Die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland meint, dass Politiker durch das Meistern von Krisen definiert werden. Der ehemalige britische Finanzminister Brown habe sich in der Bankenkrise als unerwartet kompetent entpuppt. "Der britische Premier galt als finster, unentschlossen und hoffnungslos ungeeignet für sein Amt. Jetzt wird er als Retter gefeiert, weil sein Krisenmanagement zum Vorbild für andere Staaten geworden ist ... Bevor die Krise mit aller Wucht einschlug, galt Brown weithin als tragikomische Figur – ein Mann, der unbedingt Premierminister werden wollte, sich aber als hoffnungslos ungeeignet für die Aufgabe erwies. Doch Browns Rettungsplan fand Anklang und wurde nicht nur in Großbritannien angenommen, sondern auf der ganzen Welt. ... Krisen definieren Politiker. ... Plötzlich agiert Brown ruhig, entschlossen und kontrolliert." (15.10.2008)

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Die links-liberale Tageszeitung The Guardian kommentiert die neue Popularität Browns in der Finanzkrise, bleibt aber mit Blick auf seine langfristigen Chancen pessimistisch: "Brown sollte auf der Hut sein, zu früh zu viel auf die öffentliche Stimmung zu geben. Neuere Meinungsumfragen auf nationaler Ebene mögen die besten Labour-Werte seit Monaten zeigen, aber das sagt nicht viel. Labour bleibt weit hinter den Konservativen – 10 Prozent in der letzten Umfrage – und verfügt über einen weitaus geringeren Stimmenanteil als bei der Wahl 2005, während die Umfrage von [dem Meinungsforschungsinstitut] YouGov am Wochenende zeigte, dass eine große Mehrheit Browns Wirtschaftsmanagement höchst kritisch sieht. ... Wenn die Wahl kommt, könnte die Tatsache, dass Brown die Finanz-Institutionen gerettet haben mag, weniger zählen als der mächtige Vorwurf – den die Oppositionsparteien gestern schon erhoben – dass er der Mann ist, der den Banken überhaupt erst erlaubte, die Klippen anzusteuern." (15.10.2008)

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Für die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter ist Brown der Held der Finanzkrise. Er habe das schwedische Krisen-Modell der Bankenfinanzierung als Anregung genommen und damit analytisches Denken und politische Handlungskraft bewiesen. Aber auch für die politische Organisation der EU zieht das Blatt eine Lehre aus der Krise. "Rein zufällig hat gerade jetzt Frankreich mit seiner handlungskräftigen und bewährten politischen Führung die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit dem in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag hätten wir immer einen solchen Ratspräsidenten. Denn der soll genau für diesen Auftrag gewählt werden und das Amt mindestens zweieinhalb Jahre innehaben. Und Gordon Brown hat bewiesen, dass auch eine nur mäßig an Europa interessierte Person dafür in Frage kommen kann." (15.10.2008)

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Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen konnten die Litauer am Sonntag über eine Laufzeitverlängerung für das umstrittene Atomkraftwerk Ignalina abstimmen. Allerdings wurde das notwendige Quorum verfehlt. Das Nachrichtenportal Balsas kritisiert die geringe Wahlbeteiligung: "Es ist schlecht, dass die Mehrheit der Wähler nicht die Gelegenheit genutzt hat, ihren Willen zu demonstrieren. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den litauischen Politikern, die aus Hilflosigkeit und Ungeschick dieses Referendum überhaupt angesetzt haben. Sie alle wissen, dass das Atomkraftwerk Ignalina Ende 2009 heruntergefahren werden muss, denn das wurde beim Eintritt Litauens in die EU zur Auflage gemacht. Das Referendum hätte die Gelegenheit geboten, zu fragen, wie sich Politiker denn die [zukünftige] Gewährleistung der Energieversorgung vorstellen und warum noch immer keine Strombrücke ins Ausland gebaut wurde." (15.10.2008)

