Top-Thema vom Mittwoch, 7. März 2007

Klimapolitik oder Klimaaktionismus?

Was muss getan werden, um den Klimawandel aufzuhalten? Muss jeder bei sich selbst anfangen und auf Flugreisen verzichten, wie derzeit diskutiert wird? EU-Ratspräsidentin Angela Merkel möchte den Klimaschutz beim morgen beginnenden EU-Gipfel zum Hauptthema machen und verbindliche Ziele festlegen. Doch unter den 27 EU-Mitgliedern herrscht keine Einigkeit.

Der Standard - Österreich

Nicht alle politischen Vorschläge zum Klimaschutz "sind wirklich zielführend", schreibt Alexandra Föderl-Schmid, "einige sogar kurzsichtig und gefährlich." Den Vorschlag, den Urlaub "lieber auf dem Balkon zu verbringen", statt mit dem Auto oder Flugzeug an fremde Orte zu reisen, findet sie schlicht "populistisch". "Abseits der Hysterie sollte man realistische Vorhaben umsetzen: eine Abgabe für Flugreisende, die für Klimaschutzmaßnahmen hergenommen wird; oder der Umstieg von einer motorbezogenen Versicherungssteuer auf eine verbrauchsabhängige Steuer in Österreich, so dass der tatsächliche Schadstoffausstoß berücksichtigt wird. Aktionismus ist nicht nötig, aber Aktionen - von jedem Einzelnen im Alltag: beim Einkaufen, Heizen oder bei der Fortbewegung. Es ist ein Verdienst der derzeitigen Debatte, dass dafür zumindest ein Bewusstsein geschaffen wird." (05.03.2007)

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Sydsvenska Dagbladet - Schweden

Per Ericson warnt vor übereilten Maßnahmen in der Klimapolitik: "Je konkreter die Diskussion, desto offensichtlicher wird, welche negativen Folgen bestimmte Maßnahmen haben werden. Eventuelle Verluste für unsere Wohlstandsgesellschaft müssen gegen denkbare Vorteile für die Umwelt abgewogen werden. In der EU geht es darum, die Lasten auf alle Mitgliedsländer gerecht zu verteilen. Soll die schwedische Industrie die gleichen Bedingungen haben wie die finnische? Vermutlich. Dann aber müssen wir unsere eigenen Interessen verteidigen. Die Klimapolitik galt lange Zeit als schizophren: Zunächst beschließt die EU gemeinsam einen verminderten CO2-Ausstoß, dann reisen die Minister nach Brüssel, um sich für ihr Land Ausnahmeregeln zu besorgen." (07.03.2007)

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Financial Times - Großbritannien

Die Tageszeitung meint, dass beim EU-Frühjahrsgipfel wahrscheinlich "ein paar mutige Entscheidungen getroffen werden, um die Treibhausgase zu reduzieren und die globale Erwärmung zu verlangsamen. Wenn es Angela Merkel gelingt, ihre Kollegen zu überzeugen, dann hat sie einen guten Anfang in dem Prozess für ein globales Übereinkommen der Industrienationen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokoll gemacht, denn auch beim G8-Gipfel im Sommer hat sie den Vorsitz... Es wird großes Verhandlungsgeschick erfordern, alle 27 EU-Mitglieder davon zu überzeugen, eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 festzuschreiben - kombiniert mit der Verpflichtung, den Anteil an erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum um 20 Prozent zu erhöhen. Andere schwierige Entscheidungen wie die Liberalisierung des Energiemarktes wurden verschoben. Es gibt zudem große Differenzen unter den EU-Mitgliedsstaaten über die künftige Rolle der Kernenergie: Auch Merkels eigene Regierung ist in dieser Frage gespalten. Aber eine klare Entscheidung zum Klimawandel wird ein wichtiges Signal sein." (07.03.2007)

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