Gegen die Piraten vor der somalischen Küste kann die internationale Gemeinschaft nur schwer etwas ausrichten, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Der EU-Einsatz hat nicht mehr als eine abschreckende Wirkung. Die Küste des anarchistischen Somalia ist mehr als 3.000 Kilometer lang. Gleichzeitig wird das Gebiet, in dem die Piraten operieren, immer größer. ... Zu den Piratenbanden gehören Fischer, weil sie die See gut kennen, und Männer, die bei den somalischen Kriegsherren kämpften und die schwere Waffen liefern können, und schließlich Leute, die über die Technologie - GPS und Satellitentelefone - für das moderne Kapern verfügen. Die somalischen Piraten sind also keine moderne Version von Robin Hood und seiner Bande, die Gerechtigkeit für die Armen wollen. Diese modernen schwerbewaffneten Kriminellen tun es wegen des Geldes, der Macht und wegen der Frauen, die sich von ihrem Heldenstatus angezogen fühlen." (20.11.2008)

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Die Tageszeitung ABC kommentiert die Entscheidung der EU, eine Kriegsflotte in die somalische Küstenregion zu schicken: "Dies wird vermutlich nicht ausreichen, wenn die Führungen nicht auch bereit sind, mit der entsprechenden Härte vorzugehen, wie sie die indische Marine gezeigt hat, als sie eines der Piratenschiffe versenkte. Außerdem bräuchte man die Unterstützung der Länder der Region, für die es hilfreich wäre, mitzuhelfen und eigene Patrouillen zu organisieren, um sich vor einem Problem zu schützen, von dem auch sie betroffen sind." (20.11.2008)

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Das wachsende Piratenproblem am Horn von Afrika will die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter mit allem Nachdruck bekämpft wissen. Eine zentrale Rolle sollen die Vereinten Nationen spielen: "Die Seerechtskonvention begrenzt sicherlich die Möglichkeiten der Länder gegen mutmaßliche Piraten einzugreifen, aber die Resolution des Sicherheitsrates gibt der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Grund zum Handeln. Das Grundproblem ist eigentlich nicht, was auf dem Wasser geschieht, sondern auf dem Land. Somalia ist ein gesetzloses Land. Es gibt keine Regierung, die das Territorium kontrolliert; und in der Provinz, wo die Piraten hausen und von den geraubten Schätzen gut leben, haben die örtlichen Machthaber weder den Willen noch die Möglichkeit einzugreifen. Sie unterstützen vielmehr das Verbrechen." (20.11.2008)

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Die Tageszeitung The Guardian meint, Reeder müssten aufwachen und dürften sich nicht auf ihre Versicherungen verlassen: "Reeder sind seltsamerweise nicht am Schicksal ihrer Schiffe und deren Besatzungen interessiert, weil sie voll versichert sind, und die Auszahlung beim Tod eines Besatzungsmitglieds 20-mal so hoch sind wie der durchschnittliche Jahresverdienst auf den Philippinen. Lösegeld zu zahlen, ist in den meisten Fällen die einfachere Wahl. Eskalierende Versicherungsprämien, die sicherlich aus der derzeitigen Angriffswelle resultieren werden, könnten sie aus ihrer Gleichgültigkeit herausreißen. Man könnte andere spezifische Maßnahmen treffen. Man könnte eine multinationale Küstenwache für Ost-Afrika und das Horn von Afrika schaffen. Und man könnte Schiffe mit Transpondern versehen und mit bewaffneten Wachen und Radars ausrüsten, die die Flanken abdecken, auf denen sie geentert werden." (20.11.2008)

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Die Tageszeitung Helsingin Sanomat meint, dass internationale Maßnahmen allein nicht reichen. "Die Sorgen sind verständlich, da am Horn von Afrika mehr als zehn Prozent der weltweiten kommerziellen Schifffahrt vorbeigehen. Wie die Entführung des Öltankers Sirius gezeigt hat, ist die Aufgabe jedoch schwierig, zumal die somalische Küste 3.700 km lang ist und die Piraten zu flexiblen Manövern auf hoher See in der Lage sind. Während alle auf die Schiffe blicken, ist die Situation in Somalia nach wie vor schwierig. Die somalische Regierung verliert den letzten Rest ihrer Macht. ... Es kann auch sein, dass die Islamisten nur Schutzgelder von den Piraten nehmen. Dann würde eine Hungersnot drohen, möglicherweise ein neuer terroristischer Staat - und immer noch die Piraten." (20.11.2008)

