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Top-Thema vom Mittwoch, 25. Oktober 2006


Freizügigkeit in Europa

Bislang waren Großbritannien und Irland innerhalb der EU Vorreiter - sie öffneten 2004 als erste ihren Arbeitsmarkt für Menschen aus den neuen Beitrittsländern. Bei Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beitreten werden, wollen Großbritannien und Irland restriktiver vorgehen. Auch andere EU-Länder erwägen Übergangsklauseln. Polen, das bislang von der Freizügigkeit profitiert hat, will nun seinerseits gegenüber Rumänen und Bulgaren eine Vorreiterrolle spielen.


The Independent - Großbritannien

"Nach jahrelangem Geschrei der Boulevardpresse, dass wir von osteuropäischen Einwanderern 'überflutet' werden, gibt die geschwächte Regierung nun nach", klagt die Zeitung. "Man sollte noch einmal hervorheben, dass unsere Anziehungskraft im wirtschaftlichen Wachstum liegt. Es ist bedauerlich, dass die Regierung dieser Tatsache so wenig Rechnung trägt... Innenminister Reid will die Zahl gering qualifizierter Zuwanderer reduzieren. Das ist reine Voreingenommenheit. Die Mehrheit der zuziehenden Arbeitnehmer arbeitet in Berufen, für die sich die Briten zu schade sind... Ohne diese unqualifizierten Arbeiter wäre die Wirtschaft in ernsten Schwierigkeiten." Kommen werden rumänische und bulgarische Arbeiter aber in jedem Fall. "Es ist zu erwarten, dass die neuen Zuwanderer in der Schattenwirtschaft landen werden, wo sie von Ausbeutung bedroht sind und keine Steuern zahlen. Die Regierung facht die Einwanderungshysterie an, schwächt unsere Wirtschaft und beleidigt ohne Not unsere neuesten europäischen Nachbarn." (25.10.2006)


Irish Examiner - Irland

"Die Entscheidung der Regierung, Migranten aus Rumänien und Bulgarien nach dem EU-Beitritt keinen freien Zugang zum irischen Arbeitsmarkt zu gewähren, widerspricht in jedem Fall dem europäischen Geist", kommentiert die Zeitung. "Allerdings hatte sie nach der Erklärung Großbritanniens, den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt zu beschränken, wohl keine andere Wahl. Als das einzige andere englischsprachige Land in der EU würde sich Irland durch eine Politik der offenen Tür einem Zustrom von Migranten aussetzen. ... Zweifellos hat unsere Wirtschaft vom Zuzug ausländischer Arbeitnehmer deutlich profitiert, die mittlerweile zehn Prozent der Erwerbstätigen in Irland stellen. Nachdem sie die Brücke hochgezogen hat, muss die Regierung nun ihr Versprechen wahr machen, sich der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen zu widmen. Irland ist zutiefst dazu verpflichtet, sich der sozialen Belange seiner 250.000 ausländischen Arbeitnehmer, ihrer Bildung und ihrer Wohlfahrt anzunehmen." (25.10.2006)


Gazeta Wyborcza - Polen

Die polnische Regierung hat angekündigt, ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien zum Jahreswechsel zu öffnen. Witold Gadomski unterstützt diese Idee: "Das Gute, das wir von Europa bekommen haben, geben wir nun weiter an die Länder, die etwas ärmer sind als wir. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte tut unserer Wirtschaft gut. Tausende von Polen, darunter viele Fachleute, arbeiten heute in England oder Irland und bereichern so diese Länder. In einigen Monaten wird die polnische Wirtschaft dank ausländischer Arbeitnehmer reicher werden. Sicher lassen sich Spannungen und Konflikte nicht ganz vermeiden – auch in London sind nicht alle von der Polen-Welle begeistert. Aber ich bin überzeugt, dass wir uns schnell an die neue Situation gewöhnen, ihre Vorteile sehen und die Ankömmlinge gastfreundlich aufnehmen werden." (25.10.2006)


Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Beschränkung von Freizügigkeit innerhalb Europas hat nur geringe Auswirkungen, stellt Klaus Brill fest. "Das Bild ist aber nicht einheitlich, auch in den Herkunftsländern nicht. So drängen die Tschechen kaum ins Ausland... Hingegen haben 170.000 Slowaken ihr Land verlassen, 36.000 gingen nach Britannien, 15.000 nach Irland - aber die allermeisten, 75.000, nach Tschechien. Und rund zwei Millionen Rumänen arbeiten schon jetzt, vor dem EU-Beitritt, in den 25 Unions-Ländern, davon nach Regierungsangaben aus Bukarest 1,3 Millionen ganz legal... Diese Zahlen belegen, dass die heutige Migration in Europa ein unaufhaltsamer historischer Prozess ist, der durch das Ost-West-Gefälle angetrieben wird... Schon jetzt weilen in Tschechien oder der Slowakei (oft illegal) Menschen aus Weißrussland, der Ukraine, sogar aus Vietnam und China, viele von ihnen Akademiker. Sie folgen aus der Not ihres Daseins heraus nur dem Magnetismus der satten Mägen und der höheren Löhne. Dagegen helfen Riegel nur begrenzt." (25.10.2006)


» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 25. Oktober 2006

 

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