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Top-Thema vom Freitag, 8. Juni 2007

Putin und Bush entschärfen den Raketenstreit

Über Monate war der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin um das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa eskaliert. Nun hat Putin auf dem G8-Gipfel einen überraschenden Vorschlag gemacht: Die USA könnten eine Radarstation einer russischen Militärbasis in Aserbaidschan mitnutzen.

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

"Der Vorstoß Putins ist geschickt platziert", urteilt Eric Gujer in seinem vorläufigen Fazit des G8-Gipfels in Heiligendamm. "Nach Wochen des Säbelrasselns, in denen Putin die angebliche Bedrohung Russlands durch das amerikanische System heraufbeschwor und mit einem neuen kalten Krieg drohte, suggeriert Moskau nun Dialogbereitschaft. In Europa und namentlich in Deutschland dürften zahlreiche Stimmen dies als Zeichen des Einlenkens werten und Washington auffordern, seinerseits Moskau entgegenzukommen. Für Amerika ist der Vorschlag Putins vermutlich weniger attraktiv... Die noch zu entwickelnde Abwehrtechnik ist viel zu fortschrittlich, als dass man sie mit Russland zu teilen bereit wäre. Putins aserbaidschanische Variante bedeutete nicht nur einen gemeinsamen Betrieb, dieser fände zudem im russischen Einflussbereich statt. Moskau gewönne so den weitgehenden Zugriff auf das System." (08.06.2007)

Financial Times - Großbritannien

Neil Buckley glaubt, dass "Wladimir Putin in der Frage der Raketenabwehr möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist und er Amerikaner und Europäer, statt sie zu spalten, geeint haben könnte. Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, und Angela Merkel werden Präsident Putin gegenüber entschlossener auftreten als ihre Vorgänger. Das könnte ihn, weil er die Raketenabwehr nicht rückgängig machen kann, zu einem gesichtswahrenden Kompromiss bewegen. Eine Möglichkeit wäre, die geplante Radarstation nach Aserbaidschan zu verlegen, wie er es gestern andeutete. Oder dass die Abfangraketen statt in Polen in Großbritannien stationiert werden, eine Lösung, die US-Verantwortliche für machbar, wenn nicht gar ideal halten und die die Russen angeblich akzeptieren würden. Aber es ist unklar, wie sehr die US-Regierung bereit ist nachzugeben. Sie will dieses Abwehrsystem und könnte versucht sein, für den kommenden amerikanischen Präsidenten Tatsachen zu schaffen." (08.06.2007)

La Vanguardia - Spanien

"Wladimir Putin hat beim G8-Gipfel einen Coup gelandet", erklärt die Tageszeitung. "Der russische Präsident hat diese Woche die Staatskanzeleien mit seinen rhetorischen Drohungen über eine Neuauflage des Kalten Krieges gebeutelt - als Reaktion auf das amerikanische Projekt eines Raketenschutzschildes in Polen und Tschechien... Für den russischen Präsidenten geht es nicht wirklich darum, eine konkrete Bedrohung seines Landes auszuschalten oder den Einfluss Moskaus auf seine Nachbarländer zu erhalten, sondern darum, dass Russland den USA, Europa oder China ebenbürtig sein willl. Auf dem Spiel steht nicht nur der Raketenschild, sondern auch die Unabhängigkeit des Kosovo oder die Frage nach dem iranischen Atomprogramm. Putin möchte, dass Russland bei den großen weltpolitischen Entscheidungen mitredet, und er verteidigt seine Position mit List." (08.06.2007)

Lidové noviny - Tschechien

"Moskau hat uns überrascht", schreibt Petr Pesek zum Vorschlag Putins, die USA könnten eine Militärbasis in Aserbaidschan nutzen. Das stelle das bisherige Vorhaben für Basen in Tschechien und Polen in Frage, kommentiert er: "Die tschechischen Befürworter der Radarstation würden ihr Gesicht wahren, auch wenn die Station nicht käme. Und die Gegner könnten feiern, ohne dass die Beziehungen zu den USA Schaden nähmen. Allerdings befinden wir uns derzeit nur in der 'Was-wäre-wenn-Phase'. Denn nach allem, was Moskau bislang vorgelegt hat, steht nicht zu erwarten, dass die Amerikaner den Russen mit offenen Armen entgegen kommen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Aserbaidschan das tschechisch-polnische Projekt nur ergänzt. Deshalb sollten die Gegner des Radars mit ihrem Jubel noch warten... Tschechien hat den Raketenstreit noch vor sich." (08.06.2007)

die tageszeitung - Deutschland

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit BITS ordnet das Agieren Putins in den strategischen Zusammenhang ein. "Sollen zentrale Entscheidungen europäischer Sicherheit künftig mit oder gegen Russland fallen? Steht der Westen zu seiner Zusage, den Nato-Russland-Rat so auszubauen, dass Russland und die Nato-Mitglieder dort gemeinsam Entscheidungen treffen können? Wladimir Putin sucht diese Kontroverse ohne Risiko. Er wird als der Präsident in die russischen Geschichtsbücher eingehen, der den politischen und wirtschaftlichen Niedergang Russlands stoppte, dem Land die Würde wiedergab. Mit einer Debatte, in der der Westen entscheiden muss, ob Europas Sicherheit mit oder gegen Russland gestaltet werden soll, kann es Putin gelingen, Gleiches in der Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Ein Risiko geht er dabei nicht ein. Die Entscheidung, ob es eine neue Konfrontation gibt, fällt entweder der Westen oder sein Nachfolger." (08.06.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 8. Juni 2007

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