Top-Thema vom Dienstag, 6. Mai 2008
Katastrophe in Birma: Die europäische Sicht

Birma steht vor einer humanitären Katastrophe. Vor wenigen Tagen verwüstete ein Wirbelsturm das südostasiatische Land. Mindestens 10.000 Menschen wurden getötet, mehrere Hunderttausend sind obdachlos. Die birmanische Militärregierung will in wenigen Tagen trotzdem ein geplantes Verfassungsreferendum durchführen, mit dem sie ihre Macht weiter festigen will. Was denkt Europa?
The Independent - Großbritannien
Ein Leitartikel im Independent widmet sich der "menschlichen Tragödie" in Birma und argumentiert, dass "etwas Gutes" dabei herauskommen kann, wenn die Junta jetzt das Land für internationale Hilfsaktionen öffnet. "Wenn Birmas Herrscher akzeptiert haben, dass dieses Desaster zu groß ist, dass das Land es allein bewältigen könnte und dass das Leid des Volkes Vorrang vor ihren Einsiedler-Instinkten haben sollte, dann ist das ein gewisser Fortschritt. Die Entscheidung, das Land ein Stückchen zu öffnen ist immer noch ein Erfolg, auch wenn diese Reaktion aus der Angst um das Überleben des Regimes geboren ist. ... Die birmanische Junta mag auch denken, dass Öffnungen Gefahren beinhalten. Die Antwort auf das armenische Erdbeben half dabei, größere Offenheit einzuleiten, die drei Jahre später zum Kollaps der Sowjetunion beitrug. Eine produktivere Schlussfolgerung wäre, dass eine geschlossene Diktatur eine Anomalie in der modernen Welt ist und dass die heutige zögerliche Öffnung ein Auftakt zum Wandel sein könnte." (06.05.2008)
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Carl Bildt Blog - Schweden
Schwedens Außenminister Carl Bildt bittet in seinem Blog um schnelle Hilfe für Birma. Um dafür zu sorgen, dass diese Hilfe auch bei der Bevölkerung ankommt, müsse jedoch politischer Druck auf die Junta ausgeübt werden. "Die Nachrichten aus Birma werden immer schlimmer. Es wird nun von Tausenden Toten gesprochen und Hunderttausenden, die kein Dach über dem Kopf haben. Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson hat schnelle schwedische Hilfe zugesagt. Doch das Problem könnte zu einem politischen werden. Weil das Militärregime am Samstag die Bevölkerung dazu bewegen will, die Verfassung in einer Volksabstimmung zu akzeptieren, werden Helfer aus dem Ausland nur begrenzt zugelassen. Jetzt muss politisch Druck gemacht werden, damit die Hilfe auch tatsächlich ankommt." (05.05.2008)
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die tageszeitung - Deutschland
"Zwanzig Jahre lang wurde der Bevölkerung eine Mitsprache vorenthalten. Diese ausgerechnet jetzt durchziehen zu wollen, erweckt den Verdacht unlauterer Absichten. Noch aber hält die Junta am Termin des Referendums fest. Und sie ziert sich, dringend benötigte Hilfe ins Land zu lassen. Unklar ist, ob die Militärs dies aus zynischem Machtkalkül tun - oder ob ihnen in ihrer neuen 'Hauptstadt' im Landesinneren nur der Überblick fehlt über die verheerenden Zerstörungen, die der Zyklon an der Küste angerichtet hat. Tatsächlich hängen die beiden Fragen zusammen, denn die Junta wollte ihr Referendum unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten lassen. Der Zyklon hat dieses Kalkül nun durchkreuzt. Das Militär steht deshalb vor dem Dilemma: entweder die Abstimmung zu verschieben und Hilfe ins Land zu lassen. Oder weiter am Votum festzuhalten und auf Hilfe zu verzichten." (06.05.2008)
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La Repubblica - Italien
Federico Rampini ruft Europa zur humanitären Hilfe auf, denkt aber auch an die Zeit nach dem Notstand: "Die Volksabstimmung ... ist ein Betrug, eine tragische Farce, die von der Regierung inszeniert wird, um die internationalen Proteste nach der blutigen Unterdrückung der Aufstände im September zum Schweigen zu bringen. … Die Katastrophe trifft eines der ärmsten Länder der Welt, es gibt nur eine Priorität: So schnell wie möglich Decken, Medikamente, Trinkwasser und Nahrungsmittel nach Birma zu schaffen, bevor Seuchen und Epidemien ausbrechen. Sobald der Notstand vorüber ist, darf Birma nicht wieder in Vergessenheit geraten, wie es kurz nach den blutigen Septembertagen geschehen ist, als die internationale Aufmerksamkeit schwand und die beiden Supermächte China und Indien rasch ihre Geschäfte mit der Militärjunta wieder aufnahmen." (06.05.2008)
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