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Top-Thema vom Freitag, 11. Juli 2008

Sarkozys Plan für die Zukunft der EU

Gestern hat der amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy seine Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Darin ging er vor allem auf die Zukunft des Vertrags von Lissabon ein: Den Iren versprach er schnelle Verhandlungen, den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński kritisierte Sarkozy wegen dessen Weigerung den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Der Vortrag rief Lob - aber auch heftige Kritk - in den verschiedenen Teilen Europas hervor.

La Vanguardia - Spanien

Die Tageszeitung La Vanguardia sieht eine breite Unterstützung für Sarkozys Pläne der französischen Ratspräsidentschaft: "Sarkozy hat sein ganzes Geschick darauf verwendet, eine Politik darzulegen, die von der Mehrheit der Länder und der Europaabgeordneten unterstützt wird. ... Deshalb wurde seine Bemerkung, dass der einzige Weg aus der Krise über die Verhandlung mit Dublin über eine Lösung führe, von der Mehrheit mit Applaus aufgenommen, die mit Sorge darauf schaute, wie die Tschechen und die Polen Sand ins Getriebe der Union streuen. Sarkozy nutzte das Rednerpult, um eine Ermahnung ... an den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński zu schicken, der sich weigert, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben." (11.07.2008)

Rzeczpospolita - Polen

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita übt heftige Kritik an der Aufforderung Nicolas Sarkozys, der polnische Päsident Lech Kaczyński solle aus moralischen Gründen den EU-Reformvertrag ratifizieren. "Diese kluge Phrase stammt von einem Menschen, der am Vortag der Rede im EU-Parlament seine Meinung zu seiner Teilnahme bei der Eröffnung ... der Olympischen Spiele in Peking geändert hat. ... Derselbe Sarkozy empfing im Dezember letzten Jahres den libyischen Diktator Muammar Gaddafi. ... Der moralische Charakter dieser Geste wurde von einem 15 Milliarden-Euro-Vertrag unterstrichen, den Gaddafi gnädig an französische Firmen vergab. ... Seien wir doch ehrlich: Moral in der Politik, insbesondere in der Außenpolitik, ist ein relativer Begriff. Und so wie Sarkozy für die Interessen seines Staates sorgt, indem er Gaddafi in den Armen liegt und um den Vertrag von Lissabon kämpft, so sorgt Kaczyński für die Interessen seines Landes." (11.07.2008)

Le Monde - Frankreich

In einem Podcast kommentiert Philippe Ricard, der Straßburg-Korrespondent der Tageszeitung Le Monde, den Anklang, den die Rede von Nicolas Sarkozy im Europaparlament fand: "Es ist klar, dass er gekommen ist, um eine starke Verführungsoperation bei den Europaabgeordneten durchzuführen. Man kann feststellen, dass Sarkozy seit dem Anfang seiner französischen Präsidentschaft versucht hat, den europäischen Institutionen näher zu kommen. ... Und heute ist er gekommen, um die Früchte dieses Engagements zu ernten. Er hat die vier großen Prioritäten der Präsidentschaft vorgestellt und betont, dass er ... die Unterstützung der Europaabgeordneten brauchen werde. Eine sehr willkommene Rede." (10.07.2008)

The Irish Times - Irland

Die Tageszeitung The Irish Times begrüßt Nicolas Sarkozys Zeitplan für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon: "Er schloss jede kollektive Nachverhandlung durch die anderen 26 Mitglieder als ein Resultat der irischen Abstimmung aus. Das macht die Sache zu einer Angelegenheit von Versicherungen, Klarstellungen und Änderungen, die Irland erlangen kann, auf deren Basis dann die Regierung entscheiden könnte, ein anderes Referendum abzuhalten. ... Er hat Recht, auf einen Zeitplan für eine Entscheidung bis Ende des Jahres zu bestehen. ... Uns wird Schritt für Schritt der Schaden für Irlands Ansehen und der Verlust von Einfluss unter der politischen Führerschaft in bestehenden und Bewerberstaaten bewusst." (11.07.2008)

Carl Bildt Blog - Schweden

Auf seinem Weblog kommentiert Schwedens Außenminister Carl Bildt die Antrittsrede des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und die Möglichkeiten der EU-Erweiterung. "Es war gut, dass er deutlich gemacht hat, dass wir ein anspruchsvolles Programm vor uns haben und dass wir nicht in eine 'institutionelle Seifenoper' abgleiten wollen. Das hindert ihn aber nicht daran, über die Erweiterung nachzudenken. Vorsichtig deutet er an, dass es sehr schwer wird, neue Mitglieder aufzunehmen, wenn die Institutionen nicht reformiert werden. Das ist nur begrenzt richtig. Es ist nicht unmöglich, die Erweiterung auf Grundlage des Nizza-Vertrages fortzusetzen - jedoch etwas komplizierter." (11.07.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 11. Juli 2008

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