euro|topics - Das Ende der EU-Verfassung

Top-Thema vom Mittwoch, 20. Juni 2007

Das Ende der EU-Verfassung

Falls sich die EU-Spitzenpolitiker bei ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel auf einen neuen Mini-Vertrag einigen können, so wird der mit dem ursprünglichen Verfassungsentwurf nicht mehr viel zu tun haben. Ist das der richtige Weg? Kurz vor dem EU-Gipfel besteht Uneinigkeit darüber, wie es mit Europa weitergehen soll.

La Voix du Luxembourg - Luxemburg

Laurent Moyse stellt fest, die Punkte, die einem neuen EU-Kompromiss entgegenstehen - der im Vergleich zum ersten Vorschlag sehr aufgeweicht sei - hätten "nicht mehr viel mit den Motiven der ursprünglichen Verfassungsgegner zu tun... Wir sind Zeuge einer vollkommenen Auflösung des gemeinsamen Europas. Prinzipien und Werte, um die monatelang leidenschaftlich gestritten wurde, werden von den Gegnern des Vertrages einfach über Bord geworfen. Die Gegner torpedieren ein Projekt, das zwar kein Allheilmittel war, aber immerhin das Verdienst hatte, die Basis für ein besseres Funktionieren zu legen. Sie haben unerwartet Verbündete gefunden, deren Interessen mit denen eines geeinten und solidarischen Europas oft nicht vereinbar sind. Vor zwei Jahren konnte man das Argument hören, die Krise Europas könne heilsam sein. Die Realität hat das Gegenteil beweisen. Zerstörerischer Geist war nie ein guter Ratgeber." (20.06.2007)

De Standaard - Belgien

Aus der EU könne man nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" machen, meint die flämische Tageszeitung. "So alte Nationen wie Frankreich oder Polen kann man nicht mit Texas oder Ohio vergleichen. Und das sind nicht die Worte eines Europaskeptikers. Die ehemalige sozialistische Ministerin Elisabeth Guigou, die zum proeuropäischen Lager gehört, hat zu diesem Thema in Brüssel ein Kolloquium abgehalten, das von den 'Freunden Europas' organisiert wird... Die Diskussionen über die Europäische Verfassung hinter verschlossenen Türen zeigen, dass es illusorisch ist, von den Vereinigten Staaten Europas zu sprechen... So zu tun, als werde die Union immer größer bis sie ein Super-Staat ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, mit einem Präsidenten, einer Regierung, einem Kongress, einer Armee, einer Außenpolitik und - nicht zu vergessen - mit einer einzigen Sprache... - all das zeugt nur von Blindheit und nicht von politischem Willen." (20.06.2007)

Aftonbladet - Schweden

Die Zeitung ruft den schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt dazu auf, beim EU-Gipfel nicht aus dem Blick zu verlieren, dass der schwedischen Öffentlichkeit eine soziale Komponente im EU-Vertrag sehr wichtig sei: "Die so genannte Grundrechtecharta ist in Gefahr. Darin sind unter anderem grundlegende gewerkschaftliche Rechte wie das Streikrecht und Tarifverträge verankert. Ziel ist es, diese Charta rechtlich verbindlich zu machen und ein Gegengewicht zu den Kräften des Marktes zu schaffen... Was soziale Fragen und die Grundrechtecharta anbelangt, kommt der Widerstand vor allem aus Großbritannien. Die schwedische Regierung hält sich bedeckt und folgt im Wesentlichen Deutschland. Doch wenn Reinfeldt in Fragen nachgibt, die wichtig für die Arbeitnehmer und für das soziale Europa sind, dann muss er nach seiner Heimkehr mit Krieg rechnen." (20.06.2007)

Népszabadság - Ungarn

László Szöcs überlegt, welche Konsequenzen ein Scheitern des EU-Gipfels hätte: "Wenn der Gipfel scheitert, müssen die EU-Institutionen mit der heute gültigen Rechtsnorm weiterarbeiten, was für die 27 Mitgliedsstaaten eine politische Ohrfeige wäre, denn die institutionellen Reformen würden wieder auf die lange Bank geschoben. Die gemeinsame Außenpolitik bliebe rudimentär, in der Innen- und Sicherheitspolitik würden Entscheidungen durch das Vetorecht weiterhin erschwert, der Sinn der EU-Erweiterung könnte in Frage gestellt werden. Laut Nizza-Vertrag können keine neuen Länder der EU beitreten. Das würde die EU-Integration des West-Balkan blockieren." (20.06.2007)

Hospodářské noviny - Tschechien

David Klimeš analysiert die Positionen der größten EU-Kritiker: "In der imaginären Hitparade der Europaskeptiker gewinnen eindeutig die Niederlande. Die politische Elite, die die ursprüngliche Verfassung unterstützte, hat demütig die Meinung der Bürger aus dem Referendum übernommen." Zu den Forderungen Polens, das Abstimmungssystem in der EU zu ändern, schreibt er: "Das ist eine Falle für die größten Staaten, hauptsächlich für Deutschland. Die volkstümelnden Krämer Kaczynski wollen eine stärkere Stimme – und geben das als Stärkung der Demokratie in der Union aus. Die tragischste Position aber nehmen die Tschechen ein. Was für andere Staaten zweitrangig ist - ob die EU-Fahne oder Beethovens Melodie einen Verfassungsstatus erhalten - ist für die Tschechen ein Politikum par excellence." (20.06.2007)

Cotidianul - Rumänien

An der aktuellen Debatte über einen EU-Vertrag nimmt Rumänien nicht teil, beklagt Sever Voinescu. "Rumänien ist Ausschüssen in Brüssel vertreten, kann Anmerkungen machen, seine Stimme abgeben. Doch wir sind provinziell, Inselbewohner im hintersten Zipfel Europas. Wir sind unfähig, ein EU-Mitgliedsstaat zu sein - die großen Themen Europas sind Lichtjahre von uns entfernt. Bei der Diskussion über eine Neufassung der Europäischen Verfassung ist Rumänien völlig abwesend… Denken die rumänischen Politiker an die EU, denken sie nur an ein Thema: Das Abrufen von Fonds. Um Verantwortlichkeit geht es uns nicht." (19.06.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 20. Juni 2007

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