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Die britische Regierung plant ein neues Kommunikationsgesetz, das eine "Super-Datenbank" mit gespeicherten E-Mails, Telefondaten und Internetverkehr schaffen soll. Die Tageszeitung The Independent kritisiert das Vorhaben. "Wir könnten fragen, warum wir dieses neue Gesetz brauchen, das als notwendige Anti-Terror-Maßnahme gerechtfertigt wird, wenn das gegenwärtige System ganz hervorragend zu funktionieren scheint. Polizisten können schon jetzt von Internet-Dienstleistern Informationen über Telefongespräche und E-Mails von Verdächtigen anfordern. Und sie bekommen sie normalerweise [auch]. Warum muss die Regierung all die Informationen selbst speichern? ... Die bittere Ironie ist, dass wir aus der Geschichte wissen, dass ein Staat, der große Mengen an Informationen über seine Bürger sammelt, es tatsächlich schwieriger für seine Beamten machen kann, ein Auge auf die wirkliche Gefahr für sein Überleben zu werfen. ... Aber vielleicht ist der fundamentalste Einwand gegen dieses Gesetz noch grundsätzlicher. Wie die schnell wachsende DNA-Datenbank, wie das Programm für einen nationalen Personalausweis, droht das Gesetz, uns wie eine Nation von Verdächtigen ... zu behandeln. Dem müssen alle widerstehen, die unsere Freiheiten schätzen." (15.10.2008)

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In Österreich haben SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Konservative) rund zwei Wochen nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Tageszeitung Delo fordert in diesem Zusammenhang, dass Österreich pro-europäisch bleiben müsse. "Doch das könnte sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ der ÖVP als schwierig gestalten, da der neue SPÖ-Chef Werner Faymann gefordert hat, dass über alle zukünftigen EU-Verträge in einem Referendum entschieden werden soll. ... Alle Wirtschaftsstatistiken beweisen, wie viel das Land wirtschaftlich durch die EU-Osterweiterung gewonnen hat. ... Doch durch reine Logik allein kann man den Euroskeptikern nicht klar machen, warum die EU zwar keine heilige Kuh ist, die nicht kritisiert werden darf, aber die einzige Versicherung dafür, dass ein Europa, wie es sich die extremen Nationalisten wünschen, nicht wieder in den Zustand gegenseitiger Abrechnung verfällt." (15.10.2008)

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Die niederländische Innenministerin Ter Horst will das Gesetz zur Parteienfinanzierung verändern. Künftig sollen die Abgeordneten ihr Geld direkt und nicht über die Partei bekommen. Für die Tageszeitung Trouw sind die Parteien aber "noch immer die Basis [des] parlamentarischen Systems und spielen eine entscheidende Rolle beim Werben und Auswählen der Kandidaten. Leider unterstützen sie dabei manchmal eine politische Kultur, die von unabhängigen und persönlich beauftragen Abgeordneten fordert, sich den Fraktions- oder Koalitionsinteressen zu beugen. ... In diesem Zusammenhang muss man auch den Vorschlag betrachten, die Partei-Subventionen bis zu zehn Prozent im Jahre 2011 zu kürzen. Wenn es doch um Geld für Personen geht, brauchen die Parteien schließlich weniger. Doch auch hier schätzt die Ministerin die Praxis falsch ein. Die Parteien ... würden sich selbst und der Demokratie einen großen Dienst erweisen, wenn sie kräftig gegen diese Kürzung protestierten." (15.10.2008)

