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Top-Thema vom Donnerstag, 21. Dezember 2006

EU-Kommission will Fluggesellschaften zum Klimaschutz zwingen

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt, ab 2011 auch den Flugverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. Ziel ist die Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Wie weitreichend ist eine solche Maßnahme?

die tageszeitung - Deutschland

"Fliegen in oder nach Europa wird teurer. Und das aus gutem Grund", begrüßt Stephan Kosch die Ankündigung der EU, ab 2011 auch den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. "Das wird die Ticketpreise in der ersten Stufe um 1,80 bis 9 Euro erhöhen, schätzt die Kommission." Allerdings weist er auch auf Schwächen in den von Umweltkommissar Stavros Dimas vorgelegten Plänen hin: "Der Emissionshandel berücksichtigt zunächst nur Kohlendioxid. Dieses macht aber weniger als 25 Prozent des Treibhausgaseffekts der Fliegerei aus. Schädliche Partikel und Stickoxide würden nicht erfasst. Zwar will die EU-Kommission auch zumindest für Letztere bis Ende kommenden Jahres eine Regelung finden. Noch ist offen, wie diese aussieht. Genug Einflussmöglichkeiten für Lobbyisten der Fluggesellschaften wie der Lufthansa." (21.12.2006)

La Libre Belgique - Belgien

Der Journalist Martin Bruxant meint, dass die Luftfahrtindustrie ihre Interesse erfolgreich verteidigt hat. "Jeder hat sein Kreuz zu tragen. Das war mehr oder weniger die Botschaft der EU-Kommission, als sie am Mittwoch ankündigte, die Luftfahrtbranche müsse sich künftig den vom Kampf gegen die Klimawärmung gebotenen Anforderungen beugen. 'Wir sind für Gleichheit', sagte der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas... Nach der Luftfahrt werden auch der Transport auf See und über Land von ähnlichen Maßnahmen betroffen sein, so das Versprechen der Kommission... Was nicht heißen soll, die EU-Kommission hätte sich die Uniform des vorbildlichen Umweltsoldaten übergestreift. Auf eine Nachfrage hin hat Stavros Dimas am Mittwoch bestritten, er habe dem Druck einiger EU-Kommissare nachgegeben, die das Quotensystem an der Klimatauschbörse zugunsten der Fluggesellschaften verändern wollen." (21.12.2006)

Les Echos - Frankreich

"Die Flugbranche konnte wohl kaum darauf hoffen, langfristig den allseitigen Bemühungen im Kampf gegen die Klimawärmung zu entgehen", merkt Gilles Sengès im Leitartikel an. "Europa scheint mitunter eine teuflische Freude dabei zu empfinden, seine führenden Unternehmen im internationalen Vergleich zu benachteiligen, und macht den Eindruck, gerade die Luftfahrt als regelrechte 'Milchkuh' zu betrachten... Doch das bedeutet, eine für die Geschäftswelt so strategisch wichtige Branche leichtfertig zu behandeln. Zumal noch weitere Steuern hinzukomen, die angesichts bestimmter Umstände oder Ereignisse plötzlich erhoben werden – wie die Steuer, die Jacques Chirac auf französischem Staatsgebiet und in einigen anderen Ländern eingeführt hat, um Pandemien zu bekämpfen." (21.12.2006)

The Independent - Großbritannien

"Die EU-Kommission hat einen verzagten Maßnahmenkatalog erarbeitet. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Zur Drosselung der Emissionen wird er fast nichts beitragen", beschwert sich die britische Tageszeitung. "Das Problem mit dem Emissionshandel ist, dass er den Reichen erlaubt, weiter zu verschwenden, während der Druck auf die Armen und schlecht Ausgerüsteten erhöht wird. Es ist klar, warum profitable Fluggesellschaften diese Option vorziehen: sie erfordert weniger Aufwand als alle anderen. Die Luftfahrt, die sehr viel Kohlendioxid produziert, steht vor einer weiteren Expansion. Da gibt es andere und effektivere Maßnahmen, einen geringeren Schadstoffausstoß zu fördern. Am besten wäre es, Flugbenzin oder die Flüge selbst zu besteuern... Die EU sollte zurück an die Arbeit gehen und etwas vorlegen, das mehr im Interesse der kommenden Generation von Europäern ist und weniger im wirtschaftlichen Interesse der Fluggesellschaften." (21.12.2006)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 21. Dezember 2006

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