Die Eliteeinheit Pasdaran der iranischen Revolutionsgarden habe kein Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Die Führung will sich der Opposition ein für alle Mal entledigen, anstatt den Dialog zu suchen. Dass die Töne aus dem Apparat der Revolutionsgarden kommen, ist keine Überraschung: Diese Eliteeinheit konnte unter der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad ihre Machtbasis massiv ausbauen, sie kontrolliert wichtige Teile der Wirtschaft. An einer Entspannung der Beziehungen des Iran mit dem Westen ist die Elitemilitäreinheit nicht interessiert. Ihren Interessen ist mit Konfrontation am besten gedient. Auch am Atomprogramm haben gerade die Pasdaran größtes Interesse. Dadurch, dass die Opposition unverhohlen von einem Militärputsch durch diese Einheit gesprochen hat, hat sie sich den Zorn der Revolutionsgardisten zugezogen." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Seifert

Die Verhaftung des iranischen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi werde auf viel Widerstand stoßen und zu Blutvergießen führen, warnt der Exiliraner, Kolumnist und Professor an der Universität von Leiden, Afshin Ellian, in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Europäische Union den Iran vor den Konsequenzen der Verhaftung Mussawis warnt. Die Europäische Union spricht nicht mit einer Stimme. Deutschland, Frankreich und die Niederlande, drei Länder mit einem deutlichen Standpunkt zu dem Regime in Teheran, müssen gemeinsam erklären, dass die Verhaftung von Mussawi inakzeptabel ist. ... Die Zukunft des Iran ist von weltweiter Bedeutung. Daher ist es auch wichtig, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten in den Iran schickt, um die ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte zu untersuchen. Die Botschaft muss deutlich sein: Mussawi darf nicht verhaftet werden. Geschieht das doch, dann brechen im Iran Zustände wie in Simbabwe aus. Mit dem Unterschied, dass der Iran geopolitisch deutlich wichtiger ist als Simbabwe." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Afshin Ellian

Als gefährliche Kombination bezeichnet die linksliberale italienische Tageszeitung La Repubblica die Schließung der Strafanstalt Kahrizak im Iran und die gleichzeitige Forderung nach der Verhaftung des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi: "Es ist kein Zufall, dass genau an dem Tag, an dem die Folter in Kahrizak ... sogar von Polizeichef Esmail Ahmadi-Moqaddam öffentlich eingestanden wurde, die [Eliteeinheit] Pasdaran den Oppositionsführern [Mohammed] Chatami, Mussawi und [Mehdi] Karroubi mit Verhaftung, Prozess und Bestrafung droht, weil sie versucht haben, einen 'samtenen Staatsstreich' durchzuführen. ... Die gegenseitigen Angriffe der sich bekämpfenden Fraktionen sind auch das Zeichen eines prekären Gleichgewichts zwischen den [politischen] Kräften. Und es ist noch nicht klar, wer gewonnen und wer verloren hat. Das heißt mit anderen Worten, dass [Präsident Mahmud] Ahmadineschad die Situation nicht unter Kontrolle und die Stoßkraft seiner Gegner noch nicht gebändigt hat." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Bijan Zarmandili

Die baskische Terrororganisation Eta hat am Sonntag auf Mallorca das zweite Attentat innerhalb von zehn Tagen verübt. Das sei Ausdruck ihrer andauernden zerstörerischen Gewalt, schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Ein Eta-Kommando auf Mallorca, das heißt: Der Feind ist stark genug, sich da zu formieren, wo es am meisten wehtut. ... Dass die Eta diesmal - anders als beim Anschlag vor zehn Tagen auf die Guardia Civil - vorher eine Warnung absetzte, ist Teil ihrer perfiden Strategie. Den ausländischen Touristen soll klargemacht werden, dass sie nicht gemeint sind, sich aber trotzdem im Fadenkreuz der Eta befinden. … Das Ziel bleibt stets gleich: den spanischen Staat zu Verhandlungen über eine Unabhängigkeit des Baskenlandes zu zwingen. Dort aber stößt der Terror auf genauso breite Ablehnung wie überall in Spanien. ... Ohne über dieses Thema zu sprechen, wird der Konflikt kaum gelöst werden können. Jedes neue Attentat von Eta rückt einen solchen Dialog jedoch in weitere Ferne." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Sebastian Schoepp