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Der Journalist Daniel Vernet entwirft in der Tageszeitung Le Monde Szenarien, wie sich die Staatenwelt durch die globale Finanzkrise verändern könnte. "Es ist sicher nicht zu früh, sich über die geopolitischen Konsequenzen der Krise Gedanken zu machen. ... Sie wird die ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte tief greifend verändern. Auf jeden Fall wird sie zum relativen Machtverlust der USA gegenüber Asien beitragen, der schon lange zuvor begonnen hatte. ... In einem internationalen System, das von einem Mächtegleichgewicht beherrscht wird, könnte der Abstieg einer Macht anderen [Mächten] zugute kommen. Doch das ist heute nicht mehr der Fall. In einem globalisierten System werden Verluste und Gewinne durch die gegenseitigen Abhängigkeiten gleichmäßig verteilt. Die Rückkehr des Staates, die sich in dieser Krise ankündigt, könnte [für Europa] zwei gegensätzliche Folgen haben: Entweder ziehen sich die Europäer auf die falsche Sicherheit des Nationalismus und des Protektionismus zurück. Oder – und das würde man sich wünschen – sie organisieren die Rolle der Staatsmacht auf europäischem Niveau." (15.10.2008)

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Andrei Postelnicu setzt sich in der Tageszeitung Evenimentul Zilei mit den Tücken der Vergangenheitsbewältigung in Rumänien auseinander. "Das Parlament hat aus dem Handgelenk [den ehemaligen rumänischen Diktator] Nicolae Ceauşescu reingewaschen: Er soll keine Konten im Ausland gehabt haben. Ex-Staatspräsident Ion Iliescu bleiben die Unannehmlichkeiten einer Strafverfolgung für einen verwerflichen moralischen Genozid erspart – den [organisierten] Einmarsch der Bergarbeiter in Bukarest im Jahr 1990. Beide Gesten liegen voll in einem älteren, sehr schädlichen Trend, dessen Wirkung wir jahrzehntelang werden spüren müssen. Wie ernst diese beiden Quasi-Freisprüche zu nehmen sind, zeigt sich durch die Rückkopplung mit anderen Gesten, die die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren hinnehmen musste – das Wegsehen der Kirche in Bezug auf die Mitarbeit zu vieler Priester bei der Securitate [Geheimdienst der rumänischen Volksrepublik] oder der Abwertung der moralischen Komponente im Prozess der Rückerstattung von im Kommunismus beschlagnahmten Eigentum. Zusammen genommen spiegeln sie [die Freisprüche] die Neigung Rumäniens wider, unliebsame Momente der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren – Tatsachen, die uns nicht passen und deren Existenz wir gerne aus der Geschichte streichen wollen. ... Dass wir es wiederholt versäumt haben, Ordnung in der eigenen Vergangenheit zu machen, vertieft nur die kollektive emotionale Verkrüppelung. ... Die gesamte Gesellschaft muss die Last des Zorns und der Enttäuschung tragen – ein Hindernis auf dem Weg der Ehrlichkeit im Dialog Rumäniens mit sich selbst." (15.10.2008)

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Die Tageszeitung El País sieht den neuen Rettungsplan für die US-Banken als Kopie des britischen Plans: "Der US-Finanzminister Henry Paulson hat seinen Rettungsplan nach und nach so verändert, dass er ihn in eine Nachahmung und Kopie des britischen Banken-Rettungsplans verwandelt hat. Dessen Grundidee ist die Teilhabe am Kapital der betroffenen Banken, wenn diese es fordern. ... Das wichtigste Kriterium bei einem Rettungsprogramm für Banken ist die Schnelligkeit. Verzögerungen führen zu Verlusten bei den Banken und zu Problemen in der Unternehmensfinanzierung. Einige Politiker und Ökonomen meinen, dass die Annahme des Plans zu lange gedauert hat und dass man diese Verzögerung mit geringerem Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit bezahlen wird." (15.10.2008)

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Die Tageszeitung Le Figaro fordert mit Blick auf die Finanzkrise, dass nun keine voreiligen Schlüsse in Bezug auf das Finanzsystem gezogen werden sollten. "Innerhalb weniger Tage wurden so viele Dummheiten über diese Krise erzählt, dass man sich fragen sollte, ob diese nicht das neue Opium der Intellektuellen geworden ist. ... Hier hört man, dass dies das Ende des Kapitalismus ist. Dort entdeckt man, dass die Globalisierung schief gelaufen ist. ... Nicht nur, dass der Kapitalismus nicht verschwinden wird, nein, er wird auch zum Glück das dominante System der Weltwirtschaft bleiben. Und er wird aus dieser Krise gestärkt hervorgehen – da er einige übertriebene Praktiken losgeworden sein wird, die der Markt am Ende immer korrigiert. ... Wir werden [auch] nicht Zeuge einer Rückkehr des oder der Staaten. Die staatliche Aktion hat sich angesichts dieser Krise in Misskredit gebracht wie selten zuvor. Ganz gleich ob es der faule Zauber um die Garantien der Bankdepots war, die Rettung der Banken oder die minimalistischen Taten der Zentralbanken. Alles ist schief gegangen." (15.10.2008)