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Nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermords angenommen hat, will im Gegenzug Serbien auch Kroatien verklagen. Der renommierte Journalist Richardos Someritis fragt sich in der Tageszeitung To Vima: "Das jetzige Problem sowohl Kroatiens als Serbiens ist, dass beide die EU-Integration wünschen und nicht das Leid, das zu Krieg und Völkermord führte, wieder durch die internationale Justiz anfachen möchten. Wie können sie in Brüssel koexistieren, wenn sie sich in Den Haag die Augen auskratzen? Diese Frage hat nichts mit den Prozessen am Internationalen Gerichtshof … zu tun. Dieses Gericht richtet Personen, nicht Länder. Wenn aber der Internationale Gerichtshof die Klagen Kroatiens und Serbiens endgültig akzeptiert, wird er Länder richten, unabhängig davon welche Personen heute (diese Länder) regieren." (20.11.2008)

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Der schwedische Auto- und Flugzeughersteller Saab wirft dem niederländischen Verteidigungsministerium vor, bei der Bewerbung um den Bau neuer Kampfflugzeuge keine ehrliche Chance zu bekommen. Das Ministerium habe sich schon längst für den amerikanischen Joint Strike Fighter (JSF) entschieden, schreibt die überregionale Tageszeitung De Volkskrant: "Immer ging es um die angeblichen operationellen Vorteile des JSF, nie um die politischen Implikationen der Entscheidung für einen amerikanischen Konzern und daher also gegen eine europäische Alternative. In Den Haag [Regierungssitz der Niederlande] denkt man vielleicht, dass das zweitrangig ist, aber das ist ziemlich naiv. In den Augen anderer europäischer Länder steht die niederländische vorbehaltlose Entscheidung für den JSF in schrillem Kontrast zu den schönen Haager Worten über die Bedeutung von Europa: Wenn es drauf ankommt, stärken die Niederlande nicht das europäische, sondern das transatlantische Band." (20.11.2008)

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In einem Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Mladá fronta DNES verteidigt Tschechiens Premier Mirek Topolánek den Lissabon-Vertrag gegen die vehemente Kritik von Präsident Václav Klaus: "EU und Nato sind fester Bestandteil unserer Außenpolitik der Nachwendezeit. Sie sind ein Puffer gegen die Großmachtambitionen Moskaus. Es ist deshalb weit besser, wenn ich als Reaktion auf die Lissabon-Kritik von Klaus Küsschen mit der deutschen Kanzlerin austausche, statt den russischen Bären zu umarmen. ... Schadet Lissabon den tschechischen nationalen Interessen? Wer das bejaht, muss nach A auch B sagen: In diesem Fall ist es geboten, aus der Union auszutreten. Schon als Klaus den Antrag zur EU-Mitgliedschaft unterschrieb, war klar, dass wir einen Teil unserer Souveränität verlieren würden. Dafür bekamen wir Zugang zum gemeinsamen Markt, zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und Prosperität. ... Die Frage lautet nicht: Lissabon oder nichts. Die tatsächliche Wahl heißt Lissabon oder Moskau." (20.11.2008)

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Angesichts der jüngsten Übergriffe auf Roma in Tschechien vermisst die tageszeitung den politischen Willen, den Rassismus gegen die größte europäische Minderheit zu bekämpfen. "Die Kette der jahrhundertelangen Verfolgung, Erniedrigung und rassistischen Ächtung der 'Zigeuner' findet heute in den brutalen Anschlägen auf Roma eine traurige Fortsetzung. Und das in EU-Ländern, in denen man sich zu den europäischen Werten bekennt. Diese Werte - unter denen die Bekämpfung des Rassismus eine zentrale Rolle spielt - bleiben bislang reine Lippenbekenntnisse. Denn solange Brüssel nicht darauf besteht, dass den Versprechungen der Regierungen von Ländern wie Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei konkrete Taten folgen, werden sich die katastrophalen Lebensbedingungen der Roma nicht verbessern. Eine nachhaltige Bekämpfung des Rassismus ist bekanntlich nur dann möglich, wenn leere verbale Gesten nicht den politischen Willen ersetzen." (20.11.2008)