Nach dem Kongress der palästinensischen Fatah in Bethlehem sucht die Tageszeitung Kristeligt Dagblad vergeblich nach versöhnlichen Tendenzen im neuen Parteiprogramm: "Wer glaubt, dass die Fatah mit den Jahren weicher und kompromissbereiter geworden ist, wird schwer enttäuscht. Was das Verhältnis zum Friedensprozess und zu Israel angeht, benutzt die Fatah und insbesondere die jüngere Generation eine sehr harte Rhetorik, die durch das überarbeitete Programm hindurchschimmert. ... Auch wenn die Fatah einen harten Kurs in Richtung Zukunft fährt, ist es doch weiterhin notwendig, dass Israel die palästinensische Führung nicht einfach abweist. Israel sollte das Seine dafür tun, den Friedensprozess wieder anzuschieben, ohne allzu viel auf die grobe Rhetorik des Fatah-Kongresses zu geben. Die Ausweitung der jüdischen Siedlungen muss gestoppt werden. Wenn es ernst wird, ist es auch in Israels Interesse, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, bevor die nächste Generation der Fatah die Idee in den historischen Mülleimer wirft ... . Wenn das passiert, gibt es niemals Frieden." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Allan Sørensen

Rund einhundert Männer und Frauen müssen sich derzeit in Teheran vor dem Revolutionsgericht dafür verantworten, die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad kritisiert und Proteste angeheizt zu haben. Die Tageszeitung L'Est Républicain kommentiert den Fall der 24-jährigen französischen Studentin Clotilde Reiss und bedauert das geringe Engagement Frankreichs: "Abgesehen von den Angehörigen der Gefangenen zaudert die Öffentlichkeit, sich für den Fall zu sensibilisieren und Druck zu machen, um ihrer absurden Gefangenschaft ein Ende zu setzen. Kann das Schweigen durch die Urlaubszeit erklärt werden? Oder fehlt eine starke Stimme, um Clotilde Reiss zu verteidigen? Für das Mullah-Regime verfügt die Studentin über alle erforderlichen Merkmale, um als Faustpfand benutzt zu werden: Sie ist eine Frau, Französin, Akademikerin, spricht Farsi und weiß, wie man ein Handy und das Internet benutzt. Der perfekte Spion und ein Glücksfall für eine paranoide Macht, die ihre Bevölkerung glauben lässt, dass der Jugendprotest vom Ausland gesteuert wird." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Michel Vagner

Der staatliche russische Atomenergiekonzern Energoatom hat vorgeschlagen, dass Russland, Polen, Litauen und Deutschland in der nordwestrussischen Stadt Kaliningrad gemeinsam ein Atomkraftwerk bauen sollten. In der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza spricht sich Rafał Zasuń für diese Idee aus: "Das ist die Gelegenheit, wertvolle Erfahrung beim Bau von Atomkraftwerken zu gewinnen. Das wäre hilfreich, wenn wir - wie ich hoffe - in einigen Jahren selbst welche bauen. Das ist die Gelegenheit, einen Vertrag für eine wissenschaftliche Kooperation zu schließen. Dadurch werden wir mehr und mehr Energiefachleute bekommen, die sich mit Reaktoren auskennen. Das heißt allerdings nicht, dass ein polnisches Atomkraftwerk auf der Grundlage der russischen Technik gebaut werden sollte. Auch wenn die neueste Generation russischer Kraftwerke genauso funktioniert wie französische oder japanische Anlagen." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rafał Zasuń