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Roberto Saviano, Autor des Mafia-Enthüllungsbestsellers Gomorrha, das als Vorlage für den gleichnamigen Film diente, der für den Oskar nominiert ist, hat vom Mafia-Clan Casalesi, den er in seinem Buch denunziert hat, Morddrohungen erhalten. Der 28-jährige Schriftsteller fühlt sich als Gefangener seines eigenen Werks und will Italien verlassen. Die Tageszeitung La Repubblica kommentiert mit einem warnenden Aufruf: "Wem gehört das Leben von Saviano? Nur dem, der es verlieren kann? Das Schicksal von Savianio wird immer mehr eine Angelegenheit der italienischen Demokratie. Sein Leben, sein wehrloses, nur mit Worten bewaffnetes Leben, ist in einen verschwommenen Bereich geraten, in dem der traditionelle Unterschied zwischen Krieg und Frieden aufgehoben ist, in dem die Mafia dem Staat Krieg erklären kann und der Staat für zu lange Zeit nicht im Stande war, die Gewalt zu unterbinden und die Bürgerrechte wieder herzustellen. Wenn Saviano verliert, verlieren wir unrettbar alle." (15.10.2008)

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Die linke Tageszeitung Právo kritisiert Tschechiens Präsidenten Václav Klaus, weil er trotz der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes 2009 die Europa-Flagge nicht auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, wehen sehen will: "Niemand in Tschechien oder der EU, der Klaus kennt, dürfte von dessen Einstellung überrascht sein. Jeder weiß, dass Klaus seinen eigenen Kopf hat. Er setzt seinen Kampf gegen alles fort, was ihm missfällt. Diesmal gegen eine Fahne, die kein Symbol des Nationalstaates ist." Das Argument von Klaus, Tschechien sei auch Mitglied von Nato oder UNO, ohne deren Fahnen zu hissen, gelte nicht. "Mit beiden hat Klaus nie im Streit gelegen. Mit der EU aber führte er Krieg, führt Krieg und wird ihn immer führen. ... Freilich wurde Tschechien EU-Mitglied aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Tschechen in einem Referendum. Das ist der Unterschied zu unserer Mitgliedschaft in UNO oder Nato, der keine Volksabstimmungen vorausgingen. ... 'Mein Haus - meine Burg' ist ein hübscher Spruch. Aber die Prager Burg ist nicht das Haus von Klaus." (15.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Alexandr Mitrofanov

Die Dopingskandale im Leistungssport stellen den Vorbildcharakter von Sportlern in Frage, schreibt Die Presse: "Die Nachricht von Doping zerstört das Bild des Heldenhaften. ... Der Verstoß gegen Normen, das Risiko, die Gesundheit aufs Spiel zu setzen oder das Karriereende zu provozieren, können allerdings selbst zu neuen Werten werden. ... Doch über das mantraartige Wiederholen der Forderung, den Sport nicht zu kriminalisieren und ihn um Gottes willen aus dem Bereich des Strafrechts heraushalten zu wollen, wird vergessen, dass es sehr wohl behördlicher Unterstützung bedarf, um den Hintermännern auf die Schliche zu kommen. Die [österreichische] Nationale Anti-Doping-Agentur wird die Vollziehung des Gesetzes alleine nicht bewerkstelligen können. Und ein einziger Polizist, der für die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird dafür ebenfalls nicht ausreichen." (15.10.2008)

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