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In der Wirtschaftszeitung Világgazdaság macht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz über die globale Wirtschaftskrise Gedanken. "Die Welt versinkt derzeit in einer Wirtschaftskrise, die voraussichtlich die schlimmste seit einem Vierteljahrhundert sein wird, vielleicht sogar die schlimmste seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Diese Krise ist in vieler Hinsicht 'Made in America'. ... Diejenigen, die schon vor der Krise große Handelsbilanzdefizite und eine hohe Staatsverschuldung hatten, werden stärker zu leiden haben als die anderen. Die Länder, die ihre Kapital- und Finanzmärkte nicht vollständig liberalisiert haben, wie China, werden dankbar sein, dass sie dem Drängen des US-Finanzministeriums nicht nachgegeben haben. ... Die alten Institutionen haben den Reformbedarf erkannt, doch haben sie sich im Schneckentempo bewegt. Sie unternahmen nichts, um die aktuelle Krise zu verhindern. Zudem stellt sich die Frage, wie wirksam die Reaktionen dieser Institutionen sind. ... Nach der Weltwirtschaftskrise benötigte die Welt 15 Jahre und einen Weltkrieg, um an einem Strang zu ziehen und auf die Schwächen des globalen Finanzsystems einzugehen, die zur Krise beigesteuert hatten. Bleibt zu hoffen, dass wir dieses Mal nicht so lange dafür brauchen: Angesichts der starken globalen Verflechtungen wären die Kosten einfach zu hoch. ... Es ist deutlich geworden, dass die wirtschaftlichen Lehrsätze, die den bestehenden Bretton-Woods-Institutionen [Weltbank, Internationaler Währungsfond] zugrunde liegen nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Kernländern des Kapitalismus gescheitert sind." (20.11.2008)

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Marta Dassù, Direktorin des Aspen Instituts in Italien, schreibt in der Tageszeitung Financial Times, dass ein fragmentiertes Europa dem erklärten Ziel multilateralen Handelns der EU im Weg stehe: "Hierin liegt das europäische Paradox. Seit einem Jahrzehnt sind die Europäer die größten Verfechter eines 'reformierten' multilateralen Regierens. Sie haben eine entscheidende Rolle bei der Antwort auf die Finanzkrise gespielt und haben sich die Idee eines neuen 'Bretton Woods' (was immer das im Detail heißen mag) einfallen lassen. Jedoch ist ein fragmentiertes Europa auch ein Hindernis für genau dieses Ziel [des multilateralen Regierens]: Warum sollte der Rest der Welt mit einer Fülle von Völkern umgehen, die alle behaupten, für 'Europa' zu sprechen? Die einfache Wahrheit ist, dass die Europäer heute in allen internationalen Institutionen überrepräsentiert sind. Eine einzige Eurozonen-Stimme beim Internationalen Währungsfonds würde eindeutig Sinn ergeben. Jeder weiß jedoch, dass das nicht bald passieren wird. Dieser Widerspruch kann nicht bleiben, wollen die Europäer ernst genommen werden, wenn sie für internationale Regierungsreformen werben. Anstatt abstrakt über eine einzige EU-Stimme zu sprechen, sollten Europäer pragmatische Arrangements schmieden, um ihre externe Repräsentation zu vereinfachen und effektiver zu machen." (20.11.2008)

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Der russische Mineralölkonzern Lukoil möchte ein Drittel des spanischen Unternehmens Repsol aufkaufen. Dies müsse um jeden Preis verhindert werden, meint die spanische Tageszeitung El Mundo: "Lukoil ist ebenso wie Gazprom ein Unternehmen, das von der russischen Regierung kontrolliert wird, die stark darauf setzt, einen Energiesektor mit Tentakeln in der EU zu entwickeln. Sollte die Aktion gelingen, stünden wir deshalb vor dem Dilemma, dass lebenswichtige Entscheidungen für den spanischen Energiemarkt im Kreml getroffen würden. Es ist die Pflicht der Regierung, den Einkauf von Lukoil bei Repsol zu verhindern, wenn sie die Kontrolle über diesen strategischen Sektor behalten möchte. Dafür könnte sie auch auf die Unterstützung der EU setzen, die eine für die europäischen Interessen so schädliche Operation ebenfalls nicht gutheißen kann." (20.11.2008)

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Die Tageszeitung La Voix du Luxembourg fordert von der EU eine wegweisende Politik für die Autoindustrie: "Es wäre politischer Mut, von der aktuellen Krise [der Autoindustrie] zu profitieren, um moderne [CO2-arme] Autos einer möglichst großen Zahl von Menschen zugänglich zu machen. Die Zeit drängt - umso mehr, als auf die französische Ratspräsidentschaft die tschechische folgt, die weitaus EU-skeptischer ist. ... Ein Drittel der auf der Welt produzierten Autos werden in Europa von zwölf Millionen Personen hergestellt. Dies macht aus der Autoindustrie eine Schlüsselbranche. Die Krise des Sektors, die mit den Sorgen der Konsumenten verbunden ist, wird durch die europäischen Diskussionen über die Grenzen für den CO2-Ausstoß bei neuen Modellen noch erschwert. Heute muss man handeln. ... Die Industrie ist bereit. Sie muss sich von nun an vorwärts bewegen, ohne zu oft in den Rückspiegel zu schauen." (20.11.2008)