Kostas Vergopoulos kritisiert in der Sonntagsausgabe der Tageszeitung Eleftherotypia die Haltung der Deutschen in der globalen Wirtschaftskrise: "Vor kurzem sagte die [deutsche] Kanzlerin [Angela Merkel], dass sie Europa als 'ein Element des deutschen staatlichen Interesses' betrachtet. Das Land opfert noch nicht einmal ein kleines Stück seiner staatlichen Interessen, um die anderen EU-Länder, die Not leiden, zu stützen oder die europäische Einigung zu erleichtern. ... Wie die französische [Tageszeitung] Le Monde schreibt, ist der historische Wahn Deutschlands [seit dem 19. Jahrhundert], sich als König Europas durchsetzen zu wollen, heute durch einen diametral entgegengesetzten Wahn ersetzt worden: das systematische Misstrauen gegenüber jeder Rolle Deutschlands im europäischen Raum. Das Schicksal des heutigen Europa ist, dass es ein Opfer der extremen Entscheidungen ... Deutschlands bleibt: entweder denen des [ersten deutschen Reichskanzlers Otto von] Bismarck, der im 19. Jahrhundert die Hegemonie Europas verlangte, oder denen von Merkel, wenn sie ... entscheidet, sich von jeder internationalen Rolle zurückzuziehen und den übrigen EU-Mitgliedern die Folgen ihres Rückzugs aufzwingt. Letztere ... möchten einfach effektiv die Folgen der Wirtschaftkrise bewältigen. Sie möchten überleben und nicht untergehen, indem sie für die deutschen historischen Komplexe der letzten zwei Jahrhunderte die Folgen tragen." (09.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Kostas Vergopoulos

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in den vergangenen Tagen in Bukarest geprüft, ob die Kreditbedingungen für Rumänien gelockert werden können. Der IWF und die EU-Kommission hatten dem Land im Juni ein Kreditpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro versprochen. Die Tageszeitung Adevărul kommentiert den Delegationsbesuch: "Vielmehr wollen sowohl der IWF als auch die EU-Kommission mit ihrer Zustimmung zu den Krediten verhindern, dass ein großer Staat wie Rumänien pleite geht. Die Ansteckungsgefahr in der Region wäre schwer zu kontrollieren, ebenso das Durcheinander an der östlichen Grenze der EU und der Nato - neue Migrantenströme Richtung Westen, Kriminelle und Bettler inklusive. Das alles löst einen echten Schrecken aus. ... Der Konkurs der baltischen Staaten, wo man erneut die kalten Drohungen Moskaus spürt, reicht. Wenigstens der größte Staat des Balkans sollte nicht zusammenstürzen. Andernfalls würde das europäische Gebilde, das als Raum von Stabilität, Solidarität und Wohlstand gesehen wird, einen heftigen Dämpfer erhalten." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Ovidiu Nahoi

In ihrem Leitartikel analysiert die katholisch geprägte Tageszeitung La Croix das Missverhältnis zwischen der Erholung an den Börsen und der weiterhin stockenden Wirtschaft: "Richtig ist, dass der Finanzsektor, der das globale Erdbeben verursachte, wieder in Schwung kommt. Die Banken knüpfen wieder an Gewinne an, und die anderen Indikatoren ... sind, wenn nicht positiv, zumindest ein bisschen weniger negativ. Die Banken bringen beträchtliche Reserven für die 'Boni' mancher ihrer Angestellten auf. Selbst wenn die vom G20 eingesetzten bescheidenen Regeln in Frankreich beachtet werden, trifft die Entspannung an der Börse und bei den Banken auf Unverständnis und sogar Verärgerung bei der Öffentlichkeit. Die angekündigten [Gewinn-] Beträge machen schwindelig, während es unentwegt schlechte Nachrichten über die Beschäftigungslage gibt." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Dominique Quinio

Die spanische Regierung hat angekündigt, Kruzifixe und andere katholische Symbole in den Klassenräumen staatlicher Schulen weitgehend zu verbieten. Für die konservative Tageszeitung ABC handelt es sich bei der Initiative um eine sinnlose Provokation: "Wenn [die regierende sozialistische Partei] die PSOE eine vernünftige Beziehung mit den spanischen Katholiken aufrechterhalten möchte, würde es völlig reichen, die Verfassung zu respektieren, deren Artikel 16 klare Anhaltspunkte gibt: Konfessionslosigkeit des Staates und positive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Glaubensrichtungen, mit besonderer Erwähnung der katholischen Kirche aufgrund ihrer historischen, gesellschaftlichen und kulturellen Verankerung. Es ist nicht wahr, dass die Verfassung eine laizistische Politik vorschreibt, wie es [Justizminister Francisco] Caamaño gerne hätte. Vielmehr fordert sie eine Zusammenarbeit zugunsten der Glaubensrichtungen, die in unserer Gesellschaft die große Mehrheit ausmachen." (10.08.2009)

