italienische Tageszeitung La Repubblica kritisiert die Kluft zwischen dem Einheitsideal der französischen Präsidentschaft und der kruden Realität des Alleingangs der EU-Länder. "Nachdem die EU ein einheitliches Währungssystem geschaffen und ihren Banken gestattet hat, sich durch internationale Fusionen zu unkontrollierbaren Giganten zu entwickeln, müssen die Staaten nun die fehlende politische Integration des Systems zur Kenntnis nehmen. Das führt zu einem Kleinkrieg zwischen einzelnen Staaten, wie das Beispiel Irland gegen England gezeigt hat. Dort fliehen englische Sparer nach Irland, das mit neuen staatlichen Absicherungen der Konten lockt. Die vier in Paris konnten sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Level staatlicher Garantien im Fall von Bankinsolvenzen einigen. Einverständnis gab es nur über eine Abfindungsstreichung für schlechte Bankiers. Gleichzeitig versprachen sie eine Aufweichung von Buchhaltungsregeln, die es den Banken gestatten wird, die geforderte Aufdeckung der Verluste weiterhin hinauszuzögern." (06.10.2008)

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Die spanische Tageszeitung La Vanguardia vermutet, dass der Beschluss vom Samstag nicht ausreichen wird, um die Krise von Europa abzuwenden: "Einen Tag nach dem feierlichen Beschluss des Mini-Gipfels in Paris, jede in die Krise geratene Bank zu unterstützen, sah sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag gezwungen, die Botschaft mit ihrer Ankündigung zu stärken, dass der Staat die Gesamtheit der Sparguthaben im Land garantiere. ... Die öffentliche Garantie der privaten Sparguthaben löst jedoch nicht alle Probleme. Das entstandene Klima und die Kreditknappheit werden zweifelsohne den bereits angeschlagenen Kurs der Wirtschaft weiter verschlechtern. Die Situation in Deutschland und die Kreditprobleme anderer Länder wie Belgien oder Italien verlangen nach dem Mini-Gipfel vom Samstag neue Antworten von der Europäischen Union und ein stärkeres Agieren der Regierungen und der Europäischen Zentralbank, um die Liquidität der Banken und der gesamten Wirtschaft zu garantieren." (06.10.2008)

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Der Gipfel der vier großen EU-Länder am vergangenen Wochenende wirft einen Schatten auf das bevorstehende Treffen der EU-Finanzminister. Kritiker meinen, die Ergebnisse seien bereits vorgegeben. Die Malmöer Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet sieht das als Zeichen, dass die EU eine neue Verfassung braucht: "Die geltenden Regeln sind einer Union mit 27 Mitgliedern nicht angemessen, was die EU träge macht, manchmal sogar lähmt. Das verlockt die großen Länder zu eigenen Initiativen. Die Notwendigkeit einfacherer Regeln zur Entscheidungsfindung ist offensichtlich, aber nach dem Nein in Irland ist noch unklar, wann solche Regeln angenommen werden können. ... Auch in Schweden werden schon vor der Stellungnahme des Reichstages im Herbst Gerüchte verbreitet. Man sagt, das Selbstbestimmungsrecht des Landes sei auf unterschiedliche Weise bedroht. Als ob es besser wäre, wenn die Großen der EU häufiger Beschlüsse in eigener Regie fassten." (06.10.2008)

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Großbritanniens Ministerpräsident Gordon Brown hat seinen ehemaligen Rivalen im Kabinett von Tony Blair den derzeitigen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, als Wirtschaftsminister zurück in die Labour-Regierung geholt. Die Tageszeitung Večer geht davon aus, dass diese Entscheidung Browns Position in der eigenen Partei verbessert. "Brown hatte zwei Beweggründe. Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit das Land wirtschaftlich über Wasser zu halten. ... Auf der anderen Seite müssen die Chancen der Labourpartei für einen Wahlsieg und Browns eigenes Überleben wiederbelebt werden. Die Zukunft wird zeigen, ob und wieviel die Ernennung Mandelsons zur wirtschaftlichen Stärkung Großbritanniens beitragen wird, doch eines ist sicher: Durch sein Angebot Mandelson in die Regierung zu holen, hat er für Verwirrung der Gegner in der eigenen Partei gesorgt und die Wahrscheinlichkeit verringert, dass er mit einem Putsch innerhalb der Partei aus der Downing Street gedrängt wird. Dadurch, dass Brown sich die Zusammenarbeit des ehemaligen Vertrauten Blairs gesichert hat, hat er vielleicht die Chancen vergrößert, dass die Labourpartei die Teilung zwischen Browns und Blairs Leuten überwindet und die Regierung neu beginnen kann." (06.10.2008)