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In der andauernden Wirtschaftskrise warnt Die Tageszeitung Les Echos vor einer Deflation: "Natürlich reichen sinkende Preise nicht aus, um eine Deflation anzukündigen. Doch die Senkung der Konsumpreise um ein Prozent in den USA im Oktober, die stärkste seit 60 Jahren, ist ein weiteres Teilchen im Deflationspuzzle, das sich seit einigen Monaten zusammenfügt. Die Aktienkurse sind seit Anfang des Jahres in Paris und an den meisten großen Börsenplätzen fast um die Hälfte gesunken. Der Immobilienpreis, der in den USA fast 17 Prozent in einem Jahr verloren hat, sinkt in Europa. Der Preisverfall erreicht die Produkte des täglichen Lebens. Für die Regierungen ist dies eine neue Herausforderung. Die Deflation ist ein viel größeres Risiko als die Inflation. Sie blockiert die Wirtschaft. Sie tötet die klassische Geldpolitik. Sogar zu einem Zins von 0,1 Prozent ist der Kredit zu teuer, wenn die Preise sinken. Die Zentralbanken müssen andere, nicht so sichere monetäre Waffen anwenden. Die Regierungen müssen schnell eine Wiederbelebungspolitik umsetzen." (20.11.2008)

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Nachdem 2006 eine Expertengruppe einen Bericht zu den Verbrechen des Kommunismus in Rumänien veröffentlicht hatte, beschäftigt sich nun ein neues Buch mit dem Erbe des Kommunismus in Rumänien: "Die Illusion des Antikommunismus". Vasile Ernu, der Herausgeber, erklärt in der Zeitung Observator Cultural: "Wir können den Kommunismus nicht so behandeln wie eine Missbildung: dass wir keine Schuld haben, denn der Kommunismus sei von den Nachbarländern gekommen. Die Verlagerung der Schuld und der Verantwortung ist bei uns eine landesweite Sportart. Ich sage immer: die Periode unter [Nicolae] Ceauşescu ist die monströseste Periode und leider auch die bezeichnendste politische Periode des modernen Rumäniens. Ceauşescu ist das wichtigste Ereignis der rumänischen Politik, ob uns das nun gefällt oder nicht. Ceauşescu ist ein perfekt rumänisches Fabrikat. Er ist kein Naturereignis, sondern ein kulturelles Produkt. ... Wir können uns nicht die Hände rein waschen, wir müssen Verantwortung übernehmen." (20.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Vasile Ernu

In einem Gastbeitrag im Helsingin Sanomat schreibt der Wirtschaftsrechtler Sakari Huovinen über die Medienfreiheit. "Die Freiheit der Medien unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Freiheit der Meinungsäußerung. Die historischen Wurzeln der Medienfreiheit sind in den allgemeinen Menschenrechten begründet. ... Die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert freie Medien. In diesem Sinne besteht zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien kein Unterschied zwischen dem Bürger und dem Journalisten. Allerdings hat der Journalist spezifische Funktionen, die der durchschnittliche Bürger nicht wahrnehmen kann. Einen Informationsanbieter zu behandeln wie einen normalen Bürger, kann schwere Folgen haben. Wenn die Freiheit der Medien bedroht ist, sind auch die Strukturen der Gesellschaft bedroht. ... Von der Freiheit der Medien, hängt auch das Vertrauen in sie ab. ... Je weniger die Menschen den Medien vertrauen, desto größer ist [andererseits] die Gefahr für die Freiheit der Medien." (20.11.2008)

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In einer Bewertung der Leistung der europäischen Wirtschaftsminister durch die Wirtschaftszeitung Financial Times belegt Portugals Wirtschaftsminister Teixeira dos Santos den letzten Platz. Die Tageszeitung Jornal de Notícias schreibt dazu: "Die Financial Times hat herausgefunden, was wir Portugiesen schon seit Längerem wussten: dass unserer Wirtschaftsminister der schlechteste ist. Teixeira dos Santos hat die schlechteste politische und makroökonomische Performance und den am schlechtesten ausgewogenen Staatshaushalt. Auch was die Finanzstabilität betrifft, hat er die schlechteste Bewertung bekommen. Jetzt warten wir gespannt auf eine Bewertung der Vorsitzenden der Zentralbanken. Sollten unter den Bewertungskriterien selbst zugewiesene Gehälter und Privilegien vorkommen, wird Portugals Zentralbankchef Vítor Constâncio gewiss Europa- wenn nicht sogar Weltmeister." (20.11.2008)

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