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Das peinliche Verhalten von Briten im Urlaub oder zu Hause sei auch die Schuld ihrer Mitbürger, die nichts dagegen tun, schreibt Janet Daley in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: "Die sozial Privilegierten verstecken sich und weigern sich einzuschreiten aus Angst, es könne so aussehen, als ob sie diejenigen verachten, die weniger haben als sie selbst. Daher die perverse Logik, die jene als 'Snobs' verdammt, die Kritik üben oder sich beschweren ... . Jeder - der unglückselige griechische Tavernenbesitzer, stolze lettische Patrioten und die ruhigen Bürger englischer Marktflecken, die ihre öffentlichen Plätze am Samstagabend vielleicht selbst genießen wollen - wird geopfert, um die sozialen Empfindlichkeiten des Establishments zu beschwichtigen. Und die schreckliche Ironie ist, dass die Weigerung, Verhaltenstandards bei Menschen durchzusetzen, das größtmögliche Zeichen von Verachtung ihnen gegenüber ist: Es impliziert, dass man nichts von ihnen erwartet, dass man sie einer elementaren Selbstachtung für unfähig hält, und dass ihr entwürdigendes Auftreten gegenüber der Welt das einzige ist, zu dem sie fähig sind." (10.08.2009)

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Die Zahl der in Tschechien zugelassenen Überwachungskameras steigt Jahr für Jahr, was zunehmend Datenschützer auf den Plan ruft. Auch die konservative Tageszeitung Lidové Noviny äußert Bedenken: "Kommt die Sprache auf die Kameras, ist sofort von den Erfolgen ihres Einsatzes die Rede. ... Dank der Kameras können wir tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es leichter ist, Verbrecher zu überführen. Wird es dadurch aber auch leichter, diese zu verurteilen? Da wird es schon schwieriger. Damit die Aufnahmen einer Kamera vor Gericht als Beweismittel bestehen können, müssen Details des Täters und dessen Gesicht klar erkennbar sein. ... Der Mensch ist unersetzlich. Was vermittelt ein besseres Sicherheitsgefühl: ein perfektes Kamerasystem auf den Straßen oder doch regelmäßige Streifenpatrouillen von Polizisten dort, wo es die Erfahrung lehrt?" (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Zbyněk Petráček

Dass immer mehr junge Schweden studieren wollen und der Zugang zum Studium deshalb schwerer wird, ist für die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet ein gutes Zeichen: "Ein Ansturm von Bewerbern kurz vor Bewerbungsschluss hat den Zugangsdurchschnitt für viele Universitäts- und Hochschulausbildungen angehoben: es wird schwerer, akzeptiert zu werden. Das schadet nicht. ... Ausbildung ist eine Investition - für den Einzelnen und die Gesellschaft. Da gilt es, klug zu investieren. Universitäten und Hochschulen sollen in wirtschaftlich harten Zeiten nicht als Wärmestube fungieren oder gar als Instrument der Regierung, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Dafür ist die höhere Bildung viel zu wichtig." (10.08.2009)

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Die Tageszeitung Diena kritisiert den Angriff russischer Hacker auf den Mikroblog Twitter, wodurch das System in der vergangenen Woche für mehr als eine Stunde blockiert wurde: "Damit wird nicht nur die Aufmerksamkeit auf die Verletzlichkeit der virtuellen Kommunikation gelenkt, sondern auch darauf, dass die Bekämpfung des freien Wortes und 'falscher' Ansichten zu einer globalen Bedrohung für das Menschenrecht auf einen freien Informationsaustausch geworden ist. … Russische Hacker verfügen über beeindruckende Ressourcen, die gegen Millionen Menschen auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Über ein solches Wissen würden sicherlich auch gerne die autoritären Mullahs im Iran verfügen, denn dort ist Twitter eines der wichtigsten Kommunikationsmittel der Protestbewegung. Das freie Wort ist von unschätzbarer Bedeutung für die Demokratie, und entsprechend wird es von ihren Gegnern bekämpft. Ein solches Vorgehen ist aber keineswegs nur eine 'innere Angelegenheit' autoritärer Staaten." (10.08.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Aivars Ozolins