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Aufgrund der unsicheren militärischen Situation in Afghanistan debattieren einige europäische Ländern über das Risiko der Stationierung von Truppen am Hindukusch. Der Politologe José Ignacio Torreblanca schreibt dazu in der Tageszeitung El País: "Kann man den schlechten Krieg gewinnen und den guten verlieren? Afghanistan war immer der gute Krieg und Irak der schlechte. Der erste [Krieg] war durch die Taliban und die terroristische Bedrohung gerechtfertigt, der zweite gründete auf Lügen und zweifelhaften Zielen. ... Doch jetzt stehen wir vor einer verwirrenden Situation: Der schlechte Krieg läuft gut und der gute ist ein Desaster. ... Die Europäer haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie reagieren einzeln oder sie handeln gemeinsam. ... Ein einiges Europa könnte Washington davon überzeugen, dass man wie im Irak auf eine politische und nicht-militärische Lösung setzen sollte, die die Afghanen für ihre eigene Zukunft verantwortlich machen würde und ihnen dafür die notwendigen Mittel geben würde. Aber dafür ist es notwendig, dass wir aufhören darüber nachzudenken uns zurückzuziehen." (06.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » José Ignacio Torreblanca

Die EU-Kommission schlage in Bezug auf die Korruption in Rumänien und Bulgarien zu sanfte Töne an, kritisiert die Tageszeitung Romania Libera. "Die EU ist und bleibt ein rein technokratisches Gebilde – zweifelsohne wirtschaftlich stark, aber schwächelnd, wenn es darum geht, ein Machtwort zu sprechen. [Der EU-Kommissionspräsident] José Manuel Barroso ist selbst ein Superbürokrat, der es vorgezogen hat, sichtbar auf Distanz zu den katastrophalen Ergebnissen im Hinblick auf die rumänischen Verpflichtungen gegenüber der EU zu gehen. Er hat Rumänien selten besucht und sich gesträubt, den Reformbestreben von [Ex-Justizministerin] Monica Macovei und [Staatspräsident] Basescu für eine unabhängige und reine Justiz offen Rückendeckung zu geben. Heute fällt es ihm freilich immer schwerer, das Desaster zu ignorieren; schließlich ist die grassierende Korruption und die Präsenz der Kleptokraten [sich willkürlich bereichernde Machthaber] in den Machtkreisen in Bukarest und Sofia zu einer der schwersten Bedrohungen für die EU geworden. ... Barroso zögert noch immer vor denjenigen, die abgeschlossene Abkommen mit Füßen treten und es vorziehen, die vor 2007 der EU gegebenen Versprechen nicht einzulösen." (06.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tom Gallagher

Zwischen Ungarn und der Slowakei herrscht derzeit ein angespanntes Verhältnis. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet äußert sich besorgt über den Umgang mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei. "Die Slowakei hat einen falschen Weg eingeschlagen. Das Land hat die Ungarnfeindlichkeit zur Staatspolitik erhoben. Ministerpräsident Robert Fico wiederum beeilt sich jedes Mal auf seinen Koalitionspartner, Ján Slota und dessen Slowakische Nationalpartei (SNS), zu zeigen, wenn jemand die radikalen Äußerungen [gegenüber den Ungarn] zur Sprache bringt. Aufgrund des öffentlichen Diskurses in der Slowakei könnte man glauben, dass die dort lebenden Ungarn der Grund allen Übels sind. Die ungarische Minderheit in der Slowakei wird beschuldigt, die Interessen Ungarns zu vertreten, die Stabilität der Slowakei zu untergraben und darauf zu sinnen, die an Ungarn grenzende Südslowakei dem Land zu entreißen. Sie sind suspekt und gefährlich. Und sie sind Bürger zweiten Ranges, die weniger wert sind als die reinblütigen Slowaken. ... Die slowakische Wirtschaft entwickelt sich prächtig. ... Die Gesellschaft aber wird zentral aus Bratislava radikalisiert." (06.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Levente Sitkei

Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland hat einen aktuellen Appell führender Ökonomen aus Europa und den USA dokumentiert, in dem diese die europäischen Staaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Finanzmarktkrise aufrufen. "Die jüngsten Erfahrungen aus den USA haben gezeigt, dass es keinen Sinn hat, einzelne Banken nach und und nach zu retten. Wir brauchen eine systemische Antwort. In Europa bedeutet dies, dass der Bankensektor unter Führung der Europäischen Union rekapitalisiert werden muss. ... Das Chaos auf den Finanzmärkten muss beendet werden, bevor es zu ernsthaften Schäden für die Realwirtschaft kommt. Die Ersparnisse von Hunderten Millionen Europäern sind unmittelbar bedroht. Wenn die Krise dazu führt, dass der Kreditmarkt austrocknet, werden Arbeitsplätze und Unternehmen in großem Stil vernichtet. ... In Europa bedeutet die Rettung einer einzelnen Bank, dass entweder nur eine Nation die Last auf sich nimmt, obwohl auch die Nachbarstaaten unter den Nebenwirkungen leiden, oder es kommt in letzter Minute zu einer improvisierten Gemeinschaftsaktion, bei der man sich darüber einigt, wie die Kosten aufgeteilt werden. Bisher war dieses Verfahren sinnvoll. Aber die europäischen Banken sind zu abhängig voneinander, als dass nationale Bemühungen oder sporadische koordinierte Aktionen noch ausreichen. Jede Intervention eines Nationalstaats und jede Gemeinschaftsaktion einer kleinen Gruppe von Ländern kann Auswirkungen auf andere europäische Nationen haben, die niemand vorhersehen kann. ... Dort, wo sie angebracht sind, müssen europaweite Lösungen entwickelt werden. ... Um Krisen dieses Ausmaßes in der Zukunft zu verhindern, wird es auch nötig sein, die Finanzmärkte und -institute europaweit zu regulieren." (06.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Richard Baldwin, » Alberto Alesina, » Tito Boeri, » Willem Buiter, » Francesco Giavazzi, » Daniel Gros, » Stefano Micossi, » Guido Tabellini, » Charles Wyplosz, » Klaus Zimmermann

Ana Ješe, Professorin für Osteuropäische Studien an der Universität von Bologna, appelliert in ihrem Gastkommentar an die EU, sich in Bosnien und Herzegowina verstärkt für eine positive politische Entwicklung einzusetzen. ''Eines der Hauptprobleme des Staates Bosniens und Herzegowina ist seine Verfassung, die Teil des Daytoner Abkommens ist. Das Problem ist, dass der Vertrag von drei Staatsführern abgeschlossen wurde, Izetbegović [Bosnische Muslime], Milošević [Serbien] und Tuđman [Kroatien]. ... Das bedeutet, dass sie einen Kompromiss geschlossen haben, der ihrem Appetit nach Gebietsansprüchen entsprochen hat und keiner darüber nachgedacht hat, ob er in der Praxis [auch] funktioniert. ... Viele Politiker sind sich einig, dass ohne die USA eine Lösung des Problems unmöglich ist ... Das ist ein Signal für die EU, alles zu tun, um die bosnischen Reformisten zu unterstützen. ... Die EU will das Schicksal ihres zukünftigen Mitgliedlandes sicherlich nicht den Russen und den USA überlassen. Der Balkan ist schließlich ein europäisches Interessensgebiet und hier muss Europa klar Stellung beziehen. Angesichts der Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina und die EU in diesem Jahr das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, müsste die EU als Vermittler bei der Diskussion um eine Verfassungsreform agieren – die zukünftige EU Mitgliedschaft könnte ein Ansporn für ein schnelleres Übereinkommen sein. Außerdem muss die EU das Mandat des hohen EU-Vertreters in Bosnien und Herzegowina beibehalten, da der junge bosnische Staat ... einen Vermittler zwischen den verschiedenen Interessensgruppen braucht." (06.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ana Ješe

Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza mahnt an, dass Polen sich auf die internationale Finanzkrise vorbereiten müsse, bevor diese das Land erreiche. "Wir haben in Europa die ernsthafteste Finanzkrise seit Entstehung der EU. Einige Großbanken suchen die Unterstützung der Regierungen. ... Die EU könnte die Grundsätze der Gemeinsamen Politik ändern. ... Einige Änderungen könnten für uns schädlich, wenn nicht gar gefährlich sein. Zum Beispiel das Projekt einer neuen Direktive, die den Transfer von Mitteln von Versicherungsunternehmen, die in Polen agieren, an ihre Muttergesellschaften im Ausland erlaubt. Derzeit sind die polnischen Versicherer noch abgesichert, selbst wenn die Muttergesellschaften in Frankreich, Holland oder Italien bankrott gehen. ... Noch hat die Krise Polen nicht erreicht ... Die Regierung, die Nationalbank und die Finanzaufsicht sollten [aber] ein klares Signal geben, dass der Staat auf ein pessimistisches Szenario vorbereitet ist." (06.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Witold Gadomski

