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Top-Thema vom Montag, 5. Mai 2008

Die Niederlage von Labour und die Folgen für Europa

Die britische Labour-Partei hat bei den Kommunalwahlen in England und Wales schwere Verluste hinnehmen müssen - und mit ihr Premierminister Gordon Brown. Nach über zehn Jahren scheint die Herrschaft von Labour zu enden. Welche Folgen hat diese Machtverschiebung für das restliche Europa?

Népszabadság - Ungarn

Endre Aczél räumt dem britischen Premier Gordon Brown kaum noch Chancen ein:"Gordon Browns seltenes Pech besteht darin, dass er sich seine größten Verdienste zu jener Zeit erwarb, als nicht er, sondern sein Chef [Blair] die Früchte des Erfolgs erntete; und er wurde zum Chef, als es nichts mehr zu gewinnen gab. ... Aber vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter. Tony Blair stand ganze zehn Jahre lang an der Spitze der britischen Regierung. Solange er dort war, vermochte er stets inspirierend auf die öffentliche Meinung zu wirken. Der ernste, technokratische und rhetorisch bei weitem nicht so versierte Brown ist dazu jedoch nicht im Stande. Dies färbt auch auf die Partei ab. Unter den Wählern breitet sich immer mehr das Gefühl aus, dass nach so langer Zeit wieder einmal die Konservativen eine Chance bekommen sollten. Die Arbeiterpartei beginnt 'öde' zu werden." (05.05.2008)

Le Monde - Frankreich

Der Journalist Patrick Roger sprach mit Dominique Reynié, Professor an der französischen Elitehochschule Institut d'études politiques de Paris (Sciences Po), über den Rechtsruck Europas nach den letzten Wahlen in Italien und Großbritannien: "Ich erkenne einen Rechtsruck, nicht nur in Rom oder in London, sondern auf europäischer Ebene. Dies zeigt einen spektakulären Stimmungswandel bei der europäischen Wählerschaft. ... In manchen Ländern, wo die Linken eine wichtige Stellung hatten, wie Finnland, Belgien oder sogar Griechenland, fahren sozialdemokratische oder sozialistische Parteien ernsthafte Niederlagen ein ... . Dies bestätigt, was wir seit 1996 in Europa beobachten: eine Tendenz zur Verbreitung und Radikalisierung. Die Rechten siegen nicht nur, sie schaffen es durch härtere politische Programme. Wie auch immer die wirtschaftlichen Konjunkturschwankungen aussehen, scheinen die Rechten mehr davon zu profitieren. Wenn die Wirtschaftskonjunktur eher gut ist, zeigt sich eine Liberalisierungs- und Deregulierungsnachfrage, die die Linken, bis auf Ausnahmen, nicht überzeugend zu beantworten scheinen." (03.05.2008)

De Volkskrant - Niederlande

Die Niederlage der Labour-Partei in Großbritannien hat nach Ansicht der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant zunächst noch keine Folgen für Europa: "Es waren 'nur' lokale Wahlen." Doch sei nun auch Premier Brown geschwächt, meint die Zeitung. "Browns Auftrag, den unter Blair begonnenen Fall von Labour zu stoppen, ist vorläufig gescheitert. .. Bedrohlicher für Labour ist, dass auch viele Wähler aus der Mittelklasse, die unter Blair zu Labour überliefen, wieder zu den Konservativen zurückkehrt sind. .. Noch wichtiger ist es langfristig, ob er [Brown] deutlich machen kann, was er mit seiner Politik beabsichtigt und was Labour nach dem eingeschlagenen 'Dritten Weg' noch unterscheidet von den Konservativen. In dieser Hinsicht gleicht Browns Ringen dem vieler sozialdemokratischer Parteien Europas. Wouter Bos [Der Führer der Sozialdemokraten in den Niederlanden] wird ihn sicher mit großem Interesse beobachten." (05.05.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Engländer und Waliser nutzten die Gelegenheit, um der unbeliebten Labour-Regierung einen Denkzettel zu verpassen. ... So verheerend straften sie die Regierungspartei ab, dass viele bereits vom Ende einer politischen Epoche sprechen. Die neue Mitte, jene breite Koalition aus Arbeiterklasse und liberalem Bürgertum, die Labour vor gut einem Jahrzehnt an die Macht spülte, ist zerbrochen. Ihren Erfinder, den im vergangenen Sommer ausgeschiedenen Ex-Premierminister Tony Blair, hat sie um weniger als ein Jahr überlebt. ... Die politische Landkarte muss nun neu geschrieben werden. Im Süden Englands ist Labour als politische Kraft so gut wie vollständig verschwunden. ... Gerade einmal zehn Monate ist es her, dass Gordon Brown die Amtsgeschäfte von Blair übernommen hat. ... Doch nun stellt die Partei entsetzt fest, dass Brown nicht die Lösung ihrer Probleme war, sondern dass er selbst das Problem ist." (05.05.2008)

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