Gefährliches Gerichtsverfahren in der Türkei

Vor dem türkischen Verfassungsgericht wird heute das Verbotsverfahren gegen die regierende Partei AKP eröffnet. Die Tageszeitung The Times kritisiert den Vorgang: "Dieser Fall könnte die Hoffnung der Türkei auf einen Beitritt zur EU für immer beenden und einen der dynamischsten Alliierten des Westens in eine ... verbitterte Gesellschaft verwandeln, die zwischen militärischer Repression und islamischem Eifer zerrissen ist. ... Die Unsicherheit beschädigt schon jetzt die Märkte und blockiert ausländische Investitionen. ... Wenn die Regierung durch eine Gerichtsentscheidung gewaltsam aufgelöst wird, würde die EU fast sicher die Beitrittsverhandlungen abbrechen. Das würde die militärische Führung freuen. ... Dies ist nur ein Punkt, bei dem die säkulare Führung die vormals starke Unterstützung des Westens verspielt hat, während die AKP Außenstehende durch die Breite an Reformen und den Fortschritt bei den Menschenrechten beeindruckte."

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