euro|topics - Wird die Berliner Erklärung zum EU-Fahrplan bis 2009?

Top-Thema vom Montag, 26. März 2007

Wird die Berliner Erklärung zum EU-Fahrplan bis 2009?

Der EU-Jubiläumsgipfel in Berlin ging am Sonntag mit der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" zu Ende. Von einer neuen Verfassung ist darin keine Rede, stattdessen von einem Grundlagenvertrag. Außerdem verpflichtet sich die EU bis zum Jahr 2009 zu Reformen.

The Guardian - Großbritannien

"Kaum hatten die europäischen Führer gestern ihre Gläser zur Feier eines halben Jahrhunderts Einheit gekippt, da machte sich schon Katerstimmung breit, was die kommenden 50 Jahre bringen werden", kommentiert die Zeitung. "Merkel hat ihre Energie gestern darauf konzentriert, die Blockade bei der institutionellen Reform zu lösen. Sie drängt auf eine Regierungskonferenz, die sich bis Dezember auf einen Entwurf einigen soll. Dieser soll dann bis Februar kommenden Jahres von allen 27 Regierungen abgesegnet werden. Doch nach einer langen Zeit des Nachdenkens will immer noch jeder etwas anderes: Deutschland, Spanien und Italien wollen möglichst viel vom Originaltext der gescheiterten Verfassung beibehalten. Polen zögert, seine großzügigen Stimmrechte aufzugeben, die es gemeinsam mit Spanien in Nizza errungen hat. Frankreich möchte einen abgespeckten Kern. Großbritannien will überhaupt keine Charta. Alle sagen, man müsse pragmatisch sein, aber niemand hat eine klare Vision für die Zukunft." (26.03.2007)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Für Martin Winter ist der "erhoffte Aufbruch" bei den Feierlichkeiten in Berlin ausgeblieben. Dennoch sei die mühsam ausgehandelte "Berliner Erklärung" nicht wertlos. "Im Gegenteil handelt es sich um ein Dokument großer Ehrlichkeit. Europa hat sich den Spiegel vorgehalten, und was es sieht, muss alle ernüchtern, die nach der großen Erweiterung nun auf die politische Vertiefung hofften... Wenn es wochenlanger Verhandlungen bedarf, den Euro in der Berliner Erklärung als Erfolg erwähnen zu dürfen, wenn das europäische Sozialmodell schwer verklausuliert werden muss, wenn die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nur bei sehr gutem Interpretationswillen in der Erklärung zu entdecken ist, dann ist Europa in einem bedauernswerten Zustand. Natürlich ist es ein Erfolg für Merkel, dass die anderen sich auf das Jahr 2009 für den Abschluss der Reformen haben verpflichten lassen. Aber welcher Reformen? Sollte der Heilige Geist der europapolitischen Vernunft nicht doch noch in alle Staats- und Regierungschefs der EU fahren, dann wird es nur eine Minireform geben, um die Geschäftsstelle in Brüssel am Laufen zu halten." (26.03.2007)

Politiken - Dänemark

Auch die dänische Tageszeitung zieht ein kritisches Resümee der Berliner Veranstaltung: "Mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze will die EU nun einen neuen Versuch unternehmen, Spielregeln zu schaffen, die eine EU mit 27 Mitgliedsländern ebenso beschlussfähig machen wie eine mit 12 oder 15. Dies ist der harte Kern des Traktats, das zu einer neuen, vereinfachten Verfassung werden soll, möglichst ehe 2009 ein neues Parlament und eine neue Kommission gewählt werden. Gelingt das nicht, riskieren wir, weitere fünf Jahre auf Beschlusskraft warten zu müssen. Um ein Fiasko zu vermeiden, will man diesmal die Parlamente statt der Wähler befragen - und damit jene demokratischen Probleme vertiefen, die nicht die Probleme der EU, sondern die der Mitgliedsländer sind." (26.03.2007)

La Croix - Frankreich

François Ernenwein urteilt, die "Mängel" der EU würden von "der Berliner Erklärung, die eine Art Minimalprogramm bis 2009 ist, nicht kompensiert. Die Politik der kleinen Schritte, die den europäischen Aufbau in den letzten 50 Jahren bestimmt hat und bislang ihren Erfolg gesichert hat, hat heute ausgedient. Das europäische Projekt ist von einem schleichenden Tod bedroht, wenn es nicht viel eindeutiger wird und größere Ambitionen entwickelt, als nur eine erweiterte Freihandelszone zu sein. Es braucht neue Energie. Diese lässt sich aus der Hoffnung gewinnen, die die Europäer immer noch haben." (26.03.2007)

Le Temps - Schweiz

"Die deutsche Kanzlerin hat hart dafür gekämpft, dass in der Berliner Erklärung das Datum 2009 für eine institutionelle Reform steht. Sie kennt den Zwang von Zeitplänen", erklärt Richard Werly. "Ihr Plan für einen Ausweg aus der Krise, in der die EU seit der französischen und niederländischen Ablehnung der Verfassung 2005 steckt, hat nur bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft am 30. Juni in Brüssel eine Chance. Denn der neue französische Präsident, der am 6. Mai gewählt wird, wird sich nicht gleich nach seiner Amtseinführung in dieser Sache aus dem Fenster zu lehnen... Doch am unsichersten für Merkel ist das zweite Halbjahr 2008, denn dann hat Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne... Merkels Strategie birgt zwei Risiken: Zum einen kann sie die Kritiker der französisch-deutschen Achse irritieren. Und zum anderen könnte sie im Nachfolger von Jacques Chirac nicht den erträumten Partner finden." (26.03.2007)

Lidové noviny - Tschechien

Petr Zavadil gibt zu großen Teilen den Tschechen die Schuld daran, dass die "Berliner Erklärung" so blass ausgefallen ist. "Prag trat lautstark gegen alles auf. Gegen die Verfassung, gegen alles Neue in diesem Text, gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre kompromisslose Verhandlungsmethode. Gemeinsam mit Polen waren die Tschechen britischer als die Briten. Ob diese Sandkastentaktik auch im richtigen Kampf funktioniert, wird man sehen. Der wirkliche Kampf um die Zukunft der EU-Verfassung beginnt gerade erst. Für die Detailverhandlungen hat sich die Union nur ein halbes Jahr Zeit gegeben. Also muss sie zwischen zwei sich ausschließenden Alternativen wählen: zwischen der Einhaltung dieser zeitlichen Galgenfrist einerseits oder einem zeitlich aufwändigeren großen Sprung nach vorn in der Integration andererseits." (26.03.2007)

La Stampa - Italien

Andrea Romano kritisiert einzelne Abschnitte der Berliner Erklärung, vor allem den Satz, das "europäische Modell versöhnt wirtschaftlichen Erfolg und soziale Solidarität". "Solche Banalitäten schreiben noch nicht einmal Wohltätigkeitsorganisationen in ihr Manifest. Das trägt nur dazu bei, dass man einmal mehr zufrieden ist, in diesem gesegneten Teil der Welt geboren zu sein... Europa tröstet sich mit Rhetorik - mit dem Risiko, dass sich die EU nach dem Beispiel der Amish selig auf sich selbst beschränkt, über ihr Glück nachdenkt und die Sicherheit genießt. Gleichzeitig aber zeigt der Motor des gemeinsamen Projektes immer mehr Zeichen von Ermüdung. Alle um uns herum, die ganze Welt, bräuchte ein Europa mit mehr Führungsstärke und Engagement." (26.03.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 26. März 2007

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