Die tschechische und slowakische Autoindustrie gerate wegen der sinkenden Nachfrage in Europa zunehmend unter Druck, schreibt die liberale Mladá fronta Dnes: "Es begann schon im Frühjahr mit dem Anstieg des Ölpreises. Jetzt gesellt sich noch die Finanzkrise dazu. Millionen Menschen sind sich ihrer Zukunft nicht mehr sicher. Und beim Auto wird am ehesten gespart. ... In Tschechien sind 120 000 Menschen direkt und 100 000 weitere indirekt mit dem Bau von Autos befasst. In diesem Jahr laufen erstmals mehr als eine Million Autos vom Fließband. Bald sollen es noch eine halbe Million mehr sein. Bei Škoda Auto, dem Schaufenster der tschechischen Industrie, wird die gesamte Produktion in der letzten Oktoberwoche still stehen. Es gibt weniger Aufträge als erwartet. ... Auch die Autozulieferer bestätigen den Rückgang der Bestellungen. Einige Firmen beginnen deshalb bereits mit Entlassungen. Noch handelt es sich um eine überschaubare Anzahl von Menschen. Eine Vertiefung der Krise könnte aber grundsätzlich zu härteren Maßnahmen führen." (06.10.2008)

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Spike Lees Film 'Das Wunder von Sant'Anna' nach dem gleichnamigen Roman von James McBride handelt von einer so genannten Säuberungsaktion in einem toskanischen Bergdorf, bei dem die SS im Sommer 1944 rund 560 Menschen umbrachte. Er stellt das Massaker als Vergeltungsaktion der Deutschen bei der Suche nach einer Widerstandsgruppe dar. Dass der Film eine große Debatte in Italien ausgelöst hat, zeigt nach Meinung der Süddeutschen Zeitung, dass das Land bei der Vergangenheitsbewältigung des Faschismus noch nachzuholen hat. "Die Erinnerung an Vorgänge im Zweiten Weltkrieg heizt in Italien historische Konflikte neu an, die nach dem Zweiten Weltkrieg nie aufgearbeitet wurden. ... Wenn man heute die Debatten im Land verfolgt, hat man manchmal den Eindruck, der Bürgerkrieg von damals würde heute kulturell fortgesetzt. ... Dass eine politisch harmlose Fiktion, wie der Film von Spike Lee, in Italien eine kulturhistorische Debatte von solcher Heftigkeit auslösen kann zeigt, dass dem inner-italienischen Frieden nicht zu trauen ist." (06.10.2008)

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Der langjährige Korrespondent der deutschen Nachrichtenagentur dpa und der Wiener Presse in Bratislava, Christoph Thanei, äußert sich in einem Interview der liberalen Sme zum konfliktgeladenen Verhältnis zwischen den Medien der Slowakei und der Regierung des sozialdemokratischen Premiers Robert Fico: "Weder geht Fico fair mit den slowakischen Journalisten um - noch diese mit Fico. Dass, was ich gerne in slowakischen Zeitungen lese, sind Informationen aus der politischen Sphäre und Kommentare. Aber zunehmend muss ich zwischen den kritischen Zeilen danach forschen, was tatsächlich passiert ist, und was lediglich geschrieben wird. Mir scheint, dass der Kampf gegen bestimmte Typen von Politikern bereits ein bisschen übertrieben wird." (06.10.2008)

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Die Dänen diskutieren, wie man die Verkehrsbelastung im Zentrum von Kopenhagen verringern könnte. Einige Straßen sind schon gesperrt worden, und auch ein Fahrverbot für schwere Lkws steht zur Debatte. Das beste Mittel sei aber die Erhebung einer Maut, meint die Tageszeitung Politiken in ihrem Blog: "Öffentlicher Nahverkehr ist nicht umsonst zu haben, aber das Parlament verhindert eine City-Maut, mit der Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr finanziert werden könnten. Solche Verkehrsabgaben sind gute liberale Politik und funktionieren in London und Stockholm. In Mailand und New York stehen sie kurz vor der Einführung ... Wenn andere Länder den Autofahrern Abgaben auferlegen und das Geld in öffentliche Verkehrsmittel investieren, warum können wir uns dieser guten Gesellschaft nicht anschließen?" (06.10.2008)

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