euro|topics - Wahlkampf in Spanien

Top-Thema vom Dienstag, 4. März 2008

Wahlkampf in Spanien

Am 9. März wählt Spanien ein neues Parlament. Der Wahlkampf war geprägt von scharfen Auseinandersetzungen um den Terrorismus, die illegale Einwanderung und die Wirtschaftspolitik. Umfragen sehen die Sozialisten von Premier José Zapatero vor der konservativen Volkspartei von Oppositionsführer Mariano Rajoy.

El Correo - Spanien

Für die spanische Tageszeitung war das zweite TV-Duell zwischen Zapatero und Rajoy "der entscheidende Moment im Wahlkampf... Der andauernde Zwist zwischen den beiden Großparteien hat das Zweiparteiensystem gestärkt, da er das Entstehen kleiner Parteien schwerer machte. Paradoxerweise dürfte das unerbittliche Duell, dem gestern Millionen Spanier zugesehen haben, für den Sieger der Wahl die Dinge vereinfachen. Wenn PSOE und PP mehr Sitze gewinnen als 2004, werden die kleineren Parteien geschwächt. Dies würde dem Wahlsieger mehr Handlungsspielraum gewähren, als die sozialistische Regierung in den vergangenen vier Jahren besessen hat." (04.03.2008)

Financial Times - Großbritannien

"Spaniens Wahlkampf, der gerade seinen Höhepunkt erreicht, war ein niederschmetterndes Spektakel", kommentiert die Zeitung. "Die Wirtschaft ist durch das Ende billiger Kredite und die drastische Entwicklung des Immobilienmarktes geschwächt. Vor diesem Hintergrund scheinen die Kandidaten zu versuchen, die Wähler zu bestechen oder einzuschüchtern. Das ist merkwürdig. Spanien ist in den vergangenen drei Dekaden eine selbstbewusste und blühende Demokratie geworden... Kaum zu glauben, folgt man den Aussagen spanischer Politiker. Die oppositionelle Partido Popular (PP), die nach 14-jähriger Herrschaft der Sozialisten selbst acht Jahre lang an der Macht war, ist nach ihrer Niederlage bei den letzten Wahlen unversöhnlich geblieben. Statt als parlamentarische Opposition zu agieren, hat die PP größere Vorhaben der Sozialisten verfassungsrechtlich zu verhindern und somit die Regierung zu lähmen versucht." (03.03.2008)

Público - Portugal

Pedro Magalhães vermisst in Spanien den politischen Konsens. "Konsens ist keine Tugend an sich. Aber wenn es für einen Konsens gar keine Grundlage gibt und sich die beiden wichtigsten spanischen Parteien in so entscheidenden Fragen wie Verteidigung und Außenpolitik, dem Kampf gegen den Terrorismus, über die Kompetenzen der autonomen Regionen oder die Justiz nicht einig sind, stellt das schon einen Störfaktor dar. Aber nichts ist definitiv. Selbst die tiefste politische Kluft kann durch die Wahlen verstärkt oder gemildert werden. Die Umfragen weisen allerdings nicht in diese Richtung. Falls der PSOE gewinnt, dann mit knapper Mehrheit. Ein solcher Sieg würde nicht dafür reichen, dass die Parteispitze der Konservativen ausgetauscht wird. Die gemäßigten Konservativen hätten es dann noch schwerer. Und würde der PP gewinnen, nähmen die Konservativen das als endgültigen Beweis dafür, dass sich der Konfrontationskurs und die Polarisierung auszahlen." (03.03.2008)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Auch wenn Spanien völlig auf den Wettstreit von Konservativen und Sozialisten fixiert zu sein scheint, so spielen die kleineren, teilweise regionalen Parteien als Mehrheitsbeschaffer durchaus eine Rolle. Peter Gaupp berichtet von einer neuen Partei, der Unión Progreso y Democracia (UPD), der die EU-Parlamentarierin Rosa Díez und der Philosophieprofessor Fernando Savater angehören: "Die Partei definiert sich als 'national, konstitutionell, laizistisch und progressiv' und will den Geist des Aufbruchs in der Übergangszeit zwischen Franco-Diktatur und Demokratie wiederbeleben. Den regionalen Separatismus und Nationalismus erachtet die UPD als unersättlich, undemokratisch und nicht koalitionsfähig... Wem die UPD mehr Wähler abspenstig machen kann, ist offen; beide, der PSOE und der PP, strafen den Störenfried mit Nichtbeachtung. Doch die Gruppe hat es in ihrer kurzen Existenz immerhin geschafft, in ganz Spanien Kandidaten aufzustellen. Sie führt mit knappen Mitteln einen originellen Wahlkampf mit spontanen Diskussionsforen unter freiem Himmel." (04.03.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 4. März 2008

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