euro|topics - Europäische Sicherheitspolitik

09.01.2009

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Top-Thema vom Donnerstag, 29. März 2007

Europäische Sicherheitspolitik

Die tschechische Regierung verhandelt jetzt offiziell mit den USA über eine Beteiligung am geplanten US-Raketenabwehrsytem, Polen erwägt dasselbe. Macht das die europäischen Versuche zunichte, unter Abwägung amerikanischer und russischer Interessen eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln?

Hospodářské noviny - Tschechien

Die tschechische Regierung hat offiziell Verhandlungen über die Stationierung einer Radaranlage für das umstrittene US-Raketenabwehrsystem aufgenommen. Allerdings möchte Tschechien nach entsprechenden Forderungen aus dem Ausland das Projekt nun im Rahmen der Nato betreiben. Adam Cerny findet diese Entwicklung gut: "Die Reden von einem neuen Kalten Krieg sind übertrieben. Die USA und Russland sind keine ideologisch unversöhnlichen Gegner mehr, sondern haben viele gemeinsame Interessen, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Am wichtigsten ist aber, dass es zwischen den Verbündeten zu einer gemeinsamen Einschätzung des Raketenabwehrsystems kommt. Sonst verlöre die Allianz an Bedeutung. Es wäre unglücklich, wenn dieses Verteidigungssystem zu einer ähnlichen Spaltung Europas führen, wie zu Beginn des Irakkrieges. Für Amerikaner und Europäer gilt weiter, dass die beste und wirksamste Verteidigung die gemeinsame Verteidigung ist." (29.03.2007)

Le Soir - Belgien

Richard Werly meint, die EU sei "in einer misslichen Lage. Zum einen, weil die unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnisse die 27 Mitglieder entzweien können. Da haben die Folgen des Irakkrieges, bei dem einige neue EU-Länder eine Allianz mit den USA bildeten, ihre Spuren hinterlassen. Außerdem belastet die EU, dass sie auf Russland angewiesen ist, da das Land einer der Hauptlieferanten für Gas ist. Die EU möchte deshalb Moskau dazu bringen, ein langfristiges Energieabkommen zu unterzeichnen, um eine transparente Versorgung sicherzustellen. Kurz, das Projekt zur Raketenabwehr ist eine der Klippen, an denen die europäische Außenpolitik leicht scheitern kann... Manche jedoch sehen angesichts des russisch-amerikanischen Rüstungsstreits eine Chance für eine europäische Verteidigung. Die EU kann nicht mehr so tun, als ob es die Sorgen Polens, Tschechiens, Bulgariens und Rumäniens nicht gäbe. Das US-Raketenschild zeigt der EU, dass die harte Realität des Gleichgewichts der Kräfte den Kontinent immer noch bestimmt." (29.03.2007)

The Guardian - Großbritannien

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer vertritt die These, die europäische Politik gegenüber Russland sei in schlechter Verfassung. "Die EU gleicht zunehmend einem Hühnerhof, in den ein Fuchs eingebrochen ist. Und jetzt, wo die USA angekündigt haben, dass sie auf Grundlage von bilateralen Abkommen mit Polen und Tschechien ihr Raketenabwehrsystem bauen werden, schwebt über alledem auch noch ein Habicht. Verwirrung und Angst machen sich in Europa breit. Beunruhigend sind nicht so sehr das amerikanische Raketenabwehrprojekt oder Putins rhetorisches Muskelspiel, sondern vielmehr die zunehmend dramatische Schwäche Europas, die diese Episode ans Licht gebracht hat. Ein Jahrzehnt lang hat die EU an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gearbeitet. Wie kann es sein, dass die Diskussion über ein so entscheidendes Thema wie die Einrichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa von der EU ignoriert wird, ohne dass wenigstens der Versuch unternommen würde, eine gemeinsame europäische Position zu finden?" (29.03.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 29. März 2007

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